Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sind bei der die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nicht nur vorübergehend Beschäftigten wählbar, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Listenwahl
Nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX werden die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Mehrheitswahl ist Persönlichkeitswahl. Der Wähler wählt Personen, nicht Listen. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf …
Badeunfall – und die Beweislastumkehr
Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch …
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
Die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, sind bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO als Teil der Kosten des wieder beim Berufungsgericht anhängigen …
Badeunfall – und die Pflichten der Badeaufsicht
Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu …
Die überhöhte Mietzahlung der GmbH – an die Ehefrau des Gesellschafters
Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der …
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Frage der Nichtigkeit
Ebenso wie die Betriebsratswahl ist die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz …
Betriebsübergang – und die nicht mitwechselnde verantwortliche Person
Wechselt die in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche Person nicht mit zu dem neuen Betriebsinhaber, liegt kein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB vor.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien …
Badeunfall – und der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit
Sofern ein Badeunfall in einem von einer Gemeinde betriebenen Badesee auf einem einfach fahrlässiges Verschulden der Schwimmmeister beruht, kann sich die Gemeinde nicht mit Erfolg auf die in der Bade- und Benutzungsordnung enthaltene Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe …
Prüfung der Leistungspflicht der Krankenkasse
Eine gesetzliche Krankenkasse kann sich zur Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen den Gutachter bzw. den Gutachterdienst nicht frei auswählen. Es ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung zu beauftragen. So hat das Bayerische Landessozialgericht in den …
Homosexuelle Flüchtlinge brauchen keinen Psycho-Test
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines …
Angemessene Gegenleistung bei einem Übernahmeangebot – und die Wandelschuldverschreibungen
Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine …
Schrems ./. Facebook
In dem Rechtsstreit Maximilian Schrems ./. Facebook Ireland Limited kann Facebook einen kleinen Teilerfolg verzeichnen: Maximilian Schrems kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er …
Altersgrenzen in der Betriebsrente
Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sein….…
Zur Bedeutung der Versicherungssumme bei der Rechtsschutzversicherung
Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB. Diese Regelungen sind nicht unklar im Sinne des 305c Abs. 2……
Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen – und die Aufgabe eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs
Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben1. Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3 000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar. Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 …
Darlehensvertrag und die Nichtabnahmeentschädigung
Im vorliegenden Fall sollte ein Immobilienkredit nach Ablauf der Zinsbindung durch einen neuen abgelöst werden, kurz vor Ablauf erfuhr die Bank von einem SCHUFA-Eintrag, was zur Kündigung des neuen Darlehens führen könnte bat um ……
Mietspiegel Eschweiler
Mietspiegel für Eschweiler vom 01.01.2018…
Mietspiegel Gemeindegebiet Gangelt
Mietspiegel für das Gemeindegebiet Gangelt vom 01.07.2017…
Mietspiegel Erkelenz
Mietspiegel für Erkelenz vom 01.01.2016…
ESO ES 3.0 – Anspruch auf Herausgabe unverschlüsselter Daten
Bei einer Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 handelt es sich derzeit (noch) um standardisiertes Messverfahren. Da Betroffene ohne die Herausgabe unverschlüsselter Rohmessdaten keine reelle Möglichkeit haben, gegen eine ……
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Erstprämie
Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den ……
Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat ausgesprochen, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem ……
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen
Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben1. Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3 000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar.
Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 …
Die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage – und das gewillkürte Betriebsvermögen
Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen.
Hat die Doppelgarage nach den Grundsätzen, die für die bilanzsteuerrechtliche Aufteilung von Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzungen gelten, nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, setzt …
Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt – und die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte
Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. Bei einem …
Keine Sammelklage gegen Facebook
In dem Rechtsstreit Maximilian Schrems ./. Facebook Ireland Limited kann Facebook einen kleinen Teilerfolg verzeichnen: Maximilian Schrems kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er …
Vergütung für Tagesmütter und -väter
Der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 € je Kind und Stunde ist für das Bundesverwaltungsgericht -zumindest in dem hier entschiedenen konkreten Fall- gerichtlich nicht zu beanstanden.
In dem hier …
Die erst im Revisionsverfahren vorgelegte Vollmacht – und ihre Rückwirkung
Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reicht eine in der nächsten Instanz nachgereichte Vollmacht aus, um die Voraussetzungen des § …
Verwirkung – und das Umstandsmoment
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen.
Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. …
Leerverkäufe – als Devisentermingeschäft
Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten …
Psycho-Test für homosexuelle Flüchtlinge
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines …
Die arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas – und die Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber
Richtet sich die Vergütung eines Arbeitnehmers gemäß des Arbeitsvertrags in dynamisierter Weise nach den AVR, bleibt dieser Vertragsinhalt durch die Betriebsübergänge gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert. Die Geltendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche verstößt nicht gegen …
Böses Erwachen der Erben: Überzahlte Rente des Vorverstorbenen an die Erblasserin muss zuückgezahlt werden
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass Erben die von der beklagten Rentenversicherung zu Lebzeiten der Mutter überzahlte Rente für den vorverstorbenen Vater zurückerstatten müssen. Die Sachlage stellte sich wie folgt dar: Der 1937 geborene Versicherte und Vater der Kläger …
Lärm von Schulsportanlage ist von den Nachbarn hinzunehmen
Der von der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt/Wstr. ausgehende Lärm ist von Nachbarn hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden. ……
Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am Anhörungstermin im Betreuungsverfahren
Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann (im Anschluss an BGH, 21.06.2017 ……
Lebensversicherungsvertrag und die Rückabwicklung wegen fehlerhafter Rücktrittsbelehrung
Die Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 VVG ist formal ausreichend. Sie befindet sich in einem gesonderten, mit ‚wichtige Hinweise‘ überschriebenen Abschnitt, der unmittelbar über dem Unterschriftsfeld steht. Der Abschnitt ……
Linksabbiegen und Rotlichtverstoß eines entgegenkommenden Radfahrers
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Radfahrer gekommen. Der Radfahrer war bei Rot in die Kreuzung eingefahren, während der Autofahrer nach links abbog ohne auf den ihm ……
Kindesadoption nach widerrechtlichem Verbringen durch Tante
Im vorliegenden Fall wurde ein Kind nach dem Tod seiner leiblichen Mutter rechtswidrig nach Deutschland mitgenommen. Dies steht einer Adoption jedoch nicht entgegen, wenn diese dem Kindeswohl entspricht. Dies ist ……
Weihnachtsgeld – und die Mitbestimmung beim betrieblichen Entlohnungssystem
In Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung kann ein Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten …
Weihnachtsgeld – aufgrund betrieblicher Übung
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, …
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben.
Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden …
Grunderwerbsteuer – und die mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft
Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG -wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft- die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht …
Doppelte Haushaltsführung – und die Hauptwohnung am Beschäftigungsort
Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der “eigene Hausstand” i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.
Die Hauptwohnung ist i.S. von § 9 Abs. …
Fortgeltung der Diakonie-AVR nach Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber
Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter.
Sieht der Arbeitsvertrag die dynamische …
Mindestlohn – und die Anrechenbarkeit von Prämien
Der Arbeitnehmer hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde Anspruch auf den Mindestlohn von – im Streitzeitraum – 8, 50 Euro brutto. Dieser gesetzliche Anspruch tritt eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen …
Outsourcing im Bankbereich – und die Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
Der Unionsgerichtshof soll hiernach auf die Vorlage des Bundesfinanzhofs entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank …
Festsetzungsfrist in der Grunderwerbsteuer – und die Verletzung der Anzeigepflicht
§ 19 GrEStG begründet eine gesetzliche Anzeigepflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.
Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 …
Überhöhte Entgeltzahlungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person – und die Schenkungsteuer
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person.
Wie der Bundesfinanzhof jetzt mit drei Urteilen unter Änderung der rechtlichen Beurteilung …
Schmuggel – und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung
Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO…