Macht ein Scheinvater einen Regressanspruch gem. § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB geltend, nachdem der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil auf einen Dritten übergeht, der als Vater Unterhalt geleistet hat, so ist der nach dieser Vorschrift übergegangene ……
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Beschränkung einer Beschwerde auf die Betreuerauswahl?
Verbindet der Betroffene seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung mit der Erklärung, dass er sich ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einem bestimmten, nicht jedoch mit einem anderen Betreuer vorstellen könne, ist die Beschwerde nicht ……
Sicherheit im Hotel und die Haftung
Immer wieder kommt es zu kleinen oder größeren Unfällen in Hotels und Ferienanlagen. Das Spektrum der Probleme ist weit: Von nassen Poolfliesen, überchlorten Pools über unsicheres Mobiliar und mangelnde Elektrik bis hin zu verdorbenem Essen reichen die Streitfälle. ……
Internetüberwachung am Arbeitsplatz
Die private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs birgt ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential mit sich, insbesondere kommt es immer wieder zu arbeitgeberseitigen Kündigungen, wenn z.B. pornografische Inhalte aufgerufen werden (z.B. BAG, 21.11.2012 – Az: 2 AZR 186/11). Doch wie kommt der …
MPU bei Auffinden im stehenden Fahrzeug in erheblich alkoholisiertem Zustand
Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, wenn „sonst“ Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, womit in Abgrenzung zur 1. Alternative ……
Unterbringungsverfahren und die Anhörung des Betroffenen
Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Diese Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 …
Chef als ’soziales Arschloch‘ bezeichnet – fristlose Kündigung?
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als ’soziale Arschlöcher‘ kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. ……
Annahmeverzugslohn und die Verjährung
Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von …
Schneiden
Unter Schneiden versteht man i.a., dass ein Verkehrsteilnehmer einen anderen überholt und zu dicht vor dem überholten Verkehrsteilnehmer einschert, ohne einen hinreichenden Abstand zu wahren (halber Tachostand in Metern).
Dies alleine ist jedoch noch ……
Wettbewerbsverbot und die Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden ……
Ausbremsen
Wird ein Fahrzeug in voller Absicht ausgebremst, so ist dies eine Nötigung, da hierdurch die Überholspur für den folgenden Verkehr blockiert wird. Es anderes gilt dann, wenn nur eine kurzfristige Hinderung am Überholen vorliegt. Auch dann, wenn grundlos scharf gebremst …
Smartphones für den Betriebsrat
Ob sich die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit eines Smartphones im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums hält, ist eine Frage des Einzelfalls. ……
Akteneinsicht: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Einscannen und Ausdrucken?
Das zusätzliche Ausdrucken der gespeicherten elektronischen Dokumente ist nur dann im Rahmen der sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache erforderlich, wenn der Rechtsanwalt tatsächlich zusätzlich auf die Ausdrucke in Papierform angewiesen wäre, ……
Anwendung der Mietpreisbremse bei Vermietung an vorherigen Untermieter
Es stellt keine arglistige Täuschung des Mietinteressenten durch Unterlassen dar, wenn er den Vermieter vor Vertragsabschluss nicht darauf hinweist, dass die vereinbarte Miete aufgrund der §§ 556d ff. BGB in Verbindung mit der Mietpreisbremseverordnung ……
Verkehrsunfall in Polen – Klage vor deutschem Gericht
Im vorliegenden Fall sollten nach einem Verkehrsunfall in Polen Schmerzensgeldansprüche vor einem deutschen Gericht gegen den polnischen Haftpflichtversicherer geltend gemacht werden. Die Bemessung der Höhe ist in das Ermessen des Gerichts zu stellen, ……
Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen. ……
Haftet der Ehegatte für Schulden des Partners vor oder während der Ehe?
Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß mit Eheschließung grundsätzlich auch der Ehegatte mit seinem Vermögen für Schulden des anderen haftet. Hier sind die Konstellationen der verschiedenen Güterstände zu berücksichtigen: ……
Räumung, wenn Jobcenter die Mietschulden nicht zahlt?
Erklärt das Jobcenter, nicht näher bezeichnete Mietschulden des Mieters nach aktuellem Stand zu übernehmen, so stellt dies keine den Anforderungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB genügende Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle zur ……
Wildunfall – wer zahlt die Bergungs- und Entsorgungskosten?
Fahrzeugführer können nicht zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren. ……
Kirchenaustritt von Betreuten
Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betroffenen von der Pflicht, Kirchensteuer zu entrichten. Je nach Landesrecht ist das Standesamt oder das Amtsgericht für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung zuständig; in Bremen ist die …
Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes
Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil bei berechtigtem Interesse vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch wurde durch das Gesetz zur Reform ……
Terrasse für Erdgeschosswohnung ist nicht immer eine Modernisierung!
Im vorliegenden Fall beabsichtigte der Vermieter den Anbau einer Terrasse nebst bodentiefer Terrassentür sowie die Errichtung von weiteren Balkonen darüber. Er sandte daher eine Modernisierungsankündigung an die Mieter. Zur Abstützung der darüber liegenden ……
Reisepreisminderung und die außergerichtlichen Anwaltskosten
Für die Erstattungspflicht außergerichtlicher Anwaltskosten im Rahmen von (berechtigten) reiserechtlichen Minderungsansprüchen ist kein Verzug des Reiseveranstalters erforderlich. Ein Reisender darf sich zur Durchsetzung ……
Trennungsunterhalt bei Doppelehe
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB setzt den Bestand einer (wirksamen) Ehe voraus. Die materielle Wirksamkeit der Eheschließung richtet sich gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB nach dem Heimatrecht jedes Verlobten zum Zeitpunkt der Eheschließung. ……
Ausgleichsanspruch erfordert nicht den Antritt des verspäteten Fluges!
Damit ein Fluggast einen EU-Ausgleichsanspruch geltend machen kann, ist es nicht erforderlich, dass er einen Flug, von dem er am Flughafen erfahren hat, dass dieser erst am Folgetag durchgeführt werden kann, auch tatsächlich am Folgetag angetreten hat. ……
Ausserplanmäßige Zwischenlandung wegen eines randalierenden Passagiers auf dem Vorflug als außergewöhnlicher Umstand
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung von mehr als 17 Stunden gekommen, weil der Vorflug zwischenlanden musste. Der Grund: ein unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehender randalierender Passagier. Die Fluggesellschaft verweigerte ……
Staffelmietvereinbarung aus Kulanz ausgesetzt – Mieter beruft später sich auf Unwirksamkeit der Vereinbarung
Im zu entscheidenden Fall hatten die Mietvertragsparteien eine formwirksame Staffelmietvereinbarung in den Vertrag aufgenommen. Während des Mietverhältnisses geriet der Mieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten und bat um die zeitweise Aussetzung der ……
Ablehnung eines Sachverständigen in Familiensachen bei Überschreitung des Gutachterauftrags
Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung eines Sachverständigen ……
Kinderlärm
Mieter müssen den von Kindern ausgehenden Lärm dulden und können daraus keine Minderungs – oder Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter oder gegen Dritte herleiten, soweit dieser Lärm den üblichen Rahmen nicht übersteigt (sozialadäquat). Dabei ist die Rechtsprechung verhältnismäßig großzügig, weil sie …
Ausführendes Luftfahrtunternehmen – das Flugzeug entscheidet!
Eine Flugannullierung oder -verspätung hat ihren Grund regelmäßig nicht in dem Verhalten des mit dem Check-In befassten Personals, sondern – soweit sie nicht ohnehin auf externen Umständen beruht – in dem Zustand des verwendeten Flugzeugs oder in dem ……
Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten
Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über …
Korrektur des Rücktrittshorizonts
Feststellungen zum unmittelbaren Nachtatgeschehen können zur Prüfung der zur “Korrektur des Rücktrittshorizonts” entwickelten Grundsätze1 drängen.
Ein unbeendeter Versuch kommt auch dann in Betracht, wenn der Täter nach seiner letzten Tathandlung den Eintritt des Taterfolgs zwar für möglich hält, unmittelbar …
Die geleistete Mietkaution – und die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters
Hat der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eine Enthaftungserklärung gegenüber dem Vermieter des Schuldners abgegeben, sind sämtliche Ansprüche aus dem bestehenden Mietverhältnis der Insolvenzmasse entzogen. Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis in vollem …
Die vom originären Einzelrichter zugelassene Rechtsbeschwerde
Entscheidet der originäre Einzelrichter (§ 568 Satz 1 ZPO) – wie hier (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 21 Nr. 1, § 11 Abs. 1 RPflG, § 568 Satz 1 Fall 2 …
Der fehlende Strafantrag – und die Entschädigung für die vollzogene Untersuchungshaft
Eine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft ist nach § 2 Abs. 1 StrEG nicht schon dann ausgeschlossen, wenn ein in Bezug auf die Untersuchungshaft grob fahrlässiges Verhalten der Angeklagten vorliegt, sondern nur soweit wie die Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahme auch verursacht hat.…
Vollstreckbarerklärung mazedonischer Urteile
Das Urteil eines mazedonischen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGVVO aF für in Deutschland vollstreckbar erklärt werden.
Die Verordnung ist nicht auf gerichtliche Entscheidungen anwendbar, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergangen sind. Mazedonien ist kein Mitgliedstaat …
Die sichergestellten Betäubungsmittel – und die Strafzumessung
In die Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten einzustellen, wenn die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel in diesem Fall sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten.
Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit …
Verfahrenseinstellung – und das Rechtsmittel des Angeklagten
Ein Angeklagter ist durch die Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses in aller Regel nicht beschwert; etwas anderes kann nur gelten, wenn er auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen freizusprechen wäre1.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings …
Kostenfestsetzung – und die Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung
Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur gegen derjenigen geltend gemacht werden, welchen die Kostengrundentscheidung als Schuldner des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs benennt.
Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Diese ist …
Die nicht mehr auffindbaren Zeugen – und die Verwertung ihrer früheren Aussagen
Das Gericht ist an der Verwertung früherer Aussagen heute nicht mehr auffindbarer Zeugen nicht dadurch gehindert, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ihr Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK nicht ausüben konnten.
Abs. 3 Buchst. d EMRK …
Dieselfahrzeuge in Stuttgart
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des „Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart“ erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, …
Kindergeld für das im Ausland studierende Kind
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten …
Dublin III in der Flüchtlingskrise
Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann.
Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs …
Stuttgart – und die Luftreinhaltung in der Innenstadt
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des “Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart” erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, …
Der Streit um Höhe des Sonderbetriebsgewinns – und die notwendige Beiladung des Mitunternehmers
ach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 …
Unrichtiger Steuerausweis – und die Umkehr der Steuerschuldnerschaft
Die Steuerschuld nach § 14c UStG setzt weder voraus, dass aufgrund der Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis tatsächlich ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, noch, dass eine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, da § 14c UStG abstrakte Gefährdungstatbestände formuliert1, …
Der Richter und das Sachverständigengutachten
Zwar ist der Tatrichter nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen. Kommt er aber zu einem anderen Ergebnis, muss er sich konkret mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinandersetzen.
Der Tatrichter muss, sofern er in einer schwierigen Frage den Rat eines Sachverständigen …
Luftreinhalteplan für Stuttgart
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des “Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart” erfolgreich.
Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, …
Aufbewahrung fremder Betäubungsmitteln – und die Teilnahme am Handeltreiben
Das im Ausland studierende Kind – und sein inländischer Wohnsitz
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten …