Zwar ruht die Führungsaufsicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB während des Vollzugs der Jugendstrafe in anderer Sache.
Das schließt aber nicht aus, dass innerhalb dieses Zeitraums Entscheidungen über die Führungsaufsicht zu …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Brand des Nachbarhauses
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.
Dies …
Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats …
Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln1.
Die sonach gebotene Auslegung der Revisionsbegründung kann zur Annahme eines auf einzelne Fälle …
Blutalkoholkonzentration – und das Fehlen zuverlässiger Berechnungsgrundlagen
Fehlen zuverlässige Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, ist der Tatrichter zwar gehalten, sich unter Beachtung des Zweifelssatzes eine Überzeugung davon zu verschaffen, welche Höchstmenge aufgenommenen Alkohols nach der Sachlage in Betracht kommt1.
Bei Vorliegen hinreichender …
Fristsetzung im PKH-Bewilligungsverfahren
Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, …
Stromverbrauch +1000%
Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %.
In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg …
Notwehr – mit Messereinsatz
Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der …
Besonders schwerer Raub – und das Brecheisen als Waffe
Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels.
Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht sich das Verwenden auf den Einsatz des Nötigungsmittels bezogen auf …
Einige Informationen zum Thema “Prospektständer”
Ganz gleich ob es sich um das Weihnachtsfest, einen Jahresempfang oder eine Auszeichnungsfeier handelt, in jedem Unternehmen gibt es mehr oder weniger regelmäßig einen Grund zum Feiern. Je nachdem wo eine Feier abgehalten wird, erfordert eine solche Veranstaltung auch das …
Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch ……
Parallelvollstreckung von Fahrverboten
Wenn zwei Fahrverbote ohne Schonfrist im Sinne des § 25 Abs. 2 a StVG ergehen, ist eine Parallelvollstreckung beider Fahrverbote möglich. Zwar erfolgt die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, d. h. die Berechnung ihrer ……
ESO 3.0 – Muss der Falldatensatz herausgegeben werden?
Dem Verteidiger in einer Bußgeldsache wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, der mit dem standardisierten Messverfahren ESO 3.0 erfasst wurde, sind folgende Daten auf einem vom Verteidiger bereitgestelltem Speichermedium zur ……
Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nur für verheiratete Paare
Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken. ……
Verfallsklausel mit verschiedenen Regelungen
Enthält eine Verfallklausel – sprachlich verschränkt – inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der ……
Kredit beantragen trotz negativem SCHUFA-Eintrag
Wer einmal Probleme mit seiner Zahlungspflicht hatte, wird häufig mit Schwierigkeiten konfrontiert. Besonders dann, wenn die Finanzierung eines Eigenheims oder die Anschaffung eines neuen Autos im Raum steht. Denn gerade bei einem Baukredit sind die Anforderungen des Kreditgebers besonders hoch….…
Tipps bei Stress mit dem Pfändungsschutzkonto
Das Pfändungsschutzkonto ist dafür gedacht, überschuldeten Verbrauchern zu helfen. Auf diesem Konto ist ein sogenannter Grundfreibetrag geschützt. Gläubiger dürfen diesen Betrag nicht pfänden. Dennoch kommt es in der Praxis immer wieder zu Problemen. In dieser Situation haben Kunden die Möglichkeit……
Mietspiegel Roetgen
Mietspiegel für Roetgen vom 01.01.2018…
Fristlose Kündigung eines Trainers wegen Kamera in der Umkleide
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin wirksam, der in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt ……
Motorstart durch 13-Jährigen im Spiel
Es liegt auch dann ein Gebrauch eines Fahrzeugs vor, wenn ein 13-jähriger Junge beim Spielen den Zündschlüssel betätigt und dadurch den Motor anlässt. Dies hat zur Folge, dass nach der sogenannten kleinen Benzinklausel ……
Spurwechsel ohne Schulterblick
Im vorliegenden Fall ging es um die Haftung für einen Zusammenstoß bei einem Fahrspurwechsel im Reißverschlussverfahren. Der Spurwechsler hat nach § 7 V StVO darauf zu achten, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch dieses ……
Mietspiegel Simmerath
Mietspiegel für die Gemeinde Simmerath vom 29.11.2016…
Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht gegenüber dem Grundversorger bei ungewöhnlich hohen Stromverbrauch
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein ……
Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang der Belegeinsicht des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen ……
Streit auf der Betriebsfeier zu Weiberfastnacht
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen …
Verkauf traditioneller fastnachtlicher Zugplaketten
Der aus Bauchläden betriebene Verkauf von sogenannten “Zugplaketten” zur Finanzierung eines Rosenmontagszugs durch einen Fastnachtsverein kann als traditionelles Element zum Erscheinungsbild von Straßen gehören, so dass es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerechtfertigt ist, abweichend von der ansonsten geübten Verwaltungspraxis eine Sondernutzungserlaubnis zum …
Befürchtete Ausschreitungen am “Weiberdonnerstag” – oder: die Abwehr von Karneval durch Allgemeinverfügungen
Eine rheinland-pfälzische Stadt darf um Zwecke der Abwehr befürchteter Ausschreitungen bei Volksfesten (hier: “Weiberdonnerstag”) auf § 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) als Ermächtigungsgrundlage für eine Allgemeinverfügung zurückgreifen, ohne einen Fehler bei der gewählten Handlungsform zu begehen.
Durch eine solche …
Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagszug
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern1.
Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge …
Hilfe für ein Faschingsopfer – und der verletzte Helfer
Die nach der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Hilfe bei Unglücksfällen liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung nur der Abwendung der Gefahr gegolten hat, leichtere Verletzungen zu erleiden, weil ein am Boden liegender alkoholisierter Gast in einer durch eine Faschingsveranstaltung gut besuchten …
Betriebliche Karnevalsfeier – und das Teilnahmerecht des Arbeitnehmers
Zu Karnevalsfeiern, Weihnachtsfeiern und Betriebsausflüge, die vom Arbeitgeber betriebsöffentlich für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer angeboten werden, ist jeder Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, einzuladen. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die bis zur Beendigung des Arbeitsvertrags unwiderruflich von …
Die Karnevalssitzung als Zweckbetrieb
Der Karnevalsverein ist als gemeinnütziger Verein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 FinanzgerichttG von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 FinanzgerichttG nur mit den Einkünften aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb körperschaftsteuerpflichtig, …
Verlängerte Postlaufzeiten an Karneval
Zumindest in Mainz ist an den Karnevalstagen nicht mit verlängerten Postlaufzeiten zu rechnen, so dass bei einem gleichwohl verspäteten Posteingang ggfs. nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in die hierdurch versäumte Frist zu gewähren ist.
So auch in dem hier entschiedenen …
Heizkostennachzahlung – und die Überprüfung der Abrechnung des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen: In dem hier …
Trotz anderslautender Lohnsteuerbescheinigung: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei
Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. Was passiert aber, wenn der Arbeitgeber die Zahlungen in der Lohnsteuerbescheinigung fälschlicher Weise nicht als steuerfrei ausweist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist dieser – falsche – Ausweis durch …
Keine Betriebsblockade im Zuge eines Streiks
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der IG Metall untersagt, bei der Klenk Holz AG die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blockieren. Untersagt wurde insbesondere ein Abstellen sperriger ……
Unfallregulierung – Abschleppen bis zur Heimatwerkstatt
Streitig war im vorliegenden Fall ob die Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt erforderlich waren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Erforderlich sind die Kosten, die ein wirtschaftlich vernünftig denkender Unfallgeschädigter ……
Fahrtenbuchauflage bei 173 km/h auf dem Motorrad im Pfälzerwald
Wurde mit einem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße um 73 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten ……
Gelegentliche Nutzung – Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt?
Die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Zeitraum der beabsichtigten gelegentlichen Nutzung so kurz ist, dass dieser typischerweise durch andere Unterkünfte (Hotel, Pension) angemessen ……
Der demente Steuerpflichtige – und die Steuerhinterziehung durch seine Erben
Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt –ist sie unrichtig oder unvollständig– zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 …
Heizkostenabrechnung – und die Darlegungslast des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen:
In …
Ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers
Die gegenüber ihrem Geschäftsführer erklärte Kündigung einer GmbH bedarf gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozialen Rechtfertigung iSd. § 1 Abs. 2 KSchG.
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion1…
Die Anteilsveräußerung an die Schwesterpersonengesellschaft – und die Gewinnübertragung nach §6b EStG
Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des …
Eingruppierung – und die Anforderungen an eine Feststellungsklage
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthält. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt.
Dazu hat sie den …
Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die …
Ausschlussfrist bei der Urlaubsabgeltung – und die Kündigungsschutzklage
In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt nicht die – eine vertragliche Ausschlussfrist wahrende – Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung.
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht sowohl für tarifvertragliche Ausschlussfristen1 als auch …
Steuerhinterziehung durch die Miterben – und die verlängerte Festsetzungsfrist
Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist.
Die Berichtigungspflicht des …
Eingruppierung von Gemeindepädagogen – die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
Die Eingruppierung der Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.20101 abschließend geregelt.
Der Geltungsbereich der Sonderregelung für Beschäftigte …
Außerordentliche oder ordentliche Kündigung?
Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – ob mit oder ohne Auslauffrist – ist hinreichend deutlich zu erklären.
Der Wille, aus wichtigem Grund zu kündigen, muss erkennbar werden1.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16
- vgl.
Ehemalige Bundespräsidenten dürfen im Supermarkt „abgeschossen“ werden
Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der ehemalige Bundespräsident gegen den Verlag der Zeitschrift „Neue Post“ vorgegangen. Am 6. Mai …
Supermarkt-Fotos ehemaliger Politiker
Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der ehemalige Bundespräsident gegen den Verlag der Zeitschrift „Neue Post“ vorgegangen. Am 6. Mai …