Mit dem Ramadan beginnt alljährlich für muslimische Arbeitnehmer die Fastenpflicht. Dies wirkt sich nicht nur im privaten Leben aus, es gibt auch konkrete arbeitsrechtliche Schnittpunkte. Während des Ramadans dürfen Muslime von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang weder essen noch trinken. Sobald dies …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Fiktive Rechnung eingereicht – Versicherung wird leistungsfrei!
Reicht der Versicherungsnehmer eine Rechnung über eine tatsächlich nicht durchgeführte Reparatur ein, kann Arglist bejaht werden, auch wenn eine Abrechnung in gleicher Höhe auf Basis eines vom Versicherer eingeholten Gutachtens möglich war. ……
Juristische Prüfung im Ausland und die Betreuungsvergütung
Allein die Tatsache, dass eine im Ausland abgelegte juristische Prüfung als erste Staatsprüfung nach § 112 Abs. 2 DRiG anerkannt wird, besagt nichts darüber, ob der Prüfling durch die hiermit abgeschlossene Ausbildung besondere Kenntnisse erworben hat, die für ……
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
Die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. ……
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. echte Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck ……
Schlagloch
Schlaglöcher finden sich nicht nur auf wenig befahrenen Wirtschaftswegen, sie finden sich auf allen Straßen. Insbesondere im Frühling machen sich Frostschäden auf den Fahrbahnen in Form von Schlaglöchern bemerkbar. Auch provisorisch in Stand gesetzte Schlaglöcher brechen immer wieder auf. Von …
Fehlerhaft durchgeführtes Abfindungsprogramm
Für die Änderung einer Betriebsvereinbarung, in der die Auswahl von Interessierten für ein freiwilliges Abfindungsprogramm vereinbart wird, ist die Schriftform erforderlich. Wurde das Abfindungsprogramm dann fehlerhaft durchgeführt, etwa weil die ……
Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes
Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz ist nicht unternehmens-, das heißt arbeitgeberübergreifend ausgestaltet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind bei der Berechnung der für die Anwendbarkeit ……
Umkleidezeit ist Arbeitszeit
Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. ……
Wohnsitzerfordernis und die Bestätigung durch ein Hotel
Grundsätzlich sind nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (RL 2006/126/EG, ABl EG Nr. L 403, S. 18) die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig ……
Bar- oder Naturalunterhalt – gibt es ein Wahlrecht wenn das Kind ausziehen will?
Will ein minderjähriges oder volljähriges unverheiratetes unterhaltsberechtigtes Kind ausziehen, so kann nicht in jedem Fall von den Eltern Unterhalt verlangt werden. § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB sieht vor, dass die Eltern frei darüber bestimmen können, in welcher Art …
Cannabiseinnahme und erhöhte THC-Werte während Teilnahme am Straßenverkehr
Nach einer Verkehrskontrolle am 28. März 2014 wurde dem Antragsteller eine Blutprobe entnommen. Dem ärztlichen Gutachten zufolge wurden hierbei Cannabinoide festgestellt (THC: 2,0 ng/ml, THC-COOH: 42,2 ng/ml, 11-OH-THC: 0,7 ng/ml). Der Antragsteller, so der ……
Anlage des Vermögens des Betreuten in Gold
Das Betreuungsgericht hat nach § 1908 i BGB i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB gegen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers einzuschreiten. Verstößt ein Betreuer gegen das Gebot zu einer treuen und gewissenhaften Amtsführung, handelt er pflichtwidrig. Dem Betreuer steht bei der ……
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von gut 625 deutschen Städten. Die neue Version 6.86 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Tübingen, Eschweiler, Essen, Neubrandenburg, Castrop-Rauxel, Bielefeld, Bünde, Burgwedel ……
„Alibi-Abrechnung“ ist keine Rettung für die Abrechnungsfrist!
Die „lediglich fristwahrende“ Abrechnung stellt den Versuch der Umgehung des Nachforderungsausschlusstatbestands des § 556 Abs. 3 S. 2 u. 3 BGB dar, insbesondere um eine nach der Abrechnungsfrist erstmals erfolgte ernsthafte Abrechnung nicht an § 556 ……
Elternunterhalt und die Grundsicherung
Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte ……
Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung
Die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers stellt eine besondere Härte dar und ist deshalb unzulässig. ……
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die zumutbaren Gläubigervorschüsse
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter sind nicht dargetan, wenn der Insolvenzverwalter zwar behauptet, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können, er aber nicht darlegt, dass den wirtschaftlich beteiligten …
Misshandlung Schutzbefohlener – und das Quälen
Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art.
Es wird im Allgemeinen durch mehrere Tathandlungen bewirkt, wobei oft erst die ständige Wiederholung mehrerer …
Selbstleseverfahren – und der Inbegriff der Hauptverhandlung
Der Feststellung nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO – Anordnung des Vorsitzenden zum Selbstleseverfahren, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu und der Widerspruch – bedarf es zur Kenntlichmachung und zum Hinweis an die Verfahrensbeteiligten, dass …
Zwangsversteigerung – und die Suizidgefahr beim Schuldner
Der Zuschlag ist nicht ohne weiteres zu versagen und die Zwangsversteigerung (einstweilen) einzustellen, wenn eine solche konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners mit der Zwangsvollstreckung verbunden ist.
Vielmehr ist das in solchen Fällen ganz besonders gewichtige Interesse des …
Grunddienstbarkeiten – und die Grundbuchbereinigung in den neuen Bundesländern
§ 9a Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist nach seinem Sinn und Zweck einschränkend auszulegen.
Die Norm erfasst nur Anlagen, die dem aus der Dienstbarkeit Berechtigten am 3.10.1990 förmlich oder faktisch als Eigentum zugewiesen und jedenfalls der Sache nach Scheinbestandteile …
Bankrott – und die zwischenzeitlich geänderten Vorschriften zum Eigenkapitalersatz
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich offen lassen, ob die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen der Vorschriften des GmbHG bei der Prüfung, welches Gesetz das mildeste im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berücksichtigen wären1.…
Notwehr – und der schon / noch gegenwärtige Angriff
Gegenwärtig im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg …
Wiedersetzung – wegen eines Fehlers bei der Briefbeförderung
Einem Rechtsmittelführer können Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden1.
Im Verantwortungsbereich der Partei liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der …
Das fehlerhaft nicht eingestellte Zwangsversteigerungsverfahren – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrages des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für …
Körperverletzung mit Todesfolge – durch Unterlassen
Die Möglichkeit, § 227 StGB aufgrund einer Körperverletzung durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung anerkannt1.
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Rechtsauffassung des 4. Strafsenats, eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen komme nur …
Ohrfeige – “Wichser” – Notwehr
Eine Einschränkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens des Verteidigers ergibt sich nicht5, wennn zumutbare Möglichkeiten, dem Angriff auszuweichen oder sich zurückhaltender zu verteidigen, müssen – insbesondere wenn es sich um ein in Sekundenbruchteilen ablaufendes Geschehen ohne …
Vermögensverzeichnis – und mögliche Rückzahlungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet …
Unterbliebene Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und das Rechtsmittel des Angeklagten
Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.…
Der angeklagte Lebenssachverhalt – und die Kognitionspflicht des Gerichts
Die dem Gericht obliegende allseitige Kognitionspflicht (§ 264 StPO) gebietet, dass der – durch die zugelassene Anklage abgegrenzte – Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird1.
Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf …
Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis angeführte Angaben des Schuldners, die sich nur aus einer dienstlichen Stellungnahme des Gerichtsvollziehers ergeben, kommt es in …
Misshandlung Schutzbefohlener und die Todesgefahr – durch Unterlassen
Der Qualifikationstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat, also durch einen Angriff im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB, in die konkrete Gefahr des Todes …
Wiedereinsetzung – und die unglaubwürdige eidesstattliche Versicherung
Wenn ein Gericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, muss es die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten1.
Hierzu ist ein Hinweis auf die für das Berufungsgericht insoweit …
Freispruch aus Notwehr – und die notwendigen Feststellungen
Das Tatgericht ist gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO aus sachlichrechtlichen Gründen verpflichtet, all das festzustellen und darzulegen, was für die Beurteilung des Tatvorwurfs relevant und zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler notwendig ist.
Dazu …
Preisvergleichsportal – und das Provisionsinteresse
Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach …
Legendierte Polizeikontrollen – legal auch ohne richterlichen Beschluss
„Legendierte Polizeikontrollen“ sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Limburg den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
Panoramafreiheit – auch bei beweglichen Sachen
Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe …
Der Kussmund – und die Panoramafreiheit
Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe …
Preisvergleichsportal – und die Provisionen
Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach …
Preisvergleichsportal – und das Provisionsinteresse des Betreibers
Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach …
Streit um das Erbe
Nicht selten kommt es bei Erbfällen zum Streit. Denn oftmals geht es um beachtliche Summen oder Vermögensgegenstände von erheblichem Wert. Verständlich, dass eine Erbgemeinschaft sich nicht selten zerstreitet. Hier finden Sie weitere Infos zu einem Erbfall, der durch das OLG …
Auslandsflüge – und die Flugpreisangaben auf Internetportalen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort …
Auffahrunfall auf der Autobahn mit einem langsam fahrenden Pkw
Ist es zu einem Auffahrunfall auf der Autobahn gekommen, bei dem das vorausfahrende Fahrzeug ohne ersichtlichen Grund lediglich 38 km/h fährt, so kommt es zu einer hälftigen Schadensteilung, wenn der Auffahrende den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes ……
Unbewusster Drogenkonsum – Schilderung sollte schon glaubhaft sein!
Eine Aussage dahingehend, es habe ein unbewusster Drogenkonsum stattgefunden, muss mit einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt, der dieses als ernsthaft möglich erscheinen lässt, untermauert werden. Hierbei sind hohe ……
Mietspiegel Werne
Mietspiegel für Werne vom 01.07.2013…
Mietspiegel Welver
Mietspiegel für Welver vom 01.09.2015…
Flug wegen zeitaufwändiger Sicherheitskontrollen nicht erreicht
Der aus Augsburg stammende Kläger hatte für sich und seine Familie einen Flug über Istanbul nach Hatay/Türkei gebucht, dessen planmäßige Abflugzeit am 25.10.2105 um 13:40 h war. Das Boarding für den Flug begann plangemäß um 13:05 h. ……
Mietspiegel Werl
Mietspiegel für Werl vom 01.01.2016…