Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Leistet ein Beteiligter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der – wie hier die Beklagte – innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er …
Einem Beteiligten ist zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass sein Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird1.
An diesen Voraussetzungen …
Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine Entscheidung in der Hauptsache zu treffen, obwohl Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts war.
Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung – …
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.
Ist …
Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zuständige Gericht die …
Die beiden in der Plantage durchgeführten Anbauvorgänge stellen für sich genommen jeweils rechtlich selbständige Taten des (bandenmäßigen) Handetreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge dar1, woran auch der Umstand, dass die Anbauvorgänge sich zeitlich überschnitten haben, nichts ändert…
Bei zwei Abbauvorgängen handelt es für sich genommen um jeweils rechtlich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge1.
Der Umstand, dass mit der Aufzucht der Pflanzen aus dem zweiten Anbauvorgang noch vor der Ernte der …
Stuttgart hat sich in den letzten Jahren als wahre Start Up Metropole im südlichen Teil von Deutschland etabliert. Dies verwundert auch nicht sehr, wenn man sich die aktuellen Zuwanderungszahlen einmal genauer ansieht. Viele Menschen haben sich Stuttgart als neue Heimat …
Hannover ist mittlerweile nicht nur eine beliebte Stadt für Studenten, sondern auch für Arbeiter, Selbstständige und Freiberufler. Gerade in der heutigen Zeit suchen immer mehr Menschen das passende Büro, damit sie sich dort zurückziehen und der eigenen Arbeit nachgehen können. …
Der Boykott ist die Aufforderung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer (bzw. Verbände) an Dritte, Vertragsabschlüsse mit einer Partei des Arbeitslebens zu meiden, um damit bestimmte Kampfzwecke zu erreichen. Für die Rechtmäßigkeit eines solchen Aufrufs gilt dasselbe wie bei Streik und Aussperrung. …
Die Deutsche Umwelthilfe wollte vom Kraftfahrtbundesamt Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz in diesbezügliche Vorgänge mit dem gesamten entstandenen Schriftverkehr. Das Kraftfahrtbundesamt hat die Akteneinsicht vor allem unter Hinweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma Volkswagen …
Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen …
Bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Linksüberholer spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Pflichten aus § 9 Abs. 1 StVO. Sofern kein Anzeichen für ein bevorstehendes Linksabbiegen besteht, so liegt keine …
Eine Mietminderung i.H.v. 10% kann dann gerechtfertigt sein, wenn aus mehreren Verbrauchsstellen braunes Wasser austritt und das Kaltwasser im Bad nicht reguliert werden kann. Hier liegt eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung vor, die der Mieter nicht hinnehmen muss.…
Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben (im Anschluss an BGH, 11.02.2011 – Az: V ZR 66/10). Insoweit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen seitens des Eigentümers. …
Die sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer wird an dem Tag begründet, an dem aufgrund der Rechtskraft des Urteils die in der in ihrem Zuständigkeitsbereich belegenen Justizvollzugsanstalt vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft übergeht.
Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen …
Die für eine Justizvollzugsanstalt örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO aufgrund des Konzentrationsprinzips mit der Aufnahme des Verurteilten in diese Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe1 im Verhältnis zu den Gerichten sachlich …
Die Zurechnung einer Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers an einen aufklärungspflichtigen Altgesellschafter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Altgesellschafter mit der Kapitalsuche befasst ist oder es eine direkte vertragliche “Auftragskette” zwischen dem Altgesellschafter und dem Vermittler gibt.
Die Treuhandkommanditistin muss …
Das Tatgericht hat nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewandten Methode1 den Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und intensität festzulegen.
Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist.
Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden.
Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden …
Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes……
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass……
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur …
Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sogenannten Phantasienamens zulässt (hier: australisches Recht), kann nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf……
Die Aussperrung ist das Gegenstück zum Streik auf der Arbeitgeberseite und unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit zulässig. Man unterscheidet die Abwehraussperrung (nach einem zuvor begonnenem Streik) und die Angriffsaussperrung. Aussperrung ist der planmäßige Ausschluss einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern von …
Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, geeichte Zähler für Strom, Wasser, Gas und Wärme zu verwenden, wenn mit Hilfe dieser Zähler gegenüber den Mietern Energie und/oder Wasser abgerechnet werden soll. Verdunster für die Heizkostenverteilung und elektronische Verteiler unterliegen nicht der Eichpflicht. Die …
In vielen Mietspiegeln sind als wohnwertminderndes Merkmal ein gefangener Raum und vereinzelt auch Durchgangszimmer aufgeführt. Befinden sich solche Räume in der Wohnung, ist regelmäßig das wohnwertmindernde Merkmal „schlechter Schnitt“ realisiert. Doch was verbirgt sich dahinter? Durchgangszimmer Ein Durchgangszimmer ist ein …
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die von der Kreissparkasse Böblingen für einen Immobilienkredit verlangten Kontoführungsgebühren, die in den Kontoauszügen als Zinsen dargestellt wurden. Grundlage war eine strittige Vertragsklausel. Die Vertragsklausel unterlag der richterlichen Inhaltskontrolle. Das Gericht hielt die …
Ansprüche aus einem Pflichtteilsrecht dürfen jedenfalls dann nicht als verwirkt angesehen werden, wenn hierdurch die in §§ 2333 ff., § 2339, § 2345 Abs. 2 BGB getroffenen gesetzlichen Wertungen – insbesondere das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB – …
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede …
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht – nach Art. 100 Abs. 1 GG – beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Der Erste Senat hat entschieden, dass die Vorlage des 8. …
Wusste der Vermieter bei Vertragsschluss, dass er einen Vertrag mit einer Wohngemeinschaft und nicht mit mehreren Einzelmietern geschlossen hat, so besteht bei Mietereigenschaft aller Wohngemeinschaftsmitglieder ein Anspruch der Wohngemeinschaft gegen den Vermieter, einer Auswechselung von Mietern zuzustimmen. Die Mieter müssen …
Abweichend vom OLG Nürnberg (Az: 14 U 2612/15) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss. Der Entscheidung lag …
Das versehentliche Zitieren des falschen Paragraphen muss nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mieter dazu verurteilt, die von seinem verstorbenen Vater gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung am Frankfurter Ring nebst …
Wird in Verbindung mit dem Verkauf eines Fahrzeugs dieses als “scheckheftgepflegt” bezeichnet, handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal. Ist diese Behauptung wahrheitswidrig, ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem …
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
In dem hier …
Trotz der dilettantischen Vorgehensweise handelt es sich bei der Herstellung von Falschgeld zur Finanzierung eines Bordellbesuches um keinen Bagatellfall.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 32 jährigen Ingolstädter Maler wegen Geldfälschung und versuchten …
Entfernt der Mieter die Außentreppe an einem Mietshaus, kann diese Vertragsverletzung den Vermieter zur fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses berechtigen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Mieter einer Wohnung dazu verurteilt, die von ihm …
Die fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung.
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen …
Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen ist bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann unwirksam, wenn eine “Renovierungsvereinbarung” zwischen dem Mieter und dem Vormieter besteht.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnte der Mieter von Januar 2009 bis Ende Februar …
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen1 bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen – wie etwa Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst – vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln …
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. …
Bei einem Dreijährigen ist es ausreichend, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhält. Das Kind muss in der Wohnung nicht unter ständiger Beobachtung stehen. Auch der nächtliche Gang zur Toilette muss nicht unmittelbar beaufsichtigt werden.
Mit dieser Begründung hat das …
Arbeitskampf ist eine kollektive Maßnahme der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmer-Seite gegen den Sozialpartner, um ein bestimmtes, im Verhandlungswege nicht durchsetzbares, Ziel zu erreichen. Maßnahmen sind Streik, Aussperrung und Boykott. Der Arbeitskampf ist gesetzlich nicht geregelt, beruht jedoch auf Artikel 9 …
Belästigungen sind dann erheblich, also nicht mehr geringfügig, wenn sie das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigen. Häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell kann für Nachbarn eine erhebliche Belästigung darstellen. Lautes Hundegebell ist aufgrund seiner Eigenart als ungleichmäßiges, lautes Geräusch grundsätzlich dazu …
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Dem …
Vor knapp 6 Jahren starteten unsere ersten Legal-News-Seiten Wirtschaft.Recht.Aktuell und Aktuelles Handelsrecht.Info. Seitdem ist auch bei unseren Legal News-Portalen viel geschehen. Weitere Portale wie MedienrechtsNews, SozialrechtsNews und Steuerschmiede Aktuell sind hinzugekommen und zwischenzeitlich mehrere Tausend Beiträge hinzugekommen. Aber nicht nur …