Unter Nebenräumen versteht man u.a. Keller, Trockenböden, Waschküche, Stellplätze u.a. Einen Anspruch auf solche Nebenräume, sofern sich diese nicht in der Wohnung befinden, hat der Mieter nur dann, wenn diese Räume mietvertraglich genannt sind. Der Vermieter kann für Nebenräume, die …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verlängerung des Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz?
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. Im Streitfall absolvierte der im November 1987 geborene …
Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle
E.1.3. AKB 2008 enthält zwar eine versicherungsvertraglich eigenständige Obliegenheit. Das sich daraus ergebende Verbot, den Unfallort zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verlangt vom Versicherungsnehmer aber nicht mehr als § 142 StGB. Die Regelung verlangt dem Versicherungsnehmer hinsichtlich …
Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen kann Arbeitslohn sein!
Das FG Münster hat entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Notgeschäftsführung für die WEG und der Schadensersatzanspruch
Der einzelne Wohnungseigentümer kann nur aufgrund einer Ermächtigung der Gemeinschaft gemeinschaftsbezogene (Schadensersatz-)Ansprüche gegen den (Vor-)Verwalter geltend machen. Eine solche Ermächtigung lag im vorliegenden Fall unstreitig nicht vor. Selbst wenn man einen Notgeschäftsführungsfall i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG annehmen würde, …
Wespen, Bienen und Hornissen im Mietrecht
Wespen, Bienen und auch Hornissen sorgen schnell für ein ungutes Gefühl bei Menschen, obwohl es sich eigentlich um friedfertige Tiere handelt. So geht zumindest gefühlt durchaus eine Gefahr von den Tieren aus und ein Nest im Rolladenkasten oder im Dach …
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
Die Klägerin trägt nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behaupteten …
Mietspiegel Ulm
Mietspiegel für Ulm vom 12.11.2017 (PLZ Bereich: 89073 – 89160)…
Mietspiegel Neu-Ulm
Mietspiegel für Neu-Ulm vom (PLZ Bereich: 89231 – 89233)…
Mietspiegel Lauf an der Pegnitz
Mietspiegel für Lauf an der Pegnitz vom 01.05.2017 (PLZ: 91207)…
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der Entscheidung lag …
Mietspiegel Herten
Mietspiegel für Herten vom 01.05.2018 (PLZ Bereich: 45699 – 45701)…
Mietspiegel Herford
Mietspiegel für Herford vom 01.10.2015 (PLZ Bereich: 32049 – 32052)…
Deutsch-österreichische künstlerische Gesamtkompositionen – und ihre Besteuerung
Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S. des …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB darf nur erfolgen, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge …
Private Entwicklungshilfe-Unternehmen – und die Besteuerung ihrer Entwicklungshelfer
Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist, hat jetzt der Bundesfinanzhof Stellung …
Abzugssteuern für ausländische Künstler – und die Klage auf eine Freistellungsbescheinigung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens
Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, die mangels eines inländischen Wohn- oder Geschäftssitzes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind …
Untersuchungshaft eines Heranwachsenden – und die unterbliebene Unterrichtung der Jugendgerichtshilfe
Der gegen einen Heranwachsenden ergangene Haftbefehl ist nicht wegen Verletzung der – auf Heranwachsende entsprechend anwendbaren (§ 109 Abs. 1 Satz 1 JGG) – Unterrichtungspflicht des § 72a Satz 1 JGG aufzuheben.
Die Jugendgerichtshilfe ist im hiesigen Verfahren …
Versorgungsausgleich – und die verlängerte Dienstzeit eines Ehegatten
Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.
Für Anrechte auf Beamtenversorgung …
Abzugsteuern – und das Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Freistellungsbescheinigung
Sofern die Vergütungsschuldner die Abzugsteuern entsprechend den Vorgaben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG einbehalten, angemeldet und an die Finanzämter abgeführt hatten, wäre ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin nur gegeben, wenn die nachträgliche Erteilung der Freistellungsbescheinigungen zu einer Änderung …
Freistellungsbescheinigung für ausländische Künstler – und die fehlende Gewinnerzielungsabsicht
Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ist nicht über den Einwand der Künstlerin bzw. Sportlerin zu entscheiden, es habe ihr in den Streitjahren an der Absicht gefehlt, Gewinne zu erzielen, sodass die von ihr erzielten Einkünfte mangels Gewerblichkeit nicht der …
Entziehungsanstalt – und die Frage des Hangs
Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren.
Dabei muss diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben…
Zurückweisungshaft – trotz Aufenthaltsrecht?
Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist.
Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft haben die Haftgerichte von der Entschließung …
Übersehen eines Tempo-30-Schilds als Augenblicksversagen
Ein im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestelltes Verkehrsschild, durch welches die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt wird, kann leicht übersehen werden. Es bedurfte im zu entscheidenden Fall auch nicht, wie im Regelfall beim Absehen von einem Fahrverbot …
Streichelzoo als Betriebskostenposten?
Die Kosten für den Betrieb eines Streichelzoos sind als sonstige Betriebskosten umlagefähig. Im Streitfall gehörte zu einer Seniorenanlage ein Streichelzoo. Ein Streichelzoo ist mit sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Schwimmbad) vergleichbar. Die anfallenden Kosten (32,00 €) stellten nach Ansicht des Gerichts auch …
Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für wirksam gehalten. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzte Busfahrer von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. …
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 02.08.2016 wurden in seiner Wohnung von der …
Verdachtskündigung – angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u.a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm …
Vom Hoferben zum Alleinerben
Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der im Januar 2016 im Alter …
Reform zeigt Wirkung – Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder
Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Nun rücken die säumigen Elternteile verstärkt in …
Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen.…
Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid – und das Rechtsschutzbedürfnis
Obwohl der Änderungsbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Verfassungskonformität der Hinzurechnungsvorschriften enthält, fehlt es für die Klage nicht am Rechtsschutzbedürfnis.
Dies wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn beim Bundesverfassungsgericht ein Musterverfahren anhängig gemacht worden wäre, in dem es um die Verfassungskonformität der …
Sachgrundlose Befristung – und die Verlängerung
Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt …
Wann kann ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden?
Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichtes, die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann. Mit dem Einwilligungsvorbehalt wird die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Durch den Einwilligungsvorbehalt erlangt der Betreute in dem Aufgabenkreis, auf den der Einwilligungsvorbehalt sich erstreckt, die …
Der Streit des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber – und das Anhörungsrecht des Gesamtbetriebsrats
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind diejenigen Stellen zu beteiligen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind.
Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils …
Das Homeoffice in der Einliegerwohnung – und seine Anmietung durch den Arbeitgeber
Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu …
Sachgrundlose Befristung – und der Tarifvertrag
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. …
Betriebsvereinbarung – und die Tarifsperre
Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine inhaltsgleichen Regelungen festlegen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung …
Wenn die 1%-Regelung 50% der Kfz-Aufwendungen übersteigt…
Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das …
Gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen – und das Gebot der Folgerichtigkeit
Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG …
Sachbezüge – und die Berechnung der 44 €-Freigrenze
Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
Liefert der Arbeitgeber …
Arbeitnehmerhaftung – innerbetrieblicher Schadensausgleich
Auch während der Arbeit haftet der Arbeitnehmer für sein Verhalten. Lediglich für den Fall, daß einer im Betrieb beschäftigten Person ein Personenschaden zugefügt wird, entlastet die gesetzliche Unfallversicherung den Arbeitnehmer, außer bei vorsätzlichem Verhalten (§ 105 Abs. 1 SGB VII). …
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam
Der Beklagte war im vorliegenden Fall von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag …
Ersteigerter zweieinhalb Jahre alter Hengst gilt als gebraucht!
Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes „gebraucht“, so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Daher hat das Gericht im vorliegenden Fall die …
Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen
Die Verwertbarkeit mittels sog. Dashcams oder On-Board-Kameras gefertigter Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess setzt eine umfassende Abwägung der Interessen des Abgebildeten an einer selbstbestimmten Verwendung personenbezogener Datensätze einerseits und dem Beweissicherungsinteresse des Beweisführers andererseits voraus. Entscheidend für die Frage der …
Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem …
Falschparker behindert Straßenbahnnetz – teures Vergnügen!
Im vorliegenden Fall behinderte ein Falschparker das Straßenbahnnetz, die Betreiberin konnte die Straßenbahngleise nicht mehr bestimmungsgemäß nutzen, was in diesem Fall einem vollständigen Entzug der Nutzungsmöglichkeit gleich kam. Die Straßenbahn konnte nicht mehr fahrplanmäßig eingesetzt werden, da sie die betreffende …
Nachbarklage gegen Genehmigung eines Osterfeuers
Einem benachbarten Grundstückseigentümer steht kein Abwehranspruch gegen ein Osterfeuer zu, von nur geringe Störungen ausgehen. Den Eigentümer schützende immissionsschutzrechtliche Vorschriften werden durch das Osterfeuer nicht verletzt. Bestimmungen, welche eine Beschränkung der Emissionen einer öffentlichen Veranstaltung auf ein für Anwohner zumutbares …
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum
Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.…
Das nach der Scheidung erteilte Daueraufenthaltsrecht – und die Scheinehe
Eine Aufenthaltserlaubnis-EU, eine Aufenthaltskarte und eine Daueraufenthaltskarte wurden rechtswidrig erteilt, wenn der Ausländer eine Scheinehe geführt hat, die ihm kein Freizügigkeitsrecht hat vermitteln können.
Auf den genauen Zeitpunkt, zu dem keine eheliche Gemeinschaft bestanden hat, kommt es bei Annahme eines …