Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage liegt regelmäßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor.
Dieses ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein …
In Fällen, in denen der Täter einzelne Menschen nacheinander angreift, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu beeinträchtigen, besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig …
Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau.
Dieser kommt im konkreten Fall eine umso größere Bedeutung zu, weil der Angeklagte einen Tötungsvorsatz nicht eingeräumt hat, sondern sich …
Ein Eingruppierungsfeststellungsantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er die Eingruppierungsordnung, die Entgeltgruppe und die Entgeltstufe benennt.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten …
Nach § 4 Abs. 1 Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung vom 23.08.2006 (TV-TgDRV) iVm. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV und § 12 TV-TgDRV ist ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht von einer Höhergruppierung ausgeschlossen, …
Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG).
Die Anträge waren gegen …
Wird der Fiskus, also der Staat, gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungeigentümers, so stellt sich die Frage, wie mit nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden umzugehen ist. Mit anderen Worten: Haftet der Staat hierfür dann auch? …
Wird auf einer Auktionsplattform (eBay) ein Angebot eingestellt, so ist die ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot und keine Versteigerung. Werden bei einem Wert von 2100 EUR lediglich 100 EUR geboten, so ist ein Kaufvertrag zu diesem …
Auch gegen den Mündel gerichtete Aufwendungsersatzansprüche des früheren Vermögensvormunds, der Beträge nicht mehr unmittelbar dem Mündelvermögen entnehmen kann, ist das Festsetzungsverfahren nach § 56g FGG eröffnet. ……
Ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung betrifft nur die Teilbereiche, in denen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben sind. Eine stärkere Entscheidungsmacht des Betreuers kann ansonsten in Fällen, in denen der Betreute der Aufenthaltsbestimmung des Betreuers keine Folge leistet, nicht nach § 1903 …
Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind. Die Arbeitgeberin wirft dem Kläger vor, …
Unter dem Begriff Arbeitspapiere werden das Arbeitszeugnis, die Arbeitsbescheinigung, die Lohnsteuerkarte, die Kindergeldbescheinigung, der Sozialversicherungsausweis, die Urlaubsbescheinigung, Unterlagen über vermögenswirksame Leistungen und Betriebliche Altersversorgung subsumiert. Im Baugewerbe gehören die Lohnnachweiskarte, im Lebensmittelbereich das Gesundheitszeugnis, bei Jugendlichen die Gesundheitsbescheinigung und bei …
Ab 1,6 Promille kann bei Radfahrern von einer absoluten Fahruntüchtigkeit und somit von einer „Bewußtseinsstörung“ im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen ausgegangen werden. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, auch derjenigen des Senats, ist im Wege des Anscheinsbeweises bei Teilnahme am Straßenverkehr von einer …
Mit zwei Beschlüssen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, der Umweltverband Deutsche …
Gemäß § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern nur ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Untersagen die sorgeberechtigten Eltern – wie hier – den Umgang mit dem Kind, ist es folglich Sache …
Die von einem Autovermieter verwendete Klausel, nach der Mieter Schäden an Aufbauten in voller Höhe selbst zu tragen ist unwirksam, da im übrigen geregelt war, daß der Mieter außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit lediglich eine Selbstbeteiligung i.H.v. EURO 1050 …
Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich gestern (Montag) Abend auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 geeinigt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent …
Es ist nicht notwendig, dass der Mietvertrag eine ausdrückliche Konkurrenzschutzklausel enthält, da die Anmietung von Räumen zur Ausübung eines Betriebes das Recht des Mieters umfasst, dass in anderen Räumen dieses Hauses oder auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken des Vermieters kein Konkurrenzunternehmen …
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. In Deutschland wird der öffentlichrechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im……
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der……
Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. In Wettbewerbssachen besteht zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen……
Eine generelle Urlaubssperre für einen bestimmten Zeitraum kann ein Arbeitgeber nur festlegen, wenn dafür dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Dies betrifft z.B. besonders arbeitsintensive Zeiträume. Ansonsten sind gem. § 7 BUrlG bei der Gewährung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu …
1. Die Wohnung des Betreuten, der ausschließlich von seinen Familienangehörigen betreut wird, ist keine „sonstige Einrichtung“. 2. Auf eine nicht vom Willen des Betreuers getragene Anregung der Betreuungsstelle darf die Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme nicht erteilt werden.
Anmerkung AnwaltOnline:
Die Frage, …
Für die Festsetzung der Entschädigung eines Berufsbetreuers wegen seiner Ladung als gesetzlicher Vertreter zur Strafverhandlung gegen seinen Betreuten ist nicht das Strafgericht, sondern das Vormundschaftsgericht sachlich zuständig.…
Kündigt ein Mieter den Mietvertrag fristlos wegen Verzugs des Vermieters mit der Mängelbeseitigung, besteht dem Grunde nach Anspruch auf einen zeitlich unbefristeten Schadensersatz. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vermieter nicht seinerseits das Mietverhältnis durch Kündigung hätte beenden können. …
Die Rechtsprechung des BGH zu § 539 BGB a.F., nach der der Anspruch auf Minderung bei monatelanger ungekürzter Mietzahlung trotz Kenntnis eines Mietmangels verloren geht, ist auch auf den inhaltsgleichen § 536 b BGB anzuwenden.…
Es besteht keine Verpflichtung eines örtlichen Mitarbeiters des Reiseveranstalters dazu, ein Hotelzimmer, das mit dem Hinweis „Do not disturb“ versehen wurde auf Wunsch einer anderen Person öffnen zu lassen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Notfall vorliegt. Im …
Haben Ehegatten in getrennten Urkunden am selben Tag und Ort im Wesentlichen inhaltsgleiche Verfügungen getroffen, so genügt dies noch nicht für ein gemeinschaftliches Testament. Haben sich die Ehegatten jedoch in getrennten Urkunden jeweils zu Alleinerben eingesetzt und in gemeinschaftlich abgefassten, …
Grundsätzlich gewährt § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem gesamten Mietzinsanspruch. Allerdings kann der Mieter gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er es in vollem Umfang geltend macht. Was als angemessen zu gelten hat, ist in erster Linie eine Frage …
Wurde bei einer Online-Auktion unbefugt ein Foto verwendet, so hat der Urheber des Bildes nicht nur einen Unterlassungsanspruch sondern auch einen Anspruch auf eine angemessene Lizenzgebühr. Der Nachweis einer tatsächlichen Nutzungseinbuße oder eines konkreten Schadens ist nicht erforderlich. Hinsichtlich der …
Ein dünner Riss, der sich quer durch 6 Badfliesen zieht, kann zu einer Mietminderung von 2% berechtigen. Im vorliegenden Fall befand sich eine gerissene Fliese über der Badewanne, zwei weitere unter dem Toilettensitz und drei auf dem Fußboden. ……
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozial-versicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Rheinhessen, eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester …
Bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren sofort in voller Höhe Steuerabzugsfähig ist, führen sie bei gleicher effektiver Zinsbelastung gegenüber einem Vertrag, bei dem die Bank …
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. …
Der Vermieter ist grundsätzlich für die Beseitigung von Mängeln an der Mietsache zuständig. Selbst wenn unbekannte Dritte den Mangel verursacht haben, ist der Vermieter für die Beseitigung verantwortlich. Im zu entscheiden Fall fand der Mieter sein Wohnungstürschloss mit Klebstoff verschlossen …
Laute nächtliche Streitgespräche des Nachbarn können zu einer Mietminderung berechtigen, wenn die Streitgespräche eine Lärmbelästigung darstellen. Vorliegend fühlte sich ein Mieter durch ein unter ihm wohnendes Ehepaar belästigt, welches mehrmals in der Woche laute nächtliche Streitgespräche führte. ……
Erhebt ein Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb von 3 Wochen, so verliert er den gerichtlichen Schutz. Auch bei Unkenntnis kommt eine nachträgliche Klagezulassung nicht in Frage. Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sie trotz Anwendung aller …
Vorliegend wurde ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung vorzeitig gekündigt. In diesem Fall hat der Leasingnehmer einen Anspruch auf Erstattung des im Vergleich zum ursprünglich geplanten Vertragsende höheren Werts des Pkw gegen den Leasinggeber. Die sonstigen laufzeitabhängigen Kosten eines Leasingvertrages können nach …
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Qualifizierungschancengesetz und Beitragssatzverordnung (Regelungen, die am 01.01.2019 …
Was ist eine möblierte Wohnung? Von einer möblierten Wohnung spricht man, wenn eine Wohnung zumindest überwiegend vom Vermieter mit den für die Einrichtung wesentlichen Gegenständen (Stühle, Tisch, Schrank, Bett, etc.) ausgestattet ist. Sofern der Mieter es wünscht, darf er diese …
Mit dem Begriff Nachtzeit wird die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr beschrieben, in dieser Zeit ist die Nachtruhe einzuhalten. Dies ist in den diversen Landesemissionsschutzgesetzen entsprechend vorgesehen. Bei einer mieter- bzw. eigentümerseitigen Mehrheitsentscheidung kann die Nachtruhe bereits ab …
Kommt es bei einer Dienstreise mit dem Privatfahrzeugs zu einem Unfall – gleich ob verschuldet oder unverschuldet – so stellt sich die Frage, wer für Sach- oder Personenschäden aufkommt. Bei einem vom Arbeitnehmer verursachten Schaden wird die Regulierung zunächst von …
Für Versicherte, die vor einer Arbeitsunfähigkeit Übergangsgeld bezogen haben, das als Bezugspunkt ein fiktives tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelt hatte, ist bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen zur Berechnung des Krankengeldes die Berechnungsgrundlage nach der sich das Übergangsgeld berechnet hat, zugrunde …
Im vorliegenden Fall wurde über eine Klage auf Schadensersatz wegen eines in einer Zwischendecke vergessenen Rauchmelders entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Südstadt-Bult in Hannover. Sie wollte eine im 2. Obergeschoss dieses Hauses liegende Wohnung sanieren lassen. …
Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in …
Eine mangelhafte Reparaturleistung liegt vor, wenn die Reparatur nicht sach- und fachgerecht durchgeführt worden ist. Im Rahmen der Durchführung eines Reparaturauftrages ist seitens des Unternehmers auch zu prüfen und zu untersuchen, wie ein Weg gefunden werden kann, um von dem …
Es besteht keine höhere Haftung aus der Betriebsgefahr des Linksabbiegers (mit Grünabbiegepfeil) bei Kreuzungskollision mit entgegenkommendem Fahrzeug, wenn die Ampelschaltung ungeklärt ist. Den dem grünen Pfeil folgenden Verkehrsteilnehmer treffen nicht die besonderen Sorgfaltspflichten gegenüber dem Gegenverkehr, die § 9 Abs. …
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt.
Das …
Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt …
Die Voraussetzungen für den Rücktritt von der Verbrechensverabredung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB entsprechen denjenigen des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; in beiden Fällen wird der Täter straflos, wenn er die Tat freiwillig verhindert.…