Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, die …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften?
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer mit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppelhauses. …
Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson und der Nachweis über den vollständigen Impfstatus
Der Antrag zu 1. des Antragstellers, die Antragsgegnerin vorläufig im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm einen Nachweis über seinen vollständigen Impfstatus nach § 2 Nr. 3 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung …
Bundesrat befasst sich mit Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
Am 11. März 2022 befasst sich der Bundesrat abschließend mit der Verlängerung Corona-bedingter Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Der Bundestag hatte am 18. Februar 2022 auf Anregung der Koalitionsfraktionen ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Längere Bezugsdauer – vereinfachter …
Sukzessive Mittäterschaft – und der Qualifikationstatbestand
Nach materieller Tatbeendigung kommt eine sukzessive Mittäterschaft nicht mehr in Betracht1. So war auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dem Angeklagten A. die vom Angeklagten Z. begangene gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. …
Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2022
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar 2022 gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 34.000 auf 2.428.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 33.000 abgenommen. Verglichen mit dem Februar des vorigen Jahres ist sie um 476.000 geringer. Im Vergleich zum …
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei …
Vereinbarkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber mit der DSGVO
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass es einem Medizinischen Dienst einer …
Reichweite der unternehmensbezogenen Nachweispflicht über COVID-19-Immunität
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Der elf Jahre alte Beschwerdeführer, der eine Schulbegleitung als …
Behandlungsabbruch beim Wachkoma: Hinterbliebenenrente für betreuende Ehefrau
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das Bundessozialgerichts hat vorliegend zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. …
Beschränkung der Berufungszulassung in den Entscheidungsgründe
Allein der Umstand, dass die vom Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen zur Erläuterung seiner Zulassungsentscheidung benannte Rechtsfrage für bestimmte Aspekte des Rechtsstreits nicht von Bedeutung ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Berufung nur beschränkt zugelassen ist. Verfahrensfehlerhaft im Sinne des …
Das ausländische Unterhaltsverfahren – und die Verfahrensbenachrichtigung
Unter welchen Voraussetzungen kann eine nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgte rein fiktive Zustellung der Benachrichtigung vom Unterhaltsverfahren ein Anerkennungshindernisses nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 darstellen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell erneut1 der Bundesgerichtshof zu …
Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises?
Gegenüber einer Behörde besteht keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises, auch wenn ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus vorliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Beim Antragsteller war durch einen PCR-Test am 30. Januar 2022 das Coronavirus SARS-CoV-2 …
Der Personenstandsstreit um die Eintragung im Geburtsregister – und die Beiziehung der Leihmutter
Als sogenannte Mussbeteiligte sind zum gerichtlichen Personenstandsverfahren nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG iVm § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Personen hinzuzuziehen, die im Geburtenregister eingetragen werden sollen. Das können auch andere als die in der …
Antrag eines Erben auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung verbunden mit einer Grundschuld im Grundbuch
Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn der Erbe nicht die Übertragung des Grundstücks, sondern zunächst nur eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Erwerbers verbunden mit einer Belastung des Grundstücks eintragen lassen will. Hierzu führte …
Die kalifornische Leihmutter
Mit der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland (hier: Kalifornien) durchgeführten Leihmutterschaft im Rahmen der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall haben …
(Räuberische) Erpressung – und das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit
Die Vorschriften der §§ 253, 255 StGB schützen neben dem Vermögen das höchstpersönliche Rechtsgut der Willensfreiheit1. Wer durch eine einheitliche Handlung höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Menschen angreift, verwirklicht den Tatbestand mehrmals, mithin in gleichartiger Tateinheit2. Ebenso liegt es, wenn mehrere Angriffe …
Rüst- und Wegezeiten Berliner Wachpolizisten
Bei der vom Wachpolizisten aufgewandten Zeit zum An- und Ablegen, zum Laden und Entladen sowie zum Entnehmen und Wegschließen der…
Das dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren verspätet bekanntgegebene Gutachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor seiner Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor1. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nicht …
Versorgungsausgleich: Abänderung nach Härtefallregelung?
Wurde eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits in einem Abänderungsverfahren einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG unterzogen, steht für eine weitere Abänderung nicht mehr eine erneute Totalrevision nach § 51 VersAusglG offen, sondern nur noch das …
Antrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus
Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV, hilfsweise begehren sie die Ausstellung eines Genesenennachweises und höchst hilfsweise die Verweisung des Verwaltungsstreitverfahrens an das Verwaltungsgericht Berlin. Die Antragsteller wurden am 01.06.2021 …
Eigenhändiges Testament bei Verweis auf maschinengeschriebene Anlage ist unwirksam
Eine Erbeinsetzung ist unwirksam, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament …
Bestimmtheitsanforderungen an wegen der Corona-Pandemie erfolgte Allgemeinverfügung
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Allgemeinverfügung der … – Gewerbeaufsichtsamt – vom 20.01.2022, mit der Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zur täglichen Höchstarbeitszeit, den Ruhezeiten und der Sonn- …
Flugpreise sind ohne Sonderrabatte anzugeben!
Das Reiseportal billigflug.de darf auf der Buchungsseite keine Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte („billgflug.de Mastercard GOLD“) enthalten. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die Beklagte geltend macht, nach ihrer Preisdarstellung werde stets, …
Verbotene Kraftfahrzeugrennen – und das Verbot der Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale
Das Bundesverfassungsgericht hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts Villingen-Schwenningen verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten …
Ryanair darf Passagiere nicht davon abhalten, Entschädigungsansprüche an Internetportale abzutreten
Die Fluggesellschaft Ryanair DAC regelte in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen, dass Passagiere etwaige Entschädigungsansprüche zunächst selbst bei der Fluggesellschaft über deren Internetseite geltend machen müssen und erst nach Ablauf einer Bearbeitungsfrist Dritte mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche beauftragen dürfen. Zudem sollte …
Vermietung an eine WG und der Mieterwechsel
Einem Vermieter ist es auch dann nicht zuzumuten, der Auswechslung einzelner Mieter zustimmen zu müssen, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass die Mieter eine Wohngemeinschaft betreiben wollen und deshalb ein Interesse haben, bei Auszug einzelner Mieter neue Wohngemeinschafts-Mitglieder in die …
Rücktritt von einer Pauschalreise bei Einstufung des Urlaubslands als Risikogebiet
Die Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut genügt im Rahmen der COVID19-Pandemie für die Voraussetzungen des entschädigungslosen Rücktritts von der Pauschalreise nach § 651h Abs. 3 BGB auch dann, wenn keine Reisewarnung besteht, da die Einschätzung durch die zuständige Fachbehörde …
Prozessbeschäftigung und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist. Hierzu führte …
Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung: Was steckt dahinter?
Der Begriff Kindeswohl soll das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in jeder Hinsicht umfassen. Besonders bei rechtlichen Entscheidungen, die das Sorge- und Umgangsrecht betreffen, soll sich die Entscheidung vorrangig am Kindeswohl orientieren. In Deutschland wird insbesondere den leiblichen Eltern unterstellt, …
Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahme an einer technischen Hochschule
Die von der Technischen Hochschule Deggendorf angebotene Fortbildungsmaßnahme mit dem Abschluss als „Zertifizierter Berufsbetreuer / Curator de jure“ ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG förderfähig. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Weiterbildungsmaßnahme dürfen zwar Kenntnisse …
Die erledigte Beschleunigungsbeschwerde in Familiensachen
Mit der vom Familiengericht getroffenen Sachentscheidung ist nicht nur das Rechtsschutzbedürfnis für die fachrechtlichen Beschleunigungsrechtsbehelfe, sondern auch für die darauf bezogene Verfassungsbeschwerde entfallen. Nach zum Fachrecht wohl allgemein vertretener Auffassung lässt das Ergehen einer die Instanz beendenden Sachentscheidung das Rechtsschutzbedürfnis …
DESO-Band für desorientierte Heimbewohner ist nicht genehmigungspflichtig
Ein sog. DESO-Band für desorientierte Heimbewohner, dass lediglich einen Alarm auslöst, wenn der Heimbewohner die Einrichtung verlässt, bedarf keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, da die Fortbewegungsfreiheit als solche nicht beeinträchtigt ist. Hierzu führte das Gericht aus: …
Rückgabe einer Mietkaution bei Mietermehrheit
Bei einer Mietermehrheit, kann der Mieter der alleine ein Sparkonto als Mietkaution angelegt und dem Vermieter verpfändet hat, als alleiniger Kontoinhaber auf Herausgabe und Abgabe einer Freigabeerklärung klagen. Es nicht erforderlich, dass dies von allen Mietern gemeinsam erfolgt. Zwar muss …
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Studentin erfolgreich, die sich gegen die Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall wandte. Die Studentin war bis zum streitgegenständlichen Zeitraum aus verschiedenen Gründen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit; zunächst als Empfängerin …
Anpassung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit
Das Fristenregime der §§ 24 Satz 2 MuSchG und 17 Abs. 2 BEEG geht § 7 Abs. 3 BUrlG vor. Die Anpassung des Urlaubsanspruchs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG an die durch die Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht (Kürzungsrecht) …
Unwirksamkeit eines Teilzeitangebotes nach dem TzBfG bei einer Monatsarbeitszeit von 14 Stunden
Der Rechtsstreit ging um die Wirksamkeit eines Teilzeitangebotes des klagenden Arbeitnehmers und einer damit verbundenen vorsorglichen ordentlichen Eigenkündigung. Entgegen der Ansicht des Klägers bestand hinsichtlich seines im Schreiben vom 28.06.2010 unterbreiteten Angebots zur Arbeitszeitveränderung keine Verhandlungspflicht nach § 8 Abs. …
Studenten – und die Rundfunkbeitragspflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat vor zehn Jahren mit zwei Beschlüssen den aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG (Schutz des Existenzminimums) und aus Art. 3 Abs. 1 GG fließenden verfassungsrechtlichen Maßstab für die Härtefall-befreiung von der …
Rechnungslegung des Betreuers
Wurde einem Betreuer der Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen, so ist der Betreuer für die Dauer seiner Bestellung zur jährlichen Rechnungslegung verpflichtet. Diese ist beim Betreuungsgericht einzureichen (§ 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1840 Abs. 2, 3 BGB). Welchen Zweck hat …
Berufungsgrund wird nicht im Erbschein angegeben
Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 2353 BGB ist dem Erben auf seinen Antrag hin ein Zeugnis über sein Erbrecht, d.h. darüber, dass der im …
Neben Einsichtsrecht auch Auskunftsanspruch gegen den Verwalter?
Zwar kann neben § 18 Abs. 4 WEG mit Blick auf die Informationsrechte des Wohnungseigentümers in Einzelfällen dem Wohnungseigentümer über das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen hinaus auch ein Auskunftsanspruch zustehen. Dieser setzt aber voraus, dass der Anspruchsteller die …
Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über eine Betreuungssache
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an BGH, 15.08.2018 – Az: XII ZB 10/18 und BGH, 18.11.2020 …
Allgemeines Lebensrisiko oder Reisemangel?
Beruht eine Unannehmlichkeit oder ein Mangel auf dem allgemeinen Lebensrisiko, so begründen diese keine Haftung des Reiseveranstalters – diese sind vom Reisenden hinzunehmen. Die bedeutet, dass der Reisende das Risiko des Zufalls ( = das allgemeine Lebensrisiko), Störungen aus der …
Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Sachrüge bei alternativen Urteilsgründen
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben …
Wachdienst als sonstige Betriebskosten bei Gebäuden im Umfeld linksradikaler Szene umlegbar?
Die Kosten für einen Wachschutz können über die Betriebskostenabrechnung als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn die Wohnung sich im Umfeld der linksradikalen Szene befindet und die Umlage mietvertraglich vereinbart ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Gericht …
Die beim Tennisspiel beschädigte Tennishalle
Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) angelastet werden kann1. In …
Zugewinnausgleich: Wann gehört ein Steuererstattungsanspruch zum Anfangsvermögen?
Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Eine nach dem Endstichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist bei der Beendigung des Güterstands genauso wenig zu berücksichtigen wie es Zinsbelastungen sind, die bei …
Wann gilt dichtes Auffahren als Nötigung?
Wie groß muss der Abstand zum Vordermann sein? Für den Sicherheitsabstand schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor:
Innerorts ist eine Sekunde Abstand zum Vordermann zu halten; dies entspricht bei 50 km/h 15 Metern
Außerorts sind zwei Sekunden bzw. mindestens der halbe …