Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Beitragsansprüche der Sozialkassen der Bauwirtschaft – und ihr Verfall trotz Mahnbescheid
Die Beitragsansprüche der Sozialkassen der Bauwirtschaft unterliegen einer vierjährigen Verfallfrist nach § 25 Abs. 1 VTV 2004 bis 2007 II, § 24 Abs. 1 VTV 2009. Ansprüche sind ua. rechtzeitig iSd. Ausschlussfristen der VTV geltend gemacht, wenn sie in Mahnanträgen …
Rundfunkbeitrag – und seine Barzahlung
Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten greift in die ausschließliche Regelungskompetenz der Europäischen Union im Bereich der Währungspolitik im Sinne des Art. 3 …
Rundfunkbeitrag – und seine Barzahlung
Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten greift in die ausschließliche Regelungskompetenz der Europäischen Union im Bereich der Währungspolitik im Sinne des Art. 3 …
Die versehentlich beschiedene hilfsweise Anschlussberufung
Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch keine Pflicht, sich mit jedem Vorbringen der Parteien in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. …
Dämm- und Isolierarbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Dämm-(Isolier-)Arbeiten werden vom betrieblichen Geltungsbereich der Versorgungstarifverträge des Baugewerbes (VTV) umfasst. Die Pflicht der Arbeitgeberin, Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, ergibt sich für die Zeit vom 01.12.2005 bis 31.12.2009 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. …
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und die Mitteilung des Versicherers
Bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG wird erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt1. Wie der …
Die Erledigungserklärung des Klägers – und die zunächst verweigerte Zustimmung der Beklagten
Der zunächst erklärte Widerspruch der Beklagten steht ihrem späteren Anschluss an die Erledigungserklärung des Klägers nicht entgegen. Eine Prozesserklärung ist – mangels abweichender Regelung wie etwa in § 269 Abs. 1 ZPO – nach der Dispositionsmaxime frei rücknehmbar, wenn sie …
Die unwirksame Anpassung der Versicherungsprämie – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Die dreijährige Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne …
Die verweigerte Distanzierung von Scientology – und der Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung
Macht eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung davon abhängig, dass die Antragsteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung abgeben, stellt dieses Verlangen keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz …
Sondereigentum abweichend nutzen?
Eine von der Teilungserklärung abweichende Nutzung des Sondereigentums ist ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer ausnahmsweise zulässig, sofern durch die Abweichende Nutzung keine stärkere Beeinträchtigung ausgeht, als von der in der Teilungserklärung vorgesehenen Nutzung. Bei der entsprechenden Beurteilung ist eine typisierende …
Antrag auf Anordnung von Maßnahmen nach dem GewSchG gegen hoheitliches Handeln
Polizeibeamte handeln hoheitlich, wenn sie von einer Betreuungsbehörde um Unterstützung beim Vollzug einer angeordneten Maßnahme gebeten werden. Sinn und Zweck des Ausdrücklichkeitsgebots in § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist es, im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes besondere Klarheit hinsichtlich …
Anspruch auf externe Verwaltung auch für Kleinst-WEG?
Für jeden Wohnungseigentümer besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG die Bestellung eines Verwalters zu erzwingen. Sodann kann gemäß § 21 Abs. 8 WEG die Beschlussersetzung durch ein gerichtliches Gestaltungsurteil herbeigeführt werden. Bislang war …
Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
Ein Eigentümer eines Wohngrundstücks hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Vollzug eines betreuungsgerichtlichen Beschlusses: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Wendet sich der Antragsteller gegen das Handeln von Polizeibeamten, die ihm ausschließlich in hoheitlicher Funktion und in Ausübung eines öffentlichen Amtes beim Vollzug einer betreuungsgerichtlichen Entscheidung gegenübergetreten sind, ist hierfür allein der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Verfahrensgang: OLG Nürnberg, 14.03.2022 – Az: …
Verwahrungskosten von 2.331,- EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen …
Vorsätzliches Handeln bei hohem Blutalkoholgehalt eines Radfahrers
Allein aufgrund eines Blutalkoholgehalt von 1,82 Promille kann nicht auf vorsätzliches Handeln eines Radfahrers im Rahmen des § 316 Abs. 1 StGB geschlossen werden. Vielmehr müssen hierfür weitere Indizien herangezogen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Im Ergebnis der Beweisaufnahme …
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf ergänzende Auskunft über den Nachlassbestand hat, ist von der weiteren Frage zu unterscheiden, ob er bei einem schon vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung noch einmal auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile …
Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., sog. Wiegebelege zu erstellen. Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, er solle von einem Privatkunden am …
Anwendbarkeit der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG auf auflösende Bedingungen
Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG findet keine Anwendung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung. Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nicht nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT mit Ablauf des Monats, …
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und der gesetzliche Schwellenwert
§ 8b Abs. 2 MB/KK 2009 weicht entgegen § 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ab und ist daher unwirksam. Dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK …
Unterlassungsanspruch wegen des unbefugten Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück
Das einmalige, unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück kann die tatsächliche Vermutung dafür begründen, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt. Der Halter und Zustandsstörer kann unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die …
Anhörung im Betreuungsverfahren – vor Einholung des Sachverständigengutachten
Das Beschwerdegericht ist in einer Betreuungssache verpflichtet, die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn die Anhörung in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur vor Erstattung des der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens durchgeführt worden ist1. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen gemäß …
Der ungeeignete Bevollmächtigte – oder: Betreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht
Steht die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht fest, kann gleichwohl eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr …
Keine Vergütung für den Umgangsbegleiter
Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht1. Eine Umgangsbegleiterin kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren keinen Anspruch auf Vergütung und Ersatz ihrer Aufwendungen gegen die Staatskasse geltend machen. Weder besteht …
Das vom Gericht nicht vollständig erfasste Rechtsschutzbegehren – verdeckte Teilentscheidung oder fehlerhafte Endentscheidung?
Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des Beteiligten erschöpfend entschieden und seine Instanz als erledigt betrachtet, liegt keine verdeckte, über …
Verletzung der Mitwirkungspflichten bei Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen
Nach § 1 Abs. 3 UVG besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach dem UVG unter anderem dann nicht, wenn der Elternteil, bei dem das unterhaltsvorschussberechtigte Kind lebt, sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht besteht nicht ausnahmslos, …
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die Beschwerdeführenden sehen sich in ihrem Grundrecht …
Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen während der Corona-Pandemie
§ 66 Abs. 1 Nr. 1 a) a.E. NPersVG, der von der grundsätzlich erforderlichen Mitbestimmung bei der Festlegung von Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen, der Rufbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes „die für die Dienststelle nicht vorhersehbare, …
Altersdiskriminierung – und ihre Rechtfertigung
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtet, ob Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der …
Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige
Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen für die von ihr betriebene Shisha-Bar weiter. Am 2. April 2020 beantragte die Klägerin bei der …
Gewerberaummietverhältnis: Rechtfertigen Zugangsbeeinträchtigungen eine Kündigung?
Auch die Beeinträchtigung des Zugangs zu gemieteten Gewerbeflächen kann einen Sachmangel iSv § 536 BGB und damit eine Gebrauchsentziehung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB darstellen, wenn die Beeinträchtigung nicht unerheblich ist. Auf die Frage, ob …
Haftungsquote bei unaufklärbaren Unfallgeschehen
Dem Berufungsgericht ist es auch bei Bindung an die erstinstanzlichen Feststellungen nicht verwehrt, auf deren Grundlage ergänzende, das angefochtene Urteil weiter rechtfertigende oder berichtigende Erwägungen anzustellen. Ein unaufklärbares Unfallgeschehen zweier Kfz führt zur Haftungsverteilung 50%-50%. ……
Beschlüsse einer Ein-Mann-Versammlung sind nichtig!
Die Nichtigkeit eines Beschlusses folgt aus einem Verstoß gegen das individuelle Recht eines jeden Wohnungseigentümers auf persönliche Teilnahme an einer Eigentümerversammlung, das dem Kernbereich des Wohnungseigentumsrechts zuzuordnen ist. Dazu hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 10.12.2021 – Az: …
Kein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zum Fällen einer Rosskastanie wegen Verschattung
Bei der Verschattung der Terrasse und eines Großteils des Gartens handelt es sich nicht um Beeinträchtigungen, mit denen bei einem innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist und die die Fällung des Baumes erforderlich machen. Dies gilt zumindest für den Fall, …
Der Rechtsprofessor als Prozessbevollmächtigter vor den Europäischen Gerichten
Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union vertreten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn er Koordinator und Teamleiter des streitgegenständlichen Projekts ist. In dem hier vom Gerichtshof der Europäischen Union …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher …
Das Flüchtlingskind in Deutschland – und seine Eltern in Polen
Der Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Dieser Entscheidung des …
Die Corona-bedingte Betriebsschließung – und der Arbeitslohn
Eine im Rahmen der Bekämpfung einer Pandemie – wie derjenigen der Corona-Pandemie – hoheitlich angeordnete (vorübergehende) Betriebsschließung gehört nicht zu dem vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisiko. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde …
Keine Staatszuschüsse für die AfD-Stiftung
Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an den parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) betrifft. Die AfD wendet sich mit ihren Anträgen in der Hauptsache …
Rückführung eines Kindes – zu seinem in Spanien lebenden Vater
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg1, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, mittels einer einstweiligen Anordnung vorläufig ausgesetzt. …
Altersrente – und die Kindererziehungszeiten aus anderen EU-Staaten
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen …
Kostenentscheidung bei Einleitung eines Kinderschutzverfahrens trotz Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung
Aus der Anregung, ein Kinderschutzverfahren gem. § 1666 BGB einzuleiten, folgt nicht die Pflicht des Familiengerichts, ein solches Verfahrens zu führen, sondern allein aus sachlichem Recht. Gemäß § 24 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht selbst, ob es auf die …
Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechtsmissbräuchlicher Ausübung betraf. Der Entscheidung lag …
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG sind Zuwendungen an inländische Gebietskörperschaften steuerfrei. Zu den Gebietskörperschaften gehören nach dem Gesetz der Bund, die Länder und die Gemeinden sowie Gemeindeverbände. Die Vorschrift begründet die Steuerfreiheit des Vermögensanfalls nur für die …
Haftungsverteilung bei Überholen einer Kolonne
Allein das Zufahren auf eine Kreuzung, an der ein Abbiegen nach links erlaubt ist, begründet noch keine unklare Verkehrslage iSd § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Eine unklare Verkehrslage (§ 5 III Nr. 1 StVO) liegt vor, wenn der …
Mitversicherung in der Krankenversicherung nach der Scheidung
Dass die ehemalige Ehefrau nach erfolgter Scheidung die Mitversicherung des ehemaligen Ehemannes kündigt, ist von der Krankenversicherung hinzunehmen – auch dann, wenn der betroffene Ehemann noch keine Anschlusskrankenversicherung hat. Die Ehefrau ist nicht an die gesetzliche Pflicht zum nahtlosen Abschluss …
Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater
Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird. …
Grenzen des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall
Bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, kann der erste Anschein dafür sprechen , dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam war oder aber mit einer …
Bodenbeschichtungsarbeiten – und die Betragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Ein Betrieb mit der selbständigen Betriebsabteilung „Beschichtung von Industrieböden“ Bodenbeschichtungsarbeiten unterfallen dem betrieblichen Geltendbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Die Pflicht der Unternehmerin, Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, ergibt sich für den Zeitraum bis …