Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Beschwerdefrist bei fehlerhafter Zustellung im Unterbringungsverfahren
Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgegeben wird. Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang ist in diesem …
Einspruch gegen Strafbefehl wegen Fahrerflucht zurückgenommen: Schuldeingeständnis?
Es liegt kein Schuldeingeständnis vor, wenn der Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zurückgenommen wird, so dass die Haftpflichtversicherung nicht allein deswegen den Versicherungsschutz ablehnen kann. Denn alleine durch die Rücknahme des Einspruchs steht eine Obliegenheitsverletzung des …
Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei am Vorabend erteiltem Beförderungsauftrag
Es stellt keinen Verstoß gegen das Rückkehrgebot dar, wenn der Fahrer des Mietwagenunternehmens von seiner Wohnung aus den ersten Beförderungsauftrag ausführt, den er bereits am Vorabend erhalten hatte. Hierzu führte das Gericht aus: Vorliegend hat der Fahrer der Beklagten – …
Berufungsbegründung vor Zustellung des vollständigen Urteils
Auch eine Berufungs(begründungs)schrift, die bereits vor Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Arbeitsgerichts eingelegt und begründet wurde, kann den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO entsprechen. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung …
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten iSv. § 3 Abs. 4 AGG dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Informationszugang des Insolvenzverwalters – zu den Daten des Finanzamtes
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Insolvenzverwalter – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des …
Neuwagenkauf: Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Nachlieferung
Auch bei einem „Stückkauf“ (hier: eines konkreten Neuwagens) ist eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung grundsätzlich möglich, sofern es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen. Der Verkäufer hat den Nachweis zu …
Kündigungsfrist und Klagefrist
Drei Wochen Klagefrist Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Hierzu muss eine über einen Rechtsanwalt eingereichte Klage …
Sind Stornokosten auch dann fällig, auch wenn die Reise später absagt wird?
Es entspricht ständiger Rechtsprechung auch des erkennenden Gerichts, dass bei Buchung einer Reise für eine Gruppe oder mehrere Personen der Buchende im Zweifel nur hinsichtlich der eigenen Personen (Familie) im eigenen Namen handelt, und dass (nur) derjenige, der eine Reise …
Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei halber Vorfahrt
Steht die grundsätzliche Haftung der Parteien fest, so hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz zunächst davon ab, ob auf der einen oder anderen Seite ein unabwendbares Ereignis vorliegt, § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG. Im vorliegenden …
Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Dass Bundesverfassungsgerichts hat § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG …
Berliner Wachpolizisten – und die Vergütung von Rüst- und Wegezeiten
Bei der vom Wachpolizisten aufgewandten Zeit zum An- und Ablegen, zum Laden und Entladen sowie zum Entnehmen und Wegschließen der Dienstwaffe im häuslichen Bereich handelt es sich nicht um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dagegen sind die Umkleide- und Rüstzeiten mit der Persönlichen …
Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage
Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit ua. für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24.12., sofern diese Tage auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Die Regelung bezweckt, dass jeder Arbeitnehmer, …
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und der nicht übernommene pflegebedingte Mehrbedarf
Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Es reicht aus, …
Journalisten – und der Zugang zur Bundesversammlung
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einem Journalisten durch eine einstweilige Anordnung Zugang zur Bundesversammlung zu gewähren. Aufgrund des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens hat die Präsidentin des Bundestags, die nach Art. 54 Abs. 4 Satz 2 GG in Verbindung mit §§ 1, 8 des …
Arbeitsgerichtsverfahren – und der Antragsgrundsatz
Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt ua. dann vor, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dies beantragt zu haben. Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist …
Können Reisekosten einer Religionslehrerin nach Israel als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden?
Die Ansetzung von Reisekosten als Werbungskosten ist natürlich eine gute Möglichkeit, die Einkommensteuerlast zu senken – zumal Reisekosten in der Regel nicht gering sind. Kein Wunder, dass die Reisekosten ein ständiger Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt sind. Das Finanzgericht Münster …
Haustarifvertrag – und der Durchführungsanspruch der Gewerkschaft
Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchführung eines Haustarifvertrags gerichteter Leistungsantrag ist auch ohne namentliche Benennung der hiervon erfassten Gewerkschaftsmitglieder hinreichend bestimmt …
Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil – und die Monatsfrist
Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist1. …
Ist eine Kostenbeteiligung an IPad-Versicherung als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen?
Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Absatz 1 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 6 …
Trunkenheitsfahrt: Wie viel Whiskey ist in einem Whiskey-Cola-Gemisch?
Die Annahme eines nicht bestehenden Erfahrungssatzes, dass man Whiskey-Cola-Gemische allenfalls mit 50 Prozent Whiskey herstellt, weil man sonst „den Whiskey auch gleich pur trinken“ könnte, macht die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Minden hat …
Gilt das Handyverbot auch für Festnetz-Mobilteile?
Die Benutzung eines Festnetz-Mobilteils fällt nicht unter das Handyverbot. Daher kann kein Bußgeld verhängt werden. Es besteht kein Anlass, den Anwendungsbereich des Handyverbots zu erweitern. Eine Ablenkung des Fahrers durch Gespräche mit dem Schnurlostelefon kann nicht als ernsthafte Gefahr angesehen …
Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit
Das VG Gießen hat den Lahn-Dill-Kreis verpflichtet, einer im Kreisgebiet wohnhaften Antragstellerin nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine Bescheinigung über ihren Genesenenstatus mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten auszustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 24. …
Plötzlich auf die linke Spur gewechselt: Haftungsverteilung bei Kollision
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, weil ein Fahrzeug zum Überholen auf die linke Spur wechselte, ohne dass der Fahrer auf den nachfolgenden Verkehr achtete. Daher stellte dieser nicht fest, dass sich im rückwärtigen Verkehrsraum bereits ein …
Haftung für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war. Der Kläger macht gegen die Stadt Köln Schadensersatzansprüche wegen der …
An „Neger“ wird nicht vermietet: Verstoß gegen das AGG?
Im vorliegenden Fall musste sich ein Wohnungsinteressent bei der Besichtigung von einem Bediensteten der Immobilienverwaltung anhören, an „Neger“ werde nicht vermietet. Der Betroffene fühlte sich wegen seiner Hautfarbe diskriminiert und klagte. Zwar lag hier sicherlich theoretisch ein Verstoß gegen das …
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung/Änderungskündigung – hinreichend bestimmtes Änderungsangebot
Der Inhalt eines Änderungsangebotes muss aus der Sicht des Empfängers so hinreichend bestimmt sein, dass dieser die Folgen der Annahme dieses Angebots hinreichend konkret abschätzen kann, hier vor allem bezüglich der angebotenen Tätigkeit im In- und Ausland. Hierzu führte das …
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
Das OLG Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- € Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde. Die …
Mietminderung bei ungepflegten Rasen und feuchten Mauerwerk?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien u.a. um eine Mietminderung wegen feuchtem Mauerwerk, angeblichem Rattenbefall und einem ungepflegten Rasen. Das Gericht lehnte eine Minderung ab und begründete dies wie folgt: Die Miete ist entgegen dem Berufungsvorbringen im fraglichen Zeitraum nicht …
Schadenersatz wegen Bandscheibenvorfalls nach Verkehrsunfall
Der Versicherte trägt für den Nachweis einer Primärverletzung infolge eines erlittenen Kfz-Unfalls die Beweislast. Nach der konkreten Ermittlung des Vorliegens einer Primärverletzung kann eine Beweiserleichterung gem. § 287 ZPO zur Anwendung kommen, um das Ausmaß und eine mögliche Erweiterung des …
Unfallversichert auf dem Weg anlässlich der Wartung eines Jobrades?
„JobRad-Modelle“ erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Beschäftigten zur privaten Nutzung einschließlich des Arbeitswegs. Dabei überträgt er seine eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Leasinggeber, z.B. die Pflicht zur regelmäßigen Wartung, auf …
Gutgläubiger Erwerb, wenn beide Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden
Wurden bei einem Gebrauchtwagenkauf beide Zulassungsbescheinigungen im Original vorgelegt, so kann der Käufer das Fahrzeug gutgläubig erwerben. Dies gilt auch dann, wenn kein zweiter Schlüssel und kein Bordbuch übergeben werden. Sofern ein Eigentümer das Fahrzeug an einen Dritten übergibt, um …
Nicht immer besteht ein Anspruch auf Altersunterhalt
Wurde der während der Ehe wirtschaftliche stärkere Ehepartner erst aufgrund des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig und hat er keine Kürzung gem. § 1587 c BGB geltend gemacht, so besteht kein Anspruch auf Altersunterhalt (§ 1571 BGB). Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Der geringfügige Mangel – und das Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis
Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt1. Entsprechend ist ein Grundstückskäufer nur …
Betreuervergütung für einen in der DDR ausgebildeten Wirtschaftskaufmann
Die tatrichterliche Feststellung, dass eine 1989 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann mit der Spezialisierungsrichtung Industrie mit späterer Anerkennung als Industriekaufmann keine besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. …
Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft – und der Abgeltungsteuersatz
Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft …
Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde
§ 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind -entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – nicht erforderlich. Abweichend von § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann der …
Wie findet man den richtigen Steuerberater?
Die Anzahl an Steuerberatern in Deutschland nähert sich unaufhaltsam der magischen 100.000-Grenze. Rund 70.000 von ihnen arbeiten auf selbstständiger Basis, die anderen sind in Kanzleien beschäftigt. Wie ist es nun möglich, aus dieser Menge die geeignete Fachkraft zu finden, die …
Zusammenveranlagung – und die nur von einem Ehegatten erhobene Klage
Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer …
Die VOB/B-Schiedsgutachtenabrede – und das selbständige Beweisverfahren
Eine Schiedsgutachtenabrede nach § 18 Abs. 4 VOB/B steht jedenfalls einer vorherigen oder parallelen Durchführung eines auf § 485 Abs. 2 ZPO gestützten selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich entgegen, soweit das Beweisthema des beabsichtigen Beweisverfahrens sich mit dem gegenständlichen Anwendungsbereich der Schiedsgutachtenabrede …
Förmliche Zustellung – und das Zustelldatum auf dem Umschlag
Fehlt auf dem Umschlag der Vermerk über das Zustelldatum, liegt ein Zustellungsmangel vor, der zur Unwirksamkeit der Zustellung führt. So ist auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall dem Prozessbevollmächtigten des Klägers das angefochtene Urteil vom 23.04.2020 ausweislich der …
Gesucht: Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen, „am besten zwischen 18 und 30 Jahre“
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtete, ob Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der …
Zufriedenheitsgarantie
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie1 sowie zur Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der Warenkaufs-Richtlinie2 Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann eine andere als die Mängelfreiheit betreffende …
Musterfeststellungsverfahren – und die Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister
Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register ein, auch wenn die …
Covid-Infektion und der Berufungstermin
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet. Wiedereinsetzung kann gem. § 45 Abs.2 StPO nur dann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Angeklagte ohne Verschulden daran gehindert war, zum Berufungstermin zu erscheinen. Das ist vorliegend …
Coronabedingtes Verbot von Schulfahrten und die Stornogebühren
Die Parteien streiten um die Rückforderung von Stornogebühren. Der Kläger schloss für die jeweiligen Schulen Beförderungsverträge mit der Beklagten. In den AGB der Beklagten finden sich folgende Regelungen: „3.1 Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen Überlassung des Fahrzeugs …
Verwalterbestellung über das Amtsende hinaus
Sofern die Verwaltung nicht abberufen wurde, obwohl die Verwalterbestellung am 31.12.2020 endete, so wirkt die Verwalterbestellung über den 31.12.2020 hinaus (Art 2 § 6 Abs 1 COMVG). Steht mit Sicherheit fest, der ein Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Verwaltung ebenso gefasst …
Corona-Einwegmasken – und die gefälschte CE-Zertifizierung
Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags über Corona-Einwegmasken. Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann…
Lotterievermittlung per Callcenter – oder: der Widerruf der Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des…