Geht es um die Frage, ob die Befristung eines Wohnraummietvertrages wirksam ist, so denkt man in aller Regel zunächst daran, dass sich ein Vermieter nicht auf diese Vereinbarung stützen kann und tatsächlich (zugunsten des Mieters) ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen wurde. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich
Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der …
Mietspiegel Jüchen
Mietspiegel für Jüchen vom (PLZ: 41363)…
Betreuervergütung – und die Schulden des Betreuten
Bei der Ermittlung des für die Vergütung eines Berufsbetreuers einzusetzenden Vermögens des Betreuten ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen1. Dies gilt grundsätzlich auch für Regressansprüche der Staatskasse nach §§ 1908 i Abs. …
Die Werbung mit dem Promi-Double
Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der …
Fristlose Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
Vor dem ArbG Düsseldorf ist über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf entschieden worden. Die Mitarbeiterin hatte am 20.08.2021 mit zwei Kolleginnen zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Dort sollte ein Wahlvorstand zur Durchführung …
Betriebsschließungsversicherung und der Corona-Lockdown
Der Kläger hatte mit einer beim Landgericht Amberg seit August 2020 anhängigen Klage die Zahlung von 38.250 € aus einer zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung verlangt. Hintergrund dieses Rechtsstreits war die Schließung der Gaststätte des Klägers infolge der behördlichen Maßnahmen …
Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule abgelehnt haben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben. Dem lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Ankunftsverspätung bei Flugverbindung zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in der EU
Es war voriegend zu entscheiden, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 berufen kann. Mit seinem Urteil antwortet der Gerichtshof dem Landesgericht …
Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen: Diskriminierung wegen des Alters?
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte ist ein Assistenzdienst. Sie bietet Menschen mit Behinderungen Beratung, Unterstützung sowie Assistenzleistungen in verschiedenen Bereichen des Lebens (sog. Persönliche Assistenz) an. Assistenzleistungen nach § …
Betriebsschließungsversicherung: Ist SARS-CoV-2 vom Leistungsumfang umfasst?
Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Unter dem Namen „Restaurant S.“ betreibt die Klägerin ein Restaurant auf der Insel L., für welches sie bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr unterhält. Der Versicherungsschein vom 16.06.2009 sieht eine Tagesentschädigung von …
Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine – und der Umsatzsteuersatz
Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz …
Ermittlung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungserklärung: auf die bislang gezahlte Miete kommt es an!
Für die Ermittlung der Kappungsgrenze ist die bislang bezahlte Miete heranzuziehen. Miete ist hierbei der vom Mieter bezahlte Betrag ohne Betriebskostenvorauszahlungen und Betriebskostenpauschalen. Auf den gesamten Restbetrag der monatlich zu zahlenden Miete ist die Kappungsgrenze anzuwenden unabhängig davon, ob es …
Sperrzeit bei Arbeitsablehnung – oder: die angekündigte Selbständigkeit
Ein versicherungswidriges Verhalten i.S.d. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Ein wichtiger Grund …
Keine FFP2-Masken vom Jobcenter
Das Jobcenter muss nach Ansicht des Sozialgerichts Frankfurt am Main FFP2-Masken für seine Grundsicherungsempfänger weder bereitstellen noch bezahlen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main, das sich mit dieser Entscheidung gegen eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe1 stellt, hat den Antrag auf …
Sperrzeit bei Arbeitsablehnung – oder: Arbeitslosengeld und die geplante Selbständigkeit
Ein versicherungswidriges Verhalten i.S.d. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose…
Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung – und kein Rechtsmittel
Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar. Auf den Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung sowie auf Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung ordnete das Insolvenzgericht die vorläufige …
Teilhandverlust – und die individuelle Finger-Handprothese
Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. In …
Gewährung von Verletztenrente für die Folgen eines Arbeitsunfalls
Voraussetzung für die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls ist einerseits, dass zwischen dem Unfallereignis und einer nachgewiesenen Gesundheitsstörung entweder direkt oder vermittelt durch den Gesundheitserstschaden ein Ursachenzusammenhang besteht und andererseits die MdE durch die arbeitsunfallbedingten Gesundheitsstörungen einen …
Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung
Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung kann sich aus dem Aufrechnungsverbot des § 393 BGB ergeben. Die Klage auf Feststellung, dass eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten …
Ist eine Ein-Zimmer-Wohnung untervermietbar?
Ein auf die teilweise Gebrauchsüberlassung der Mietsache gerichteter Antrag des Mieters genügt nur dann den Anforderungen des § 553 BGB, wenn er auch Angaben zum räumlichen Überlassungskonzept des Mieters enthält. Das Genehmigungsgesuch des Mieters löst frühestens dann einen Erlaubnisanspruch – …
Landwirtschaftliche Sozialversicherung – und die Sozialwahlen
Das Hessische Landessozialgericht hat die Sozialwahlen 2017 bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ungültig erklärt; die Sozialversicherung hatte ihre Altersrentenbezieher zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen. Die in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte sowie …
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte. Nach den Feststellungen des Gerichts beobachtete eine Zivilstreife den Angeklagten dabei, als er innerorts an …
Entschädigungsleistung aus Wohngebäudeversicherung bei Sturmschäden am Gartenzaun
Nach zutreffender Auffassung ist der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind mit einer solchen Stärke geweht hat und der Schaden in unmittelbarem zeitlichen …
Tarifliche Freistellungstage – und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. …
COVID-19 als Dienstunfall?
Die COVID-19 Infektion eines einzelnen Schülers in einer Schulklasse begründet noch nicht ohne Weiteres ein wesentlich erhöhtes Ansteckungsrisiko im Sinne von § 45 Abs. 3 S. 1 LBeamtVG oder Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKVO für den unterrichtenden Lehrer. …
Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei Umtausch unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
Ein Umtausch einer ausländischen (hier: tschechischen) EU-Fahrerlaubnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG stellt nicht lediglich eine bloße Dokumentation oder Fortschreibung einer früher erteilten Fahrerlaubnis dar, sondern – auch ohne erneute Eignungsprüfung – eine eigenständige Neuerteilung einer anderen …
Wenn der Arbeitgeber den Zugang einer email nicht beweisen kann …
dann hat er Pech gehabt. Und das kann teuer werden. In einem aktuell vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Verpflichtung des Klägers (des Arbeitnehmers), ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen an die Beklagte (die …
Betreuervergütung – und das Zimmer in der Außenwohngruppe
Lebt der Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff., 113 ff. SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inanspruchnahme er jedoch nicht verpflichtet ist, hält er sich grundsätzlich …
Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro angehoben …
Keine Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist im Dezember 2021 positiv auf das Coronavirus getestet worden und …
Schizophrenie – und die Zwangsbehandlung mit Neuroleptika
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) zu befassen, durch deren Wirkung eine nachfolgende neuroleptische Behandlung ermöglicht werden soll1. Für die 38-jährige Betroffene ist seit …
Der finanzierte Kaufvertrag – und das Zurückbehaltungsrecht des Darlehensgebers
Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB verweigern, bis er die Ware zurückerhalten …
Gebärdensprachkurs – als Leistung zur sozialen Teilhabe
Ein Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen …
Pfändungsschutz und die Massezugehörigkeit einer Abfindungszahlung des Arbeitgebers an den Schuldner
Vorliegend war über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Insolvenzverwalter hat das pfändbare Arbeitseinkommen im Sinne der §§ 36 Abs. 1 InsO, 850 ZPO zur Insolvenzmasse zu ziehen. Neben einem fortlaufendem Einkommen gehören …
Antrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von ursprünglich sechs Monaten auf nunmehr drei Monate rechtswidrig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin verfügt nach einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 …
Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens
Der BGH hat entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …
Anfechtung einer Änderungsvereinbarung eines Arbeitsvertrags wegen widerrechtlicher Drohung
Die Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist widerrechtlich i.S. § 123 Abs. 1 BGB, wenn der Arbeitgeber die Vertragsänderung nur im Wege der Änderungskündigung durchsetzen könnte. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Drohung setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels …
Verfügung des Ehegatten „über das Vermögen im Ganzen“ auch bei geringfügiger Unterschreitung der 10%-Grenze
Bei Geschäften unter nahen Angehörigen, die erkennbar den Sinn und Zweck haben, Vermögen dem Zugriff Dritter zu entziehen, spielen diese Aspekte insbesondere bei der nur geringfügigen Unterschreitung der üblichen 10 %-Grenze bei einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen keine …
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung seit März 2020 vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Sie umfassen die befristete Einschränkung der …
Betreuungsverfahren – und die Rechtsbeschwerde des Sohnes
Ein in § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss lediglich bestätigende Beschwerdeentscheidung mit der Rechtsbeschwerde zu wenden1. So war in dem hier vom …
Der sich selbst vertretende, erkrankte Rechtsanwalt
Ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt und wegen einer länger andauernden Erkrankung an einem Termin nicht teilnehmen kann, muss sich vertreten lassen, es sei denn, er legt gewichtige Gründe dar, welche seine Anwesenheit erfordern. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Verjährung in Diesel-Fällen – und der Restschadensersatz des Neuwagenkäufers
Neuwagenkäufer, die vom „Dieselskandal“ betroffenen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, steht ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zu. Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas …
Bodenschätzung – bei landwirtschaftlichem Kulturboden
Die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens richtet sich nach der gemeinüblichen Bewirtschaftung, die der natürlichen Ertragsfähigkeit entspricht. Gemeinüblich ist die in der jeweiligen Gegend für die durch dieselbe Ertragsfähigkeit charakterisierten Flächen allgemein übliche Nutzung, sofern diese Nutzung der natürlichen Ertragsfähigkeit entspricht. …
Das aufgebotene Sparbuch
Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, …
Sozialplanabfindung, Wechselprämie – und die Auslegung eines Sozialplans
Sozialplänen kommt typischerweise eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu. Es sollen diejenigen wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen werden, die den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung entstehen. Dagegen bedarf es keines Ausgleichs für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn dem Arbeitnehmer ein zumutbarer …
Bauträgerfälle – und die Ablaufhemmung beim Bauleistenden
Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist1. In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im …
Die „Cottbuser Spaziergänge“ bleiben einstweilen verboten
Das befristete Verbot der „Cottbuser Spaziergänge“ ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu beanstanden. Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg hatte als Versammlungsbehörde ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen erlassen, mit dem für den Zeitraum vom 31. Januar bis zum 13. …
Voraussetzungen für die Erteilung eines auf das Inland beschränkten Erbscheins
Durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, wurde der früher geltende – gewohnheitsrechtlich anerkannte – Gleichlaufgrundsatz aufgegeben. Danach war die internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte …
Coronavirus: Einreise aus Drittländern wird vereinfacht
Insbesondere für geimpfte Reisende aus Drittländern soll die Einreise in die EU leichter werden. Eine entsprechende Empfehlung haben die EU-Mitgliedstaaten heute (Dienstag) angenommen. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der den bestehenden Rahmen für Reisen aus Drittländern in die EU aktualisiert. …