Das bundesverfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot steht der Ermächtigung zur rückwirkenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes zur Fehlerbehebung gemäß § 100 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA nicht entgegen. Die Wirksamkeit des mit der Änderungssatzung erneut beschlossenen § 5 der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Keine pauschale „Mahngebühr“ von monatlich 10 € im Versandhandel
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, 26.01.2021 – Az: 406 HKO 118/20) ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da nach einstimmiger Auffassung des Senats die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache …
Weiterbeschäftigungsantrag im einstweiligen Verfahren?
Ein Weiterbeschäftigungsantrag, der sich auf § 102 Abs. 5 BetrVG stützt, ist im einstweiligen Verfahren nur begründet, wenn ein Verfügungsgrund dargelegt werden kann. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich nicht aus der Regelung des § 102 Abs. 5 BetrVG. Hierzu führte das …
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs
Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Prüfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots anzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. § …
Staatsexamen – und der Austausch eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren
19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet dem Prüfling gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf die Einhaltung grundlegender Verfahrensanforderungen im Überdenkensverfahren zur Durchsetzung seines in Art. 12 Abs. 1 GG verankerten materiell-rechtlichen Anspruchs auf eine rechtmäßige Bewertung seiner Leistungen in einer …
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin – auf einen Teilstudienplatz
Weder in der Ausprägung des Kapazitätserschöpfungsgebots noch des Gebots einheitlicher Kapazitätsermittlung zwingt Bundesrecht die Hochschulen dazu, bei der Berechnung des Dienstleistungsexports nach § 11 Abs. 2 KapVO die Studienanfängerzahlen des nachfragenden Studiengangs einer Schwundbereinigung zu unterziehen. Die Hochschule kann eine …
Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet und sich dabei von den Mietern die Zustimmung zur …
Möglichkeit des Erwerbs eines Tauchscheins auf einer Kreuzfahrt ist keine Zusicherung des Erwerbs!
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Kreuzfahrtteilnehmer vor der Buchung angefragt, ob während der Reise der Tauchschein erworben werden kann. Der Veranstalter teilte mit, dass dies möglich sei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Eine solche Information kann nicht als Zusicherung …
Wirksamkeit eines ordnungsgemäß aufgestellten oder angebrachten Verkehrszeichens (Halteverbot)
Die Wirksamkeit eines ordnungsgemäß aufgestellten oder angebrachten Verkehrszeichens (Zeichen 314 mit Zusatzschild) hängt davon ab, ob es bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt für den betroffenen Verkehrsteilnehmer erkennbar ist. An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr sind geringere Anforderungen …
Gründungszuschuss und hohe Abfindung
Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 € pro Monat gezahlt und kann für weitere 9 Monate verlängert …
Eilantrag auf „Verlängerung“ des Genesenenstatus abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde. Vorliegend war die Antragstellerin Ende November 2021 positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet und erhielt …
Keine Feststellung eines sechsmonatigen Genesenenstatus
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die im Pflegedienst tätige Antragstellerin die Feststellung eines sechsmonatigen Genesenenstatus begehrte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wurde im November 2021 positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet und …
Schonfristzahlung heilt keine ordentliche Kündigung
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 …
Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos
Personen, die über ein positives PCR-Testergebnis verfügen und deren Genesenenstatus durch verschiedene Landes- und Bundesverordnungen von sechs Monaten auf 90 Tage verkürzt worden ist, haben keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass die Verkürzung für sie nicht gilt. Das hat das …
Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten
Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L setzt nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten verlangt. Hierzu führte das Gericht aus: Bei einer Stufenzuordnung nach …
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Drohungen eines psychisch kranken Mieters mit massiver Gewalt
Droht der Mieter eines Wohnhauses mit der Inbrandsetzung des Hauses, auf Menschen zu schießen und das Fahrzeug des Leiters eines Kundenzentrums zu zerstören, so ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB …
Vereinzelte Terroranschläge und Terrorgefahr
Kommt es zu einzelnen Terroranschlägen am Reiseziel und besteht weiterhin die Gefahr, dass weitere Anschläge erfolgen werden, wandelt sich die Vorfreude auf eine Reise schnell in Angst. Die wenigsten Reisenden möchten in diesem Fall die gebuchte Reise noch antreten. Viele …
Vorsicht, Stufe!: Gefährlicher Hotelaufenthalt
Wird die Verkehrssicherngspflicht durch den Leistungsergbringer vor Ort verletzt, so kann dies gleichzeitig eine Verletzung der Fürsorge- und Obhutspflicht des Reiseveranstalters sein. Dieses berechtigt zur Minderung, da es sich sodann um einen Reisemangel handelt. Das Verschulden des Leistungserbringers wird in …
Der rückwirkende Teilwertansatz
Kommt es im Jahr der (Buchwert-)Einbringung zu einer Veräußerung von Anteilen an der Personengesellschaft durch die einbringende Kapitalgesellschaft, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, wenn das Finanzgericht das Verfahren über die Rechtmäßigkeit …
Hauskauf – und der Doppelmord vor 20 Jahren
Bei dem Verkauf eines Wohnhauses muss der Verkäufer den Käufer nicht auf ein Verbrechen hinzuweisen, dass sich in dem Haus vor mehr als 20 Jahren zugetragen hat. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines Hauskäufers auf Rückabwicklung …
Die Innengesellschaft bürgerlichen Rechts – und ihre steuerliche Anerkennung
Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt -da es an einem Handelsgewerbe i.S. des § 230 HGB fehlt- zur Entstehung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, die einer stillen …
Der Antragsgrundsatz im Beschlussverfahren – und die Entscheidung über den Hilfsantrag
Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein nicht zur Entscheidung gestellter Anspruch aberkannt wird1. § 308 Abs. …
Ausnahme von der Jahresfrist zwischen theoretischer und praktischer Fahrprüfung wegen Corona-Pandemie?
Wegen der grundsätzlich zwingenden Jahresfrist des § 18 Abs. 1 Satz 1 FeV kommt eine Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage des § 74 Abs. 1 FeV nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Hierzu führte das Gericht aus: Das Begehren des …
Der Antragsgrundsatz im Beschlussverfahren – und die Entscheidung über den Hilfsantrag
Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein nicht zur Entscheidung gestellter Anspruch aberkannt wird1. § 308 Abs. …
Verlegung einer betrieblichen Einheit
Die Verlagerung der Arbeitsplätze vom Standort in eine andere Straße in der gleichen Stadt (hier: Berlin) stellt keine Versetzung der betroffenen Arbeitnehmer iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Nach § 101 Satz 1 …
Pachtvertrag und behördliche Corona-Schutzmaßnahmen
Soweit die Klägerin Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs bzw. des vertragsgemäßen Gebrauchs des Pachtobjekts wegen unmittelbarer oder mittelbarer Auswirkungen behördlicher Corona-Schutzmaßnahmen geltend macht, fehlt es an einem Mangel der Pachtsache im Sinne des §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 BGB. Das …
DIe Haushaltshilfe während einer stationären Rehabilitation
Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass …
Verlagsgebundene Fachartikel – und ihre Verfügbarkeit in einem Forschernetzwerk
Das Landgericht München I hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über ihre Internetplattform untersagt. Auf der betroffenen Internetplattform, auf der sich Wissenschaftler untereinander austauschen und hierzu jeweils …
DIe Haushaltshilfe während einer stationären Rehabilitation
Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass …
Verlagsgebundene Fachartikel – und ihre Verfügbarkeit in einem Forschernetzwerk
Das Landgericht München I hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über ihre Internetplattform untersagt. Auf der betroffenen Internetplattform, auf der sich Wissenschaftler untereinander austauschen und hierzu jeweils …
Verlegung einer betrieblichen Einheit
Die Verlagerung der Arbeitsplätze vom Standort in eine andere Straße in der gleichen Stadt (hier: Berlin) stellt keine Versetzung der betroffenen Arbeitnehmer iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Nach § 101 Satz 1 …
Der Wirbelsäulenschaden als Berufskrankheit
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten …
Der Wirbelsäulenschaden als Berufskrankheit
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten …
Genesenennachweis bleibt 6 Monate gültig
Bei dem Genesenennachweis handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Die Vorschrift des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV steht dem Anspruch auf Feststellung der Fortgeltung des Genesenennachweises für die ausgestellte Dauer von 6 Monaten nicht entgegen. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
Die niederländische Versandapotheke – oder: Preisnachlässe als Entgeltminderung
Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. Gewährt der Unternehmer einem Endverbraucher anlässlich einer ersten Lieferung für eine an ihn erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, die der …
Facebook – und die Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung
Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen, der auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt hatte, nachdem Facebook sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte. Der Nutzer hatte neun Fotos von weiblichen Personen …
Verhaltensbedingte Kündigung – wegen übler Nachrede
Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. § 186 StGB erfüllen würde. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschied die Arbeitgeberin …
Querschnittslähmung – und das Handbike
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht auf die Klage eines 1958 geborenen …
Hundehalter aufgepasst: Die Setz- und Brutzeiten beginnen
Im Frühjahr beginnen die Setz- und Brutzeiten der Wildtiere. Hundehalter müssen daher nun erst recht ihren erweiterten Pflichten nachkommen, wenn sie im Wald mit ihrem Hund spazieren gehen. Wir haben hier eine Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften zum Verhalten mit Hunden …
Vorlage eines gefälschten Impfpasses
Der Beschuldigte ist verdächtig, am 06.11.2021 in der Z. in C. einen gefälschten Impfpass vorgelegt zu haben, um sich ein digitales Impfzertifikat ausstellen zu lassen. Der von ihm vorgelegte Impfausweis, in den zwei „Covid-19“-Impfungen mit dem Impfstoff Comirnaty vom 28.09. …
Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen. In dem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall …
Fälschung von Gesundheitszeugnissen
Die Beschuldigte ist verdächtig, im September oder Oktober 2021 zwei Impfausweise an die gesondert verfolgten S. N. und C. M. verkauft zu haben, welche diese am 13.12.2021 in der „W. L.“-Apotheke in der F. Straße, L. vorgelegt haben sollen, um …
Gewährung vom Distanzunterricht während der Corona-Pandemie
Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, ihm vorläufig die „Teilnahme am Unterricht durch Gewährung von Distanzunterricht während …
Reiserücktritt wegen Corona: Muss Stornogebühr gezahlt werden?
Nach einem Rücktritt vom Reisevertrag durch den Reisenden vor Reisebeginn hat der Reiseveranstalter nach § 651 h Abs. 1 S. 1, 2 BGB den Reisepreis an den Reisenden zurückzuzahlen (§ 346 Abs. 1 BGB). Der Reiseveranstalter kann jedoch grundsätzlich nach …
Unterlassung von Geruchsbelästigungen durch die Haltung einer Ziegenherde?
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November 2021 wurde die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 10. September 2020 größtenteils zurückgewiesen. Lediglich hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits in der 1. Instanz erfolgte eine Abänderung des …
Spesenanspruch im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe nach § 18 Nr. 3 MTV
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate März bis Dezember 2018 zustehenden Spesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 8. August 2006 als Paketzusteller in Vollzeit beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 1. November …
Formalia einer Massenentlassungsanzeige – und die Frage nach ihrer Sinnhaftigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG festgelegten Verpflichtung, der Arbeitsverwaltung eine Abschrift von Teilen der Mitteilung an den …
Der Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung – und seine Auslegung
Der Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) ist kein Tarifvertrag im Sinn des Tarifvertragsgesetzes, sondern eine auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelung1. Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen …
Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der Stadt Augsburg wohnhafte …
Nachbarklage gegen Swingerclub
Die Nachbarn des Swingerclubs „Big Bamboo“ und der angrenzenden Gaststätte „The Saloon Koblenz“ haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, die ein Wohngebäude …