Wer Soziallleistungen bezieht, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bezog der Kläger Leistungen nach dem SGB II. Er beantragte im Februar 2015 beim……
Kategorie: Blawgs
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Personalausweisgebühr bei ALG II-Bezug
Wer Soziallleistungen bezieht, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bezog der Kläger Leistungen nach dem SGB II. Er beantragte im Februar 2015 beim……
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon ……
Kollision eines Radfahrers mit ausfahrendem Pkw
Wer als Radfahrer Einbahnstraßen und diesen zugeordnete Radwege in falscher Richtung befährt, der hat auch gegenüber aus untergeordneten Straßen einmündenden oder kreuzenden Verkehrsteilnehmern keine Vorfahrt. Im Falle der verbotswidrigen ……
Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts – Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen
Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO genannten ……
Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, ……
Befunderhebungsfehler – und die Beweislastumkehr in der Tierarzthaftung
Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung …
Kosten eines Erbprozesses sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Wir hatten bereits hier über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezüglidh der Frage, ob Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, berichtet.
Der Bundesfinanzhof hat diese neue Rechtsprechung nun erneut bestätigt.
Ein Kläger machte Kosten für …
Finanzausschuß stimmt der geplanten Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu
Über die geplante Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hatten wir bereits hier berichtet. Heute hat nun der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren zugestimmt, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem …
Eigentumswohnung aus der Zwangsversteigerung – und die Grunderwerbsteuer
Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.
Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren für ein inländisches …
Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen
Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach der Lage des einzelnen Falls -aus persönlichen oder sachlichen Gründen- unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche …
Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen
Ein vom Betreuer im Jahr 1989 an der Juristischen Hochschule Potsdam erworbener Studienabschluss als Diplomjurist der DDR sowie ein 1991 erfolgreich abgeschlossenes Umschulungsstudium mit dem erreichten Fachabschluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/Management rechtfertigten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. …
Einspruch gegen einen Teilerlass – und die verbösernde Einspruchsentscheidung
Das Finanzamt ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Aufgrund der im Einspruchsverfahren geltenden umfassenden Überprüfungsmöglichkeit nach § 367 Abs. 2 Satz 1 …
Das Gutachten in Unterbringungssachen
Zweck der Begutachtung nach § 321 Abs. 1 FamFG ist die Sicherstellung einer sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen einer Unterbringung.
Dabei hat das Gericht seiner Pflicht nachzukommen, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine …
Nutzungsausfallentschädigung für ein Kfz
Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme.
Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Der fehlerhafte Beitritt zu einer GbR
Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft finden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei einem fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft Anwendung1.
Der fehlerhaft vollzogene Beitritt ist damit regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern kann nur mit Wirkung …
Der Streit um die Säumniszuschläge – Billigkeitserlass vor Abschluss des Abrechnungsverfahrens
Unterjähriger Gesellschafterwechsel in der Personengesellschaft
Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, wenn sich der aus der Gesellschaft ausgeschiedene Veräußerer eines Mitunternehmeranteils zivilrechtlich zur Übernahme der …
Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit – und der freie Wille des Betroffenen
Mit den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange …
Auflösung früherer Ansparabschreibungen – und die Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag
Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen einzubeziehen.
Mit Urteil vom 15.04.20151 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen auch für die Ermittlung der Gewinngrenze nach § 7g Abs. …
Zugewinnausgleich – und der Teilantrag auf Zahlung eines Mindestbetrages
Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt1.…
Zugewinnausgleich – und die Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebs
Lasten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewertenden landwirtschaftlichen Betrieb Fremdverbindlichkeiten, ist bei der Ermittlung des Ertragswerts nur die hierauf entfallende Zinsbelastung zu berücksichtigen.
Der Nominalwert der Fremdverbindlichkeiten ist allerdings bei der Verkehrswertmethode in …
Gewinnverteilung in der Ehegatteninnengesellschaft
Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist – gegebenenfalls anhand einer Vertragsauslegung – zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben. Erst wenn …
Der Streit um die Gewinnverteilung in der doppelstöckigen Personengesellschaft – und die Insolvenz der Kommanditistin
Das Klageverfahren betreffend die Feststellung des Anteils der Kommandit-Obergesellschaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellten Betrag des Gewerbesteuermessbetrags einer Kommandit-Untergesellschaft wird durch die Insolvenz der (klagenden) Obergesellschaft nicht unterbrochen.
Denn diese Streitfrage betrifft nicht die …
Zusammenfassung mehrerer Steuerbescheide in einer Verfügung
Die äußerliche Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Verfügung mehrere unterschiedliche Regelungsinhalte enthält1.
So können aus Vereinfachungsgründen beispielsweise Gewinnfeststellungsbescheide in einem Sammelbescheid zusammengefasst werden; …
Vercharterung von Handelsschiffen – und die gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung
Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat.
Nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 …
Abänderung des Versorgungsausgleichs – wegen der Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts
Die allein auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützte Abänderung eines gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleichs bleibt dem schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidung vorbehalten1.
Der Antrag auf Abänderung einer zu dem …
Konkludente Klagerücknahme
Eine (teilweise) Antragsrücknahme gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann ebenso wie die nach mündlicher Verhandlung erforderliche Einwilligung der Gegenseite konkludent erklärt werden1.
Die Annahme einer nicht ausdrücklich erklärten Klage- bzw. Antragsrücknahme …
Betreuervergütung für eine Physiotherapeutin
Ein erhöhter Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Vielmehr ist erforderlich, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet …
Befreiung von der Personalausweisgebühr für Sozialleistungsbezieher
Wer Soziallleistungen bezieht, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bezog der Kläger Leistungen nach dem SGB II. Er beantragte im Februar 2015 beim …
GdB – keine Beratungshilfe für den Feststellungsantrag
Für einem Antrag auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) steht die staatlich finanzierte Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für eine Antragstellung auf …
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung vor. Der Beklagte verschloss die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor. Einige Tage später wurde eine Fraktur des verletzten ……
Anforderung einer MPU – kein Auswechseln der Befugnisnorm
Ein nachträgliches Auswechseln der Befugnisnorm, auf die die öffentliche Verwaltung die Forderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, gestützt hat, scheidet aus, da die Pflicht, eine Gutachtensanforderung zu begründen, u. a. dazu dient, ……
Bußgeldbescheid muss bestimmt sein!
Sofern der Betroffene einem Bußgeldbescheid den ihm zur Last gelegten Sachverhalt entnehmen kann, so führt eine Fehlbezeichnung nicht zur Unwirksamkeit des Bescheids. Für die hinreichende Bestimmtheit nach § 66 I Nr.3 OWiG genügt es, wenn das Gericht die ……
Fachgespräch für den Hundetrainer nach § 11 TSchG trotz Schulung
Über eine der möglichen Auswirkungen des § 11 TSchG hatten wir bereits hier berichtet.
Insbesondere für Hundetrainer ist die Diskussion um § 11 TSchG aber noch lange nicht zu Ende.
Im Rahmen der Erlaubniserteilung zum gewerbsmäßigen Ausbilden von Hunden hat …
Uckermarkleitung – und das Vogelschutzgebiet
Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen. Beim Bau einer …
Waldumwandlung – und die nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen
Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der …
Müllgebühren: Umlage der Kosten einer verbrauchsunabhängigen Mindestmenge
Die fehlende Erinnerung der einzigen Tatzeugin
Eine fehlende Erinnerung des Tatopfers in der Hauptverhandlung schließt eine Verurteilung nicht aus, etwa wenn die Geschädigte die Tat zuvor anderen Zeugen gegenüber geschildert hat.
Die Annahme, dass dennoch keine Beweismittel für die angeklagte Tat zur Verfügung stünden, weil entscheidend …
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes – und das Haushaltsrecht
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes i.S.v. § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt sind, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht.
Für seine Beförderung muss …
Der grobe Behandlungsfehler eines Tierarztes – und die Umkehr der Beweislast
Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung …
Gleichstellungsabreden in Arbeitsverträgen – und die Abgrenzung von Neu- und Altverträgen Tags
Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag auf die einschlägigen Tarifverträge ist bei einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband im Zeitpunkt des Vertragsschlusses grundsätzlich als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn der Arbeitsvertrag vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurde (sog. Altvertrag). Für Arbeitsverträge, die nach diesem …
Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen
Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen ist regelmäßig kein Ablehnungsgrund.
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nicht gerechtfertigt, soweit er in einem früheren Strafverfahren mitgewirkt hat, in dem dieselben Vorgänge wie in dem jetzigen Verfahren eine Rolle spielten1…
Prozessurteil statt Sachurteil
Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen1.
Das ist der Fall, wenn eine solche Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, z.B. einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu …
Mindestlohn und Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG.
Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten Stunden an. Werden in einem Monat sowohl Vollarbeit als auch Bereitschaftsdienste erbracht, …
Entziehung kalifornischer Minderjähriger – und das deutsche Strafrecht
Da § 5 Nr. 6b StGB mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts des (hier: in Spanien wohnenden deutschen) Anzeigeerstatters und seines (hier: bei seiner Mutter in Kalifornien wohnenden) Sohnes im Inland nicht einschlägig ist, kommt eine Anwendung deutschen Strafrechts nur nach …
Das nicht weiterbetriebene Verfahren – und das nachträglich entfallene Rechtsschutzbedürfnis
Jede antragsgebundene gerichtliche Entscheidung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus1, d.h. die Verfolgung eines rechtsschutzwürdigen Interesses2.
Das erforderliche Rechtsschutzinteresse kann im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entfallen. Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzbedürfnisses kann ein Gericht im Einzelfall auch …
Die unschlüssige Klage – und ihre Abweisung sofort nach Eingang
Eine unschlüssige Klage kann vom Amtsgericht – sofern nicht zuvor die Erteilung von Hinweisen veranlasst ist – im Anwendungsbereich des § 495a ZPO sogleich bei Eingang abgewiesen werden, sofern erkennbar kein Terminsantrag durch den Kläger gestellt wird1.
Gemäß …
Auslieferung – und die Frage menschenwürdiger Haftbedingungen
Die Zulässigkeit von Auslieferungshaft nach Eingang eines Auslieferungsersuchens der Griechischen Republik setzt voraus, dass binnen angemessener Frist eine individuelle Zusicherung des ersuchenden Staates dahingehend vorliegt, dass die verfolgte Person für den Fall ihrer Inhaftierung in Griechenland durchgängig in einer Justizvollzugsanstalt …
Der Streit um die Anwendung eines Tarifsvertrags – und die Elementenfeststellungsklage
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, der sich das Arbeitsgericht anschließt, kann ein Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (sog. Elementenfeststellungsklage).
Eine entsprechende Feststellung ist geeignet, eine Vielzahl von Einzelfragen …