Alles aus der Welt des Rechts
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein.
Diese Frage stellte sich dem Bundesarbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzstreits. Der Generalintendant war als Generalintendant bei einem Theater beschäftigt, das die …
Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG nicht ausreichend über die konkreten Kündigungsgründe sowie die tatsächlich angestellten Überlegungen zur Sozialauswahl informiert. Ein pauschales, auf alle betroffenen Arbeitnehmer gleichermaßen formuliertes Anhörungsschreiben …
Mietspiegel für Löhne vom 01.11.2025 (PLZ: 32584)…
Eine krankheitsbedingte Kündigung wird anhand eines dreistufigen Prüfungsmaßstabes beurteilt: Zunächst muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen, sodann müssen die Fehlzeiten zu erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen führen, und schließlich ist im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von …
Für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Lichtbilds im Internet richtet sich der Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie nach dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände – die MFM-Honorartabelle ist dabei kein tauglicher Maßstab, soweit das Foto nicht von …
Das erstmalige Inverkehrbringen von Tonträgern im Ausland erschöpft das inländische urheberrechtliche Verbreitungsrecht nur dann, wenn die zugrundeliegende Lizenz auch das Inland umfasst. Im Bereich der Schallplattenherstellung gilt die territorial beschränkte Lizenzvergabe als Regelfall; wer eine weitergehende Freigabe geltend macht, trägt …
Eine deutschsprachige Webseite begründet einen hinreichenden Inlandsbezug für die Anwendung deutschen Urheberrechts – unabhängig vom Wohnsitz der Beteiligten. Fehlt es an einer nachgewiesenen Lizenzpraxis des Rechteinhabers und an der Anwendbarkeit branchenüblicher Vergütungssätze, ist der Schadensersatz nach § 287 ZPO richterlich …
Mietspiegel für Overath vom 01.01.2026 (PLZ: 51491)…
Zusatzkosten für Winterbereifung eines Mietfahrzeugs sind im Rahmen der Unfallschadensregulierung nicht erstattungsfähig, da das Mietwagenunternehmen ohnehin zur Überlassung eines der Jahreszeit entsprechend ausgestatteten und damit verkehrstauglichen Fahrzeugs verpflichtet ist. Ermittlung des erstattungsfähigen Normaltarifs Ersatzfähig sind grundsätzlich nur diejenigen Mietwagenkosten, die …
Ein Fotograf, der sich gegen das seine Fotografien betreffende Text- und Data-Mining eines Vereins gewandt hat, hatte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg keinen Erfolg:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Nutzung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf.
Der Kläger ist der regierende Fürst von Monaco. Gemeinsam mit …
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung …
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann wirksam auf die Höhe der Geldbuße beschränkt werden. Eine solche Beschränkung betrifft allein die Höhe der Geldbuße und lässt das im Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot unberührt. Zwischen Fahrverbot und Geldbuße besteht zwar eine Wechselwirkung. Diese …
Mietspiegel für Kirchlengern, Gemeinde vom 01.12.2025 (PLZ: 32278)…
Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist für einen Minderjährigen stets nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er mit dem Erwerb Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft wird und für deren Verbindlichkeiten auch mit seinem sonstigen Vermögen haftet. Die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ist daher unabhängig …
Der Inhaber eines Geschmacksmusterrechts kann Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bereits für das bloße Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands verlangen – etwa für dessen Bewerbung in einem Versandkatalog. Das Anbieten ist eine eigenständige Verletzungshandlung mit eigenem Unrechtsgehalt, die unabhängig von …
Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass diese Ausschüttungen nicht nach § 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Steuerentlastung ausgeschlossen sind, wenn es …
Wer auf der eigenen Firmenwebseite oder einem geschäftlichen Social-Media-Profil ein Foto veröffentlicht, für das keine Nutzungslizenz besteht, riskiert eine Abmahnung mit erheblichen Schadensersatzforderungen. Professionelle Bildagenturen überwachen das Internet systematisch nach unerlaubten Verwendungen ihrer Bilder und fordern bei Verstößen nicht selten …
Nach Abschluss einer Erstausbildung entfällt der Kindergeldanspruch, wenn das Kind einer Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden nachgeht – und zwar auch dann, wenn es daneben ein Teilzeitstudium absolviert. Die seit dem 1. Januar 2012 geltende Neufassung …
Mietspiegel für Bünde vom 01.11.2025 (PLZ: 32257)…
Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der Bundesfinanzhof die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind …
Spricht ein Arbeitgeber ergänzend zu einer bereits erklärten Kündigung eine weitere Kündigung aus, handelt es sich um eine neue, eigenständige Kündigung mit einer eigenen Klagefrist nach § 4 S. 1 KSchG. Versäumt der Arbeitnehmer diese Drei-Wochen-Frist, gilt die Kündigung gemäß …
Verkehrsüberwachungsbehörden führen regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch, insbesondere an gefahrenträchtigen Straßen, Kreuzungen, Einmündungen und Unfallschwerpunkten, um sicherzustellen, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden. Wer dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot rechnen. Doch Messung sind unter Umständen angreifbar …
Nach Außerkrafttreten der Barwert-Verordnung in ihrer bis zum 31. Mai 2006 geltenden Fassung ist es zulässig, den im öffentlich-rechtlichen Teilausgleich übertragenen volldynamischen Nominalbetrag für Zwecke des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs lediglich anhand der Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung zu aktualisieren, anstatt ihn erneut …
Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm ins Internet zum Herunterladen einstellt, muss zuvor aktiv prüfen, ob der Rechteinhaber dies freigegeben hat – das bloße Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte entlastet nicht. Handelt ein Beamter dabei fahrlässig, haftet der Dienstherr nach § 839 …
Ansprüche aus einem Mietverhältnis können sowohl im Urkundenprozess als auch im ordentlichen Verfahren nebeneinander im Wege der objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO verfolgt werden. Zwischen beiden Verfahrensarten bestehen keine unüberbrückbaren Unterschiede, sodass eine parallele Geltendmachung zulässig ist. Wesentlicher Unterschied …
Die Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit ungünstigeren Arbeitszeiten ist nur dann vom Direktionsrecht gedeckt, wenn der Arbeitgeber hierfür nachweisbar betriebliche Bedürfnisse oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer darlegen kann. Fehlt es daran, entspricht die Maßnahme nicht billigem Ermessen im …
Ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB besteht, wenn der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde. Durch die Anfechtung ist das Rechtsgeschäft …
Die Nichtleistung von Mietzahlungen, die aufgrund einer gerichtlich bestätigten Mieterhöhung geschuldet werden, stellt eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Mit Rechtskraft eines Urteils im Mieterhöhungsverfahren entsteht eine unmittelbare Zahlungspflicht des …
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftsklage nach § 556g Abs. 3 BGB (Mietpreisbremse) kann nicht mit materiell-rechtlichen Erwägungen zur Relevanz der begehrten Auskünfte verneint werden; die Frage, ob die verlangten Informationen für den Mieter tatsächlich erheblich sind, ist eine solche der …
Wer bei eBay unter eigenem Pseudonym verkauft, ist und bleibt Vertragspartner des Käufers – unabhängig davon, ob er im Innenverhältnis für einen Dritten tätig wird. Veranlasst nicht der Verkäufer selbst den Versand, sondern überlässt er dies einem Dritten ohne ausdrückliche …
Ein Vertrag zugunsten Dritter im Todesfall nach §§ 328, 331 BGB begründet einen unmittelbaren Anspruch des Begünstigten gegen den Schuldner, sobald das Schenkungsangebot durch konkludentes Verhalten angenommen wird. Die Annahme kann auch nach dem Tod des Versprechenden erfolgen, ohne dass …
Wird an einem Flughafen trotz absehbar hohen Passagieraufkommens nur ein Teil der vorhandenen Sicherheitskontrollspuren betrieben und verpasst ein Reisender deshalb seinen Flug, kann ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat bestehen. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung …
Mietspiegel für Rösrath vom 01.01.2026 (PLZ: 51503)…
Mietspiegel für Odenthal vom 01.01.2026 (PLZ: 51519)…
Eine mittels Samenspende gezeugte Person kann von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen.
Es fehlt ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft. Die von der Frau mit der Auskunft u.a. …
Das Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V. mit Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, aktuell entschieden und die Klage des Vereins auf Aufhebung der Verbotsverfügung des …
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Zwangsgeldandrohung gegen die Stadt Köln bestätigt; die Stadt Köln habe ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt.…
Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den …
Der Zustand der Toilettenbrille, auf Lichtbildern dokumentiert, war schlecht. Auf der anderen Seite ist es allseits bekannt, dass Toilettenbrillen kein ewiges Leben haben; sie sind im täglichen Gebrauch naturgemäß Angriffen ausgesetzt, die das Material auch bei guter Pflege schädigen können. …
Die Errichtung von Toren stellt an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar. Ein Anspruch auf Abwehr einer aus der Errichtung der Tore resultierenden bloßen Beeinträchtigung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.
In dem hier vom Landgericht Köln …
Ein Unterlassungsanspruch wegen Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück besteht regelmäßig nicht, solange ein Eigenschutz durch Verdunklungseinrichtungen möglich ist.
Streitigkeiten zwischen Nachbarn beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das Landgericht Köln hatte sich zuletzt mit behaupteten Beeinträchtigungen in Schlafräumen durch Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück zu …
Reißt eine auf dem Dach montierte Photovoltaikanlage bei einem Sturmtief ab, kann ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Bauunternehmer bestehen, wenn sich eine sach- und fachgerechte Befestigung der Anlage im Zuge der Montage nicht feststellen lässt.
In dem hier vom …
Wurde eine unwirksame Staffelmietvereinbarung getroffenen, und hat der Mieter die vereinbarten Erhöhungsbeträge durch vorbehaltlose Zahlung jeweils bestätigt, so können entsprechende Mietzahlungen nicht zurückgefordert werden. ……
Die Deutsche ReGas, Betreiberin des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran (Rügen), benötigt für den von ihr beabsichtigten Weiterbetrieb schiffsgebundener Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell in erster und letzter Instanz entschieden.
Die Betreiberin …
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Regelung in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule (InklSchulFinG) für verfassungswidrig erklärt, soweit die Norm beim finanziellen Ausgleich für die mit der Einführung der …
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland (hier: in Österreich) zwischen zwei in Deutschland versicherten PKW, deren Fahrer aus Deutschland kommen, richten sich die Anspruchsgrundlagen und das Schadensrecht zwar nach deutschem Recht, für die auf den Verkehrsunfall anzuwendenden Straßenverkehrsregeln ist dagegen das …
Die von den Städten Bochum [1], Essen [2], Dortmund [3] und Gelsenkirchen [4] festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind …
Dem Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“ kommt kein Werktitelschutz zu.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren ging es um die Kultfigur als aus den „James Bond“-Filmen. Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der „James Bond“-Serie im Copyright-Vermerk als …