Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall wechselte ein Kfz die Fahrspur, hielt vor einer Ampel an – erst dann fuhr ein auf dieser Spur fahrendes Kfz auf. In diesem Fall steht der Unfall noch zeitlich mit dem Wechsel der Spur in Verbindung und …

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Halter eines Diesel-PKW, der die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt. Weil …

Es entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Geschädigter unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht generell gehalten sei, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren. Nach Auffassung des BGH ist der Geschädigte im Rahmen der ihm nach § 254 Abs. 2 …

Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren Beobachtungszeiten nicht zu hohe Anforderungen zu stellen und insbesondere keine echten Messungen zu verlangen – bei einer nicht gezielte Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei einfachen Zeitschätzungen …

Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein (älterer) Fußgänger innerorts trotz herannahender Pkw bei regnerischem Wetter und Dämmerung auf die Fahrbahn begeben. Hierbei wurde der Fußgänger von einem Fahrzeug erfasst, dass mit geringfügig erhöhter Geschwindigkeit (56 km/h) unterwegs war und …

Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulassung des Fahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer …

Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung, nach der der Normaltarif anhand des gewichteten Mittels der Schwacke-Liste bemessen wurde, ausdrücklich auf, da er es aufgrund der Preisentwicklung der Schwacke-Liste in den letzten Jahren nicht mehr für sachgerecht hält, diese als alleinige …

Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der …

Eine Haftungsübertragung im Kfz-Mietvertrag, nach der der Mieter für einen grob fahrlässig verursachten Unfall stets voll haftet, widerspricht dem Leitgedanken des geänderten Versicherungsrechts und benachteiligt den Versicherungskunden in unangemessener Weise. Eine solche Vereinbarung ist daher unwirksam. Vereinbaren die Parteien eines …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitenden Pkw und einem die Straße verkehrswidrig – weil wartepflichtigen – querenden Traktors gekommen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 69 km/h außerhalb eines Ortes bei zugelassenen 100 …

Der Geschädigten muss sich regelmäßig erzielte Rabatte (z.B. marktübliche Sonderkonditionen und Großkundenrabatte) schadensmindernd anrechnen lassen – auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung. Wäre dies nicht der Fall, würde gegen die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots verstoßen. …

Der Beifahrer braucht sich ein Mitverschulden „seines“ Fahrers grundsätzlich nicht zuzurechnen lassen. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, während sich der Beifahrer in einem der unfallbeteiligten Fahrzeuge nach vorne in den Fußraum beugt, um nach heruntergefallenen Gegenständen zu suchen, und verliert …

Die für das Abschleppen eines Fahrzeuges von einem Privatparkplatz angefallenen Kosten können nur dem Fahrer angelastet werden. Der Halter des Fahrzeuges haftet nicht. Dies gilt auch für den Fall, daß der Fahrer zahlungsunfähig oder nicht ermittelbar ist. § 25a StVG …

Fahrerlaubnisbehörden können ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen, Zeitmangel aus anderem Grund oder eine finanzielle Belastung des Betroffenen keinen Anlass bieten, die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG statt des regelmäßig vorgesehenen Gruppenseminars als …

Die Vollkaskoversicherung eines Unfallverursachers kann eine Leistungskürzung um 50% vornehmen, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall grob fahrlässig aufgrund relativer Fahruntüchtigkeit verursacht hat. Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer eine Blutalkoholkonzentration i.H.v. 0,4 Promille und den Unfall durch Abweichen von der Fahrbahn verursacht, …

Das vom Geschädigten in einem Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen stellt einen substantiierten Parteivortrag dar. Werden Feststellungen im Schadensgutachten bestritten, ist auf Antrag des Geschädigten über die erheblichen Tatsachen Beweis zu erheben. Zur Darlegung …

Im vorliegenden Fall kam es zwei Monate nach dem Kauf eines zehn Jahre alten Ford Galaxy (Kaufpreis: EUR 3.000) zu einem Motorraumbrand aufgrund einer undichten Stelle in der Kraftstoffzuleitung. Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, aufgrund …

Kraftfahrer müssen beim Abbiegevorgang besonders auf querende Fußgänger achten und unter Umständen anhalten, wenn die Situation dies erfordert. Selbst wenn der Einfahrvorgang bereits begonnen wurde, ehe der Fußgänger auf die Fahrbahn tritt, wäre für den Kraftfahrer jedenfalls ein Anhalten noch …

Ein Fahrverbot ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt. Von ihm soll eine warnende Wirkung auf den Betroffenen ausgehen und ihn anhalten, sich künftig verkehrsordnungsgemäß zu verhalten. Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat …

Kommt es zu einem Totalschaden eines Fahrzeugs mit einer Airbrushlackierung, so ist zunächst ein grundsätzlich ersatzfähiger Schaden entstanden. Der Geschädigte kann aber wegen der Zerstörung der Lackierung an dem Pkw nicht Naturalrestitution gemäß §§ 249 Abs. 2 BGB durch Zahlung …

Es kommt für die Beantwortung der Frage, ob der Betroffene zwischen Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zuverlässig trennen kann, nicht darauf an, ob bei einer konkreten Fahrt Fahrtuntüchtigkeit vorlag oder nicht. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § …

Fährt ein Kraftfahrer in eine überflutete Straße ein, weil Warnhinweise verspätet aufgestellt wurden, so ergibt sich nicht in jedem Fall ein Schadenersatzanspruch. Trifft den Kraftfahrer ein hohes Maß an Eigenverschulden, so haftet die zuständige Behörde nicht für den Schaden. Wird …

Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt – wie bereits unter Geltung der StVZO – ein Inbetriebsetzen …

Die Behörde darf eine Fahrtenbuchauflage auch dann gebührenpflichtig androhen, wenn ein minder schwerer Verkehrsverstoß gegeben ist, der die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs noch nicht rechtfertigt, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich ist. Das …

Es liegt eine – ein Einschreiten gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW rechtfertigende – erlaubnispflichtige Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW und kein Gemeingebrauch vor, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive …

Wegen einer anderen Straßensperrung verfügte die beklagte Stadt eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Nachdem die Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 der StVO) am 29. November …

Das zum Unfallzeitpunkt 11 Jahre und 11 Monate alte Kind verfügte über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit (§ 828 Abs. 3 BGB). Ihm war bekannt, dass das Überqueren einer Straße nur unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs gestattet ist (§ …

Sind hinreichend konkrete tatsächliche Verdachtsmomente festzustellen, dass jemand während der Teilnahme am Straßenverkehr Cannabis konsumiert oder sonstwie unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, ihn einer Fahreignungsprüfung zu unterziehen. Diese kann auch die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens …

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer mit 99 km/h statt der erlaubten 70 km/h erwischt. Der Betroffene wehrte sich gegen das verhängte einmonatige Fahrverbot mit dem Argument, die Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen zu haben. Da es sich bei der genutzten Straße um …

Bei der Bußgeldbemessung in nicht unerheblicher Höhe ist vom Strafrichter zu prüfen, ob hierdurch nicht eine unangemessene Belastung des Täters erfolgt. Zwar trifft es zu, dass den Regelsätzen der nach § 26a StVG als Rechtsverordnung erlassenen BKatV eine auch von …

Auch dann, wenn der medizinische Sachverständige eine HWS-Verletzung für plausibel hält, spricht bei einer sehr geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von weniger als 3 km/h vieles gegen eine Unfallkausalität. Ein Anscheinsbeweis für eine Kausalität kann auch dann nicht in Anspruch genommen werden, …

Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung gemäß § 23 Ia StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat. Nicht erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu …

Die Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung erstreckt sich grundsätzlich auch auf Kosten der Rechtsverfolgung, wobei die Ersatzpflicht in Bezugnahme auf die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts voraussetzt, dass dessen Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. Diese Voraussetzung ist dann zu verneinen, wenn der Fall …

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall in dessen Folge der spätere Kläger ein Fußballspiel teilweise verpasste. Der Kläger verlangte u.a. aus diesem Grund Schadensersatz vom Schädiger. Mit diesem Ansinnen scheiterte er aber vor Gericht. Es stand dem Kläger …

Eine Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und dem pauschalen Abzug der Messtoleranz ist unzulässig. Werden konkrete Messfehler vorgetragen, besteht kein Bedarf für den allgemeinen Toleranzabzug. Werden konkrete Messfehler behauptet, die innerhalb der pauschalen Toleranzgrenze liegen, bedarf es ebenfalls …

Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, hat sich gemäß § 10 Satz 1 StVO dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Vorschrift legt dem aus einem …

Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1.5.2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 III Nr. 4 StVG …

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, 29.11.1988 – Az: X ZR 112/87). …

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten. Eine Fahrtunterbrechung durch eine Polizeikontrolle, die …

Die Straßenverkehrsbehörde kann einen Fahrradfahrer, der unter erheblichem Alkoholeinfluß (vorliegend 1,68 Promille) gefahren ist, auffordern, ein  beizubringen. Die Beibringung eines medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachtens kann bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr auch von einem Ersttäter verlangt werden, der als Radfahrer …

Hat ein Betroffener Amphetamin konsumiert, so kann im Interesse der Gesundheit und des Lebens der übrigen Verkehrsteilnehmer eine Teilnahme am Straßenverkehr aufgrund des damit verbundenen hohen Gefahrenpotenzials nicht verantwortet werden. Daher kann die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortigem Vollzug angeordnet …

Die Teilnahme an einem geeigneten Aufbauseminar kann nach § 69 a Abs. 7 StGB zur Verkürzung der Sperrfrist führen. Das Durchführen derartiger Seminare für Kraftfahrer, die unter dem Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilgenommen haben, setzt eine amtliche Anerkennung nach …

Im vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer durch ein Garagentor gefahren und schloss dieses dann per Funkfernbedienung. Durch das Absenken des Tores wurde ein Radfahrer verletzt. Hier tritt die Kfz-Haftpflichtversicherung schon deshalb keine Einstandspflicht, da das Schließen des Garagentores nicht dem …

Verhängt das Amtsgericht das Regelfahrverbot nicht, weil der Betroffene für die Fahrt zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar lange benötigen würde, so muss das Urteil mitteilen, wo sich die Arbeitsstelle befindet. Behauptet der Betroffene, er könne in absehbarer Zeit keinen …

Es ist allgemein bekannt, dass Kfz auf verschiedenste Weise, teilweise ohne Spuren zu hinterlassen, von unberechtigten Dritten geöffnet und letztlich entwendet werden können. Die Tatsache, dass die streitgegenständliche Zusatzfunktion „Easy open Paket“ unberechtigten Dritten nunmehr eine weitere Möglichkeit der illegalen …

Wird an der Unfallstelle verblieben, um das beim Unfall beschädigte Fahrzeug wieder fahrfähig zu machen oder um auf einen Abschleppwagen zu warten, so wird auch hierdurch die Wartepflicht erfüllt. Nach Ablauf der Wartepflicht und Entfernen vom Unfallort muß die nachträgliche …

Wird einem Interessenten ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug zur Probefahrt vom Händler überlassen, so kann eine stillschweigende Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers angenommen werden, sofern das Fahrzeug aufgrund leichter Fahrlässigkeit beschädigt wird und die Beschädigungen im Zusammenhang mit den typischen …

Fährt ein Kraftfahrer nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße, so hat er seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er im Bereich einer überschaubaren und durch Abblendlich ausgeleuchteten Strecke auch vor unbeleuchteten Hindernissen abbremsen oder ausweichen kann. Die Rechtsprechung hat stets betont, dass …

Wurde ein Versicherungsfall nicht, wie in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) vorgesehen, binnen einer Woche angezeigt, so muss die Versicherung keine Ansprüche wegen unfallbedingter Schäden am Fahrzeug des Versicherungsnehmers regulieren. Die Wochenfrist soll dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit geben, …

Eine Haftungsquote von jeweils 50 Prozent ist dann angemessen, wenn ein Polizeifahrzeug bei roter Ampel über eine Kreuzung mit lebhaftem Verkehr fährt, die querenden Verkehrsteilnehmer so zu einem abrupten Anhalten zwingt und es daher zu einem Auffahrunfall auf der Querstraße …