Viele Menschen schieben es vor sich her, weil sie sich nicht mit ihrem Tod beschäftigen wollen: Die Errichtung ihres Testaments. Wenn eine Person kein Testament errichtet hat, sich aber in Todesnähe befindet, so besteht noch die Möglichkeit des „Nottestaments vor …
Schlagwort: Seniorenrecht
Garten rollstuhlgerecht zu machen ist keine aussergewöhnliche Belastung
Rollstuhl Senioren Hilfsmittel Auch im Alter will man seine Wohnung oder sein Eigenheim gerne weiter nutzen. Wenn hierfür Umbauten erforderlich sind, die mit entsprechenden Kosten einhergehen, gibt z.T. die Pflegekasse einen Zuschuss, aber die bei dem Betroffenen verbleibenden Kosten können …
Die Kostenübernahme der ambulanten Pflege der Eltern kann steuerlich geltend gemacht werden
Vielfach helfen Kinder ihren Eltern bei der Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen, damit die Eltern in ihrem Zuhause wohnen bleiben können. Können die Kinder dies bei ihrer Einkommensteuer geltend machen? Und wenn ja, wie sieht dies aus, wenn der Vertrag mit …
Vorerst keine Wohnungsräumung bei psychisch erkranktem Mieter – bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheidet
Die Vollstreckung von Räumungsurteilen bezüglich Wohnräumen ist immer eine schwierige Angelegenheit. Bei Mietnomaden hat man da wenig Mitleid – zumal diese zumeist die Räumlichkeiten schon verlassen haben. Bei älteren Menschen oder Menschen mit psychischen Problemen sieht es dann wieder anders …
Kein Anspruch auf Medikament zur Selbsttötung
Die Thematik der Selbsttötung und die Ermöglichung derselben ist ein schwieriges Thema – sowohl moralisch als auch juristisch. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nicht verpflichtet ist, schwerkranken Menschen, die …
Auch beim Kurventreppenlift gibt es ein Widerrufsrecht
Es gibt nicht nur „Standard“-Treppenlifte, sondern auch solche, die z.B. aufgrund der Gestaltung eines Gebäudes an individuell gefertigten Schienen laufen, die an das konkrete Treppenhaus angepasst werden. Ein Unternehmen, welches solche Treppenlifte vertreibt, liefert und montiert, teilte seinen Kunden mit, …
Das Pflegebett, die Gitter und die Sturzgefahr
Es ist in der Regel immer schon ein schwerer Schritt, einen pflegebedürftigen Angehörigen einer Pflegeeinrichtung anzuvertrauen. Passiert diesem Angehörigen dann dort auch noch etwas, was sogar zum Tode führt, so ist dies – vorsichtig formuliert – eine schwierige Situation. Hat …
Blindenführhund in ärztlichem Wartezimmer – und ich muss draußen bleiben?!
Blindenführhunde sind hochqualifizierte, ausgebildete Hunde, die ihrem auf sie angewiesenen Halter ermöglichen, im Alltag im wortwörtlichen Sinne den Weg zu finden. Den Weg zum Gericht – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – hat nun folgender Fall gefunden: Die Beschwerdeführerin, die einen …
Umgehung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung durch Patientenverfügung?
Die Anfertigung und entsprechend sichere Hinterlegung einer Patientenverfügung kann nur jedem ans Herz gelegt werden. In der Patientenverfügung kann man u.A. regeln, welche medizinischen Behandlungsmaßnahmen im Fall der Fälle (noch) durchgeführt werden sollen bzw. dürfen und welche nicht. Das Landgericht …
Der im Theater verbotene Assistenzhund
Assistenzhunde leisten hervorragende Arbeit und sind für ihre behinderten Halter oftmals nicht nur eine Hilfe oder Unterstützung, sondern sogar Lebensretter. Stellt es nun eine Diskriminierung dar, wenn einer behinderten Person der Zutritt zu einer Theaterverantaltung verweigert wird, weil sie von …
Die Kosten für die Unterbringung der Eltern im Pflegeheim und die Einkommensteuer
Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist teuer – ob mit oder ohne Pflegestufe. Diese Kosten können im Rahmen des § 35a Abs. 2 S. 2 EStG steuerlich geltend gemacht werden: „Für andere als in Absatz 1 aufgeführte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder …
Barrierefreiheit: Änderungen im Wohnungseigentumsrecht?
In Wohnungseigentümergemeinschaften – kurz: WEG – kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – sei es die Haltungsuntersagung für Hunde (worüber wir hier berichtet haben) oder der Einbau eines Treppenlifts pp. Der Bunderat hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das …
Zu krank? Dann gibt es keinen Blindenführhund!
Blindenführhunde können blinden Personen nicht nur das Leben erleichtern, sondern ihnen überhaupt ein lebenwertes Leben ermöglichen. Aus diesem Grunde muss die Krankenkasse dann für die Kosten aufkommen, da es sich bei Blindenführhunde um Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs …
Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf einen Assistenzhund
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch darauf hat, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient nach Auffassung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz im Falle …
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – rechtzeitige und umfassende Beratung ist wichtig
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – ein weites Thema, über das sich aber jeder Gedanken machen sollte.
Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit einem konkreten Fall beschäftigt und hat ausgeurteilt, dass eine schriftliche Patientenverfügung unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des …