Schlagwort: Reiserecht

Will eine Fluggesellschaft sich auf außergewöhnliche Umstände (hier: Schlechtwetterbedingungen) berufen, so ist eine zeitliche Nähe der Schlechtwetterbedingungen zum fraglichen Flug erforderlich. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der die ……

Bei höherer Gewalt iSd § 651j BGB handelt es sich um ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, auf das die Vertragsparteien keinen Einfluss haben und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. ……

Die Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die bestimmt, dass die Zahlung des Flugpreises bei Buchung des Fluges fällig ist, ist wegen Verstosses gegen §§ 307 I, II Nr.1 i.V.m. §§ 641 I, 646 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner …

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. ……

Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar. ……

Im vorliegenden Fall wollte ein Fahrgast an einer Haltestelle aus dem Bus aussteigen. Da sich die Tür jedoch nicht öffnete, ging der Fahrgast zu einer anderen Tür. Da der Bus inzwischen wieder anfuhr und plötzlich bremste, stürzte der Fahrgast. ……

Der Antragsteller ist Eigentümer von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Karlsruhe. Im Zuge mehrerer Brandverhütungsschauen bemängelte die Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verschiedene Verstöße gegen brandschutzrechtliche Vorschriften und untersagte ……

Im zu entscheidenden Fall hatte der Fluggast seinen Anschlussflug verpasst, dieser war vom Reisenden jedoch mit einer anderen Fluggesellschaft gebucht worden. Der erste Flug hatte eine Verspätung von weniger als drei Stunden, die Ankunft am ……

Hat sich ein Luftfahrtunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen dafür entschieden in Fällen eines außergewöhnlichen Ereignisses oder anderer Fälle, die zu einer Störung des Flugplanes führen, keine eigene Flugzeuge zur Vorbeugung bereitzustellen, so trägt ……

Im vorliegenden Fall hatte der Reisende eine einheitliche Flugreise gebucht, die aus zwei Flügen bestand, die von zwei Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurde und durch drei Mitgliedstaaten führte. Da es zu einer Verspätung kam, hatte der Reisende ……

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Reisender einen Zypern-Urlaub gebucht. Dort fühlte er sich von den zirpenden Zikaden heftigst gestört. Nach dem Vortrag des Reisenden zirpten die Insekten täglich zwischen sieben Uhr Vormittags und sieben Uhr ……

Im Einzelfall kann eine Fluggesellschaft zur Vermeidung von Verspätungen von mehr als drei Stunden gehalten sein im Rahmen des Zumutbaren Flugzeuge Dritter zu chartern. Grundsätzlich hat das Luftfahrtunternehmen auch seine Bemühungen hinsichtlich ……

Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern. ……

In den zwei vorliegenden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. Dezember 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem …

Im vorliegenden Fall hatten die Fluggäste einen Flug von Madrid nach Düsseldorf (planmäßiger Abflug: 11:35 Uhr; planmäßige Ankunft: 14:05 Uhr) gebucht. Dieser Flug wurde von der Fluggesellschaft annulliert, wobei die Unterrichtung von der Annullierung ……

Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise der für 19.50 Uhr vorgesehene Rückflug der Reisenden auf 4.00 Uhr vorverlegt. Dies stellt einen Reisemangel dar, der die betroffenen Reisenden dazu berechtigt, den Tagesreisepreis ……

Sofern einem Flugpassagier aufgrund Verspätung seines Rückflugs Bahnkosten entstehen, um zu seinem Wohnort zu gelangen, sind diese Kosten gemäß Art. 12 I S.2 EGVO Nr.261/2004 auf die Ausgleichszahlung anzurechnen. ……

Eine Fluggesellschaft ist dazu verpflichtet, den Fluggast von einem Ausweichflughafen an das im Beförderungsvertrag vereinbarte Endziel zu transportieren, wenn der Luftraum über dem Flughafen des Flugziels gesperrt wurde und es dadurch zu einer ……

Bekanntermaßen werden reisevertragliche Ersatzansprüche in einer Vielzahl von Fällen nicht reibungslos vom Veranstalter anerkannt, sondern erst im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten geklärt. Dementsprechend ist es einer Naturpartei – auch wegen ……

Ab einer bestimmten Größe (zumindest ab 24 Maschinen) sind Fluggesellschaften zur Vermeidung von Verspätungen i.S.v. Art. 5 III EGVO Nr.261/2004 verpflichtet, Ersatzvorbereitungen zu treffen. Die Fluggesellschaft muss also Ersatzmaschinen ……

Im vorliegenden Fall ging es um eine AGB-Klausel eines Reiseveranstalters, die durch die Bank und undifferenziert eine Stornogebühr von 90% bzw. bei Kreuzfahrten 100% bei Nichterscheinen vorsah. Das Gericht kassierte diese Klausel ein: ……

Sofern ein Buchungsportal nach einer Flugsuche nach Datum nicht nur die Überprüfung auf die Verfügbarkeit mittels Betätigung eines Buttons ‚jetzt prüfen‘ durchführt, sondern hierbei auch der Abschluss einer freiwilligen Reiseversicherung vorgenommen ……

Hinsichtlich von EU-Ausgleichsansprüchen im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise kommen nicht die Verjährungsvorschriften des Reiserechts, sondern die allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194, 195 und 199 I BGB zur Anwendung. Denn insoweit ……

Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender auf einen früheren Flug umgebucht. Der betroffene Passagier verlangte aus diesem Grunde eine EU-Ausgleichszahlung. Die Fluggesellschaft wand ein, dass eine Vorverlegung bzw. „Verfrühung“ – im Gegensatz zu einer Verspätung ……

Ist es zu einer Verspätung wegen Vogelschlags gekommen, weil der Anschlussflug aufgrund der resultierenden Beschädigung nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnte, so muss die Fluggesellschaft substantiiert darlegen, welche außergewöhnlichen ……

Eine Fährverbindung ist in der Regel keine Pauschalreise, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: ……

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden vorgibt, ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt die von dem Klauselverwender bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen ……

Im vorliegenden Fall stritt ein Reisender mit einer Airline um Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sowie Schadensersatz: Ein Ehepaar hatte über ein Internetreiseportal Flüge bei der beklagten Fluggesellschaft von KölnBonn nach Barcelona ……

Im vorliegenden Fall musste ein Reisender mit einer Einschränkung der Sitzfreiheit fliegen, weil sein übergewichtiger Vordermann die Sitzlehne 5-10 cm über den technisch vorgesehenen Bewegungsspielraum zurückbog. Der gebuchte Langstreckenflug fiel ……

Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss bei einer Impfunverträglichkeit eines Reisenden für die entstehenden Kosten eintreten. Erforderlich ist hierzu eine Unverträglichkeit hinsichtlich einer für das Reiseland vorgeschriebenen oder ärztlich angeratenen ……

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach ……

Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. ……

Im vorliegenden Fall war ein Schiffsreisender aus einer schiffseigenen Hängematte gefallen und verletzte sich hierbei. Dies stellt eine Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar – schließlich ist es offensichtlich, dass eine Hängematte instabil ……

Ist es zu einer Flugverspätung gekommen und wendet die vom Reisenden gebuchte und in Anspruch genommene Fluggesellschaft ein, sie sei nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen gewesen, weil der Flug von einer von der in Anspruch genommenen Fluggesellschaft ……

Es entspricht für den Versicherungsfall der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit – für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar ……

Im vorliegenden Fall war ein Pauschalreisender am Urlaubsort ohne sein Gepäck angekommen, so dass er Ersatzkäufe tätigen musste. Strittig war nun, ob der Reiseveranstalter diese Ausgaben ersetzen muss oder nicht. ……

Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. ……

Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ……

Fluggäste, die einen Flug mit Zwischenstopp gebucht haben, können ihren Entschädigungsanspruch wegen Verspätung auch am Gerichtort des endgültigen Zielflughafens geltend machen. ……

Ein Anspruch auf Erstattung der für die erstmalige Geltendmachung entstandenen Rechtsanwaltskosten kommt nicht in Betracht, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen, wenn es seinen Hinweispflichten aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO genügt hat. ……

Der Abflugsort begründet bei einem Reisevertrag keinen Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO (‚Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige ……

Im Rahmen der Schadensminderungspflicht sind Reisende, die eine Reiserücktrittskosten-Versicherung abgeschlossen haben, verpflichtet, eine Reisestornierung im Schadensfall unverzüglich vorzunehmen. Andernfalls kann grobe Fahrlässigkeit vorliegen, was dazu führt, ……

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können die Fluggäste verspäteter Flüge denjenigen annullierter Flüge in entsprechender Anwendung der Art. 5, 6 und 7 der Fluggastrechteverordnung gleichgestellt werden, so dass sie den in ……

Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung. Sie buchten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise mit Flügen von Hamburg über ……

Kauft ein Verbraucher sog. Reisewerte, verjähren die mit ihnen verbundenen Anrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen 3 Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Reisewerte erworben wurden, sondern erst 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die ……

Ist es zu einer Flugverspätung gekommen, weil es während des Vorflugs zu einem medizinischer Notfall eingetreten war und das Flugzeug deshalb zwischenlanden musste, so besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der ……

Wurde einem Flugpassagier ein Beleg überlassen, aus dem sich verbindlich die vorgesehene Luftbeförderung mit einem bestimmten, typischerweise durch Flugnummer und Uhrzeit individualisierten Flug ergibt, so stellt dies eine ……

Herrscht zum Abflugszeitpunkt ein Gewitter am Endziel vor, so muss der Pilot nicht so viel Treibstoff tanken, dass am Zielort bis zum Abzug des Gewitters Warteschleifen geflogen werden können. Eine Ausweichlandung an einem nahe gelegenen ……

Das angerufene Gericht hat vor einer Verweisung des Rechtsstreits nach § 281 ZPO die Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts abschließend zu prüfen. Eine Verweisung, die lediglich die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ausspricht, ……