Schlagwort: Reiserecht

Nach Art. 7 Abs. 1 VO 261/2004 richtet sich die zu zahlende Entschädigungsleistung nach der Flugentfernung. Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a) beträgt die Entschädigungszahlung EUR 250,- bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger. Nach …

Ein technischer Defekt aufgrund eines Vogelschlags kann nicht als Teil der normalen Ausübung der Luftfahrttätigkeit gesehen werden, weil ein Vogelschlag für die Fluggesellschaft nicht vermeidbar ist. Die Fluggesellschaft kann keine vorbeugenden Maßnahmen ……

Im vorliegenden Fall begehrte ein Fluggast als späterer Kläger von der Fluggesellschaft materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen eines Sturzes auf der Fluggastbrücke beim Einsteigevorgang in das Flugzeug. ……

Sofern ein Reisebüro bzw. Reisevermittler den Eindruck der Tätigkeit eines Reiseveranstalters erweckt, gelten die gesetzlichen Verpflichtungen für Reiseveranstalter, insbesondere die Pflicht zur Reisepreisabsicherung. Dieser Eindruck ist dann ……

Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden. ……

Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind. ……

Im vorliegenden Fall hatten die Passagiere einen Flug von Düsseldorf nach Antalya gebucht. Der Abflug sollte um 14.20 Uhr und die Ankunft um 18.55 Uhr erfolgen. Der Passagiere hatte konkrete Plätze reserviert. Eine der Mitreisenden ist Rollstuhlfahrerin. ……

Hat eine Fluggesellschaft wegen eines Streiks des Sicherheitspersonals ihren Flugplan so umorganisiert, das es in der Folge zu Flugverspätungen gekommen ist, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastVO vor. ……

Das Kammergericht hat dem Betreiber von wimdu.de die weitere Verwendung des Slogans 50 % günstiger als Hotels untersagt, weil dieser irreführend ist. Damit gab das Gericht der klagenden Wettbewerbszentrale Recht – immerhin werbe die Plattform ……

Der Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 227/09) hat entschieden, dass bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht ……

Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind jedoch nicht verpflichtet, aufgrund individueller Beschwerden tätig zu werden. Gleichwohl kann ihnen diese Befugnis durch das nationale Recht verliehen werden. ……

Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig ……

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der EGVO Nr.261/2004 unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 194, 195, 199 I BGB, da die Verordnung selbst keine Verjährungsvorschriften enthält und somit die nationalen Verjährungsvorschriften ……

Bei verschiedenen – auch selbständigen – Flügen ist für den Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung die Verspätung am Zielort maßgeblich, nicht aber die Verspätung an den Zwischenzielen. Hierbei kommt es aber ……

Die Reisenden machten vorliegend Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise in der Türkei geltend. Die Reise wurde von der Familie am 2.8.2014 angetreten. Am 14.8.2014 machte der Vater eine Meldung bei der Reiseleiterin. Darin heißt es: ……

Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten. ……

Nach dem Montrealer Übereinkommen obliegt dem Luftfrachtführer die allgemeine Verpflichtung, jeden „Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht“. ……

Sofern von einer Fluggesellschaft die Ansicht vertreten wird, dass ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 III der EGVO Nr.261/2004 darstellt, hat die Gesellschaft das Vorliegen substantiiert vorzutragen und zu beweisen. Der Vortrag ……

Es handelt sich bei dem vom Kunden zu entrichtenden, am Ende der Reise vom sog. Bordkonto abzuziehenden Service Entgelt nicht um eine freiwillige Leistung des Reisekunden handelt, sondern um einen verpflichtenden Preisbestandteil, der nach dem ……

Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen, weil die Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks eine Fehlfunktion aufwies. Dieser Defekt scheidet jedoch als außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 III EGVO Nr.261/2004 aus. Bei ……

Die Höhe der in jedem Fall zu zahlenden Kosten der Endreinigung einer Ferienwohnung hängt nicht von Kriterien ab, die der Verbraucher im Einzelfall selbst bestimmen muss. Bei Preisangaben sind diese Kosten daher in den Endpreis mit einzurechnen. ……

Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt, das einen obligatorischen Preisbestandteil darstellt, ist in den Endpreis der Reise miteinzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn in wenigen Fällen ein vermindertes Serviceentgelt zu zahlen ist. ……

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer erheblichen Flugverspätung gekommen, weil das Flugzeug durch die Fahrgasttreppe beschädigt wurde. Diese Beschädigung ist die Realisierung eines Risikos, das dem Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens ……

Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies ist nach Ansicht des Gerichts ……

Es besteht nicht zwingend ein Anspruch auf die teilweise Rückzahlung des Reisepreises wegen einer Flugverspätung aus §§ 651d Abs. 1 S. 2, 638 Abs. 4 BGB, wenn von Seiten der Fluggesellschaft bereits eine EU-Ausgleichszahlung geleistet wurde. Diese ……

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine als königlich bezeichnete Rundreise durch Marokko gebucht, die in der ersten Woche aus einer Busrundreise bestand. Der Abstand des Sitzes eines Reisenden betrug zum Vordersitz lediglich 10 cm, so dass nicht ……

Ein alkoholisierter Passagier stellt eine Gefahr für den Luftverkehr dar. Im Rahmen der ihm zustehenden luftpolizeilichen Hoheitsgewalt (§ 12 Luftsicherheitsgesetz) ist der Flugzeugführer befugt, Fluggäste, die übermäßig Alkohol ……

Der Reisevertrag fällt nicht unter die Regelung über Fernabsatzgeschäfte in § 312 b III Nr.6 BGB. Ein Widerrufsrecht i.S.d. § 312d BGB ist daher nicht vorgesehen. ……

Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen ……

Geklagt hatte ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, der Eigentümer eines Ferienhauses in der Gemeinde Moormerland ist. Anfang Februar 2012 herrschten dort Minustemperaturen im zweistelligen Bereich. Das Ferienhaus des Klägers war zu dieser Zeit nicht bewohnt. ……

Geklagt hatte ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, der Eigentümer eines Ferienhauses in der Gemeinde Moormerland ist. Anfang Februar 2012 herrschten dort Minustemperaturen im zweistelligen Bereich. Das Ferienhaus des Klägers war zu dieser Zeit nicht bewohnt. ……

Ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von 15 Prozent berechtigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: ……

Bei politischen Unruhen (vorliegend: in Ägypten) ist eine Fluggesellschaft dazu berechtigt, Flüge zu annullieren oder zusammenzulegen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Rückflüge aus dem Land theoretisch ausführbar blieben oder nicht. Es liegt ……

Im vorliegenden Fall war ein Reisender auf einer Fußmatte im Eingangsbereich eines Hotels in Ägypten ausgerutscht. Hierbei verletzte sich der Reisende und machte deshalb Schadensersatz gegenüber dem Reiseveranstalter geltend. ……

Konnte ein Flugzeug nicht enteist werden, so dass es zu einer erheblichen Verspätung (hier: mehr als 20 Stunden) kam, kann sich die Airline nicht auf einen ungewöhnlichen Umstand berufen, da es für die technische Funktionalität des Flugzeugs – also ……

Durch Auslassen von vier auf einer 19tägigen Kreuzfahrt geplanten Anlandungen ändert sich der Gesamtzuschnitt der Reise, wenn danach entgegen der ursprünglichen Reiseroute die Seetage überwiegen. Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Unannehmlichkeit, ……

Das Bundeskartellamt hat die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, die Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus ……

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. Sie benachteiligt damit in unzulässiger Weise Menschen mit Behinderung. Das in der Sache befasste ……

Im vorliegenden Fall stornierte ein Veranstalter eine Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Reiseantritt. Der Reisende hatte vorliegend jedoch ein besonderes persönliches Interesse an der Reise. Er hatte die Reise unstreitig anlässlich der Feier des 50. Geburtstags ……

Ein Gesamtpreis bei der Vermietung einer Ferienimmobilie muss gem. § 1 I S.1 PAngV alle Nebenkosten und damit auch die Preise für Bettwäsche und Endreinigung enthalten, wenn diese Leistungen nicht optional sind. ……

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort erhielten sie von der Beklagten eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt, auf dem unter dem Logo der Beklagten und der Überschrift ……

Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. ……

Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge ……

Im vorliegenden Fall war der Bodenbereich vor einer Toilette eines Kreuzfahrtschiffes mit Lochblech bedeckt. Ein Reisender kam dort wegen Nässe zu Fall. Entscheidend ist hier allein die Frage, ob der Sturz auf Deck des Schiffes durch einen Reisemangel ……

Das Tokioter Abkommen gewährt dem Flugkapitän während einer interstaatlichen Flugreise hilfspolizeiliche Befugnisse zur Wahrung und Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung an Bord des Flugzeuges. Es ist hierbei bereits ausreichend, ……

Die Verhängung von Quarantänemaßnahmen, aufgrund deren Passagiere ihre Kabine über mehrere Tage nicht verlassen dürfen, können eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise darstellen, wenn die Maßnahme ohne tatsächliche Grundlage angeordnet wurde, ……

Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist. Er muss dafür in Kauf nehmen, ……

Ein Diebstahl aus dem Hotelsafe stellt in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: ……

Kommt es zu einer Änderung der Reiseroute, so dass ein Hafen nicht angelaufen wurde, so stellt dies eine negative Abweichung der Soll- von der Ist-Beschaffenheit der Reise dar. Dies ist grundsätzlich ein Reisemangel, sofern die ……

Erreicht ein Reisender seinen Flug nicht rechtzeitig, weil er vom Reiseveranstalter unkorrekte Informationen in der Reisebestätigung erhalten hat, so hat der Reisende keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft. Konkret war ein Flug ……