Schlagwort: Reiserecht

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden ein Fünf Sterne Hotel gebucht. Der Veranstalter warb ausdrücklich mit dem langen, feinen Sandstrand. Das Hotel ist auf einen Strand-, Bade- und Erholungsurlaub angelegt. Das Hotel hatte einen abgetrennten und ……

Sieht eine Klausel in der Buchungsbestätigung vor, dass der Kunde die Allgemeinen Reisebedingungen empfangen hat, so ist dies nach § 309 Nr.12 b BGB unzulässig. Nach dieser Regelung sind Bestimmungen unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum ……

Der Reaktorunfall in Fukushima war ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne des § 651 j BGB. Allein maßgeblich für die Beurteilung, ob tatsächlich eine Gesundheitsgefährdung für Reisende einer Asienkreuzfahrt vorliegt oder zu erwarten ist, ist der ……

Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt. ……

Es liegt ein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar, wenn ein Passagier während des Boardings erkrankt und an Bord verstirbt. ……

Bei der Berechnung einer Minderungsquote für eine mangelhafte Kreuzfahrt ist grundsätzlich an den Gesamtreisepreis anzuknüpfen, da auch insoweit eine Gesamtbetrachtung der Reise erforderlich ist. ……

Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im ……

Zwei Buslinien, die einen Regionalflughafen halbstündlich wechselnd von zwei verschiedenen nahegelegenen Bahnhöfen anfahren, an denen rund 70 Prozent der Fahrgäste mit der Eisenbahn ankommen, bedienen dasselbe Verkehrsbedürfnis. ……

Sofern die Ankunftsverspätung nach einer kurzfristigen Flugannullierung nicht mindestens 3 Stunden beträgt, besteht seitens des Reisenden kein Anspruch auf eine entsprechende Entschädigungszahlung. Maßgeblich für die Verspätung ist hierbei ……

Wird bei einem Buchungsportal im Internet zusätzlich die Buchung einer Reiseversicherung voreingestellt, so dass diese vom Kunden explizit abgewählt werden muss und dann nach der Abwahl ein zweites Mal zwischen einer Buchung der Reise mit oder ohne ……

Einem Flugpassagier steht ein Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung zu, wenn dieser pünktlich vor Abflug mit einer ordnungsgemäßen Buchung am Abfertigungsort erscheint, der Flug jedoch wegen eines technischen Defekts erst am folgenden Tag erfolgen ……

Will ein Reisender seinen Reisevertrag nach § 651b BGB auf einen anderen Reisenden übertragen und nennt der Veranstalter daraufhin einen neuen Reisepreis, der im groben Missverhältnis zum vereinbarten ursprünglichen Reisepreis ……

Im vorliegenden Fall wollte eine Familie mit zwei Kindern eine Flugreise antreten. Einem der Kinder wurde die Beförderung verweigert. Da das Kind minderjährig war, hatten neben dem Kind auch die anderen Mitglieder Familie ……

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die u. a. aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit ……

Der 1. Strafsenat hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift ‚Ich fahre schwarz‘ angebracht hat. ……

Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrssicherungspflicht. Am 06.06.2013 stürzte der damals 35-jährige Kläger aus Markt Indersdorf um 10.30 Uhr beim Verlassen der S-Bahnstation ……

Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrssicherungspflicht. Am 06.06.2013 stürzte der damals 35-jährige Kläger aus Markt Indersdorf um 10.30 Uhr beim Verlassen der S-Bahnstation ……

Im vorliegenden Fall wurde einem Flugreisenden von seinem Online-Buchungs-Portal versehentlich und fälschlich mitgeteilt, dass der ursprüngliche Flug annulliert wurde, er deshalb über einen anderen Flughafen fliegen musste und zehn ……

Nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 3 MÜ haftet der Luftfrachtführer bei nicht aufgegebenem Reisegepäck einschließlich persönlicher Gegenstände, wenn der Schaden auf sein Verschulden oder das Verschulden seiner Leute zurückzuführen ist. Zu dem nicht ……

Ein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 III VO 261/2004/EG, der sich auf einem Vorumlauf-Flug ereignet, kann ein Luftfahrtunternehmen auf den nachfolgenden Flügen nicht entlasten. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der ……

Im vorliegenden Fall musste ein Flugzeug sofort wieder landen, weil eine Fahrwerksklappe nicht zu schloss. Die Fluggäste konnten den Flug erst mit einer Ersatzmaschine antreten. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung ……

Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: ……

Ein Ehepaar aus Lüdenscheid buchte im Internet bei einem Münchener Fernbussunternehmen eine Busreise von Hamburg nach Hagen und zurück zum Preis von jeweils 15 Euro. Am 31.7.2014 zeigten sie bei Fahrtantritt am ZOB Hamburg dem Busfahrer ihre Fahrkarten und bestiegen …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob und welche Kosten ein Reisender bei Wechsel des Reisenden zu tragen hat. Diese Gebühren entstehen z.B. bei Pauschalreisen beim Wechsel des Reisenden und bei Flugreisen bei einer Namensänderung. Hierzu hat das …

Ein Reiseveranstalter darf in der Regel nur eine Anzahlung, die 20 Prozent des Reisepreises nicht übersteigt, verlangen. Diese Grundsätze gelten auch für Kreuzfahrten. Nur dann, wenn der Veranstalter dadurch keinen Liquiditätsvorteil erhält, ……

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments ……

Wird in der Klageschrift ein Verlust auf dem Flughafengebiet behauptet, so ist der Kläger daran gebunden. Ein späteres Bestreiten ist nicht mehr möglich. Es ist in diesem Fall Luftfrachtrecht und somit das Montrealer Übereinkommen. Die ……

Wird eine Reihe von 6 Sternen auf der Aussenfassade eines Hotels angebracht, ohne dass eine offizielle Klassifizierung erfolgte, so liegt eine Irreführung vor. Ein Qualitätszeichen, dass eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder ……

Im vorliegenden Fall wurde einem Flugreisenden von seinem Online-Buchungs-Portal versehentlich und fälschlich mitgeteilt, dass der ursprüngliche Flug annulliert wurde, er deshalb über einen anderen Flughafen fliegen musste und zehn ……

Im vorliegenden Fall war im Rahmen einer Flusskreuzfahrt ein Hafen nicht angelaufen worden, so dass ein 11-stündiger Aufenthalt in Basel entfiel. In diesem Fall ist die Reise mangelhaft. Ist die Reise mangelhaft, mindert sich nach § 651 d I BGB …

Ein defektes Kurzwellenfunkgerät eines Flugzeuges stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Zahlung einer EU-Ausgleichszahlung befreit. ……

Es verwirklicht sich die allgemeine Gefahr, die durch ein Tier ausgeht, wenn ein Kamel scheut und es dadurch zu einem Sturz des Reiters kommt. Er bleibt auf seinem Schaden sitzen. ……

Der Fluggast ist verpflichtet, bei der Flugabfertigung des Eincheckens u.a. die Einreise- und Ausreisepapiere vorzuweisen, die vom Einreisestaat vorgeschrieben sind. Für den Fall, dass er seiner Pflicht zur Besorgung gültiger Reisedokumente ……

Eine Flugverspätung, die Ihren Grund in einem Streik der Mitarbeiter der Vorfeldaufsicht und -kontrolle hat, stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 III EGVO Nr.261/2004 dar. ……

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung ……

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben. ……

Tritt ein Fluggast seinen Flug nicht an, so dass personengebundene Steuern und Gebühren nicht anfallen, so muss die Fluggesellschaft diese dem Fluggast erstatten. Die entsprechenden Posten sind offen auszuweisen, ……

Im vorliegenden Fall war es dem Veranstalter aufgrund eines Vulkanausbruchs nicht möglich, die Rückreise einer Flugpauschalreise mit dem Flugzeug durchzuführen. Der Flugraum war nämlich gesperrt. Daher war es nicht zu beanstanden, dass die Rückreise mit dem Bus organisiert wurde. ……

Der Minderungsanspruch gemäß § 651d Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Reise mangelhaft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB ist. Gewisse Unannehmlichkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben, muss der Reisende in Kauf …

Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender nicht über eine Zugteilung informiert, die zur Folge hatte, dass der Zielbahnhof am Flughafen Frankfurt nicht rechtzeitig erreicht wurde. Hier lag ein Reisemangel vor, der darin lag, dass die vom Veranstalter als Erfüllungsgehilfin ……

Ist es zu einer Flugverspätung gekommen, so kann der Reisende von der Fluggesellschaft verlangen, dass diese den genauen Grund nennt. Schließlich kann andernfalls gar nicht beurteilt werden, ob eine Ausgleichszahlung verlangt werden kann bzw. ……

Es widerspricht EU-Flugpreisrecht, wenn dem Fluggast auf dem Buchungsportal fluege.de bei der Buchung eines Fluges erst im fünften Buchungsschritt offenbart wird, dass zum Preis noch eine Kreditkartengebühr i.H.v. € 34,00 hinzukommt ……

Ein Mann aus Haltern am See (Antragsteller) hatte dies von den Vestischen Straßenbahnen (Antragsgegnerin) verlangt, die im Kreis Recklinghausen u.a. den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen betreiben. Er sei schwerstbehindert und der Einsatz des dreirädrigen E-Scooters ……

Das Arbeitsgericht Bonn hat einen Antrag von ver.di im einstweiligen Verfügungsverfahren abgewiesen, mit dem der Deutschen Post untersagt werden sollte, Beamte gegen den erklärten Widerspruch mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer insbesondere in der Paketzustellung einzusetzen. ……

Die einen Busfahrer betreffenden Pflichten umfassen regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste. Kommt wie vorliegend eine 74-jährige Frau, die zwei Einkaufstaschen trägt, zu Fall, während Sie auf dem Weg in den hinteren Teil des Busses ist, weil der Bus normal …

Im vorliegenden Fall war beim Transportes eines Wohnmobils mit einem Autozug die Parabolantenne abgerissen. Hierbei hat sich das Betriebsrisko verwirklicht. Es liegt ein innerbetrieblicher Schaden vor, wenn der Hinweis des Bahnbetreibers, die Antenne zu ……

Im vorliegenden Fall war einem Reisenden bei der Einschiffung der Zutritt verwehrt worden – es fehlte der notwendige Reisepass. Der Reisende kann den Veranstalter hierfür dann nicht verantwortlich machen, wenn der Reisende klar und deutlich auf die ……

Der Fluggast kann den Luftbeförderungsvertrag, ein Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff BGB, bis zur Erbringung der Luftbeförderung jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. ……

Es liegt eine werkvertragliche Bestellerkündigung vor, wenn der Fluggast einen Flug storniert. Sofern die Fluggesellschaft keine höheren Aufwendungen nachweisen oder eine Erstattung aufgrund vertraglicher Regelungen abwenden kann, so kann der Fluggast den Reisepreis ……

Fluggesellschaften dürfen in ihren AGB regeln, dass Nutzung von Flugdaten in Buchungs-Portalen (Screen Scraping) untersagt ist. Denn die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin ……