Schlagwort: Reiserecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ……

Die Verwendung der waagrecht angeordneten 5-zackigen Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels auf einem Hotelbuchungsportal ist die Behauptung, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer ……

Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 30. August bis 13. September 2015 eine China-Rundreise. ……

Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……

Ist es zu einem sogenannten wilden Streik (hier: massenhafte Krankmeldungen) des Flugpersonals gekommen, so dass Flüge annulliert werden mussten, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen. ……

Es ist irreführend, wenn ein Hotel mit 4 Sternen, die einer offiziellen Klassifizierung ähnelt, in seinem Prospekt wirbt. Denn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher wird die Verwendung von vier Sternen ……

Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ……

Der Reiseveranstalter ist berechtigt, den Reisevertrag zu kündigen, wenn eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes zum Verlassen einer Urlaubsregion vorliegt. Die Kündigungsbenachrichtigung kann vom Veranstalter im Hotel abgeben ……

Die Klägerin aus Halle mietete in der Zeit vom 04.06.2010 bis 07.06.2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter mit dem Vornamen Michael. Mit dieser Person nutzte die Klägerin in dem Zeitraum ……

Der Reiseveranstalter muss sich selbst überzeugen, dass von Treppen und Aufzügen, elektrischen Anlagen und sonstigen Einrichtungen im Vertragshotel keine Gefahren für die von ihm dort unterzubringenden Hotelgäste ausgehen. ……

Es handelte sich bei dem Putschversuch in der Türkei nicht um einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. EGV 261/2004, der die zeitliche Verschiebung eines Fluges nach Antalya/Türkei gerechtfertigt hätte. ……

Im vorliegenden Fall war das Reisegepäck im Rahmen einer Kreuzfahrt durch die Antarktis verspätet angekommen, da der Koffer am Zielflughafen zunächst nicht angekommen war. Bis zum Eintreffen fehlten der Reisenden u.a. auch die ……

Wenn eine Fluggesellschaft den Flugbetrieb witterungsbedingt aus betriebswirtschaftlichen Gründen umplant, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, der einer EU-Ausgleichszahlung entgegenstehen könnte. ……

Der persönliche Anwendungsbereich des § 5 Nr.1 BGB-InfoV ist auf Angehörige des Mitgliedsstaates, in dem die Reise gebucht wird, beschränkt. ……

Bei einer Flugreise, die aus mehreren Flügen ohne längeren Aufenthalt zusammengesetzt ist, ist bei der Festlegung des Gerichtsstands für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der EGVO Nr.261/2004 der Flughafen des Ortes, von dem ……

Die Verzögerung des streitgegenständlichen Fluges wurde dadurch verursacht, dass es in der zunächst für den Flug vorgesehenen Maschine auf dem Vorflug von Düsseldorf nach Las Palmas einen Schwelbrand an einer sog. Powerbank ……

Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der Beklagten durchgeführten Flug von ……

Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. ……

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer ……

Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. ……

Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informationen nur dann aktiv ……

Bei Prüfung der – letztlich nicht Streit entscheidenden – Frage, ob das Fehlen einer funktionsfähigen Toilette im Personennahverkehr eine Pflichtverletzung im Sinne der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (in Verbindung mit dem zwischen ……

Einem Flugreisenden darf seitens der Fluggesellschaft die Beförderung verweigert werden, wenn dieser wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle zu spät am Gate erscheint. Ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung besteht in einem ……

Ist es zu einer Flugverspätung bei einem Zubringerflug gekommen, so dass der Passagier am Zielort verspätet angekommen ist, so ist die den verspäteten Flug durchführende Fluggesellschaft hierfür verantwortlich. Dies gilt auch dann, ……

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Zwischenlandung eines Flugzeugs mit entsprechender Verspätung gekommen, weil eine Katze von einem Fluggast an Board geschmuggelt worden war. Die Katze war nicht zum Transport angemeldet ……

Sofern es zu einer Flugverspätung gekommen ist, weil der unmittelbare Vorflug einen Blitzschlag erlitten hat, der umfangreiche Reparaturen erforderlich machte, so liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor und betroffene Flugreisende ……

Nach Art. 3 Abs. 3 der VO gelten die Regelungen der VO (EG) 261/2004 nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist, wohl aber ……

Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). ……

Das Eindringen einer Ratte in das Hotelzimmer stellt sich nicht als Mangel im Sinne von § 651 c BGB dar. Ein Reisemangel i.S.d. § 651c BGB liegt vor, wenn die Reise von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder ein ……

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. ……

Kommt einem Reisenden während der Flugbeförderung das Reisegepäck abhanden, so muss dieser den Inhalt und dessen Wert beweisen, wenn er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine Schadensersatzzahlung verlangen will. ……

Flugangst ist dann nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, wenn diese aufgrund eines technischen Defekts im Flugzeug hervorgerufen wurde. Denn ohne den – von der Airline beherrschbaren – technischen Defekt wäre ……

Bei einem Teppichkauf in der Türkei kann deutsches Recht anzuwenden sein, wenn der deutsche Käufer ein Verbraucher ist, der im Rahmen einer durch ein Reiseunternehmen veranstalteten Reise ein türkisches Verkaufslokal besucht, ……

Die Verpflichtung zur End- bzw. Gesamtpreisangabe nach § 1 I PAngV besteht aus unionsrechtlichen Gründen nur, wenn eine Aufforderung zum Kauf vorliegt, und auch nur für solche Preisbestandteile, die vernünftigerweise im Voraus ……

Der Betreiber eines Hotels verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. ……

Ist gem. den AGB einer Reiserücktrittskostenversicherung nur der „Tod“ eines nahen Angehörigen als versichertes Ereignis abgedeckt, so kann die Versicherung beim „bevorstehenden Tod“ eines nahen Angehörigen ……

Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die ……

Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz. ……

Auch ein Reisender, der den Rollstuhlservice des Flughafens nutzt, muss dafür Sorge tragen, dass er rechtzeitig am Abfluggate erscheint. Sofern er sich verspätet, weil der Rollstuhlservice zu langsam war und deshalb ……

Im vorliegenden Fall kam es zu einer Flugverspätung, weil die Flugzeugturbine auf dem Weg zum Rollfeld eine Plastikflasche angesaugt hatte. Müll auf dem Rollfeld ist in diesem Zusammenhang nicht als außergewöhnlicher, ……

Für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung darf kein Entgelt verlangt werden, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren „Visa Entropay“ möglich ist. ……

Ein Reiseveranstalter haftet nicht für den Fall, dass ein Reisender aufgrund eines Behandlungsfehlers des Schiffarztes zu Schaden kommt. Die Behandlung auf dem Kreuzfahrtschiff stellt nämlich keine Reiseleistung dar. Der Schiffsarzt ……

Die Reise wies in einer wesentlichen Hinsicht einen Fehler auf. Das den Reisenden während der ersten drei Nächte zugewiesene Hotelzimmer war von Ungeziefer befallen, dessen Bisse das körperliche Wohlempfinden der Reisenden erheblich ……

Ein Reisender, der aufgrund von Leistungsänderungen zu Recht vom Reisevertrag zurückgetreten ist (hier: erhebliche Verkürzung des Aufenthalts) und im Anschluss einem anderen Reiseveranstalter eine Ersatzreise (vorliegend: ……

Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugannullierung gekommen. Die Begründung der Fluggesellschaft: Aufgrund von Rutschgefahr habe das Flugzeug auf der einzigen Landebahn des Flughafens nicht sicher landen können. Somit ……

Der Hinweis auf Stornokosten von u.U. bis zu 100% bei einer Online-Buchung nach der Abwahl eines sogenannten Umbuchungsservice ist irreführend. Dem Verbraucher wird aufgrund der Aussage suggeriert, im Fall einer Umbuchung vom ……

Die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, ist nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde. ……

Für die Erstattungspflicht außergerichtlicher Anwaltskosten im Rahmen von (berechtigten) reiserechtlichen Minderungsansprüchen ist kein Verzug des Reiseveranstalters erforderlich. Ein Reisender darf sich zur Durchsetzung ……

Damit ein Fluggast einen EU-Ausgleichsanspruch geltend machen kann, ist es nicht erforderlich, dass er einen Flug, von dem er am Flughafen erfahren hat, dass dieser erst am Folgetag durchgeführt werden kann, auch tatsächlich am Folgetag angetreten hat. ……

Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung von mehr als 17 Stunden gekommen, weil der Vorflug zwischenlanden musste. Der Grund: ein unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehender randalierender Passagier. Die Fluggesellschaft verweigerte ……