Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Dem Vermieter steht nach Beendigung des Mietverhältnisses zunächst grundsätzlich eine angemessene Frist zu, innerhalb derer er zu entscheiden hat, ob und welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will. Erst nach Ablauf dieser Frist wird der Kautionsrückzahlungsanspruch …

Im vorliegenden Fall kam es wiederholt zu Beschädigungen an den im Waschkeller vom Vermieter aufgestellten Waschmaschinen. Zur Überführung des Täters wurde eine Videokamera versteckt installiert. Der Verursacher konnte hiermit überführt werden. Als der Schaden vor Gericht eingeklagt werden sollte, scheiterte …

Die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel (insgesamt) folgt nicht bereits daraus, dass im Mietvertrag das Streichen der Türen einschränkungslos verlangt wird, wenn auch bei mieterfeindlichster Auslegung nicht davon auszugehen ist, dass von der Klausel auch das Streichen der Türen von außen umfasst …

Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert geblieben …

Wird eine Immobilie verkauft, so muss sich der Verkäufer das Wissen anderer Personen regelmäßig nicht zurechnen lassen. Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde erhalten, in welchem eine undichte Dachterasse bemängelt wurde. Der Verwalter hatte den Verkäufer …

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch Gerüche ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Nutzungsuntersagung begründe. Das …

Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen, hat das Gericht eine Schadensermittlung nach den Grundsätzen des …

Ein Vermieter kann verpflichtet sein, anstelle des Verteilungsschlüssels Wohnfläche den der Personenanzahl zugrunde zu legen, wenn dies im Mietvertrag für die Betriebskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser als Grundsatz festgelegt wurde. Diese Abweichung vom gesetzlichen Leitbild der …

Wurde vom Vermieter eine als „(kern)saniert“ bezeichnete Wohnung an die Mieter übergeben, so lässt sich daraus in Bezug auf vom Mieter behauptete Wohnungsmängel nichts herleiten, weil die Begrifflichkeit „(kern)saniert“ nichts daran ändert, dass nur der tatsächliche Zustand geschuldet ist, der …

Macht ein Interessent deutlich, dass er dem Makler keine Provision zahlen will, so kommt kein Maklervertrag zustande. Ein solcher Einwand ist vom Makler zu widerlegen, wenn er dennoch einen Provisionsanspruch geltend machen will, da er für den Vertragsabschluss beweispflichtig ist. …

Zeitweilig höchstens ca. 5 cm bis 10 cm über die Grundstücksgrenze ragende Zweige von Hibiskus-Pflanzen und ca. 10 bis 20 auf das Nachbargrundstück herabfallenden Blüten und Blätter pro Jahr beeinträchtigen nicht das Nachbargrundstück im Sinne des § 910 Abs. 2 …

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die …

Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn oder seine Familie eine Härte …

Ein Vermieter, der mit einem bereits bekannten Mieter einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abschließt muss ausdrücklich auf eine neue Bankverbindung hinweisen. Sofern der Mieter die Miete auf das alte Bankkonto überweist, begründet dies kein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs. Hierzu führte …

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b …

Was die Kündigungserklärung vom 23. Mai 2019 wegen Eigenbedarfs anbetrifft, kann dahin stehen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 2 Ziff. 2 BGB vorliegen. Denn jedenfalls steht der Wirksamkeit der Kündigung …

Schließt der Mieter den Mietvertrag in Kenntnis der gesundheitsgefährdenden Beschaffenheit der Mietsache ab, ohne mit dem Vermieter insoweit eine ausdrückliche Vereinbarung über die Sollbeschaffenheit zu treffen, ist der Mieter selbst im Falle der vorhaltlosen Ingebrauchnahme der an ihn vermieteten Räume …

Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters ist in seinem unzureichenden Bemühen zu sehen, eine Kostenübernahme der ARGE bezüglich der Betriebskostenforderungen des Vermieters zu erlangen. Dies kann die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigten. Hierzu führte das Gericht aus: Es kann dahinstehen, ob …

Für ein Beschlussmängelverfahren, in dem die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer im Streit steht, ist der Verwalter als berechtigt anzusehen, die beklagten übrigen Wohnungseigentümer zu vertreten und für diese Zustellungen entgegenzunehmen. Eine in der Gemeinschaftsordnung …

Hat ein Nachbar einen 3½ m hohen Holzfreisitz ca. 3 m vor dem Küchenfenster des Betroffenen errichtet, so ist die resultierende Beeinträchtigung von Licht und Sicht als unzumutbar zu werten. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgt, dass solche Beeinträchtigungen nicht hingenommen …

Gemäß § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB erstreckt sich das Vermieterpfandrecht nicht auf unpfändbaren Gegenstände. An diesen Gegenständen kann auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, da dies eine unzulässige Umgehung des Pfändungsschutzes darstellen würde. Der Pfändungsschutz erstreckt sich auf …

Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Eigentümerin …

Ein WEG-Verwalter kann für den Vermieter als Makler tätig werden und Provisionen verlangen. Der Schutzbereich des Wohnungsvermittlungsgesetzes schützt nur Mieter und greift grundsätzlich nicht zu Gunsten des Eigentümers. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer mehrerer …

Schließt der Vermieter im Mietvertrag mit Mitgliedern einer Wohngemeinschaft (WG) ein Wechselrecht der WG-Mitglieder nicht ausdrücklich aus, haben die bisherigen Mieter gegenüber dem Vermieter grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Entlassung eines ausscheidenden Mitglieds und Aufnahme eines neuen Mitglieds – …

Nach § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG obliegt die Entscheidung über die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten grundsätzlich den Wohnungseigentümern, die darüber zu beschließen haben. Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG ist der Verwalter nur berechtigt und …

Die Parteien wohnen einander direkt gegenüber in einer engen Wohnstraße in Leipzig. Seit einigen Jahren stellt sich der Beklagte mit seinem Pkw regelmäßig direkt auf die Straße vor seiner eigentlichen Grundstückseinfahrt – und damit genau gegenüber der Einfahrt der Klägerin …

Auch eine Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht den Gasbezug beim Mieter einzustellen. Die Wiederaufnahme der Gasversorgung kann daher mittels einstweiliger Verfügung erreicht werden. Dem Mieter steht ein Anspruch auf Versorgung der Wohnung mit Warmwasser und Heizung …

Gemäß § 17 Abs. 1 WEG kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen, wenn dieser sich einer so schweren Verletzung der ihn gegenüber den anderen Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegenden Verpflichtungen schuldig …

Tritt ein Wasserschaden im Bereich des Sondereigentums auf, so muss der Hausverwalter bereits dann tätig werden, wenn die Ursache des im Sondereigentum auftretenden Wasserschadens im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann. Der Hausverwalter muss dann unverzüglich das erforderliche unternehmen, um die Schadensursache …

Die Parteien sind Mitglieder einer WEG. Sie streiten über den Anspruch des Klägers auf Austausch von Parkett gegen Teppichboden in der Wohnung des Beklagten sowie über dessen Durchsetzbarkeit. Das Amtsgericht hat den Beklagten – nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten – mit …

Zur schlüssigen Darlegung des Versicherungsfalles „Sturm“ reicht die Behauptung des Versicherungsnehmers, versicherte Sachen seien zu einem konkreten Zeitpunkt nach einer der in den Versicherungsbedingungen genannten Alternativen durch Sturm (Windstärke 8 Bft.) zerstört oder beschädigt worden, grundsätzlich aus. Weitergehender Vortrag auch …

Es handelt es sich bei einem Miniatur Bullterrier um einen Bullterrier im Sinne der vorliegend im Mietvertrag aufgenommenen (Negativ-)Liste und § 4 Abs. 2 des Hundegesetzes Berlin. Ausweislich des nach Auffassung des Gerichts maßgebenden Rassestandards der FCI (Fédération Cynologique Internationale), …

Findet § 34 Abs. 1 BauGB Anwendung, weil das Baugrundstück zwar innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, die Umgebung des Baugrundstücks aber nicht einem der in der Baunutzungsverordnung aufgeführten Baugebiete entspricht, ist das Gebot der Rücksichtnahme Teil des nach …

Die Haltung von Schlangen und Ratten in einer Eigentumswohnung kann wirksam durch Mehrheitsbeschluss der WEG untersagt werden, da dies keinen ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums darstellt. Konkret ging es um 11 Schlagen mit bis zu zwei Meter Länge und gut 100 …

Für den Beginn der Frist des § 556 Abs. 3 BGB kommt es darauf an, ob die Nebenkostenabrechnung formal ordnungsgemäß ist. Formal ordnungsgemäß ist eine Abrechnung, die eine Zusammenstellung der Gesamtkosten enthält sowie die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten …

In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient. Sieht die Gemeinschaftsordnung einer solchen Anlage vor, dass die Untergemeinschaften sich selbstständig …

Eheleute nutzen eine Wohnung auch dann zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 4 EigZulG, wenn lediglich ein Ehegatte die Wohnung regelmäßig bewohnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahre 2002 von ihrem Ehemann …

Ein wesentliches Kriterium der Zumutbarkeit ist die Zahlungsfähigkeit eines angebotenen Ersatzmieters. Ein Ersatzmieter, der sich weigert eine angefragte Bonitätsauskunft vorzulegen, ist daher unzumutbar. ……

Gemäß § 940a Abs. 2 ZPO darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitels vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten …

Die Festsetzung einer Sonderumlage stellt einen Nachtrag zum Jahreswirtschaftsplan der Gemeinschaft dar, der diese ändert oder ergänzt. Sie kann daher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung von den Wohnungseigentümern beschlossen werden, sofern die Ansätze des Wirtschaftsplanes unrichtig waren, durch neue Tatsache …

Gemäß § 16 Abs. 3 WEG können die Wohnungseigentümer in Abweichung zu § 16 Abs. 2 WEG durch Stimmenmehrheit beschließen, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB, die nicht unmittelbar gegenüber …

Es liegt kein Angebot auf eine Vertragsänderung vor, wenn der Vermieter seinem Mieter versehentlich in einem Schreiben eine neue Aufschlüsselung der Mietstruktur mitteilt, bei der die mietvertraglich vereinbarte Miete deutlich unterschritten wird und der mitgeteilte Betrag schlicht unerklärlich ist. Daher …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen. Zur Begründung wird darauf abgestellt, dass gemäß § …

Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Das Ausschütteln von Decken ist zu unterlassen, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Im vorliegenden Fall wollten die Kläger einem Nachbarn die Nutzung seiner elektrischen Rollläden in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr untersagen lassen. Hierzu führte das Gericht aus: Es handelt sich um sozial adäquates Verhalten. Es liegt auch in der …

Zwar kann eine Vermietung zu vorübergehendem Gebrauch, bei der die Mietpreisbremse nicht gilt, bei einer Laufzeit von einem Jahr „wegen befristeter beruflicher Abordnung“ vorliegen. Dies gilt jedoch nicht bei wiederholter Vertragsverlängerung durch Kettenmietverträge. Hierzu führte das Gericht aus: Das Merkmal …

Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Brand in der Küche des Wohnhauses der Klägerin gekommen. Ursächlich für diesen Brand war, dass die Klägerin – kurz bevor sie das Haus verließ – den Elektroherd nicht ausschaltete, sondern versehentlich den …

Auch in Altbauwohnungen kann ein Mieter die allmähliche Anpassung des Heizungssystems an moderne Standards erwarten. Wird die Anlage nicht angepasst, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Minderung des Mietzinses um 10% berechtigt. Im zu entscheidenden Fall ließen …

Sind in der Teilungserklärung Räume im Keller als Büroraum ausgewiesen und befinden sich dort auch die gemeinschaftlichen Wasch- und Trockenräume, so ist die Nutzung dieser Räume als Wohnraum in der Regel konfliktträchtiger als die bestimmungsgemäße Nutzung und muss daher von …

Bei Anfechtung eines Urteils betreffend eine Mietminderung ist in der Berufungsbegründung anzugeben, ob die Höhe der zuerkannten Minderung gerügt wird und welcher Betrag nach der Ansicht des Berufungsführers angemessen sein soll, da sich nur so feststellen lässt, inwieweit die vorangehende …