Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vereinbart, dass Musik auf Zimmerlautstärke zu hören sei. Zwischen den Parteien kam es zu Streitigkeiten wegen angeblich ruhestörenden Lärms durch zu lautes Musikhören. Der Mieter war der Ansicht, er habe Musik jeweils nur in Zimmerlautstärke …

Täglich drei- bis viermaliges Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmel (hier: Vermeidung von Tauwasser an den Kältebrücken) belastet den Mieter nicht überobligatorisch. Sofern der Mieter abwesend ist, so ist in dieser Zeit kein Lüften erforderlich. Dies ergibt sich daraus, dass bei …

Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage aufgrund fristloser Kündigung zu entscheiden. Nach Auffassung der Zivilkammer könne der Vermieter den Vertrag über ein Wohnraummietverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein Mieter seine Wohnung über …

Der WEG-Verwalter hat eine Reihe gesetzlicher Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört auch die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wohnungseigentümergemeinschaft, auch wenn dies in § 27 WEG nicht ausdrücklich normiert ist. Die Daten einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind in der Tat …

Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Auf die Frage, ob die Gesellschaft auch selbst in das Grundbuch eingetragen werden könnte, …

Im vorliegenden Fall versuchte ein Vermieter einen Streit um das richtige Lüften auf sehr eigenwillige Art zu lösen: Der Mieter verlangte zur Vermeidung der Auskühlung seiner Wohnung ein lediglich kurzes Lüften des Treppenhauses, sein Nachbar und der Vermieter wollten indes …

Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes, wenn er in dem Kündigungsschreiben den …

Eine ordnungsbehördliche Einweisung einer im Räumungsrechtsstreit unterlegenen Familie durch Beschlagnahme der bisherigen Wohnung ist unzulässig, wenn die Behörde über eine obdachlosenrechtlichen Maßstäben genügende Unterkunft verfügt oder sich eine solche mietweise kurzfristig beschaffen kann und dem Räumungsschuldner zuweisen könnte. Dabei hat …

Die Mieter haben Anspruch auf Rückzahlung von mit der Betriebskostenabrechnung auf sie umgelegten Kosten der Sperrmüllbeseitigung, wenn es sich hierbei nicht um umlegbare Nebenkosten handelt. Bei der Abfuhr von Sperrmüll kommt es für die Umlagefähigkeit der Kosten entscheidend darauf an, …

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen. Der Klägerin gehört ein Einfamilienhaus in einem Dorfgebiet der beklagten Ortsgemeinde. Auf …

Gegen eine Baugenehmigung kann sich ein Nachbar nur wehren, wenn das genehmigte Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt und ein Dispens von diesen Vorschriften nicht erteilt ist bzw. wegen nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Die verletzten …

Es ist zweifelhaft, ob die Regelung in einer Straßenreinigungssatzung, wonach wildwachsende Pflanzen zu entfernen sind, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder die Pflanzen die Straßenbeläge beschädigen, von der Ermächtigungsgrundlage in § …

Bei Forderungen aus Abrechnungsspitzen und aus Wirtschaftsplänen handelt es sich um unterschiedliche Ansprüche, die ihre Rechtsgrundlage in verschiedenen Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft haben, die unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen und auch bei Eigentümerwechsel unterschiedliche Schuldner betreffen können. Bei natürlicher Betrachtungsweise stellen Forderungen aus …

Die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft durch Beschluss der Eigentümerversammlung widerspricht auch gegenüber dem Ersteher von Wohnungs- und Teileigentum regelmäßig nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, weil durch die Umlage nicht der Voreigentümer von …

Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leer stehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann, und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere vermietete Wohnung, um die …

Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag …

Wie jeder weiß, darf man Öl in einem Topf oder einer Pfanne, das gerade erhitzt wird, nicht unbeaufsichtigt lassen, zumal wenn sich über dem Herd einer Dunstabzugshaube befindet, die u.a. wegen des Filtervlieses Feuer fangen kann. Dies gilt jedenfalls dann, …

Ein Vermieter, der die anfallenden Betriebskosten auf den Mieter umlegt und zu diesem Zwecke – meist monatliche – Vorauszahlungen verlangt, ist nach Ablauf der Abrechnungsperiode auch dann zur Abrechnung über die innerhalb der Abrechnungsperiode angefallenen Betriebskosten verpflichtet, wenn die Mietwohnung …

Gilt das Kopfstimmrecht, hat ein Eigentümer, der Alleineigentümer einer Einheit ist und an einer weiteren Einheit als Miteigentümer beteiligt ist, für die ihm alleine gehörende Einheit eine Stimme, zudem besteht eine weitere Stimme für die Mitteigentümergemeinschaft. Hierzu führte das Gericht …

Führt ein Brandschaden zu einer vollständigen Zerstörung der vermieteten Wohnung, tritt Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB mit der Folge ein, dass das Mietverhältnis erlischt, wenn keine der Vertragsparteien die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Den Vermieter trifft in einem …

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser – auch nach Beendigung des Mietverhältnisses – nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach …

Die Wohnungseigentümerversammlung ist nicht öffentlich. Nur die Wohnungseigentümer persönlich oder deren bevollmächtigte Vertreter sind zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung berechtigt, sofern in der Teilungserklärung oder einer anderen Vereinbarung nichts anderes geregelt wurde. Allein das fortgeschrittene Alters eines Eigentümers kann die …

Es gibt keine gesetzliche Regelung für die zulässige (Höchst-)Dauer einer Wohnungseigentümerversammlung. Daher sind die besonderen Umstände des Einzelfalles maßgeblich. ……

Im vorliegenden Fall war der Ort der Eigentümerversammlung („Voll/Universalversammlung“) zunächst schriftlich zwischen den Eigentümern abgestimmt, dann aber einseitig geändert worden. Ursprünglich sollte auf die formellen Einberufungsvoraussetzungen des WEG verzichtet werden. Es kam dann aber zum Streit darüber, wer die Versammlung …

Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, kann zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden. Hierzu …

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft …

Ein Pachtvertrag über ein Grundstück ohne zu Wohnzwecken vermietbare Räume kann eine konkludente Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse beinhalten. Ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung i.S.d. § 573 BGB liegt bei einer beabsichtigten Umwidmung des Flächennutzungsplans von …

Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF nicht mit einem separaten Wärmemengenzähler vorerfasst worden, entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel …

Eine Fassadendämmung kann als Modernisierungsmaßnahme nicht auf eine ofenbeheizte Dachgeschosswohnung umgelegt werden, wenn die Wohnung nicht an den gedämmten Bereich angrenzt und daher auch nicht von der Dämmung profitiert. Eine entsprechende Mieterhöhung ist daher unzulässig. Wäre die Wohnung an eine …

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof obliegt dem Vermieter nach der sogenannten Gefahrkreistheorie der Beweis, dass Schimmel und Feuchtigkeitsschäden nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen sind. Der Vermieter muss also den Beweis führen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass die Feuchtigkeitsschäden …

Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und …

Den Gebäudeeigentümer trifft grundsätzlich keine Garantenpflicht im Sinne von § 13 StGB, Kennzeichen verbotener Vereine an seinem Haus zu beseitigen, die ein anderer ohne sein Wissen dort angebracht hat. Eine Garantenpflicht in diesem Sinne entsteht auch nicht dadurch, dass die …

Ein Wohnungsmieter muss eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Das Grundbuchamt ist im Antragsverfahren nach § 18 GBO unter anderem zur Prüfung des Grundgeschäfts berechtigt. Es darf den Eintragungsantrag zurückweisen, wenn es aufgrund der ihm vorliegenden Urkunden oder anderer ihm bekannter Umstände zu der sicheren Überzeugung gelangt, dass das …

Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beschließt, die notwendig Substanzeingriffe auch am Sondereigentum erfordern, ist befugt, zugleich diejenigen Maßnahmen zu beschließen, die zur Wiederherstellung des Sondereigentums …

Ein Anspruch auf Instandsetzung eines Teppichbodens aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht nicht, wenn der Mieter die vom Vermieter bestrittene Behauptung, dass der Teppichbelag mit vermietet wurde, nicht unter Beweis stellen. Im vorliegenden Fall wurde weder konkret …

Das Aufstellen von Schirmständern im Gemeinschaftseigentum entspricht in einer kleinen Wohneigentumsanlage (zwei Einheiten; Obergeschoss und Erdgeschoss) dem ordnungsgemäßem Gebrauch. In der im Erdgeschoss befindlichen Diele waren vorliegend u.a. ein Dielenschrank und ein Schirmständer aufgestellt, einer der Eigentümer verlangte die Entfernung …

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks ohne erhöhten Publikumsverkehr ist in der Silvesternacht zwischen 20 Uhr abends und 9 Uhr morgens nicht zum Winterdienst verpflichtet. Hierzu führte das Gericht aus: Vor einem Wohngrundstück ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der Sylvesternacht keine …

Kommt es zu einem Heizungsausfall, der größtenteils auch die Weihnachtsfeiertage abdeckt, so handelt es sich um einen Mangel, der zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Mieter führt. Ein Ausfall der Heizung während der Heizperiode und dann auch noch über …

Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil bei typisierender Betrachtung regelmäßig …

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.616,33 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.616,33 € seit dem 18.08.2010 und aus weiteren 5.000,00 € seit dem 25.11.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klage im …

Steht den ehemaligen Mietern ein Rückerstattungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, da sie im Glauben an die Wirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung die Renovierung der vormals gemieteten Wohnung durchführen ließen, so unterliegt dieser bereicherungsrechtliche Anspruch …

Selbst wenn man von einer gewissen Verschattung und damit einhergehenden finanziellen Einbuße bei der Stromerzeugung ausgeht, führt dies nicht zur Rücksichtslosigkeit eines nachbarlichen Bauvorhabens. Mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung sind in aller Regel und insbesondere in …

Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Aus einer solchen Drainage bestimmungswidrig austretendes Wasser stellt daher keinen Leitungswasserschaden in der Wohngebäudeversicherung dar. ……

Das Verbringen von Laub in den Randbereich eines fremden Grundstücks (Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun) stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung dar. Eine Besorgnis weiterer Störungen und damit eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn ein Nachbar zunächst ein angrenzendes Grundstück mit Laub verschmutzt, dieses …

Da der Hauptvermieter keine eigenen Vertragsbeziehungen zu den Untermietern unterhält, bleibt die Beendigung des Hauptmietverhältnisses grundsätzlich ohne Einfluss auf den Bestand der Untermietverhältnisse. Hierzu führte das Gericht aus: Mit Blick auf den zentralen Grundsatz der Privatautonomie, der das gesamte Zivilrecht …

Die Begründung der Eigenbedarfskündigung soll dem Mieter die Überprüfbarkeit der Kündigung ermöglichen. Dazu ist es ausreichend, dass sich für ihn das Vermieterinteresse an der Kündigung aus dem Schreiben erschließt und somit der in einem eventuellen Räumungsprozess zu beurteilende Sachverhalt beschränkt …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus …

Das Verwaltungsgericht hat die – auf Verpflichtung des Beklagten, gegen die Beigeladenen bauaufsichtlich einzuschreiten, gerichtete – Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen für eine Hobby-Pferdehaltung sei durch die Baugenehmigung vom 9.11.2012 gedeckt; …

Das Landgericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum sei, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung …