Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Vermieterin aus Gauting. Sie …

Hat der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an das Vorhandensein eines offenbarungspflichtigen Mangels des Grundstücks keine Erinnerung mehr, begründet seine Versicherung in dem Kaufvertrag, dass ihm erhebliche Mängel nicht bekannt seien, auch unter dem Gesichtspunkt der „Erklärung ins Blaue hinein“ …

Die Entscheidung befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit die Fortsetzung eines Mietverhältnisses die wirtschaftliche Verwertbarkeit eines Grundstücks beeinträchtigen darf und in welchem Umfang …

Wenn über verbrauchsabhängige Betriebskosten nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abzurechnen ist, so ist eine Gesamtabrechnung der Betriebskosten nicht deshalb formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einer in die Gesamtabrechnung eingestellten Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten nicht deckungsgleich ist mit dem der Gesamtabrechnung …

Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist als Eigentümer einer Garage Mitglied einer …

Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel („stimmig“) darzulegen, …

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte mietete vom Kläger mit Vertrag vom 10.02.2011 eine …

Für die Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung ist es nicht ausreichend, dass der Vermieter im Rahmen einer Besichtigung angibt, die Wohnung habe eine bestimmte Größe. Erforderlich für die Annahme einer konkludenten Vereinbarung ist vielmehr die durch schlüssiges Verhalten deutlich gewordene Absicht, …

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter die Wohnung vermüllen lassen. Bei der erfolgten Begehung der Wohnung durch das Ordnungsamt wurden eine Vielzahl von Fliegen sowie ein äußerst übler Geruch festgestellt. Der Vermieter der Wohnung wurde unter Androhung der Ersatzvornahme zur …

Mindert der Mieter aufgrund angeblicher Mängel die Miete und nimmt der gewerbliche Vermieter dies über einen längeren Zeitraum widerspruchslos hin, so verwirkt der Vermieter seinen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses. Hierzu führte das Gericht aus: Es kann dahinstehen, ob …

Der Umstand, dass ein Mieter grundsätzlich gegen beeinträchtigende Eingriffe geschützt ist, führt nicht dazu, dass der Mieter ein Recht auf fortgesetzte Belieferung mit Versorgungsgütern hat, wenn hierfür keine Vergütungsabsicht besteht. Somit ist eine Versorgungssperre keine verbotene Eigenmacht, da sie nicht …

Wird im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart, darf diese bei Wiedervermietung nur insoweit verlangt werden, als sie die zulässige Miethöhe nach der Mietpreisbremse nicht überschreitet. Maßgeblich ist dabei die zuletzt vom Vormieter tatsächlich geschuldete Miete. Künftige, im Vormietverhältnis nicht mehr wirksam …

Eine Räumungsfrist kann verkürzt werden, wenn der zur Räumung verpflichtete Mieter versucht, eine Wohnungstür aufzubrechen und einen Nachbarn erheblich bedroht. Ein solches erhebliches Fehlverhalten muss vom Vermieter nicht geduldet werden, da ein solches Verhalten das Verbleiben in der Wohnung über …

Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, ist bindend. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Vermieter klagten gegen die Mieterin unter anderem …

Ist durch eine Dachlawine ein Schaden am Fahrzeug eigetreten, ohne dass sich eine kausale Verkehrssicherungspflichtverletzung ergibt, so verwirklicht sich bedauerlicherweise das allgemeine Lebensrisiko, welches derjenige, der sein Fahrzeug abstellt, selbst tragen muss: Derjenige, der eine Gefahrenlage gleich welcher Art schafft, …

Nur weil in einem Haus von Anfang an nach außen hängend befestigte Halterungen für Blumenkästen vorgesehen waren und alle Wohneinheiten seit Jahren ihre Blumenkästen nach außen hin angebracht haben, gibt keinen Anspruch darauf, dass dies dauerhaft bleibt.Der Entscheidung lag der …

Allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung entsprechende Heizkostenabrechnung entspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (vgl. BGH, 17.02.2012 – Az: V ZR 251/10). Ähnlich der Rechtslage im Mietrecht hat der BGH auch für das Wohnungseigentumsrecht entschieden, dass in die Jahresgesamtabrechnung alle …

Zwar besteht nach dem neuen § 554 Abs. 1 S. 1 BGB, der seit dem 17.10.2024 gilt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters auf Erlaubniserteilung des Vermieters bezüglich von Steckersolargeräten. Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Vermieter dies nach Abwägung nicht …

Der Mieter hat keinen Anspruch auf Duldung einer Mietermodernisierung gegen den Vermieter, wenn der Vermieter durch eine Vereibarung auf das Rückbaurecht verzichten soll und dieser bei einer Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren Mietdauer nach dem Einbau den …

Wenn Leitungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums verlaufen, aber für deren Instandsetzung Eingriffe ins Gemeinschaftseigentum erforderlich sind, stehen sie im Gemeinschaftseigentum gemäß § 5 Abs. 1 WEG. Die Instandhaltungskosten können jedoch auf den jeweiligen Wohnungseigentümer übertragen werden, wenn die Teilungserklärung …

Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Zwangsverwalter …

Der konkrete Standort des Schrankes in einer Nische auf dem Podest des Treppenhauses im obersten Stockwerk des Hauses ist nicht geeignet, eine Störung oder Behinderung hinsichtlich der Benutzung des Treppenhauses zu bewirken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Der Mieter ist berechtigt, eine nicht funktionierende Toilettenspülung auch bei fehlendem Verzug des Vermieters in Eigenregie reparieren zu lassen. Hierzu führte das Gericht aus: In der Wohnung der Klägerin war ein Mangel an der Toilette aufgetreten. Diesen Mangel hat die …

Nach Ablauf der Abrechnungsfrist hat der Vermieter keinen Anspruch mehr auf nicht geleistete Vorauszahlungen, wenn er in die Betriebskostenabrechnung statt der tatsächlich geleisteten Vorschüsse die Sollvorauszahlungen einstellt, ohne dies deutlich zu machen. Hierzu führte das Gericht aus: In Abkehr von …

Die mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter die Miete monatlich im voraus zu entrichten hat, ist für wenn sie alleine im Vertrag steht nicht zu beanstanden. Trifft diese Regelung jedoch mit den in den meisten Formularverträgen enthaltenen Klauseln zusammen, nach denen …

Eine Heizkostenabrechnung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 Heizkostenverordnung ist nicht nur für freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung, sondern auch auf im Estrich verlegten Einrohrheizungen analog anwendbar. Der Umstand, dass der Mieter seine Wohnung mit einer strombetriebenen Infrarotheizung beheizt und …

Die Vorschriften zur Pflicht des Zurückschneidens von Hecken nach dem NachbarG RP gelten auch für Hecken, die vor dem Erlass des Gesetzes errichtet wurden. Ein Nachbar hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Kürzung einer Hecke auf dem Nachbargrundstück, wenn diese zwar …

Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich seit den …

Das Verwaltungsgerichts Oldenburg hat über die Klage eines in Nordrhein-Westfalen lebenden Ehepaares entschieden, das auf Langeoog eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Zweitwohnungsteuer gewandt hat. Soweit der Rechtsstreit nicht erledigt war, hat die Kammer der Klage stattgegeben. Der noch …

Das Gericht kann einen Miteigentümer ermächtigen, eine Eigentümerversammlung betreffend die GdWE mit dem TOP „Bestellung Verwalter und Abschluss Verwaltervertrag“ einzuberufen. Der Anspruch auf eine begehrte Maßnahme nach § 18 Abs. 2 WEG ist bei einer verwalterlosen GdWE nicht durchsetzbar und …

In der Teilungserklärung kann das gesetzliche Verbot, wesentliche bauliche Veränderungen ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer durchzuführen, ganz oder teilweise wirksam abbedungen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Rechtsmittel …

Vorliegend war eine Fußgängerin auf dem Gehweg vor einem Haus gestürzt, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung klagte gegen den Eigentümer wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Zahlung der Behandlungskosten (ca. 23.000 Euro). Der Grund: der öffentliche Gehweg sei zum …

Steht fest, dass bauliche Mängel im Kellerbereich dazu führen, dass dort eine zu hohe Luftfeuchtigkeit herrscht, die wiederum zu Schimmelbildung an dort gelagerten Gegenständen führt, so steht dem Mieter ein Anspruch Mängelbeseitigung und Minderung hinsichtlich des zugewiesenen Kellerraums zu. Aufgrund …

Ist ein vom Mieter verursachter Schaden durch eine vom Vermieter abgeschlossene Sachversicherung gedeckt, wenn dem Mieter hinsichtlich des Verschuldens lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, muss sich der Mieter zur Begründung einer vollständigen Mietminderung während der Unbewohnbarkeit der Wohnung vom …

Teilt ein Vermieter im Ankündigungsschreiben für eine Modernisierungsmaßnahme dem Mieter mit, dass die Maßnahme zu keiner Mieterhöhung führt, so besteht seitens des Mieters kein berechtigtes Interesse daran, die Höhe einer theoretisch möglichen Mieterhöhung zu erfahren. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten. Vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein. Ihr Verhältnis bestimmt sich …

Die Entscheidung über das „Ob“ und das „Wie“ von Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt grundsätzlich den Wohnungseigentümern. Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die Verwaltung kann daher grundsätzlich nur durch Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 …

Als wiederkehrende Leistung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ist die Nebenkostenzahlung nur dann anzusehen, wenn sie als Nebenkostenpauschale oder als Nebenkostenvorauszahlung zusammen mit der Miete zu den bestimmten Zinsterminen zu erbringen ist. Hierzu …

Es ist zu unterlassen, Nachbarn in ihrem Garten und auf der Grundstückszufahrt über das eigene Grundstück hinweg zu fotografieren. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich besteht der von den Klägern hier geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte, von ihnen ohne …

Die Leistung des Winterdiensts ist faktisch unmöglich geworden, wenn extrem starker Schneefall die Räumung verhindert hat. Eine fristlose Kündigung ist unter diesen Umständen nicht möglich – das Nichtnachkommen der Räumpflicht stellt unter solchen Umständen keine vorwerfbare Pflichtverletzung dar. Der Entscheidung …

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Moselanlegestellen für die Fahrgastschifffahrt in der Nachbarschaft der Klägerin abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …

Allein die langjährige, unbeanstandete Nutzung des über ein fremdes Grundstück verlaufenden Weges begründet kein Notwegerecht im Sinne des §§ 917 Abs. 1 BGB. Allerdings kann hieraus auf das Zustandekommen eines Leihvertrags geschlossen werden; bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung …

Der Duldungsanspruch der Vermieterin hängt nach § 555d Abs. 1 BGB davon ab, ob das Ankündigungsschreiben im Hinblick auf die beabsichtigte Heizungsmodernisierung den Vorgaben des § 555c BGB genügt. Im zu entscheidenden Fall stützte die Vermieterin stützt ihr Duldungsbegehren in …

Es ist dem Vermieter nicht verwehrt, sich für ein zuverlässigeres und damit in der Regel auch teureres Unternehmen für die Durchführung des Winterdienstes zu entscheiden. Umlagefähig sind insoweit die tatsächlich entstandenen Kosten, auch wenn die konkreten Flächen nicht zutreffend wiedergegeben …

Nach den §§ 29, 23 Satz 1 HessNachbRG in Verbindung mit Art. 124 Satz 1 EGBGB sind Schäden, die bei der Ausübung des Rechts nach § 28 Abs. 1 HessNachbRG auf dem betroffenen Grundstück entstehen, zu ersetzen. Das Hammerschlags- und …

Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht …

Ein Bezirksschornsteinfeger haftet dem Hauseigentümer dem Grunde nach, wenn eine „starke Ruß- und Rauchentwicklung“ bei der klägerischen Heizungsanlage in Folge einer unsachgemäßen, letztlich nicht ausreichenden Kehrung des Schornsteins verursacht wurde (§ 278, § 280, § 281, § 631, § 635, …

§ 10 Abs. 3 BKleingG findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über …

Jede nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme von Räumlichkeiten und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter ist jedenfalls solange, wie der Mieter seinen an den Räumen bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 …

Die Mieterin ist berechtigt, die auf sie entfallenden Anteile der Heiz- und Warmwasserkosten gemäß § 12 Abs.1 HeizKostV zu kürzen, wenn die Vermieterin entgegen § 9 Abs. 2, Satz 1 HeizkostV keine Wärmezähler zur Messung der auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage …