Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin – auch innerhalb des Landgerichts Berlin – sehr umstritten. Die klagende Inkassogesellschaft (im …

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer …

Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. Das Amtsgericht München wies daher die Klage des nunmehr in Augsburg lebenden Ehepaares auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten …

Umlegungsfähig sind nur die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung, wozu auch die hier in Rede stehenden Kosten für den Verbrauch von Wasser gehören. Die Umlegung kann – wie auch im vorliegenden Fall geschehen – durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters erfolgen. …

1. Ein Willkürverstoß liegt nur vor, wenn die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird. Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit …

Das Halten von Tieren in einer Mietwohnung ist häufig Grund und Anlass für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Kommt es zu einer extremen Geruchsbelästigung aufgrund einer nicht artgerechten Haltung eines Tieres, ist die fristlose Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt. Im zugrunde …

Bei einem langjährig unbeanstandet geführten Wohnraummietverhältnis (hier: 30 Jahre) ist der Vermieter weder zum Ausspruch einer außerordentlichen noch einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Mietsache aufnimmt, ohne zuvor beim Vermieter um die Genehmigung der teilweisen …

Prüfungsmaßstab für die Vergleichbarkeit einer (Nachbar-) Gemeinde, deren Mietspiegel als zulässiges Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 a Abs. 4 S. 2 BGB verwendet werden soll, ist grundsätzlich allein ein Vergleich der Gemeinden als Gebietskörperschaften in ihrer Gesamtheit. Ein …

Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit …

Eine Kündigung des Bauvertrags ist ausgeschlossen, wenn nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist durch den Auftraggeber über eine Mängelbeseitigung weiterverhandelt wird. Es wäre treuwidrig, wenn sich auf eine abgelaufene Frist berufen wird, die vom Auftraggeber selber für irrelevant gehalten wird und …

Das Verwaltungsgerichts Lüneburg hat die Eilanträge der Antragstellerin gegen die vom Landkreis Celle (Antragsgegner) verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung (Az: 6 B 71/18) sowie gegen die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung (Az: 6 B 85/18) des von ihr …

Der Mieter hat einen Erstattungsanspruch für die Auswechslung eines abgenutzten Teppichs, wenn sich der Vermieter mit der Instandsetzungspflicht gemäß  seit dem 21.01.2008 gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB in Verzug befindet, sich also weigert …

Eine Eigenbedarfskündigung, die zu Gunsten des Schwagers ausgesprochen werden soll, ist nur dann zulässig, wenn ein zwischen Vermieter und Schwager ein besonderes Näheverhältnis besteht und die Kündigung sozialverträglich ist (sofern mehrere Wohnungen vorhanden sind). Das besondere Näheverhältnis ist in der …

Voraussetzung eines Entziehungsanspruchs ist, dass ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber den anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Ziel ist es, künftige …

Die Mietpreisbremse ist nach Ansicht des LG Frankfurt in Hessen unwirksam, da die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses lag nur ein Begründungsentwurf vor, dies ergibt sich bereits darauf, dass jede Seite quer dick mit …

Grundsätzlich ist der Kläger als Eigentümer und Vermieter des Grundstücks verkehrssicherungspflichtig für die Garagenzufahrt. Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht bemisst sich nach den Sicherheitserwartungen der jeweiligen Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet …

Das Amtsgericht München verurteile die Beklagte vorliegend zur Räumung ihrer im ersten Stock gelegenen Einzimmerwohnung in München-Obergiesing. Mit Schreiben vom 27.01.2017 und erneut In der Klageschrift vom 24.03.17 kündigte die Klägerin das seit November 2008 bestehende Mietverhältnis außerordentlich wegen Störung …

Die Beschwerdeführerin mietete von der Beteiligten am 15. August 2002 eine im Jahre 1996 bezugsfertig gewordene ca. 74 qm große Dachgeschosswohnung, die aus großem Wohnzimmer mit Essbereich und Amerikanischer Küche sowie Schlafzimmer, Kinderzimmer, Bad und Flur bestand. Über Teile des …

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in Andernach. Es liegt im nicht beplanten Innenbereich der Stadt. Für das südlich gelegene Nachbargrundstück stellte der Bauherr bei der Stadt Andernach eine Bauvoranfrage zur Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und neun Stellplätzen, …

Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der …

Eine „ungewöhnliche“ Farbwahl während des Mietverhältnisses stellt keine Vertragsverletzung dar. Es ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass ein Mieter die Farbe grundsätzlich frei bestimmen kann und, dass eine evtl. Einschränkung gegen § 307 BGB verstößt. Nach Auffassung des Gerichts …

Es liegt ein tauglicher Kündigungsgrund gemäß § 569 Abs. 1 BGB vor, wenn eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für den Mieter und – wie im vorliegenden Fall – dessen ungeborenes Kind besteht. Dafür muss, durch Einwirkungen aus der Wohnung, eine Schädigung der …

Ein Wohnungssuchender steht eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu, wenn er aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird (§ 21 Abs. 2 AGG). Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Interessensbekundungen für eine Wohnungsbesichtigung mit deutsch …

Eine Verlängerung der Räumungsfrist kann nur dann bewilligt werden, wenn der betroffene Mieter darlegen kan, um welche Wohnungen er sich wann und wie vergeblich bemüht hat. Es ist jedoch nicht ausreichend, vier Anzeigen einer Online-Wohnungsbörse vorzulegen, auf die sich erfolglos …

Das Anbohren der Kunststofffenster ohne Einwilligung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar. Auch für einen Laien ist klar, dass die Substanz der Fenster hierdurch beschädigt wird und die Bohrlöcher beim Auszug nicht ohne weiteres verschlossen werden können. Der Sachverständige hat …

Zwar besteht kein Recht des Mieters, die Originalbelege des Vermieters mit nach Hause zu nehmen um diese zu prüfen. Da es immer vielgestaltige Lebensumstände gibt und die Mieterin im vorliegenden Fall aufgrund ihres Alters die Belegeinsicht nicht selbst vornehmen kann, …

Im zu entscheidenden Fall hatten die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die in der Wohnung befindliche Einbauküche (Herd, Dunstabzugshaube, evtl. Geschirrspülmaschine, Kühlschrank sowie Einbauschränke) dem Mieter nur zur Nutzung überlassen wird und leine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht. Eine solche …

Eine Kündigung wegen einer Pflichtverletzung aus dem Mietvertrag ist gem. § 543 Abs. 3 S. 1 BGB erst nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für eine Abmahnung genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht. Vielmehr muss sich aus der Abmahnung ergeben, dass …

Betriebskosten sind gemäß § 1 Abs. 1 BetrKV solche Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Grundstücks laufend entstehen. Abzugrenzen davon sind nach § 1 Abs. 2 BetrKV nicht umlagefähige Verwaltungskosten (Nr. …

Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt.
Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter im Oktober und November …

Heizen sich Mieträume durch Sonnenstrahlen auf, so ist dies vom Mieter hinzunehmen. Die Folgen von sommerlicher Hitze sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Mangelbeseitigung besteht somit nicht. Nur dann, wenn der Vermieter ausdrücklich die Klimatisierung …

Die fristlose Kündigung eines Mietvertragsvertrags durch den Vermieter ist dann gerechtfertigt, wenn der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige erstattet, das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht eingestellt wird und der Mieter daraufhin Rechtsmittel gegen den Einstellungsbescheid einlegt. Dies ist eine schwere Treuepflichtverletzung und …

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.…

Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. …

Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass „die Betriebs- und Instandhaltungskosten technischer Anlagen, die ausschließlich einzelnen Wohnungseigentümern zugutekommen, insbes. Lifte“, „nur von diesen Eigentümern zu tragen sind“ und fährt der Aufzug/Lift nicht in den Keller, so sind die Erdgeschosseigentümer von den Betriebs- …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Anordnung des Landratsamts (Gesundheitsamts) Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen. Grund für das behördliche Einschreiten war, dass die Sanierung der korrodierten Kupferleitungen durch …

Grundsätzlich ist die Teilkündigung eines mit der Wohnung vermieteten Garagenstellplatzes unzulässig, da nicht auszuschließen ist, dass der Stellplatz für den Mieter auch ausschlaggebend für die Anmietung der Wohnung war. Eine Teilkündigung kann jedoch ausnahmsweise zulässig sein, wenn sich die Weigerung …

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige. Hintergrund des Mietrechtsstreits war, dass die Kläger in ein neu errichtetes Passivhaus eingezogen …

Die Nutzung einer in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ bezeichnete Gemeinschaftsfläche durch einen Eigentümer und seine Besucher zum Parken stellt einen unzulässigen Gebrauch dar. Dies gilt jedoch nicht für das Befahren der Fläche und das kurzfristige Abstellen von Fahrzeugen zum Be- …

Gemäß § 23 Absatz 1 WEG erfolgt die Willensbildung der Gemeinschaft in der „Versammlung der Wohnungseigentümer“. Daraus folgt, dass Personen, die nicht Wohnungseigentümer sind, grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt sind. Die Versammlung ist also nicht öffentlich. Die Nichtöffentlichkeit dient dem Zweck, die …

Für die rechtzeitige Überweisung der Miete genügt es, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt. Bei einer Veranlassung der Überweisung am dritten Werktag des Monats ist …

Im vorliegenden Fall beanspruchte die Wohnungseigentümerin der Erdgeschosswohnung die Entfernung eines Kinderwagens, der im Hausflur vom Mieter einer anderen Eigentumswohnung im 1. OG. Das zuständige Gericht konnte jedoch einen Anspruch auf Unterlassung der „Aufbewahrung“ des Kinderwagens im Hausflur unter keinem …

Laut des Mietspiegels der Gemeinde Nottuln liegt der Mittelwert für Wohnungen zwischen 70 und 130 qm, die in den Jahren 1980 – 1989 bezugsfertig waren bei 5,30€/m². In Bezug auf die Ausstattung der Wohnung erfolgt gemäß des Mietspiegels ein Zuschlag …

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden …

Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und …

Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. Außerdem ist die obere Balustrade des Turms mit umlaufenden LED-Leuchtleisten ausgestattet. Die Beleuchtung führt zu einem Lichteinfall in die …

Entscheidend für die Frage, ob Anspruch der Beklagten auf Beseitigung von nachbarlichen Videokameras aus § 1004 BGB i.V. mit § 14 Nr.1, §15 Abs. 3 WEG besteht, ist ob den Betroffenen durch die Überwachungskameras ein Nachteil im Sinne des § …

Hat ein Mieter durch die vor Klageeinreichung erfolgte dreimalige Zahlung der begehrten neuen Gesamtmiete vorgenommen, so hat er in konkludenter Form seine Zustimmung zur verlangten Mieterhöhung erklärt und damit den sich aus § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden …

Bestand zwischen dem verstorbenen Wohnungsmieter und seinem Mitbewohner eine langjährige Freundschaft und wurde zudem ein gemeinsamer Haushalt geführt, so steht dem Mitbewohner ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB zu. Es genügt, …

Im vorliegenden Fall wurde die folgende Regelung über das Musizieren in der Hausordnung aufgenommen: „Musizieren und Klavierspielen ist nur an Werktagen Montags bis Freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr und Samstag von 9.00 bis …