Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts hat es zu unterlassen, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Mietshauses in …

Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und …

Die frühere mündliche Zusage eines Nachbarn zur Benutzung des Luftraums über dessen Grundstück stellt eine bloße unverbindliche Gefälligkeit dar, aus welcher kein Anspruch hergeleitet werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen …

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg-Ottensen nicht anzuwenden sei. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, …

Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall den Beklagten, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, mittels der an einem Baum auf seinem Grundstück in Ottobrunn bei München installierten Videokamera das von dem klagenden Ehepaar gemietete Nachbargrundstück …

Die Mietvertragsparteien hatten im zu entscheidenden Fall eine (symbolische) Miete von 1 € sowie eine Nebenkostenvorauszahlung von 220 € monatlich für die Dauer von fünf Jahren vereinbart. Das Mietverhältnis war während der Befristung nur seitens der Mieterin kündbar. Als die …

Ein dauerhafter Ausschluss der ordentlichen Kündigung kann als Individualvereinbarung wirksam vereinbart werden. Wie der BGH bereits entschieden hat, können die Vertragsparteien die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses im Wege der Individualvereinbarung auch für sehr lange Zeiträume ausschließen (vgl. BGH, 10.07.2013 – …

Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht. Das Amtsgericht München wies daher die Klage der Vermieterin auf Erhöhung der Kaltmiete ab 1.9.2017 von 1.189,20 € auf 1.367,58 € …

Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer Anfechtungsklage und zugleich eine auf die begehrte Maßnahme bezogene Beschlussersetzungsklage, so werden …

Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer …

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 …

Sofern ein Kamin durch den Vermieter als Heizmöglichkeit bereitgestellt wird, so haftet der Vermieter für durch Besucher des Mieters fahrlässig verursachten Brandschäden aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr, wenn bei dem streitgegenständlichen Kamin die Asche vom Mieter per Hand entsorgt werden muss. …

Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg …

Ein Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters, in dem dieser den Mieter unter Beifügung einer von diesem zu unterzeichnenden Duldungserklärung bittet, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, ob er den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimmt, zu …

Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 2. Alt. BGB in Höhe der Miete, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist, entsteht mit der Vorenthaltung der Mietsache. Das Verlangen des Vermieters, eine den zuletzt vereinbarten Mietzins übersteigende …

Versammlungsort und Versammlungsstätte einer Wohnungseigentümerversammlung müssen so beschaffen sein, dass eine ordnungsmäßige Durchführung der Eigentümerversammlung gewährleistet und allen Wohnungseigentümern die Teilnahme an der Versammlung möglich ist. Versammlungsort und Versammlungsstätte müssen also frei zugänglich sein. Dafür hat der Verwalter zu sorgen. …

Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des …

Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus anderen Gründen nicht vorhanden, …

Aus einem Instandsetzungsbeschluss muss sich die Festlegung, welche Firma Instandsetzungsarbeiten ausführen soll, ausdrücklich ergeben. Die Tatsache, dass den in der Eigentümerversammlung anwesenden Teilnehmern die ausführende Firma bekannt gewesen ist, genügt nicht, da dies nicht für jedermann, insbesondere Rechtsnachfolger, ersichtlich ist. …

Gegenstand des Rechtsstreites ist die (vorläufige) Zahlung von 1.067,50 € in Bezug auf Mietrückstände der Antragstellerin bei ihrem Vermieter. Das Begehren der Antragstellerin kann im Rahmen einer Hauptsache grundsätzlich mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage geltend gemacht werden, so dass …

Ein Verwalter kann von den Eigentümern nicht verlangen, Hausgelder auf ein offenes Treuhandkonto einzuzahlen. Tut er dies dennoch, kann die Zahlung von den Eigentümern mangels Fälligkeit der Forderung verweigert werden bis ein Eigenkonto eingerichtet ist. Dies gilt zumindest für den …

Zu dem berechtigten Interesse an einer nach § 553 Abs.1 BGB beanspruchten Untervermietung muss der Mieter dem Vermieter zwar plausible und wahrheitsgemäße Angaben machen; ein Anspruch des Vermieters, dass ihm für solche Angaben geeignete Beweise vorgelegt werden, bevor er über …

Das Mietverhältnis zwischen den Vertragsparteien kann durch die fristlose Kündigung des Vermieters wirksam beendet werden, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB vorliegt. Ein solcher ist gegeben, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden …

Im vorliegenden Fall stritten die Mietvertragsparteien um diverse Schönheitsreparaturen, zu denen der Mieter unstreitig verpflichtet war. Der Vermieter monierte jedoch auch, dass nach einer Mietzeit von 6 Jahren die Siliconfugen im Badezimmer nach Auszug neu gelegt werden müssen, weil sie …

In der Wohnraummiete ist ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Der Vermieter darf auch nach Mietvertragsende nicht mit strittigen Forderungen gegenüber dem Rückzahlungsanspruch bezüglich der Kaution aufrechnen. Die …

Sofern ein Versicherungsnehmer eine Ersatzunterbringung in Anspruch nehmen muss, weil es in seiner Wohnung zu einem Wasserschaden gekommen ist und trägt die Hausratsversicherung diese Kosten bis zu einem bestimmten Höchstsatz, so besteht keine Verpflichtung des Versicherungsnehmers, die günstigste Alternative zu …

Der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich gibt selbst Münchner Mietern noch keinen Modernisierungskündigungsschutz. Das Amtsgericht München gab am 12.01.2018 der Klage einer modernisierungswilligen Münchner Hauseigentümerin gegen ihre verheirateten Mieter auf Räumung und Herausgabe ihrer …

Es besteht bei Mietereigenschaft aller Mitglieder ein Anspruch der Wohngemeinschaft gegen den Vermieter, einer Auswechselung von Mietern zuzustimmen, d. h. der Entlassung eines ausscheidenden Mitglieds und der Aufnahme eines neuen Mitglieds. Dem Vermieter muss bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft von …

Begründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, so ist im Rahmen der Entscheidung nach § 765a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Gefährdung zu würdigen. Ist das mit einer Zwangsräumung verbundene …

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eine Notdienstpauschale (inklusive darauf entfallendem Umlageausfallwagnis) auf die Mieter umzulegen. Die Frage, ob vorliegend die Notdienstpauschale in den als umlagefähig vereinbarten „allgemeine(n) Betriebskosten“ enthalten sein könnte, bedarf jedoch keiner Entscheidung, weil es sich bei der …

Farbwünsche des Mieters sind vom Vermieter zu berücksichtigen, wenn der Vermieter zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Selbst bei extremen Farbtönen ergeben sich für den Vermieter keine Nachteile, da der Mieter in diesem Fall bei Auszug zur Beseitigung derselben verpflichtet …

Nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat; ein solches liegt insbesondere dann vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht …

Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, unterfällt – anders als bei einer Anpassungsautomatik oder einem einseitigen Änderungsrecht – dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 …

Der Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB ist vorliegend nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil eine Untervermietung mietvertraglich vorgesehen wäre; vielmehr macht der streitgegenständliche Mietvertrag eine Untervermietung von der Erlaubnis des Vermieters abhängig. Im Hinblick darauf, …

Zwischen den Parteien ist ein Mietaufhebungsvertrag zustande gekommen. Strittig war, ob ein Widerrufsrecht des Mieters besteht. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 25.01.2015 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Vorschlag der Klägerin einverstanden ist. Die uneingeschränkte Zustimmung der …

Die vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach die Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den „tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt“ erfolgen soll, ist wegen Abwälzung des Leerstandsrisikos auf den Mieter auch in einem Gewerbemietverhältnis nach § 307 BGB unwirksam. …

Im vorliegenden stritten die Parteien nach Beendigung des Mietverhältnisses um Schadensersatz wegen der Verschlechterung der Wohnung. In einem solchen Fall ist der Vermieter in der Beweislast was den Wohnungszustand bei Mietbeginn angeht. Der Zustand der Wohnung zum Mietbeginn war jedoch …

Nach § 558a Abs. 1 BGB ist das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. Zur Begründung kann auf eines der in Absatz 2 der Vorschrift katalogartig aufgeführten Begründungsmittel Bezug genommen werden, nach § 558 Abs. 2 …

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks in Münster-Kinderhaus bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegnerin hatte …

Der im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Maßgeblich ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu …

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter Mietforderungen geltend gemacht. Der Mieter hielt diese für unberechtigt, da er seiner Ansicht nach, alle Mieten gezahlt habe. Da der Mieter jedoch die Kontoauszüge, aus denen eine Zahlung hervorgehen würde, bereits vernichtet hatte, besorgte …

In zwei vom BGH entschiedenen Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die …

Hat ein Mieter des ehemaligen Eigentümers die Wohnungsschlüssel verloren, so muss der Erwerber für die Kosten des Austauschs der Schließanlage aufkommen, wenn die Eigentümergemeinschaft einen solchen Austausch (unangefochten) beschließt. Ob eine Gefährdung der Wohnanlage durch den fehlenden Schlüssel besteht oder …

Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um …

Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Widerspruch und gerichtlichem Eilantrag ging ein …

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Eigentümerin eines am Ortsrand gelegenen Wohngebäudes mit …

Es besteht kein Anspruch auf Zusendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen einer Betriebskostenabrechnung. Ein Mieter muss sich daher um einen Termin zur Einsichtnahme bemühen, wenn es ihm oder einem beauftragten Dritten zumutbar ist, die Belege beim Vermieter einzusehen. Der Einwand einer …

Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann nicht schon deshalb verwirkt sein, weil sie diesen Anspruch über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht haben. Wird eine Wohnungs- oder Teileigentumseinheit …

Manchmal kommt ein Mieter um eine Mieterhöhung nach einer energetischen Sanierung herum. So zumindest in dem Fall, dass gleichzeitig noch Maßnahmen erfolgen, die die Energieeinsparung wieder aufheben (§ 559 Abs. 1 BGB). So wurde im vorliegenden der Fußboden gedämmt, das …