Schlagwort: Mietrecht – Urteile

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen oder Sträuchern nur verlangen, wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Maßgeblich sind vor allem die Regelungen des Nachbarrechtsgesetzes, die die Abstände von Anpflanzungen zur Grundstücksgrenze sowie die Wuchshöhe betreffen. Im …

Ist dem Mieter vertraglich nicht nur die Wohnnutzung, sondern auch eine teilgewerbliche Nutzung der Mieträume gestattet, kann die ortsübliche Vergleichsmiete nicht allein auf Grundlage des Mietspiegels bestimmt werden – es bedarf eines Sachverständigengutachtens. Die §§ 556d ff. BGB begrenzen in …

Gewährleistungsrechte des Mieters sind nicht bereits dann gemäß § 536c Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn er eine Anzeige des Mangels an den Vermieter unterlässt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter wegen der unterlassenen Mangelanzeige keine Abhilfe schaffen konnte. …

Verursachen Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück Schäden am eigenen Eigentum, kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bestehen – und zwar unabhängig davon, ob den Verursacher ein Verschulden trifft. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog besteht nach gefestigter …

Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Angehörigen tatsächlich benötigt. Maßgeblich ist dabei ein ernsthafter Nutzungs- oder Überlassungswille. Fehlt es an dieser Ernsthaftigkeit, ist …

Steht für die Verwalterwahl in einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft nur ein Kandidat mit annehmbaren Konditionen zur Verfügung, reduziert sich das Ermessen der Eigentümer im Regelfall auf dessen Bestellung. In einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf Bestellung eines Verwalters, …

Verbleiben nach dem Auszug eines Mitmieters noch weitere Mieter in der Wohnung, haben diese ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. Gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums …

Ein Glasanbau an ein Wohnhaus ist nicht allein deshalb als Garage im Sinne der Landesbauordnung einzustufen, weil der Eigentümer dies behauptet oder dort Motorräder abstellt. Maßgeblich ist eine objektive Betrachtung des optischen und technischen Erscheinungsbilds sowie die theoretische Eignung des …

Ein bloßes Kaufinteresse an einem Grundstück begründet kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO, das zur Einsicht in das Grundbuch oder zur Herausgabe von Eigentümerdaten berechtigt. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO …

Ist auf einem Nachbargrundstück eine grenzständige Bebauung vorhanden, erlaubt § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO nicht nur die Errichtung von Gebäuden, sondern auch von Anbauten wie Balkonen ohne Grenzabstand – und zwar unabhängig davon, ob eine Deckungsgleichheit mit dem …

Ein Nachweismakler hat nur dann Anspruch auf Provision, wenn er seinem Auftraggeber einen konkreten, zum Vertragsschluss bereiten und verhandlungsbefugten Kaufinteressenten benennt – die bloße Angabe eines Firmennamens ohne Benennung einer verhandlungsfähigen Kontaktperson genügt nicht. Die Leistung eines Nachweismaklers im Sinne …

Der Provisionsanspruch eines Nachweismaklers bleibt auch dann bestehen, wenn der Kaufinteressent den Erwerb des nachgewiesenen Objekts letztlich nur über einen vom Verkäufer neu eingeschalteten zweiten Makler abwickeln kann, sofern der Kausalzusammenhang zwischen dem Nachweis des Erstmaklers und dem späteren Vertragsschluss …

Der Anspruch auf Maklerprovision setzt nach § 652 Abs. 1 BGB voraus, dass der Hauptvertrag infolge der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande kommt. Die Kausalität wird vermutet, wenn zwischen Nachweis und Vertragsschluss ein angemessener zeitlicher Zusammenhang besteht. Beträgt der Zeitraum weniger …

Ein Makleranspruch auf Provision setzt voraus, dass der Makler dem Auftraggeber entweder einen konkreten Vertragspartner – einschließlich Name und Kontaktdaten – nachweist oder aktiv auf den Abschluss des Hauptvertrages einwirkt. Die bloße Mitteilung über das Bestehen eines Kaufangebotes ohne Nennung …

Das Verhalten eines Dritten, der auf dem Liegenschaftsgelände einen schweren Messerangriff begeht, berechtigt den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn zwischen dem Täter und den Mietern kein besonderes Näheverhältnis besteht, das eine Zurechnung nach § 278 BGB rechtfertigen …

Nachbarn einer genehmigten Wohnbebauung können sich weder gegen die Bebauungstiefe noch gegen die Lärmbelastung durch Stellplatzzufahrten durchsetzen, wenn das Vorhaben die ortsübliche Bebauungsstruktur – einschließlich eines maßstabbildenden Altbestands – einhält. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Erteilung einer Baugenehmigung für den …

Die bauordnungsrechtliche Sperrung eines Balkons wegen Baufälligkeit stellt einen erheblichen Sachmangel der Mietsache dar, der ein Minderungsrecht des Mieters begründet. Auch ein sehr kleiner Balkon (vorliegend ca. 1,25 m²) ist im Hinblick auf seinen objektiven Wohnwert kein unerheblicher Mangel. Wird …

Ein Mieter kann ein Mietverhältnis auch dann ordentlich kündigen, wenn der Vertrag einen einjährigen Kündigungsverzicht vorsieht, wenn diese Klausel nach ihrem Inhalt oder ihrer Platzierung im Formularvertrag überraschend oder intransparent ist und den Mieter unangemessen benachteiligt. Im vorliegenden Fall hatte …

Duldet der Vermieter, dass der Mieter nach Mietende noch Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durchführt, liegt keine Vorenthaltung der Mietsache vor – ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung scheidet damit aus. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Durchführung von Schönheitsreparaturen setzt zudem voraus, dass der …

Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt? Der Entscheidung …

Die Umlage der Kosten für die Feuerstättenbescheidekann als laufende öffentliche Lasten des Grundstücks erfolgen. Nach § 2 Ziff. 1. der Betriebskostenverordnung gehört hierzu namentlich die Grundsteuer. Aus der Formulierung ergibt sich, dass die Grundsteuer die laufenden öffentlichen Lasten nicht abschließend …

Die Ortskirchensteuer in Rheinland-Pfalz ist nicht als umlagefähige Betriebskosten auf Wohnraummieter umlegbar. Da sie von der Konfession des Vermieters abhängt, stellt sie eine Personensteuer dar und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 BetrKV für laufende öffentliche …

Bei der Betriebskostenabrechnung ist neben dem Leistungsprinzip auch das Abflussprinzip grundsätzlich zulässig. Pauschale Abzüge bei Hauswartkosten genügen der Darlegungslast des Vermieters nicht; bei bloßem Bestreiten durch den Mieter muss der Vermieter die nicht umlagefähigen Kosten nachvollziehbar aufschlüsseln. Gleiches gilt für …

In Wohnungseigentümergemeinschaften gilt grundsätzlich, dass Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums von allen Miteigentümern nach Miteigentumsanteilen zu tragen sind (§ 16 Abs. 2 WEG). Abweichungen von dieser gesetzlichen Regelung sind zwar möglich, müssen jedoch in der Teilungs- oder …

Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie kann der Käufer Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer ihm bekannte Mängel arglistig verschweigt (§§ 434, 437 Nr. 3, 280 ff., 444 BGB). Dabei muss der Käufer nachweisen, dass die Mängel tatsächlich vorlagen, dass der Verkäufer …

Kosten der Zwischenablesung und des Nutzerwechsels, die beim Auszug eines Mieters entstehen, dürfen ohne besondere vertragliche Vereinbarung weder gesondert in Rechnung gestellt noch in die allgemeine Heizkostenabrechnung einbezogen und anteilig auf alle Mieter umgelegt werden. Bei einem Mieterwechsel innerhalb eines …

Wer nach dem Tod des Mieters gegenüber dem Vermieter jahrelang den Eindruck aufrechterhält, der Verstorbene lebe noch und nutze die Wohnung, gibt dem Vermieter einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung. Stirbt ein Mieter, tritt zwar nach § 563 BGB unter …

Ein Vermieter darf ohne Zustimmung des Mieters grundsätzlich nicht in dessen Wohnung eindringen. Eine Ausnahme gilt nur bei einer konkreten Notstandslage nach § 228 BGB – etwa wenn ernsthafte Anhaltspunkte für eine akute Gefahr für Leib oder Leben des Mieters …

Macht ein Vermieter im Rahmen der Räumungsvollstreckung an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend, kann er den Vollstreckungsauftrag auf die bloße Herausgabe der Räume beschränken. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Räumung von Wohnräumen nach § 885 ZPO …

Die Errichtung einer Solaranlage auf einem Gebäude innerhalb eines denkmalgeschützten Ensembles kann untersagt werden, wenn dadurch das historische Erscheinungsbild wesentlich beeinträchtigt wird. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Gebäude selbst kein Einzeldenkmal ist, jedoch zu einem erhaltenswerten Ensemble gehört. …

Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare freie Alternativwohnung zur Verfügung steht, in der er seinen Bedarf ohne wesentliche Abstriche befriedigen kann. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass der …

Setzt der Verwalter einen wirksam gefassten Beschluss der Eigentümerversammlung nicht um, kann jeder Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) im Wege der Leistungsklage auf Beschlussumsetzung in Anspruch nehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren an …

Sofern die Empfangsqualität von Internet-TV deutlich schlechter als die von Sat-TV ist, kann ein Vermieter einen ausländischen Mieter für den Empfang von Sendern aus seiner Heimat nicht auf das Internet verweisen. In diesem Fall kann vom Mieter also auch nicht …

Die Rückgabe einer Mietsache erfordert keine vollständige Übergabe aller Schlüssel, solange dem Vermieter der unmittelbare Besitz am Mietobjekt tatsächlich verschafft wurde und der Besitzaufgabewille des Mieters nach außen erkennbar ist. Eine Nutzungsausfallentschädigung nach § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Eine formularmäßige Indexmietklausel ist unwirksam, wenn sie die gesetzliche Einschränkung des § 557b Abs. 2 S. 2 BGB bezüglich Mieterhöhungen nach § 559 BGB nicht klar darstellt. Die teilweise Wiedergabe des Gesetzestextes ohne vollständige Aufnahme aller Einschränkungen erweckt den Anschein …

Ein Beseitigungsanspruch kann sich aus § 50 NachbG NRW in Verbindung mit § 1004 BGB ergeben, wenn Anpflanzungen die in § 41 NachbG NRW geregelten Grenzabstände nicht einhalten. Für Steinobstbäume gilt ein Mindestabstand von 1,50 m, für andere Bäume in …

Die Verpflichtung eines Vermieters zur Erhaltung und zur Sicherstellung der gefahrlosen Benutzung der vermieteten Mietsache erstreckt sich auch auf die zur Mietsache gehörenden Gemeinschaftsflächen. Für die gefahrlose Benutzung dieser Gemeinschaftsflächen ist der Vermieter verkehrssicherungspflichtig. Die Schutzpflichten des Vermieters korrespondieren dabei …

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann formwirksam in der Klageschrift selbst erklärt werden, wenn sie darin klar erkennbar enthalten und hervorgehoben ist. Die qualifiziert elektronisch signierte Klageschrift samt Vollmacht erfüllt die Formvorschriften, ein separates Kündigungsschreiben ist nicht erforderlich. Vorliegend wurde …

Wird ein mitvermieteter Freisitz durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück beschädigt und ist infolgedessen nicht mehr nutzbar, kann eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Maßgeblich ist dabei, ob die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts wesentlich beeinträchtigt ist. Im konkreten Fall führte die Substanzbeschädigung durch Abrissarbeiten …

Der Bundesgerichtshof hat über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus …

Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der die gemeinschaftliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern für alle Einheiten anordnet, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn einzelne Eigentümer bereits normkonforme Geräte betreiben und dieser Umstand im Beschluss völlig unberücksichtigt bleibt. Die betroffenen Eigentümer dürfen in …

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung nach § 12 MHG weder auf eine vom Mieter selbst eingebaute Heizungsanlage noch auf eine ursprünglich vorhandene Kohleetagenheizung stützen. Nach § 12 MHG (Miethöhegesetz) ist eine Erhöhung der Nettokaltmiete um bis zu 15 % zulässig, …

Ein Grundstücksmakler hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Grundakten zur Ermittlung des vereinbarten Kaufpreises, wenn keine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Provisionsanspruchs dargelegt wird. Das bloße Behaupten eines Maklervertrags ohne schriftlichen Nachweis oder belastbare Indizien genügt nicht. Gemäß …

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich befugt, den Umlageschlüssel für gemeinschaftlich vereinbarte Kabelnutzungsentgelte durch Mehrheitsbeschluss festzulegen. Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kann jedoch nicht im Wege der Jahreseinzel- oder Jahresgesamtabrechnung herbeigeführt werden. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Kabelnetzbetreiber einen gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrag ab, begründet …

Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Renovierungsmaßnahmen entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die eingeholten Angebote inhaltlich vergleichbar sind, eine hinreichende Entscheidungsgrundlage vorliegt und der Beschlussinhalt aus dem Beschlusswortlaut selbst erkennbar ist. Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft muss klar und hinreichend bestimmt oder zumindest hinreichend …

Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung berührt nicht nur das Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern wirkt sich unmittelbar auf das gemeinschaftliche Eigentum sowie auf die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aus. Nach § 14 Abs. 1 Nr. …

Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums – hier durch das Unterlassen bauordnungsrechtlich gebotener Maßnahmen wie der Herstellung eines zweiten Rettungsweges – und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er …

Verursacht ein Kraftfahrzeug beim Betrieb einen Sachschaden an einem Zaun, genügt für den Nachweis der Verursachung das Zusammenspiel aus zeitlich-örtlicher Nähe, glaubhafter Zeugenaussage und sachverständig festgestellter Schadenskompatibilität. Wird ein Grundstückszaun oder eine ähnliche Anlage durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs beschädigt, …

Das Betreiben eines Bordells in einem Wohnhaus kann einen Mietmangel darstellen, der Mieter zur Minderung der Miete in Höhe von 10 % berechtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Bordell nur über den gemeinsamen Hausflur erreichbar ist, die Hauseingangstür nachts …

Die Errichtung einer Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude kann zulässig sein, wenn die Maßnahme das Erscheinungsbild des Denkmals nur geringfügig beeinträchtigt und die privaten sowie öffentlichen Interessen an erneuerbarer Energiegewinnung überwiegen. Maßgeblich ist stets eine Einzelfallprüfung, bei der sowohl der …