Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Prozesskostenhilfe kann für einen Scheidungsantrag, in welchem keine Härtegründe vorgetragen sind, vor Ablauf des Trennungsjahres auch dann nicht bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung im Übrigen vorliegen. Ist – wie vorliegend – das Trennungsjahr (vgl. §§ 1565 Abs. …

Kommt es durch eine spontane Reaktion eines schuldunfähigen Kleinkindes zu einem Verkehrsunfall, die von der aufsichtspflichtigen Person weder vorhersehbar noch verhinderbar war, so können die Aufsichtspflichtigen nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. In diesem Fall lag kein …

Soll ein Kind nach der Wiederverheiratung des allein sorgeberechtigten Elternteils dessen jetzigen Ehenamen als Zusatz zu seinem Geburtsnamen erhalten, so sind die Voraussetzungen für die gerichtliche Ersetzung der fehlenden Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht so hoch anzusetzen wie wenn …

Im vorliegenden Fall war eine Erbengemeinschaft in das Mietverhältnis des verstorbenen Mieters eingetreten. Ein Miterbe hatte nun sämtliche Schlüssel dem Vermieter übergeben, nachdem dieser hierzu aufgefordert hatte, um Renovierungsarbeiten vornehmen zu lassen. Mit der Entgegennahme der Schlüssel mußte der Vermieter …

Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit beim Anfangsvermögen mit einzustellen. Insoweit muss für …

Im vorliegenden Fall kam es infolge einer Unachtsamkeit eines siebenjährigen Fahrradfahrers zu einem Schaden an einem Pkw, der ordnungswidrig auf dem Bürgersteig geparkt war, so dass Passanten lediglich knapp ein Meter Platz verblieb. Da es sich bei der durch das …

Ist mit einer minderjährigen Schwarzfahrerin kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, so schuldet diese kein erhöhtes Beförderungsentgelt auf der Grundlage der Beförderungsbedingungen. Zwischen den Parteien ist bezogen auf die unstreitige Schwarzfahrt des Kindes kein Vertrag zustande gekommen, in den die Beförderungsbedingungen …

Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines in der Städteregion Aachen wohnhaften Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hat. Im …

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Juristen sprechen von einem „Berliner Testament“. Es ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das …

Auch nach der Trennung und Scheidung verbleibt es grundsätzlich bei der in der gemeinsamen Sorge gesetzlich ausgeprägten besonderen gemeinschaftlichen Verantwortung der Eltern für ihr Kind auch in der Situation der Trennung. Diese Pflicht steht gleichrangig neben dem grundsätzlichen Recht beider …

Im vorliegenden Fall war eine Mutter mit ihrem sechs Jahre altem Kind an einer stark befahrenen Straße als Radfahrer unterwegs. Zum überqueren der Straße stiegen beide ab. Die Mutter setzte zum Überqueren der Straße an und machte eine leichte Vorwärtsbewegung, …

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg bestätigt, wonach …

Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gekündigt, ist die Kündigung ungeachtet der Frage, ob aus § 1353 Absatz 1 S. 2 BGB ein Kündigungsverbot folgt, im …

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen …

Lassen Eltern ein 5 1/2 Jahre altes Kind im dörflichen Bereich ohne starken Fahrzeugverkehr unbeaufsichtigt spielen und läuft das Kind auf die Fahrbahn, so handelt es sich regelmäßig nicht um einen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht. Selbst wenn man ein geringfügiges …

Kommt eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern nicht in Betracht, so haften die Eltern nicht für das Verhalten ihres 8 Jahre alten Kindes, welches ein Fahrzeug zerkratzt hat. Im vorliegenden Fall verneinte das Gericht die Verletzung der Aufsichtspflicht, da das Kind bis …

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Nachtrag zum Testament auch dann gültig ist, wenn er nur mit zwei Großbuchstaben unterzeichnet wurde. Grundsätzlich muss eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Wobei eine Unterschrift die nicht …

Ein Umgangsrecht steht dem mutmaßlichen Vater eines nichtehelichen Kindes erst dann zu, wenn eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist. Dies gilt zumindest im Falle einer verheirateten Frau, da bis zur gerichtliche Feststellung des Gegenteils gesetzlich vermutet wird, dass der …

Sofern sich die Eltern eines Kindes nicht darüber einigen können, ob das Kind zum begleiteten Fahren ab 17 angemeldet werden darf, so kann die Entscheidungsbefugnis auf nur einen Sorgeberechtigten übertragen werden. Die Entscheidungsbefugnis war im vorliegenden Fall auf die Mutter …

Hat ein Ehegatte es nach Scheidung und Auszug aus der gemeinsam gemieteten Wohnung versäumt, das Mietverhältnis seinerseits zu beenden, so haftet der Ehegatte auch nach einem längeren Zeitraum – vorliegend 13 Jahre – für Verbindlichkeiten, die entstanden sind, weil der …

Haften Ehegatten aufgrund gesamtschuldnerisch eingegangener Verpflichtungen gemeinsam hinsichtlich der Erfüllung von Mietzinszahlungen der von ihnen bewohnten Wohnung, sind sie nach der Regel des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen verpflichtet. Ob davon während …

Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten des mitverpflichteten …

Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden. Diese Unwirksamkeit …

Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen, sofern …

Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn ein auf Auflösung der elterlichen Sorge gerichteter Antrag gem. § 1671 Abs. 1 BGB zurückgewiesen …

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht, und legt ihm auf, sich …

Der Ausschluß des Versorgungsausgleich kommt bei der Scheidung nur bei extrem kurzer Ehezeit in Betracht – andernfalls ist vom besser verdienenden Ehepartner der Versorgungsausgleich durchzuführen. Vorliegend entschied das Gericht, daß der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann, wenn die Ehe bis zu …

Auch einem nichtehelichen Vater kann das alleinige elterliche Sorgerecht übertragen werden, da auch in solchen Fällen alleine das Kindeswohl maßgebend ist. Eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame elterliche Sorge oder die der leiblichen Mutter für das Kind die beste Form …

Der Barunterhaltsanspruch (also im allgemeinen der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhaltsatz) eines mit dem betreuenden Elternteil im gemeinschaftlichen Eigenheim der Eltern lebenden Kindes wird nicht um einen Wohnvorteil gekürzt. Lebt ein Kind kostenlos in einer Eigentumswohnung des unterhaltspflichtigen …

Der Verkauf einer Eigentumswohnung durch die geschiedene Ehefrau ist bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen, wenn der Erlös nicht das alleinige Vermögen darstellt und die Verwertung nicht unwirtschaftlich ist. In diesem Fall kann der Ehefrau die Verwertung zu …

Die steuerrechtliche Anerkennung des Mietzinses als abzugsfähig hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Bewohnt der Steuerpflichtige zusammen mit seiner Lebensgefährtin das von ihm errichtete Einfamilienhaus und schließt er daneben einen Mietvertrag über das Objekt ab, so ist nach einem …

Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich in mehreren Entscheidungen (23.04.2002 – Az: IX R 52/99 sowie Az: IX R 101/00) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen zusätzlich zur Grundförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auch die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 …

Das Oberlandesgericht am Main hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft …

Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten. Die Vorschrift des § 1365 Abs. 1 BGB ist auf den Antrag …

Stirbt ein unterhaltspflichtiger Fluggast bei einem Flugzeugabsturz, so haben seine Erben Anspruch auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens gegen die Erben des bei dem Absturz ebenfalls verstorbenen Piloten. Die Kläger sind die Erben des am 9. Juli 1997 bei einem Flugzeugabsturz ums …

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen die Berufungsurteile der Landgerichte bestätigt, die eine Haftung von Minderjährigen bei Beschädigung parkender Fahrzeuge angenommen haben. In dem einen Fall war der damals 9 Jahre alte Beklagte bei einem Wettrennen mit …

Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Diese Tabelle gibt das Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und …

Sind geschiedene Ehegatten gemeinsam Miteigentümer eines Einfamilienhauses und wird das Haus nur noch von einem Ehegatten bewohnt, so kann der andere Ehegatte den Mietwert seines Eigentumsanteils und die darauf entfallenden verbrauchsabhängigen Kosten steuerlich im Sinne des § 10 I Nr.1 …

Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs eines ihren finanziellen Verhältnissen entsprechenden Pkw, der zur Gestaltung und Bewältigung des täglichen Lebens benutzt werden soll, als „Kreditnehmer“ und weisen die kreditgebende Bank gemeinsam zur Überweisung der Darlehensvaluta an den Fahrzeughändler …

Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen. Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines …

Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer Beteiligter nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens die Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses …

In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen. Verweigert in Verfahren nach § 1666 BGB ein …

Das Amtsgericht Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungens die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Die Kindeseltern sind geschieden, die elterliche Sorge steht ihnen gemeinsam zu. Der Sohn wollte nun den Führerschein mit 17 machen, …

Im entschiedenen Fall ist das Kind geistig schwer behindert und betreuungsbedürftig. Die Betreuung wird nur zum Teil von einer Behinderteneinrichtung übernommen und im Übrigen von der Mutter geleistet. Diese lebt nach der Scheidung seit sechs Jahren in einer nicht ehelichen …

Der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast ist nicht dazu verpflichtet, Straßen und Wege in einen völlig gefahrlosen Zustand zu versetzen. Das gilt auch für frei begehbare Grünflächen. Denn eine völlige Gefahrlosigkeit solcher Flächen ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und …

Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte zur Zahlung von ca. 6.000 Euro Schadensersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin …

Der vier Jahre nach der Ehescheidung eintretende Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt es nicht, einen Unterhaltsanspruch wegen fehlender Absicherung des Unterhalts zu bejahen. Dies gilt auch, wenn das ursprüngliche Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung schon gekündigt war, aber der …

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, kann nur ausnahmsweise, wenn seine Einkommens – und Vermögensverhältnisse besonders günstig sind, auch zur Leistung von Barunterhalt herangezogen werden. Hat der Elternteil, der das minderjährige Kind nicht betreut, wieder geheiratet, so ist er …

Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf …