Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres …

Im vorliegenden Fall ging es um Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung des Computerspiels „Metro Last Light“ in einer Internettauschbörse. Die in Anspruch genomme Mutter zweier Kinder trug vor, sie spiele keinerlei Computerspiele und habe lediglich ab und zu das …

Wird in einer Kindschaftssache der amtsgerichtliche Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, so erhält der Verfahrensbeistand keine erneute Vergütung im zurückverwiesenen Verfahren. Nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält der Verfahrensbeistand, der die Beistandschaft berufsmäßig …

Bei dem aus Miteigentum nach § 745 Abs. 2 BGB hergeleiteten Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im früheren Familienheim handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Der Antragsteller machte …

Schwänzt ein Kind wiederholt die Schule, kann das Sorgerecht der Eltern beschränkt oder entzogen werden. Im Interesse des Kindes kann zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden. Das Ziel, mit Hilfe der SPFH-Maßnahme einen kontinuierlichen Schulbesuch der Kinder herbeizuführen, …

Der verstorbene Vater des früheren Klägers, dessen Insolvenzverwalter der jetzige Kläger ist, hatte auf ein Bankkonto der Beklagten 79.146,28 DM mit dem Vermerk „Umbuchung“ überwiesen. Der Kläger fordert diesen Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung zurück. Die Beklagte hatte geltend gemacht, der …

Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu. Über den Antrag auf Änderung eines Vornamens entscheidet nach §§ 13 …

Im vorliegenden Fall hatten die verheirateten Mieter einen befristeten Mietvertrag über eine gemeinsam bewohnte Wohnung geschlossen. Vor Ablauf des Mietvertrages scheiterte die Ehe, so das einer der Ehegatten vorzeitig auszog. Die Mieter waren der Ansicht, wegen des Scheiterns der Ehe …

Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil wieder seinen Geburtsnamen angenommen, so ist auch nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom …

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland …

Haben Eltern vermutlich aus steuerlichen Gründen erhebliche Summen auf die Konten ihrer minderjährigen Kinder eingezahlt, so unterliegen die Eltern keinen rechtlichen Beschränkungen, wenn diese das Geld zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zurückbuchen wollen. Die Vertretungsmacht der Eltern war …

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in …

Das Studium an der Bethel School of Supernational Ministry begründet keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Es steht einem Praktikum gleich, das nicht als angemessene Vorbildung zu einem angestrebten Beruf erforderlich ist. Es ist unstreitig, dass es sich bei der Bethel School …

Bei Scheitern der Ehe ist die Ehefrau berechtigt, den Schadensfreiheitsrabatt von ihrem Mann auf das Fahrzeug eines gemeinsamen Kindes zu übertragen. Dieses Verhalten begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Rückübertragung, auch wenn der Schadensfreiheitsrabatt durch unfallfreies Fahren des Ehemannes zustande kam.…

Eine Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Vielmehr ist ausdrücklich eine Besserstellung von Ehepaaren im Grundgesetz erlaubt. Daher wurde die Klage auf steuerliche Behandlung wie beim Ehegattensplitting abgewiesen. Auch wenn bei eingetragenen Lebenspartnerschaften eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung …

Nach der Trennung kann ein Ehepartner vom anderen die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts verlangen, wenn der beim Partner haftpflichtversicherte Zweitwagen während der Ehezeit überwiegend vom anderen Partner gefahren wurde. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Anspruch sich auch aus § …

Wird einem gewalttätigen Ehemann das Betreten der Wohnung gerichtlich untersagt und die Wohnung der Ehefrau zugewiesen, so ist der Ehemann weiterhin an die mietvertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses gebunden. Der Vermieter kann daher Mietrückstände der Ehefrau vom Ehemann einfordern. …

Ein Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilen der elterlichen Sorge ist gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, § 1666 …

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 …

Regelmäßig wird Naturalunterhalt (Pflege und Erziehung der Kinder) auch dann als mit dem Barunterhalt des anderen Elternteils gleichwertig angesehen, wenn der betreuende Elternteil sich aufgrund eigener Berufstätigkeit zeitweise der Hilfe von Verwandten zur Pflege des Kindes bedient. Wird die Pflege …

Soll das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines 10 Jahre alten Kindes übertragen werden, so ist hierfür neben dem Kontinuitätsgrundsatz auch der Kindeswille bedeutsam – sofern keine gesicherten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kindeswille Resultat eine Manipulation durch einen Elternteil ist. Nach § 1671 …

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss gegenüber seinem minderjährigen unverheirateten Kind alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um soviel zu verdienen, dass er den Mindestunterhalt auch unter Wahrung seines eigenen Selbstbehaltes leisten kann. Dabei obliegt ihm eine erhöhte Arbeitspflicht unter gesteigerter Ausnutzung seiner Arbeitskraft: …

Eine Zurückverweisung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, diese jedoch vom Familiengericht nicht genehmigt wurde. Die Zurückverweisung nach § 629 …

Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenüber Erwerbern der Immobilie durchsetzbares Recht zum Besitz, soweit nicht ausdrücklich zusätzlich …

Es liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Aufsichtspflichtigen vor, wenn der zweieinhalbjährige Sohn in einem Taxi abgeschnallt und allein gelassen wird, der Sohn daraufhin die Tür des Taxis öffnet und so eine Kollision mit einer Straßenbahn verursacht. Ein Taxifahrer …

Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, später jedoch in Kapitalanrechte umgewandelt werden. Nach der Scheidung kann gemäß § 22 VersAusglG die …

Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten …

Zieht ein Ehepartner schon wenige Monate nach der Eheschließung wieder aus der gemeinsamen Wohnung aus, so kann ihn dies zumindest teilweise seine Unterhaltsansprüche kosten. Nach Ansicht des OLG Koblenz ist in einem solchen Fall auch dann von einer so genannten …

Die Eltern eines bei einem Unfall getöteten Kindes können vor Gericht feststellen lassen, dass der Unfallverursacher ihnen im Alter notfalls Unterhalt schuldet. Da ein Kind nach geltendem Recht bei Bedürftigkeit der Eltern für deren Unterhalt sorgen muss, ist diese gesetzliche …

In Fällen der „Leihmutterschaft“ eine Adoption des Kindes durch die „Wunschmutter“ nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist. In dem zu entscheidenden Fall zahlten die miteinander verheirateten Wunscheltern einer ausländischen Institution einen fünfstelligen Betrag dafür, …

Lassen Eltern in der Nähe ihrer unbeaufsichtigt spielenden Kinder ein Feuerzeug liegen, so verletzen die Eltern ihre Aufsichtspflicht grob fahrlässig. Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein längere Zeit unbeaufsichtigtes 2 ½ Jahre altes Kind. Für einen Wohnungsbrand, den …

Will ein Ehepartner aus dem gemeinsamen Mietverhältnis entlassen werden und ist auch der Vermieter zu entsprechender Kooperation bereit, so trifft den anderen Ehegatten eine Mitwirkungspflicht – schließlich gilt das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme auch für getrennt lebende Ehegatten. Der Umstand, …

Auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres ist dem Vater minderjähriger Kinder eine Erwerbstätigkeit im Rahmen einer geringfügigen Tätigkeit zumutbar, wenn dies erforderlich ist, um den Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen (gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht gem. § 1603 Abs. 2 BGB). In diesem Fall …

Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll. Der Ort, an dem der Umgang …

Schließen die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen langjährigen Mietvertrag ab und zerbricht die Partnerschaft vor dem Einzug, so kann der Partner, der die Wohnung trotzdem – allein – bezieht, vom anderen jedenfalls dann keine Beteiligung an den Mietkosten …

Gehört die Ehewohnung nur einem Ehegatten alleine, so sind gewichtige Gründe für die Annahme einer unbilligen Härte notwendig, um den Eigentümer aus seiner Wohnung zu drängen, da in eine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition des Ehegatten eingegriffen werden soll. Die Zuweisung an …

Es besteht kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde. In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 …

Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer gemäß der dort abgedruckten Tabelle nach unterschiedlichen Prozentpunkten erhoben, die sich zum einen an der Steuerklasse, zum anderen aber auch am Wert des steuerpflichtigen Erwerbs nach § 10 ErbStG …

Sofern Eltern ihrer Pflicht, ihre Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet zu belehren, nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind oder ist das Vorliegen der Belehrung zweifelhaft, da es den Eltern nicht möglich ist, anzugeben, wann …

Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und wird sodann eine Parabolantenne auf dem Balkon installiert, um über eine vorhandene Satellitenanlage nicht empfangbare Fernsehprogramme empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen …

Diverse lose Zettel mit Texten, die keinen inhaltlichen Zusammenhang erkennen lassen, führen dazu, daß ein solches Testament für unwirksam erklärt werden muß. Ein inhaltlicher Zusammenhang ist Grundvoraussetzung, damit ein Testament wirksam sein kann. Vorliegend wies ein kleiner Zettel eine Blattsammlung …

Nach Scheitern der Lebensgemeinschaft kann jeder Lebensgefährte vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen. Diesem Anspruch können nicht die Mieterschutzvorschriften in analoger Anwendung entgegengehalten werden. Gegenüber dem Anspruch auf Zustimmung zur …

Die nach § 87 Abs. 2 FamFG erforderliche Zustellung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung ist nur dann wirksam, wenn sie im Amtsbetrieb durch das Familiengericht erfolgt. Eine Zustellung lediglich im Beteiligtenbetrieb (Parteibetrieb) ist nicht ausreichend. Gemäß § 87 Abs. 2 FamFG …

Die 44jährige geschiedene Ehefrau eines Zahnarztes kann vier Jahre nach Rechtskraft der Scheidung auch dann auf den Arbeitsmarkt für un- und angelernte Kräfte verwiesen werden, wenn sie das Abitur erworben und ein Lehramtsstudium im Zusammenhang mit der Eheschließung abgebrochen hat. …

Wegen eines Miterbenanteils, dessen Höhe mangels Auseinandersetzung noch nicht ermittelt ist, kann ein Rückgriffsanspruch gegen den Betreuten noch nicht festgesetzt werden. Vor Klärung der Mittellosigkeit des Betroffenen kommt eine allgemeine Bestimmung seiner Zahlungspflicht nach §§ 56 g Abs. 1 Satz …

Der Ehefrau eines in U-Haft befindlichen Angeklagten ist eine schriftliche Besuchserlaubnis für einen optisch und akustisch überwachten Besuch des Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt zu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ehefrau ihrerseits ebenfalls inhaftiert ist. Dies gebietet der Schutz …

Nach §§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs 1 S 3 BGB i. V. m. § 2 S. 1 VBVG erlischt der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab seiner Entstehung beim Nachlassgericht …

Gemäß § 2256 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Erblasser jederzeit die Rückgabe eines in amtliche Verwahrung genommenen Testaments verlangen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass nach § 2256 Abs. 1 S. 1 BGB ein vor einem …

Der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers erlischt, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab der Entstehung beim Nachlassgericht geltend gemacht wird (§§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 2 S. 1 VBVG). …

Im vorliegenden Fall wollten die Eltern ihre Tochter mit drittem Vornamen „Bock“ nennen und erhielten hierfür die Erlaubnis des Gerichts. Die Namenswahl der Eltern bezog sich nämlich nicht auf den deutschen Sprachgebrauch (z.B. Ziegen-Bock), sondern auf die koreanischen Wurzeln des …