Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Im zu entscheidenden Fall war die Ehefrau im Rahmen eines Vergleichs während des Scheidungsverfahrens zur Übertragung des Eigentums an einem Ferienhaus verpflichtet. Vor der Übertragung hatte die Ehefrau jedoch noch aus der Einbauküche Backofen, Kühlschrank und Kochfeld entfernt. Aus diesem …

Die Eheleute haben im zu entscheidenden Fall in der Vormerkung des notariellen Vertrages ausdrücklich die Motivation für die nachfolgenden Regelungen festgehalten und bestimmt, dass sie „sowohl für die Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten, als auch den …

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit ein entsprechender Antrag bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Das gilt auch, …

Im vorliegenden Fall war der Vater berechtigt, seinen Sohn an den Wochenenden in den geraden Wochen 14-tägig von Freitagnachmittag 14:00 Uhr bis Montagmorgen zu sehen. Hierzu sollte der Vater freitags das Kind vom Hort abholen und es Montagmorgen in die …

Kinder haften uneingeschränkt für Schäden, die sie an parkenden Fahrzeugen verursacht haben. Das Haftungsprivileg aufgrund mangelnder notwendiger Einsichtsfähigkeit gilt in diesem Fall nicht, sondern nur wenn die beiden involvierten Parteien aktiv am Straßenverkehr teilnehmen. Das Haftungsprivileg besagt, dass Kinder zwischen …

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unterhaltspflichtiger einem gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, nachdem der geschiedenen Frau Unterhalt in Höhe von ca. 20.000 € nachzuzahlen war. Ein Recht zum Widerruf sollte nur dann bestehen, wenn es nicht gelingen würde, den Vergleichsbetrag zu …

Dem Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII ist es grundsätzlich zumutbar, vorhandenen Nachlass zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen. Der Nachlass muss dem Verpflichteten jedoch als „bereites Mittel“ zur Deckung der Bestattungskosten zur Verfügung stehen. Die Veräußerung des Nachlasses …

Nach § 70 Abs. 2 EStG ist, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern. Nach § 62 …

Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aus. Die Verpflichtung zum Ausgleich der dem Unterhaltsberechtigten durch die Inanspruchnahme des begrenzten Realsplitting entstehenden Nachteile ist eine Ausprägung der Grundsätze von Treu und Glauben innerhalb …

Ehebedingte Hausverbindlichkeiten und die sich hieraus ergebenden Darlehensraten können trotz Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden, wenn diese bereits beim Zugewinn vermögensmindernd in Ansatz gebracht wurden. Dies ergibt sich aus dem Doppelverwertungsverbot. Hiernach ist eine …

Kommt es zu Verzögerungen oder Unterbrechungen bem Abschluß der Regelschule, so kommt es für die Entscheidung, ob weiterhin Ausbildungsunterhalt geschuldet wird, auch darauf an, in wessen Risikosphäre die Verzögerungen fallen. Bei Schulversagen ist der Einzelfall zu betrachten – auch bei …

Eine Haftungsbegrenzung nach § 26 Abs. 3 oder 4 FamGKG kommt nur in Betracht, wenn und soweit ein Verfahrensbeteiligter über seinen Haftungsanteil als Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner (§ 24 Nr. 1 oder 2 FamGKG) hinaus in Anspruch genommen werden soll. Die …

Im vorliegenden Fall war ein Mehrfamilienhaus im Jahr 2008 verkauft worden. Bei den Renovierungsarbeiten fanden sich in einer der Wohnungen in einem eingemauerten Kachelofen zwei verschlossene Stahlkassetten, die 303.700 DM in Banknoten enthielten. Teilweise war das Geld noch in der …

Begehren die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, Verfahrenskostenhilfe für ein Familienstreitverfahren um Zahlung von Unterhalt für Mutter und Kinder, ist es mutwillig, wenn beantragt wird, der Kindesmutter und jedem der Kinder einen jeweils anderen Rechtsanwalt …

Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so …

Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist. Eine zur Ablehnung eines Richters führende Besorgnis der Befangenheit in einer …

Im vorliegenden Fall hatte sich ein 16-Jähriger auf einer Jugendreise in Finnland zum Holzhacken gemeldet und wurde mit anderen Jugendlichen in den Umgang mit der Axt eingewiesen. Der Jugendliche wurde durch ein Versehen eines anderen Teilnehmers verletzt. Die Eltern verlangten …

Der Unterhaltspflichtige war vorliegend aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht während der Minderjährigkeit seines unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1603 Abs. 2 BGB zu einer gesteigerten Ausnutzung seiner Arbeitskraft verpflichtet. Seine Leistungsfähigkeit wird nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch solche …

Barunterhalt kann nur an denjenigen geleistet werden, der alleine oder wenigstens mit einem anderen die Vermögenssorge der Kinder innehat.
Für den Fall, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht hat und sich die Kinder beim Vater aufhalten, darf keine Ergänzungspflegschaft zugunsten …

Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich …

Besteht kein Interessenskonflikt zwischen dem Kind und der allein sorgeberechtigten Mutter, und mangelt es am Interesse des Kindes an einer Anfechtung seiner sorgerechtlichen Zuordnung, so ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht notwendig. Hierzu führte das Bundesverfassungsgericht aus: Die Wahrnehmung der …

Das Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Kind und Eltern führt nicht notwendigerweise zur Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis. Da es sich bei der Entziehung der Vertretungsbefugnis um einen Eingriff in das Elternrecht handelt, ist vielmehr der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. …

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist geschieden und Vater …

Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt. Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart langen Zeitraum darf bei dem Unterhaltsschuldner den Eindruck erwecken, der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls …

Im Umgangsrechtsverfahren ist ein minderjähriges Kind grundsätzlich anzuhören. Bei dieser gesetzlichen Vorschrift handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der in erster Linie die Rechte des von der Entscheidung betroffenen Kindes schützen soll. Aus diesem Grunde ist auch dann …

Eine einjährige Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf, die Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsabschnitt ist, stellt eine Zäsur dar, die den engen Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme für Zwecke einer einheitlichen Erstausbildung entfallen lässt. Die Ausbildung zum Landwirt und die zweijährige Ausbildung an …

Kindergeld ist nicht stets zu versagen, wenn die beabsichtigte Fortsetzung einer einheitlichen Ausbildung nicht im Monat nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts angezeigt wird. Vielmehr stellt die Regelung V 6.1 Abs. 1 Satz 8 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum …

Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem Balkon, um so Fernsehprogramme seines Heimatlandes empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch auf Duldung haben, …

Für den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. Zu ermitteln ist gemäß § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeitdauer, die bis zu der für …

Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das …

Gerichts- und Anwaltskosten, die mit einer Ehescheidung zusammenhängen, können im vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen …

Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG berücksichtigt werden. Unterhaltsleistungen eines getrennt lebenden Ehegatten sind nur dann als solche …

Sofern ein Ehemann seine Ehefrau darüber informiert, künftig keine Unterhaltszahlungen mehr vorzunehmen und dass er in sein Heimatland zurückkehren will, so berechtigt dies die Ehefrau nicht zur sofortigen Scheidung – auch in diesem Fall ist es zumutbar, das Trennungsjahr abzuwarten. …

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an. Die erbschaftsteuerrechtliche Besonderheit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 …

Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer …

Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Die gemeinsame elterliche Sorge scheidet aus, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der …

Nach § 1568 BGB soll die Ehe trotz ihres Scheiterns nicht geschieden werden, wenn und so lange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe …

Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, …

Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch …

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der …

Ein Alleinverdiener, der sich von seinem Ehepartner trennt und aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, haftet weiter für Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. Wie lange und in welcher Höhe könne aber angemessen begrenzt werden, urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Ein alleinverdienender Ehemann hatte …

Im vorliegenden Fall kam es nach Berührung eines fehlerhaft angebrachten stromführenden Handtuchhalters zum Tod der Wohnungsmieterin. An den beiden rechten Befestigungspunkten des Handtuchhalters wurde bei einem Bohrvorgang für die Befestigungslöcher die stromführende Leitung durchbohrt. Dabei lag die Schraube weitgehend frei …

Der Kindergeldanspruch bis zum 27. Lebensjahr kann auch nach einer akademischen Prüfung bestehen bleiben, sofern weitere Qualifikationen für den Eintritt ins Berufsleben erforderlich sind, da diese sodann als Teil der Ausbildung zu berücksichtigen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu …

Leistet ein Unterhaltspflichtiger ganz erhebliche Überstunden, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, so sind diese bei der Kindesunterhaltsberechnung dennoch zu berücksichtigen. Zwar trifft es zu, dass der Unterhaltspflichtige seinem volljährigen Sohn gegenüber nicht gesteigert unterhaltspflichtig ist. Er braucht daher …

Eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vormalige Schwiegertochter auf Rückzahlung eines angeblichen Darlehens wurde abgewiesen. Den Klägern gelang es nicht nachzuweisen, dass sie 18 Jahre vor der Klage einen Darlehensvertrag …

Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, entscheidet das Familiengericht „nach den Grundsätzen der Billigkeit“ (§ 1361a BGB). Da kann es schon mal zu detaillierten …

Nach § 1618 BGB können der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen …

Die Auslegungsvorschrift, nach der ein Erbe im Zweifel, ob dieser Ersatz- oder Nacherbe ist, als Ersatzerbe gilt, kommt bei einem Vermächtnis über ein Grundstück nur in Betracht, wenn alle Testamentsauslegungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden und dennoch ernsthafte Zweifel darüber bestehen, ob der …

Fechten das Kind, die Mutter oder der nach §§ 1592 Nr. 1 und 2, 1593 BGB als Vater geltende Mann die Vaterschaft an, ist der als biologischer Vater in Betracht kommende Mann nicht von Amts wegen beizuladen. Eine eigene Berufung …