Schlagwort: Arbeitsrecht-Tipps

Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, stehen alle Beschäftigten vor grundlegenden Fragen – besonders jene, die über einen befristeten Vertrag angestellt sind. Das Insolvenzverfahren greift in mehrfacher Hinsicht in die allgemeinen Grundsätze des Befristungsrechts ein. Teils schafft …

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist für Arbeitnehmer eine wichtige Grundlage zur Absicherung im Alter und für Unternehmen zugleich ein Instrument zur Mitarbeiterbindung. Wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechseln, stellt sich die Frage, ob im Rahmen der bAV erworbene Anwartschaften erhalten bleiben …

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist für Arbeitnehmer eine wichtige Grundlage zur Absicherung im Alter und für Unternehmen zugleich ein Instrument zur Mitarbeiterbindung. Wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechseln, stellt sich die Frage, ob im Rahmen der bAV erworbene Anwartschaften erhalten bleiben …

Der Toilettengang gehört zu den elementarsten menschlichen Grundbedürfnissen – und gleichzeitig zu einem erstaunlich häufig diskutierten Thema im Arbeitsrecht. Darf der Arbeitgeber Toilettengänge begrenzen oder deren Dauer überwachen? Darf er entsprechende Zeiten vom Lohn abziehen? Und was gilt, wenn auf …

Gerät ein Arbeitgeber in die Insolvenz, stellen sich Beschäftigte sofort grundlegende Fragen: Besteht das Arbeitsverhältnis noch? Wer spricht jetzt Kündigungen aus? Und vor allem: Welche Kündigungsfristen sind noch zu beachten?
Insolvenzeröffnung beendet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört zu den zentralen Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis. Sie verpflichtet den Arbeitgeber, die berechtigten Interessen seiner Mitarbeiter zu schützen und für deren Sicherheit und Wohlergehen zu sorgen. Ihr Pendant auf Arbeitnehmerseite ist die Treuepflicht, die den Beschäftigten …

Schüler und Studenten, die in den Sommer- oder Herbstferien einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, sind steuerrechtlich wie jeder andere Arbeitnehmer zu behandeln. Der Arbeitslohn aus Aushilfs- oder Ferienjobs ist grundsätzlich lohnsteuerpflichtig – das schreibt § 38 EStG vor. Dennoch verbleibt der …

Wer als Arbeitnehmerin einen Dienstwagen mit privater Nutzungsberechtigung erhält, fragt sich spätestens mit Eintritt der Mutterschutzfrist, ob dieser Anspruch weiterhin besteht. Die Antwort ist grundsätzlich eindeutig: Der Anspruch bleibt erhalten – allerdings unter bestimmten Voraussetzungen und mit Ausnahmen, die im …

Wer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet und kurz darauf feststellt, dass er die Stelle doch nicht antreten möchte, steht vor einer naheliegenden Frage: Lässt sich der Vertrag einfach widerrufen? Die Antwort lautet klar und eindeutig: nein. Ein Arbeitsvertrag unterliegt nicht dem Widerrufsrecht …

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten für Arbeitsverhältnisse besondere Regeln – und das trifft gerade jene Arbeitnehmer besonders hart, die aufgrund eines Tarifvertrags eigentlich von langen Kündigungsfristen oder sogar einem vollständigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung profitieren würden. Denn die Insolvenzordnung greift …

Wesentliche Pflicht von Arbeitgebern ist es, den Arbeitnehmern sichere und gesunde Arbeitsplätze zu bieten. Jedes Unternehmen muss daher nach den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes den Arbeitsschutz für die Belegschaft in geeigneter Weise organisieren. Arbeitsschutzvorschriften sind einzuhalten. Besonders bedeutsam sind dabei die …

Sprachassistentinnen wie Amazons Alexa, Apple Siri oder Google Home sind mittlerweile fest in der Gesellschaft verankert. Längst erfolgt der Einsatz dieser Hilfsmittel nicht mehr nur im privaten Raum. Auch in den stationären Einrichtungen der Gesundheit, Pflege und Eingliederungshilfe hält die …

Ein einmal geschlossener unbefristeter Arbeitsvertrag gilt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Was aber, wenn der Arbeitgeber im Nachhinein eine zeitliche Begrenzung einführen möchte? Die nachträgliche Befristung eines laufenden Arbeitsverhältnisses wirft in der Praxis regelmäßig Fragen auf, die weit über eine einfache …

Der Begriff „Betrieb“ begegnet einem im Arbeitsrecht auf Schritt und Tritt – im Betriebsverfassungsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz, beim Betriebsübergang nach § 613a BGB. Obwohl das Wort im alltäglichen Sprachgebrauch selbstverständlich klingt, fehlt ihm im Gesetz eine einheitliche Definition. Je nach Rechtsgebiet …

Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer auf mehreren Ebenen: vor überlangen Arbeitszeiten, zu niedriger Bezahlung und willkürlichen Kündigungen. Dieser Schutz ist nicht in einem einzigen Gesetz zusammengefasst, sondern ergibt sich aus einem Zusammenspiel verschiedener Regelwerke – vom Bürgerlichen Gesetzbuch über das Kündigungsschutzgesetz …

Wer schwanger ist und arbeitet, genießt einen umfassenden Schutz – nicht nur vor gesundheitlichen Gefährdungen am Arbeitsplatz, sondern auch vor finanziellen Einbußen. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sichert schwangeren und stillenden Frauen ihr Einkommen, auch wenn ein Beschäftigungsverbot besteht. Schutzfristen und Beschäftigungsverbote …

Das Arbeitsverhältnis beruht auf Gegenseitigkeit: Der Arbeitnehmer erbringt seine Leistung, der Arbeitgeber zahlt die vereinbarte Vergütung. Doch in welcher Reihenfolge geschieht das? Ob Lohn oder Gehalt zuerst fällig wird oder erst nach geleisteter Arbeit bezahlt werden muss, ist gesetzlich klar …

Die Frage nach der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen begleitet die arbeitsrechtliche Debatte seit Jahrzehnten. Mit dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) hat der Gesetzgeber 2017 erste verbindliche Instrumente eingeführt, um geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu bekämpfen. Diese nationalen Regelungen werden nun durch eine EU-Richtlinie …

Prämien sind Belohnungen für erbrachte besondere Leistungen. Im Arbeitsrecht zählen sie zu den variablen Vergütungsbestandteilen und unterscheiden sich von klassischen Gratifikationen wie dem Weihnachtsgeld dadurch, dass sie typischerweise an konkrete Leistungsziele, Verhaltensweisen oder Ergebnisse geknüpft sind. Die Frage, ob und …

Die rechtliche Stellung der Frau im Arbeitsleben hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Absolute Beschäftigungsverbote allein wegen des weiblichen Geschlechts existieren heute nur noch in einem eng begrenzten Bereich, nämlich zum Schutz von Schwangeren und Wöchnerinnen. An ihre …

Wenn Unternehmen verhindern wollen, dass ehemalige Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsverhältnisses unmittelbar zur Konkurrenz wechseln oder ein konkurrierendes Unternehmen aufbauen, können sie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Damit ein solches Verbot wirksam ist, muss der Arbeitgeber eine finanzielle Gegenleistung zahlen: die …

Ein Arbeitsverhältnis ist ein Austausch von Leistung und Gegenleistung. Wird die Arbeitsleistung zwar erbracht – aber mangelhaft, zu langsam oder voller Fehler – so stellt sich für Arbeitgeber die Frage, wie mit sogenannten „Low Performern“ oder schlicht unkonzentrierten Mitarbeitern umzugehen …

Eine Gehaltsreduktion kann vom Arbeitgeber aus diversen Gründen verfolgt werden. Die häufigsten Anlässe dürften finanzielle Engpässe des Unternehmens auf der einen und veränderte Aufgabenbereiche des Arbeitnehmers auf der anderen Seite sein. Grundsätzlich gilt jedoch: Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist beidseitig …

Fällt der Rückflug aus, legt ein Streik den Flughafen lahm oder macht ein Unwetter die Rückkehr unmöglich, so ist oftmals auch zu klären, was dann für die Betroffenen arbeitsrechtlich gilt. Entscheidend ist dabei vor allem, ob der Betroffene auf einer …

Bei einer Freistellung muss der Arbeitnehmer bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen. Die Arbeitspflicht entfällt – ob vorübergehend oder dauerhaft, ob auf Anordnung des Arbeitgebers oder auf Wunsch des Arbeitnehmers, ob bezahlt oder ohne Vergütung. Bezahlte und …

Es ist in vielen Unternehmen gängige Praxis: Der Arbeitgeber finanziert eine Fortbildung oder Umschulung – und verknüpft dies mit der Bedingung, dass der Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit im Betrieb verbleibt. Verlässt er das Unternehmen vorzeitig, soll er die aufgewandten …

Ob die Zeit, die auf einer Dienstreise mit dem Zug, dem Flugzeug oder dem Pkw verbracht wird, als Arbeitszeit gilt – und ob sie entsprechend vergütet werden muss – kann schnell zu einer strittigen Frage im Arbeitsverhältnis werden. Denn eine …

Erholungsurlaub ist ein gesetzlich verankertes Recht jedes Arbeitnehmers. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bildet die Rechtsgrundlage und legt einen Mindestanspruch fest, von dem nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. In der Praxis wirft das Urlaubsrecht dennoch regelmäßig Fragen auf – …

Der Pförtner sitzt ruhig an seinem Platz und wartet auf das nächste Fahrzeug. Der Taxifahrer steht am Taxistand und hofft auf den nächsten Fahrgast. Der Rettungssanitäter hält sich zwischen zwei Einsätzen bereit. In all diesen Situationen liegt eine besondere Form …

Wer als Arbeitnehmer eine Weiterbildung absolvieren möchte, muss dafür nicht zwingend den regulären Erholungsurlaub opfern. Bildungsurlaub – in vielen Bundesländern auch als „Bildungszeit“ oder „Bildungsfreistellung“ bezeichnet – ermöglicht es Beschäftigten, sich unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für anerkannte Bildungsveranstaltungen freistellen zu …

Wer nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld beantragt, ist auf eine korrekt ausgestellte Arbeitsbescheinigung angewiesen. Dieses Dokument bildet die zentrale Informationsgrundlage für die Agentur für Arbeit bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe Leistungen gewährt werden. Arbeitgeber sind gesetzlich …

Der Arbeitsvertrag bildet die rechtliche Grundlage des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es handelt sich um eine Sonderform des Dienstvertrags, der in § 611 BGB geregelt ist – und zugleich um einen gegenseitigen, entgeltlichen Vertrag, der die wechselseitigen Rechte und …

Ein Arbeitnehmer gilt rechtlich als arbeitsunfähig, wenn er seine geschuldete Arbeitsleistung infolge einer Krankheit nicht erbringen kann oder diese nur unter der Gefahr erbringen könnte, dass sich sein Gesundheitszustand verschlimmert. Auch ärztliche Weisungen zur Abwendung drohender Arbeitsunfähigkeit oder notwendige Nachbehandlungen …

Eine Betriebsrentenbescheinigung ist eine Bescheinigung über eine bestehende unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft. Besteht eine solche, so ist der Arbeitgeber gemäß § 4a Betriebsrentengesetz verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Die Bescheinigung enthält die bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaften bei Erreichen der in …

Der Begriff der Massenentlassung beschreibt nicht zwangsläufig die Schließung ganzer Großwerke, sondern definiert das gleichzeitige Beenden einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber innerhalb eines recht kurzen Zeitraums. Wirtschaftliche Krisen, Umstrukturierungen oder Insolvenzen zwingen Unternehmen oft zu diesem drastischen Schritt. …

Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn die betrieblichen Wesensmerkmale grundlegend geändert werden. Da der Gesetzgeber keine abschließende Definition des Begriffs liefert, orientiert sich die Praxis an den in § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) genannten Maßnahmen, die jeweils für sich genommen bereits …

Die Frage, welcher Tarifvertrag in einem Betrieb Anwendung findet, wenn mehrere Gewerkschaften konkurrierende Tarifverträge abgeschlossen haben, ist für viele Unternehmen und insbesondere für Konzerne mit komplexen Strukturen durchaus von Bedeutung. Gerade in Branchen mit hoher Gewerkschaftsdichte kann eine Tarifkollision dazu …

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein einschneidendes Ereignis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Während die Kündigung durch eine der beiden Parteien der wohl bekannteste und häufigste Beendigungstatbestand ist, sieht das Arbeitsrecht eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten vor, wie ein Arbeitsverhältnis rechtswirksam beendet …

Die Arbeitswelt ist von einem stetigen Wandel geprägt. Neue Technologien, veränderte Marktbedingungen und gesetzliche Anforderungen führen dazu, dass einmal erworbenes Wissen schnell veraltet. Für Arbeitnehmer entsteht daraus der Druck, sich durch Fort- und Weiterbildungen fachlich auf dem Laufenden zu halten. …

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) stellt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge eine wesentliche Säule der Absicherung im Alter dar. Für die Umsetzung dieser betrieblichen Vorsorge stehen dem Arbeitgeber verschiedene Gestaltungsformen, die sogenannten Durchführungswege, zur Verfügung. Hierzu zählen die …

Vor der Einstellung steht das Bewerbungsgespräch – der Arbeitgeber möchte hierbei so einiges über seinen möglichen Arbeitnehmer erfahren. Bewerber fragen sich hierbei verständlicherweise, was der Arbeitgeber wissen muss oder darf und ob es eventuell sogar Informationen gibt, die dem Arbeitgeber …

Jugendliche bewerben sich aus vielfältigen Gründen – sei es für ein Praktikum einen Neben- oder Ferienjob, eine Ausbildung oder eine „richtige“ Anstellung. Weil Jugendlichen oftmals die erforderliche Erfahrung fehlt und daher Gefahren nicht immer richtig eingeschätzt werden können und auch …

Muss der Arbeitnehmer auf Urlaubsverfall hingewiesen werden? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer nachweislich ausdrücklich und individuell darüber zu informieren, dass ein Verfall von Urlaubstagen droht. Nur dann greift die dreijährige Verjährungsfrist. Andernfalls hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich …

Soziale Netzwerke sind längst Teil des Alltags geworden, es wird von Nutzern eine Vielzahl von Informationen preisgegeben, die ein Bewerber seinem potenziellen Arbeitgeber im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs vermutlich niemals mitteilen würde. Dieses für Unternehmen sehr interessante Informationspotenzial wird zunehmend genutzt. …

Gesetzliche Vorschriften über maximal zulässige Temperaturen am Arbeitsplatz gibt es genauso wie ein „Hitzefrei“ auf der Arbeit (leider) nicht. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit zu schützen, „als die Natur der Dienstleistung es …

Die Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) zum 01.08.2022 führt zu Änderungen bei den Anforderungen an Arbeitsverträge. Damit wird die Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung werden Arbeitgeber dazu verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich mitzuteilen. …

Zum 01.07.2022 werden die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Es werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland berücksichtigt. Die Pfändungsfreigrenzen besagen, welcher Betrag einem Schuldner im Falle der Lohnpfändung verbleiben muss. Sie sind von der Anzahl der unterhaltspflichtigen Familienangehörigen abhängig. Der Betrag wird erhöht, …

Fristlose oder außerordentliche Kündigung – Wo liegt der Unterschied? Oftmals wird von einer fristlosen Kündigung gesprochen, obwohl es sich tatsächlich um eine außerordentliche Kündigung handelt. Eine außerordentliche Kündigung muss nämlich nicht zwingend fristlos ausgesprochen werden. Eine außerordentliche Kündigung (mit Auslauffrist) …

Drei Wochen Klagefrist Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Hierzu muss eine über einen Rechtsanwalt eingereichte Klage …

Immer wieder müssen sich Arbeitnehmer aufgrund eines Corona-Verdachts oder als Kontaktperson in Quarantäne begeben. Dies führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen, die klärungsbedürftig sind. Ist man in Quarantäne verpflichtet zu arbeiten? Unter Quarantäne stehende Arbeitnehmer sind, solange sie keine Krankheitssymptome zeigen, …