Schlagwort: Arbeitsrecht-Tipps

Arbeitgeber müssen besondere Regeln beachten, wenn eine Bewerbung eines Schwerbehinderten erhalten wird. So ist nach Eingang einer Bewerbung eines Schwerbehinderten unverzüglich die Schwerbehindertenvertretung zu informieren. Ebenfalls zu informieren ist die betriebliche Interessensvertretung (der Betriebsrat oder Personalrat). Die Schwerbehindertenvertretung ist berechtigt, …

Ein Arbeitsvertrag kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein: In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) in den Formen des Inhalts-, Erklärungs-, oder Eigenschaftsirrtums. Ein Inhaltsirrtum liegt dabei  vor, wenn sich einer der Vertragspartner über den Sinn …

Die Berufsausbildung vermittelt die Grundausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf. Im dualen System setzt sie sich zusammen aus betrieblicher und schulischer Ausbildung. Landesgesetze enthalten die Verpflichtung zum Berufsschulbesuch. Rechtsgrundlage für privatrechtliche Berufsausbildungsverhältnisse ist das Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit folgenden wesentlichen Inhalten: Ein …

Wann liegen Überstunden vor? Arbeitet ein Arbeitnehmer über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus, so handelt es sich i.d.R. um Überstunden. Eine gesetzliche Regelung ob und wie diese Arbeitszeit zu vergüten ist, existiert nicht. Nur bei Berufsausbildungsverhältnissen sind Überstunden besonders zu vergüten …

Grundsätzlich ist die Arbeitsleistung eine Bringschuld, der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Leistung dort zu erbringen, wo dies vom Arbeitgeber gewünscht wurde bzw. am arbeitsvertraglich festgelegten Ort. Es ist Sache des Arbeitnehmers, pünktlich zu sein. Kommt es zu Verspätungen, etwas aufgrund …

Vertragsstrafen sichern Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, falls der Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt. Die Vertragsstrafe muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich formuliert und gut lesbar hervorgehoben sein. Die Höhe der Strafe ist vorher festzulegen. Als Vertragsstrafe wird i.a. ein Monatslohn …

Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ist die in Art. 9 Abs.3 GG garantierte Koalitionsfreiheit. Man versteht darunter das jedermann eingeräumte Recht, nach freier Entscheidung einem Berufsverband (= Arbeitgeberverband oder Gewerkschaft) beizutreten (positive Koalitionsfreiheit) oder den Beitritt zu unterlassen (negative …

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen speziellen Schutz, der gesetzlich im Mutterschutzgesetz verankert ist. Es wird u.a. dafür gesorgt, dass Schwangere nicht mehr alle Tätigkeiten ausüben müssen, um sie vor Überbelastung zu schützen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Schutzes ist die Information des …

Im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung können den Einnahmen auch Aufwendungen gegengerechnet werden. Zum Beispiel Aufwendungen für Berufskleidung, die Jobsuche Fahrtkosten bei Benutzung des eigenen Autos je gefahrenen Kilometer 0,30 Euro (2003) oder sonstige Bewerbungskosten wie Porti und Telefongebühren, Wege zwischen Wohnung …

Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers wird konkretisiert durch das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers. Im Arbeitsvertrag wird die Arbeitspflicht nämlich in aller Regel lediglich umschrieben. Der Arbeitgeber hat nur gegenüber Arbeitnehmern ein Weisungsrecht – nicht jedoch gegenüber freien Mitarbeitern oder Subunternehmern. Das …

Eine längere tarifliche Frist als die 3-Monats-Frist des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO kann diese verdrängen. Insofern wird der grundgesetzlich abgesicherten Tarifautonomie Rechnung getragen. Normale Kündigungsfristen…

In zahlreichen Tarifverträgen ist geregelt, dass ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit nicht ordentlich gekündigt werden können. Die Betriebsstillegung im Rahmen der Insolvenz wird indes von den Gerichten als wichtiger Grund, der das Recht zur außerordentlichen Kündigung gibt, anerkannt. Die Auslauffrist …

Für aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführende Betriebsratstätigkeit hat das Betriebsratsmitglied zum Ausgleich Anspruch auf gleichwertige Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 37 Abs. 3 BetrVG). Da das Verlassen des Betriebsgeländes zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben vom freigestellten Betriebsrat dem …

Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Darlehen, so handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen. Abzugrenzen von Arbeitgeberdarlehen sind Vorschüsse und Abschlagszahlungen. Üblicherweise vergibt der Arbeitgeber ein solches Darlehen zu sehr günstigen Konditionen. Grundsätzlich unterscheidet es sich jedoch kaum von einem …

Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zu viel Lohn bezahlt, ist der Empfänger „ungerechtfertigt bereichert“ und muss den erlangten Betrag gem. §§ 812, 818 Abs. 2 BGB  zurückzahlen. Häufig argumentieren betroffene Arbeitnehmer, die Pflicht zur Rückzahlung entfalle, weil sie nicht mehr bereichert …

Müssen die Unterlagen zurückgeschickt werden? Wurde eine Stelle öffentlich ausgeschrieben, so muss derjenige, der die Stelle ausgeschrieben hat, für die Rücksendung von Bewerbungsunterlagen auf seine Kosten sorgen. Sollte der Bewerber die Unterlagen dennoch nicht zurückerhalten, so kann der Bewerber eine …

Die Beschäftigung von Schülern und Studenten ist dann grundsätzlich versicherungsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung, wenn ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird. Zu unterscheiden sind zwei Arten der geringfügigen Beschäftigung: Die geringfügig entlohnte und die kurzfristige Beschäftigung (Saisonbeschäftigung). Das Recht …

Die Kündigungsfristen bei ordentlicher Kündigung sind für Arbeiter und Angestellte gleich, ähnlich bei Heimarbeitern, wenn sie hauptsächlich für eine Firma tätig sind. Die gesetzlichen Kündigungsfristen ergeben sich aus dem anschließend abgedruckten § 622 BGB: § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen …

Viele werden sie kennen, die Anzeigen der Leiharbeitsfirmen, die – meist in U-Bahnen präsent – einen schnellen Jobeinstieg und abwechslungsreiche Tätigkeiten versprechen. Keine schlechten Aussichten, gerade in wirtschaftlich nicht gerade glänzenden Zeiten. Doch wer weiß schon, was unter Leiharbeit eigentlich …

Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kündigen. Existiert weder ein Tarifvertrag, noch eine spezielle Individualvereinbarung durch Arbeitsvertrag, kommet die gesetzliche Kündigungsfrist zur Anwendung. Diese beträgt gemäß § 622 Abs. …

Es steht grundsätzlich der privaten Nutzung des Dienstwagens nichts entgegen, eine entsprechende Regelung kann also ohne weiteres zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden. Bei erlaubter Privatnutzung ist jedoch zu beachten, dass dieser Teil als Teil des Entgeltes zu betrachten ist …

Das seit 2001 geltende Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), mit dem der Gesetzgeber die Teilzeitarbeit fördern möchte, ist der rechtliche Rahmen nach dem Teilzeitwünsche umgesetzt werden können. Teilzeitarbeit ermöglicht es Arbeitnehmern, eine geringere Stundenzahl zu arbeiten, ohne den Arbeitgeber zu wechseln. Wer ist …

Bleiben Lohn und Gehalt aus, gerät der Arbeitgeber also mit der Zahlung in Verzug, kommt der Arbeitnehmer schnell „ins Schwitzen“. Man fragt sich, ob die Lohnansprüche sicher sind – besonders, wenn der Arbeitgeber eventuell insolvent ist. Hier sind Arbeitnehmer jedoch …

An der Nutzung der sich immer stärker in den Betrieben verbreitenden Informations- und Kommunikationstechnik wollen verständlicherweise auch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer teilhaben. Diesem Anspruch wurde mit der Ergänzung des § 40 II BetrVG Rechnung getragen. Dem Betriebsrat ist auch Informations- …

Eine Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz kann mit einer Kündigung seitens des Arbeitgebers geahndet werden. Damit eine Beleidigung arbeitsrechtliche Folgen haben kann, muss es sich um eine herabwürdigende Äußerung handeln – es kann sich also auch um …

Die Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen liegt bei 5 % der Arbeitsplätze für private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen. Der Arbeitgeber hat dem zuständigen Arbeitsamt spätestens bis zum 31. März jedes Jahres aufgegliedert nach Monaten …

Die Rechtsgrundlagen des Tarifvertrags finden sich im Tarifvertragsgesetz (TVG). Hierbei handelt es sich um einen Vertrag in Schriftform zwischen den Tarifvertragsparteien. Diese sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber (Haus-, Werks-, Firmen-Tarifvertrag) und Arbeitgeber-Verbände. Handelt es sich lediglich um einen Vertrag mit nur …

Wenn die Wahrnehmung des Beschwerderechts nicht ausreicht, um das Mobbing innerhalb einer vom betroffenen Arbeitnehmer gesetzten Frist abzustellen, steht ihm nach der Rechtsprechung wiederum nach vorheriger Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung gem. § 273 BGB zu. Dies bedeutet, dass …

Der Betriebsrat ist bei allen Kündigungen anzuhören, hierzu ist der Arbeitgeber nach § 102 BetrVG verpflichtet. Ein Verstoß dagegen macht die Kündigung unwirksam. Der Betriebsrat hat in diesem Rahmen die Möglichkeit, Argumente für oder gegen die Kündigung vorzubringen und hierdurch …

Normalerweise wird ein Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Bei Zusage einer „Lebens- oder Dauerstellung“ gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) von Anfang an; die Kündigung ist aber auf wirklich triftige Gründe beschränkt. Bei einem Arbeitsvertrag „auf Lebenszeit“ einer Person gilt: Wenn die …

Rechtsgrundlage für den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ist das Bundesurlaubsgesetz (daneben gibt es unbezahlten Urlaub bei entsprechender Vereinbarung, Bildungsurlaub für Betriebsvertreter, Erziehungsurlaub / Elternzeit nach Bundeserziehungsgeldgesetz). Einzelheiten der Regelung des Bundesurlaubsgesetzes: Der Mindesturlaub für alle Arbeitnehmer beträgt 20 Werktage, bei einer …

Die Arbeitsleistung wird zwar erbracht, ist aber mangelhaft. Der Arbeitnehmer ist nicht nur zur eigentlichen Arbeitsleistung verpflichtet, er hat auch die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Nebenpflichten ordentlich zu erfüllen. Typische Pflichten sind: Obhuts-, Bewahrungs-, Auskunfts-, Überwachungs-, Rechnungslegungspflicht. Die Pflichten …

Zusammenfassend gelten zwei Pfeiler bei Auslandsreisen: 1. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Fürsorgepflichten, so ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. 2. Im Krankheitsfall muss der Arbeitgeber die Kosten tragen, die von der Berufsgenossenschaft nicht übernommen werden. Betroffene Arbeitnehmer sollten …

Betriebsbußen (-strafen) sind disziplinarische Maßnahmen der betrieblichen Selbstverwaltung. Sie können nur in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgelegt werden. Die Betriebsbuße wird vom Arbeitgeber oder einem betrieblichen Ausschuss gegen den Arbeitnehmer verhängt und kann verschiedene Formen haben. So sind insbesondere Verwarnungen, Verweise …

Liegen dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung vor (betriebsbedingte Kündigung), so sind bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Diese Sozialauswahl muss betriebsübergreifend erfolgen und darf nicht nur auf eine Abteilung erstrecken, sie erstreckt sich aber …

Wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass die Kosten eines Lehrgangs oder einer Fortbildung vom Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zurückzuzahlen sind, so handelt es sich letztendlich um eine spezielle Variante einer Rückzahlungsklausel, die dazu dient, den Arbeitnehmer an den …

Eine Gehaltsreduktion kann vom Arbeitgeber aus diversen Gründen verfolgt werden. Die häufigsten Gründe für eine Gehaltsreduzierung dürften finanzielle Engpässe auf der einen und veränderte Aufgabenbereiche auf der anderen Seite sein. Auf beide Aspekte soll nachfolgend eingegangen werden. Finanzieller Engpass Verlangt …

Gründe bei außerordentlichen Kündigungen (beispielhaft) durch den Arbeitgeber.Alkoholmissbrauch (anders Trunksucht)ArbeitsverweigerungMisshandlungen, Beleidigungen von Arbeitgebers oder Mitarbeiternvorgetäuschte KrankheitStraftaten und SchmiergeldannahmeVerstoß gegen ein WettbewerbsverbotKein Grund stellt dagegen dar: Aussagen des Arbeitnehmers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber (so das BVerfG). Gründe für …

Prinzipiell kann der Inhalt von den Beteiligten frei gestaltet werden, es liegt in Ihrem Ermessen, zu entscheiden, welche Nachteile in welchem Umfang auszugleichen sind, wobei die Grundrechte sowie zwingenden Gesetzesnormen zu beachten sind. Insbesondere ist der Gleichheitsgrundsatz zu beachten. Regelungen, …

Die Kündigungserklärung ist jederzeit möglich, auch schon vor Arbeitsaufnahme, jedoch nicht zur „Unzeit“. In diesem Fall ist die Kündigung, wenn ihr widersprochen wird, unwirksam. Sie ist grundsätzlich formlos gültig, jedoch finden sich häufig Formvorschriften in Arbeits- oder Tarifverträgen. Es muss …

Die Einstellung eines Krankheitsvertreters mit einem Zeitarbeitsvertrag ist i.a. durch § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG abgedeckt, wenn der Arbeitgeber beim Abschluss des Zeitvertrags davon ausgeht, dass der vertretene Mitarbeiter zurückkehrt. Solche Krankheitsvertretungen können auch ohne weiteres verlängert werden, …

Mit der Ausschlussfrist wird die Frist definiert, nach deren Ablauf Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht innerhalb der Frist geltend gemacht wurden. Eine gesetzliche Regelung für Ausschlussfristen gibt es nicht, sie werden vielmehr in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vereinbart. Dies findet …

Unter einem nichtigen Arbeitsvertrag versteht man einen Arbeitsvertrag, der von Anfang an keinerlei Rechtswirkung entfaltet hat und bei dem eine Heilung nicht möglich ist. Die Nichtigkeit besteht von Anfang an, sodass ein echtes Arbeitsverhältnis nicht begründet wurde. Auf den Willen …

Soll ein Arbeitnehmer ins Ausland entsendet werden, so gibt es eine Vielzahl von Aspekten, die von beiden Seiten berücksichtigt werden müssen. Denn mit einer Reise an die neue Arbeitsstelle ist es für den Expatriate (entsendeter Arbeitnehmer) nicht getan. Regelmäßig wird …

Arbeitsverträge sind nach dem Gesetz grundsätzlich formfrei. Sie können also auch mündlich oder durch „schlüssiges Handeln“ (z.B. durch Handschlag) gültig abgeschlossen werden. Allerdings ist der Arbeitgeber nach den Bestimmungen des NachwG verpflichtet, spätestens 1 Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die …

Der Arbeitgeber ist zum Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers insbesondere in Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen verpflichtet (BAG, 27.11.1985 – Az: 5 AZR 101/84). Diese Verpflichtung ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis zunächst aus den §§ …

Die Frage, ob Fahrtzeiten des Arbeitnehmers vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung hierzu ist ebenfalls uneinheitlich. Sicher ist, dass Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstelle keine Arbeitszeit darstellen. Die ab der regelmäßigen Arbeitsstelle durchzuführenden Fahrten sind dann …

Bei Vereinbarung einer Karenzentschädigung ist ein Dienstwagen zu berücksichtigen, wenn dieser zu Privatzwecken überlassen wurde.…

Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitgebers, eine Urlaubsplanung aufzustellen und die Urlaubszeiten der einzelnen Arbeitnehmer festzulegen. Er muss dabei allerdings auf deren berechtigte Belange Rücksicht nehmen und darf insbesondere nicht willkürlich entscheiden. In diesem Zusammenhang ist es bei einem sehr …

Scheinselbstständigkeit in der üblicherweise verwendeten Bedeutung des Begriffs liegt dann vor, wenn eine Person als Selbstständiger, insbesondere freier Mitarbeiter, auftritt, während in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis besteht, es sich also um eine verdeckte (zufällige oder beabsichtige) Arbeitnehmereigenschaft handelt. Die Auseinandersetzung um …