Schlagwort: Arbeitsrecht-Tipps

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) stellt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge eine wesentliche Säule der Absicherung im Alter dar. Für die Umsetzung dieser betrieblichen Vorsorge stehen dem Arbeitgeber verschiedene Gestaltungsformen, die sogenannten Durchführungswege, zur Verfügung. Hierzu zählen die …

Vor der Einstellung steht das Bewerbungsgespräch – der Arbeitgeber möchte hierbei so einiges über seinen möglichen Arbeitnehmer erfahren. Bewerber fragen sich hierbei verständlicherweise, was der Arbeitgeber wissen muss oder darf und ob es eventuell sogar Informationen gibt, die dem Arbeitgeber …

Jugendliche bewerben sich aus vielfältigen Gründen – sei es für ein Praktikum einen Neben- oder Ferienjob, eine Ausbildung oder eine „richtige“ Anstellung. Weil Jugendlichen oftmals die erforderliche Erfahrung fehlt und daher Gefahren nicht immer richtig eingeschätzt werden können und auch …

Muss der Arbeitnehmer auf Urlaubsverfall hingewiesen werden? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer nachweislich ausdrücklich und individuell darüber zu informieren, dass ein Verfall von Urlaubstagen droht. Nur dann greift die dreijährige Verjährungsfrist. Andernfalls hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich …

Soziale Netzwerke sind längst Teil des Alltags geworden, es wird von Nutzern eine Vielzahl von Informationen preisgegeben, die ein Bewerber seinem potenziellen Arbeitgeber im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs vermutlich niemals mitteilen würde. Dieses für Unternehmen sehr interessante Informationspotenzial wird zunehmend genutzt. …

Gesetzliche Vorschriften über maximal zulässige Temperaturen am Arbeitsplatz gibt es genauso wie ein „Hitzefrei“ auf der Arbeit (leider) nicht. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit zu schützen, „als die Natur der Dienstleistung es …

Die Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) zum 01.08.2022 führt zu Änderungen bei den Anforderungen an Arbeitsverträge. Damit wird die Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung werden Arbeitgeber dazu verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich mitzuteilen. …

Zum 01.07.2022 werden die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Es werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland berücksichtigt. Die Pfändungsfreigrenzen besagen, welcher Betrag einem Schuldner im Falle der Lohnpfändung verbleiben muss. Sie sind von der Anzahl der unterhaltspflichtigen Familienangehörigen abhängig. Der Betrag wird erhöht, …

Fristlose oder außerordentliche Kündigung – Wo liegt der Unterschied? Oftmals wird von einer fristlosen Kündigung gesprochen, obwohl es sich tatsächlich um eine außerordentliche Kündigung handelt. Eine außerordentliche Kündigung muss nämlich nicht zwingend fristlos ausgesprochen werden. Eine außerordentliche Kündigung (mit Auslauffrist) …

Drei Wochen Klagefrist Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Hierzu muss eine über einen Rechtsanwalt eingereichte Klage …

Immer wieder müssen sich Arbeitnehmer aufgrund eines Corona-Verdachts oder als Kontaktperson in Quarantäne begeben. Dies führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen, die klärungsbedürftig sind. Ist man in Quarantäne verpflichtet zu arbeiten? Unter Quarantäne stehende Arbeitnehmer sind, solange sie keine Krankheitssymptome zeigen, …

Die 3G-Regel gilt für fast alle Betriebe – eine Ausnahme gibt es nur für Betriebe ohne jeglichen Personenkontakt. Vor Betreten der Arbeitsstätte muss ein Nachweis über den Impf- bzw. Genesenenstatus oder ein gültiger Negativtest täglich kontrolliert werden. Ausnahmen gelten nur, …

Die Berufsgenossenschaft tritt ein bei Arbeitsunfällen im Sinne der gesetzlichen Berufsunfallversicherung. Dies sind Unfälle mit Personenschaden, die ein versicherter Arbeitnehmer bei einer versicherten Tätigkeit erleidet. Wer ist versichert? Jeder Betriebsangehörige oder tatsächlich in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer (z.B. Leiharbeiter). Versicherte …

Wenn ein Arbeitnehmer durch schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitgebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) oder eines in demselben Betrieb beschäftigten Kollegen einen Personen- und/oder Sachschaden erleidet, gelten zunächst folgende Grundsätze: Sachschäden Bei Sachschäden haftet der Arbeitgeber voll, wenn er den …

Zeitarbeitsvertrag mit Krankheitsvertreter ist zulässig Die Einstellung eines Krankheitsvertreters mit einem Zeitarbeitsvertrag ist i.a. durch § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG abgedeckt, wenn der Arbeitgeber beim Abschluss des Zeitvertrags davon ausgeht, dass der vertretene Mitarbeiter zurückkehrt. Hier liegt ein …

Eine Hochwasserkatastrophe wie in den neuen Bundesländern, Norddeutschland oder in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bringt nicht nur tatsächliche Probleme mit sich. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden sich zudem fragen, wie mit den Auswirkungen der Katastrophe in rechtlicher Hinsicht umzugehen ist. Im …

Was sind Überstunden? Überstunden sind Arbeit über die vertragliche Arbeitszeit hinaus. Gesetzlichen Vorschriften gibt es dafür nicht. Ob eine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, richtet sich ebenso die Frage der Vergütung nach dem Arbeitsvertrag und ggf. dem Tarifvertrag. Nach § 612 …

Was ist der Lohnsteuerabzug? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen (Lohnsteuerabzug). Neben der Lohnsteuer wird Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchenlohnsteuer erhoben. Der Arbeitnehmer erhält vom Finanzamt eine (elektronische) Lohnsteuerkarte, der die …

Es kommt immer wieder vor, dass durch unvorhersehbare Ereignisse die Urlaubspläne durcheinandergewirbelt werden. Nicht nur im Zuge der Corona-Pandemie ist bei der Urlaubsplanung Flexibilität angesagt. So kann ein Wirbelsturm, Waldbrand oder ein anderes Naturereignis am Zielort den Aufenthalt unmöglich machen …

Spätestens seit der Corona-Pandemie haben viele Arbeitnehmer Erfahrungen mit der Arbeit in der eigenen Wohnung sammeln können und sich möglicherweise ganz gut damit arrangiert. Mit dem Abklingen der mit der Corona-Pandemie verbundenen Gefahren kommt es nun jedoch wieder öfter vor, …

Mit jeder Dienstreise geht auch ein Risiko einher und zwar sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber! Schließlich kann es überall zu Unfällen oder anderen Schadensfällen kommen. Wenig bekannt ist jedoch, dass Unternehmen in der Fürsorgepflicht stehen und …

Die betriebliche Altersversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zu, so liegt eine betriebliche Altersversorgung vor. Diese Zusage ist eine freiwillige …

Es ist kein Einzelfall: Im Eifer der täglichen Arbeit ärgert sich ein Mitarbeiter über einen anderen und beschimpft diesen auf einer persönlichen Ebene. Dabei fallen auch Worte wie „Arschloch“ oder „Fettsack“. Das ist unhöflich und zeugt sicherlich nicht von gutem …

Nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres bescheinigt der Arbeitgeber auf der Lohnsteuerkarte unter anderem die Höhe des Arbeitslohns und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge (Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag). Die Lohnsteuerkarte sollte für die Lohnsteuerrückerstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung …

Familien mit Kindern sollen mit dem Elterngeld eine Unterstützung zur Sicherung der Lebensgrundlage erhalten. Das Elterngeld hat das Erziehungsgeld abgelöst. Das Elterngeld wird für 12-14 Monate gezahlt nach der Geburt gewährt. Dieser Bezugszeitraum kann verdoppelt werden, wenn monatlich nur das …

Sofern Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung ihres Kindes zu Hause bleiben müssen, so kommt eine Freistellung durch den Arbeitgeber in Frage. Denn die Erkrankung und Pflege eines nahen Angehörigen kann ein persönlicher Verhinderungsgrund sein (§ 616 BGB). Der Arbeitnehmer kann sich …

Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es einem Arbeitnehmer auch ohne ausdrückliche Festlegung im Arbeitsvertrag verboten, zum Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten. Diese arbeitnehmerseitige Verpflichtung hört mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses auf. Im Gegensatz hierzu sind Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers häufig zulässig. …

Immer wieder müssen sich Arbeitnehmer aufgrund eines Corono-Verdachts oder als Kontaktperson in Quarantäne begeben. Dies führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen, die klärungsbedürftig sind. Ist man in Quarantäne verpflichtet zu arbeiten? Unter Quarantäne stehende Arbeitnehmer sind, solange sie keine Krankheitssymptome zeigen, …

Wie viel Geld erhält nun der einzelne Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht? Die Höhe des Weihnachtsgeldes regelt sich nach der jeweiligen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung. Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch beim Weihnachtsgeld Grundsätzlich sind jedoch alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln, …

Rückzahlungspflichten bei (vorzeitiger) Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben sich aus arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen sowie dem Charakter des Weihnachtsgeldes. Ist das Weihnachtsgeld als Anerkennung von geleisteter Arbeit gedacht, so besteht zumindest ein anteiliger Anspruch, bei Belohnung der Betriebstreue scheidet ein solcher …

Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlung von Weihnachtsgeld, vielmehr handelt es sich um Tarifvereinbarungen oder aber individual-arbeitsvertragliche Regelungen, betriebliche Übung oder Betriebsvereinbarungen. Wann liegt betriebliche Übung vor? Von einer betrieblichen Übung wird in der Regel dann gesprochen, wenn …

Durch die Zeitumstellung von der Sommerzeit zur Winterzeit wird die Nacht eine Stunde länger und kann sich somit entsprechend auch auf Arbeitnehmer auswirken, die zur Umstellung in der Nachtschicht arbeiten. Auch bei der Umstellung von der Winterzeit zur Sommerzeit entsteht …

Die Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag soll den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, sich kennenzulernen und vor allem die fachliche Qualifikation des Arbeitnehmers zu prüfen, ohne sich sofort „blind“ dauerhaft zu binden. Doch wie verhält es sich, wenn der Arbeitgeber eine …

Die Corona-Pandemie führt zu vielfältigen neuen Rechtsfragen. So fragen sich nun viele Arbeitgeber, wie mit der Situation umzugehen ist, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub in einem Corona-Risiko-Gebiet verbringt. Es kann dem Arbeitnehmer schließlich nicht vorgeschrieben, wo er seinen Urlaub zu …

Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht beachten und seine Arbeitnehmer schützen. Dies kann auch die Pflicht zur Schaffung geeigneter Abwehrmaßnahmen gegen Covid-19 Infektionen bedeuten. Das Ausmaß der Fürsorgepflicht dürfte in Regionen mit einer hohen Anzahl nachweislich Infizierter Personen höher sein …

Wie hoch ist der Mindestlohn? Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem Arbeitnehmer eine Mindestvergütung je Zeitstunde erhalten.

Wie hoch ist der Mindestlohn?

seit 2017
8,84 €/Stunde brutto

seit 2019
9,19 €/Stunde brutto

seit 2020
9,35 …

Private Krankenversicherung oder gesetzliche Krankenversicherung – dieses Wahlrecht haben Arbeitnehmer dann, wenn das regelmäßige Jahresgehalt die entsprechende Entgeltgrenze (2020: 62.550 €) übersteigt. Ändert sich die Einkommenslage, so stellt sich die Frage, ob eine Rückkehr in die oftmals insbesondere langfristig preisgünstigere …

Es wird immer mehr auf eine mögliche Covid-19 Infektion getestet. In diesem Zusammenhang sind nun auch die Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmer Corona-Tests anzubieten. Ebenfalls bringen immer mehr Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung über die Betriebsärzte ins Spiel. Sind diese Tests für …

Was genau Schichtarbeit ist, ist nicht gesetzlich definiert. Grundsätzlich ist Schichtarbeit die Arbeit nach einem festen Zeitplan, bei dem sich Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmergruppen gegenseitig ablösen.  Typischerweise findet ein Schichtbetrieb mit 2 bis 5 Schichten statt, wobei der Betrieb nicht zwingend …

I. Arbeiten in der Pandemie – mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Die Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie trifft das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben gleichermaßen, Beschäftigte und Nichtbeschäftigte. Diese Pandemielage ist eine Gefahr für die Gesundheit einer unbestimmten Zahl von Personen und …

Arbeitnehmer stehen bereits seit einiger Zeit vor dem Problem, dass oftmals neben der (Neu-)Organisation des Arbeitsalltags auch die Kinderbetreuung zu bewerkstelligen ist. Zwar öffnen die Schulen zumindest teilweise wieder aber Kitas, Kindergärten und Krippen stehen zunächst weiterhin nicht zur Verfügung. …

Da Schulen und Kindertagesstätten geschlossen sind, stehen viele Eltern weiterhin vor dem Problem, wie die Kinderbetreuung zu realisieren ist. Dies führt oft dazu, dass ein Elternteil weniger oder sogar gar nicht arbeiten kann. Aufgrund einer Neuerung im Infektionsschutzgesetz können betroffene …

Das Home-Office ist für viele Arbeitnehmer zur neuen Normalität geworden. Aus privaten (Arbeits-)zimmern sind plötzlich richtige Home-Offices geworden. Dies hat auch steuerliche Auswirkungen. Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeit im Home-Office angeordnet hat und der Arbeitsplatz beim Arbeitgeber nicht …

Sofern es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt, für die es keinen besonderen Kündigungsschutz gibt, ist die Corona-Krise allgemein kein Grund für eine Kündigung seitens des Arbeitgebers. Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern sind nach sechs Monaten Beschäftigungsdauer …

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann zur Anordnung von Kurzarbeit berechtigt, wenn dies durch eine entsprechende Regelung zugelassen ist. Diese Regelung kann über Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, Änderungskündigung oder aber durch eine nachträgliche Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien erfolgen. Es ist nicht …

Künftig werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten bei der Krankenkasse elektronisch abrufbar sein.  Damit einhergehend wird die bislang verwendete ärztliche Krankschreibung in Papierform durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgelöst werden. Dies soll sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer entlasten. Die Einbindung wird nach derzeitigem Stand …

Zwangsurlaub bzw. Betriebsferien sind nur dann zulässig, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Der Arbeitgeber kann Urlaub also nicht einfach nach beliebigem Ermessen erteilen, sondern muss sich eigentlich auch nach den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer richten. Nur wenn die Voraussetzungen des § …

Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch …

Bei so manch einem macht sich ein ungutes Gefühl angesichts der Corona-Epidemie breit. Man fragt sich ob, wohin man noch fahren oder gehen kann oder sollte und so manch ein Arbeitnehmer mag sich bereits die Frage gestellt haben, ob er …

Nicht jeder Arbeitnehmer, der dem Arbeitsplatz im Zuge der Corona-Pandemie berechtigterweise fernbleibt, muss Symptome aufweisen und somit tatsächlich krank sein. Hier gilt die Regelung für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aber nicht. Bei einem Infektionsverdacht mit anschließendem behördlich angeordnetem Beschäftigungsverbot haben …