Schlagwort: Arbeitsrecht-Tipps

Der Boykott ist die Aufforderung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer (bzw. Verbände) an Dritte, Vertragsabschlüsse mit einer Partei des Arbeitslebens zu meiden, um damit bestimmte Kampfzwecke zu erreichen. Für die Rechtmäßigkeit eines solchen Aufrufs gilt dasselbe wie bei Streik und Aussperrung. …

Die Aussperrung ist das Gegenstück zum Streik auf der Arbeitgeberseite und unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit zulässig. Man unterscheidet die Abwehraussperrung (nach einem zuvor begonnenem Streik) und die Angriffsaussperrung. Aussperrung ist der planmäßige Ausschluss einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern von …

Arbeitskampf ist eine kollektive Maßnahme der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmer-Seite gegen den Sozialpartner, um ein bestimmtes, im Verhandlungswege nicht durchsetzbares, Ziel zu erreichen. Maßnahmen sind Streik, Aussperrung und Boykott. Der Arbeitskampf ist gesetzlich nicht geregelt, beruht jedoch auf Artikel 9 …

Auch während der Arbeit haftet der Arbeitnehmer für sein Verhalten. Lediglich für den Fall, daß einer im Betrieb beschäftigten Person ein Personenschaden zugefügt wird, entlastet die gesetzliche Unfallversicherung den Arbeitnehmer, außer bei vorsätzlichem Verhalten (§ 105 Abs. 1 SGB VII). …

Die Arbeitsbescheinigung benötigt der Arbeitnehmer zur Beanspruchung von Arbeitslosengeld. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese einem ausscheidenden Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitnehmers oder der Agentur für Arbeit auszustellen (§ 312 SGB III). Dies trifft selbst dann zu, wenn noch ein Arbeitsgerichtsverfahren …

Verschulden bedeutet Vorsatz oder Fahrlässigkeit: keine Rolle spielt es, ob die Arbeitsleistung aus Verschulden des Arbeitnehmers überhaupt nicht erbracht werden kann (Unmöglichkeit), oder ob sie wegen Verspätung ausfällt (Verzug). Ansprüche des Arbeitgebers Sofern die geschuldete Arbeit aufgrund von Verschulden des …

Als Arbeitnehmer werden Personen bezeichnet, die arbeitsvertraglich dazu verpflichtet sind, ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Welche Arten von Arbeitnehmern gibt es und wer ist kein Arbeitnehmer?

Arbeiter
Angestellte
Auszubildende (Azubis müssen ebenfalls dem Arbeiter- ober Angestelltenbereich zuzuordnen …

Betriebsrisiko Das Betriebsrisiko geht regelmäßig zu Lasten des Arbeitgebers. Unter dem Begriff Betriebsrisiko versteht man das Risiko, dass in dem Betrieb aus Gründen, die weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht gearbeitet werden kann obwohl der Arbeitnehmer …

Auch diesen Fall gibt es – die vereinbarte Arbeitsleistung kann nicht erbracht werden, ohne dass Arbeitnehmer oder Arbeitgeber hierfür die Verantwortung tragen. Grundsätzlich gilt für diesen Fall der „zufälligen Unmöglichkeit“ § 323 BGB, d.h. ohne Arbeit kein Lohn, wobei aber …

Welche sonstigen Pflichten bestehen im „Anbahnungsverhältnis“? Obhutspflicht Der Arbeitgeber ist zur sorgfältigen Aufbewahrung und Behandlung der Unterlagen des Bewerbers verpflichtet. Dies bedeutet, dass dafür zu sorgen ist, dass die Unterlagen nicht verschmutzt werden oder verloren werden. Pflicht zur Geheimhaltung Pflicht …

Für die potentiellen Arbeitsvertragspartner bestehen Mitteilungspflichten, doch nicht alles muss ungefragt mitgeteilt werden. Arbeitgeber Den Arbeitgeber trifft eine Mitteilungspflicht über besondere Anforderungen des Arbeitsvertrags, so dass der Arbeitnehmer zuverlässig beurteilen kann, ob er für den angestrebten Arbeitsplatz nach Kenntnissen, Fähigkeiten …

Zuständigkeit Die Zuständigkeit ist geregelt in § 2-3 ArbGG. Sie umfasst im wesentlichen folgende Rechtsstreitigkeiten:zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (es gilt hier der spezielle Arbeitnehmer-Begriff nach § 5 ArbGG) aus dem Arbeitsverhältnis und aus Sachverhalten, die damit in engem Zusammenhang stehen,zwischen …

Die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Anwalts durch den Betriebsrat bei der Beurteilung von komplexen Sachverhalten ist häufig streitig, insbesondere wenn der Arbeitgeber die Kosten tragen soll. Die Kosten eines Rechtsanwaltes gehören zu den sachlichen und persönlichen Kosten der Betriebsratsarbeit, die …

Wer darf die Erfindung verwerten? Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine Erfindung des Arbeitnehmers, die ein Arbeitsergebnis ist, vom Arbeitgeber verwertet werden darf. Dem entgegen steht das zwingende Recht des Arbeitnehmers auf die Erfindung und deren Verwertung nach dem …

Was ist ein Anbahnungsverhältnis? Durch die Vertragsverhandlungen im Rahmen einer Bewerbung kommt das sogen. Anbahnungsverhältnis zustande. Schon vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags entstehen, wenn Vertragsverhandlungen geführt werden, zwischen den zukünftigen Vertragspartnern wechselseitige Fürsorge-, Sorgfalts-, Loyalitäts- und Aufklärungspflichten (§ 311 Abs. …

Der Arbeitnehmer ist zunächst grundsätzlich verpflichtet, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen. Tut er dies nicht, liegt eine Arbeitspflichtverletzung vor. Wenn die Arbeitspflicht ruht, liegt auch keine Arbeitspflichtverletzung vor, wenn der Arbeit nicht nachgekommen wird. In den Ruhezeiten und Ruhepausen …

Bei jugendlichen Arbeitnehmern ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (dies sind i.a. die Eltern) erforderlich, es sei denn, es besteht eine allgemeine Ermächtigung nach § 113 BGB. Diese gilt aber nicht bei Ausbildungsverträgen. Jugendliche unterliegen dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Dies bedeutet, dass …

Beide Vertragspartner sind im Bewerbungsprozess zur Aufklärung des jeweils anderen verpflichtet. Wird diese Aufklärungspflicht verletzt, so kann der Arbeitsvertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung angefochten werden. Es können sogar Schadensersatzansprüche drohen. Die Aufklärungspflicht kann sich bereits aus dem Grundsatz von …

Das Antidiskriminierungsgesetzes sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch differenzierte Diskriminierungsverbote im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten vor. Das Antidiskriminierungsgesetzes verbietet nicht nur Diskriminierungen wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft, sondern auch wegen der Religion oder …

Was ist zu tun, wenn man als Arbeitnehmer im Urlaub krank wird? So stellen sich die Rechte und Pflichten vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen dar: Grundregel: Urlaub ist bei Krankheit nicht verloren! Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaub und …

Was versteht man unter einem Arbeitsverhältnis? Ein Arbeitsverhältnis ist ein privatrechtliches Dauerschuldverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Es stellt eine besondere Art des Dienstverhältnisses dar: der Arbeitnehmer hat als Dienstverpflichteter abhängige Arbeit zu leisten. Ein Arbeitsverhältnis entsteht durch Vertrag …

Es kommt durchaus vor, dass die Arbeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht abgenommen wird. In einem solchen Fall behält der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch. Normalerweise besteht auch kein Anspruch des Arbeitgebers auf Nachholung der Arbeitsleistung (§ 615 BGB). Dies gilt aber …

Ein Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Dienstvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es handelt sich im Allgemeinen um einen gegenseitigen. entgeltlichen Vertrag, der die Rechte und Pflichten der Vertragspartner regelt. Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlich geschlossener …

Will ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer einstellen, so ist zunächst zwischen Arbeitnehmern aus der EU, den EWR-Staaten (Island, Norwegen und Lichtenstein) sowie der Schweiz und anderen ausländischen Arbeitnehmern zu unterscheiden. EU, EWR und Schweiz Ein ausländischer Arbeitnehmer aus der EU, …

Nach der Bewerbung kommt die nächste Stufe des Anbahnungsverhältnisses. Die potentiellen Vertragspartner müssen sich nun auf die arbeitsvertraglichen Grundregeln einigen. Gemäß § 311 Abs. 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auch durch

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Arbeitgeberwechsel und die betriebliche Altersversorgung Unverfallbarkeit bedeutet: Ein einmal erworbener Anspruch auf Betriebsrente kann nicht mehr erlöschen, auch dann nicht, wenn der Beschäftigte vor Beginn der Betriebsrentenzahlung zu einem anderen Arbeitgeber wechselt. Verfallbarkeit bedeutet: Ein Arbeitnehmer kann, wenn er in …

Für die betriebliche Altersversorgung gibt es verschiedene Gestaltungsformen („Durchführungswege“) – zum Beispiel Pensionskasse, Direktversicherung, Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds. Sie erleichtern die steuerliche Förderung mit Zulagen bzw. Sonderausgabenabzug. Die Einführung von Pensionsfonds bringt sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern Vorteile. …

Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein Arbeitgeber aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zu, so liegt eine betriebliche Alterversorgung vor. Diese Zusage ist eine freiwillige …

Arbeitgeber ist grundsätzlich derjenige, der als natürliche oder juristische Person einen anderen als Arbeitnehmer beschäftigt. Damit ergibt sich auch die Grundvoraussetzung für einen Arbeitgeber – er muss nämlich mindestens eine Person eingestellt haben. Der Arbeitgeber hat hinsichtlich seiner Arbeitnehmer ein …

Arbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht, fremdbestimmte, unselbständige Arbeit leistet, weisungsgebunden und vom Arbeitgeber sozial abhängig ist. Ein Arbeitnehmer kann also nicht selbst entscheiden, wo, wann und wie er seiner Arbeit nachkommt. Für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft (Hauptleistungspflicht) erhält …

Allgemeinverbindlichkeitserklärung Auch ohne eine aktive Vertragsübereinkunft kann eine Tarifvertragsbindung eintreten, wenn ein Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Diese Erklärung kann unter bestimmten Voraussetzungen für alle Arbeitgeber eines Gewerbes erfolgen, sofern die Allgemeinverbindlichkeit im öffentlichen …

Alkoholkonsum während der Arbeitszeit ist ein riskantes Unterfangen – auch wenn es kein generelles gesetzliches Alkoholverbot gibt, da viele Arbeitgeber ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsanweisungen aufgenommen haben. Hierfür gibt es handfeste Gründe:

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Wer als Arbeitnehmer abgemahnt wurde, sollte umgehend reagieren und das Recht zur Stellungnahme nutzen. Reagiert der Betroffene zunächst nicht, so kann es eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn erst nach einem längeren Zeitraum versucht wird, gegen die Abmahnung vorzugehen. Prüfen der …

Arbeitnehmer lassen sich nach ihrer jeweiligen Tätigkeit einteilen, deren Unterteilung hatte früher tatsächliche Auswirkungen, im Rahmen der Gleichbehandlung ist diese Unterscheidung jedoch größtenteils historischer Natur:Gewerbliche Arbeiter Hierbei handelt es sich um Arbeiter, die früher von Angestellten unterschieden wurden. Man spricht …

Der Begriff Abfindung umschreibt eine einmalige außerordentliche Zahlung an den Arbeitnehmer. Die Abfindung wird i.a. als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine …

Beanstandet der Arbeitgeber ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers und weist er auf Sanktionen im Wiederholungsfalle hin, so liegt eine Abmahnung vor. Die Abmahnung muss verhältnismäßig zu Art und Schwere des Fehlverhaltens sein und sollte ausdrücklich als „Abmahnung“ bezeichnet werden, dies ist …

Nicht immer stehen betriebliche Gründe dem Urlaub des Arbeitnehmers entgegen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch aus anderen Gründen verfallen lassen. Die Konsequenz für den Betroffenen ist zunächst der Verfall des Urlaubsanspruchs. Denn der Urlaubsanspruch kann nicht …

Für viele Arbeitnehmer ist es mittlerweile selbstverständlich, dass auch während des Urlaubs eine Erreichbarkeit über das Mobiltelefon gegeben ist – und zwar nicht nur für Freunde und Bekannte sondern auch für die Arbeit. Dies kann unter Umständen ganz erheblich stören, …

Gesetzliche Vorschriften über maximal zulässige Temperaturen am Arbeitsplatz gibt es genauso wie ein „Hitzefrei“ auf der Arbeit (leider) nicht. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit zu schützen, „als die Natur der Dienstleistung es …