Schlagwort: Arbeitsrecht-Tipps

Gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht im Falle der Erkrankung ein Anspruch auf Lohnfortzahlung von 6 Wochen Dauer. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer infolge der Krankheit arbeitsunfähig ist. Der Anspruch besteht also auch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – etwa nach …

Was ist eine personenbedingte Kündigung? Erfolgt eine Kündigung aus personenbedingten Gründen, so bedeutet dies, dass der Grund für die Kündigung in der Person des Arbeitnehmers liegt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es dem Arbeitnehmer nicht (mehr) möglich ist, seine …

Wann kommt es zu einer Lohnsteuernachforderung? Arbeitgeber oder Finanzamt können Lohnsteuer nachfordern, wenn beim Lohnsteuerabzug zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde. Die Ursache kann im Verhalten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers gelegen haben. Die Nachforderung kann während oder nach Ablauf des …

Damit ein Arbeitsverhältnis, das vom allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG abgedeckt ist, gekündigt werden kann, ist auch für eine ordentliche Kündigung ein Grund erforderlich. Sofern der Kündigungsgrund im Verhalten des Arbeitnehmers zu finden ist, so liegt eine verhaltensbedingte Kündigung vor. …

Leitende Angestellte üben Unternehmerfunktion aus, wobei die Begriffsbestimmung in den einzelnen arbeitsrechtlichen Bereichen nicht einheitlich ist. Kennzeichen eines leitenden Angestellten sind i.a.: – Befugnis, selbständig einzustellen und zu entlassenoder- Generalvollmacht bzw. tatsächlich ausgeübte Prokuraoder- Wahrnehmung von Aufgaben, die für Bestand …

Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Vergütung zu zahlen kann auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer nicht tätig geworden ist. Nimmt ein Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, so liegt ein Annahmeverzug vor. In der Praxis betrifft dies im …

Unter dem Begriff Arbeitspapiere werden das Arbeitszeugnis, die Arbeitsbescheinigung, die Lohnsteuerkarte, die Kindergeldbescheinigung, der Sozialversicherungsausweis, die Urlaubsbescheinigung, Unterlagen über vermögenswirksame Leistungen und Betriebliche Altersversorgung subsumiert. Im Baugewerbe gehören die Lohnnachweiskarte, im Lebensmittelbereich das Gesundheitszeugnis, bei Jugendlichen die Gesundheitsbescheinigung und bei …

Eine generelle Urlaubssperre für einen bestimmten Zeitraum kann ein Arbeitgeber nur festlegen, wenn dafür dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Dies betrifft z.B. besonders arbeitsintensive Zeiträume. Ansonsten sind gem. § 7 BUrlG bei der Gewährung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu …

Kommt es bei einer Dienstreise mit dem Privatfahrzeugs zu einem Unfall – gleich ob verschuldet oder unverschuldet – so stellt sich die Frage, wer für Sach- oder Personenschäden aufkommt. Bei einem vom Arbeitnehmer verursachten Schaden wird die Regulierung zunächst von …

Ist ein Arbeitnehmer erkrankt, so ist der Arbeitgeber aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, in dieser Zeit – maximal bis zu 6 Wochen oder 42 Kalendertage – die vereinbarte Vergütung weiterhin zu zahlen. Wurde am Tage der Erkrankung noch teilweise gearbeitet, so …

Bei der Haftung des Arbeitgebers gibt es 4 Fallgruppen: Persönlich unentbehrliche Sachen des Arbeitnehmers (Kleidung, Uhr, Fahrkarte, angemessener Geldbetrag). Der Arbeitgeber muss für angemessene Verwahrmöglichkeit sorgen (Spind, Schublade usw.). Falls durch Verschulden des Arbeitgebers oder seiner Erfüllungsgehilfen Schäden an diesen …

Ziel und Grundlage Ziel des Schwerbehindertenschutzes ist es, Schwerbehinderten die Eingliederung in das Arbeitsleben zu erleichtern und dieser Gruppe Arbeitsplätze zu verschaffen, die sie ansonsten aufgrund ihrer Behinderung(en) in Konkurrenz mit gesunden Arbeitnehmern nicht erhalten würden. Grundlage des Schwerbehindertenschutzes sind …

Die Pyramide arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktoren bezeichnet das Verhältnis verschiedener Rechtsquellen zueinander und ergibt sich in absteigender Reihenfolge aus:

Grundgesetz
Gesetz (im formellen Sinn)
Rechtsverordnung
Tarifvertrag
Betriebsvereinbarung
Arbeitsvertrag
Weisung des Arbeitgebers.

Die niedere Ebene darf der höherrangigen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers …

Die früher wichtige Unterscheidung ist durch Rechtsangleichungen weitgehend überholt. Während die gesetzliche Rentenversicherung für Angestellte i.a. von der BfA geführt wird, geschieht dies für Arbeiter durch die verschiedenen meist regional zuständigen LVA. Für die Unterscheidung kommt es letztlich auf die …

Überstunden sind Arbeit über die vertragliche Arbeitszeit hinaus. Gesetzlichen Vorschriften gibt es dafür nicht. Ob eine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, richtet sich nach Arbeitsvertrag und ggf. Tarifvertrag, ebenso die Frage der Vergütung. Nach § 612 BGB wird bei Fehlen einer …

Soweit das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist prüfen, ob eine Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Eine Kündigung ist dann nicht sozial gerechtfertigt, wenn sie nicht

personenbedingt,
verhaltensbedingt oder
betriebsbedingt ist.

Dies bedeutet, dass eine Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt …

Viele Firmen richten gegen Ende des Jahres eine Weihnachtsfeier aus. Solche Veranstaltungen haben oft Tradition und sollen unter anderem auf die Wertschätzung der Arbeitnehmer und ihrer erbrachten Leistung zum Ausdruck bringen. Sie bringen aber auch eine Menge rechtlicher Fragen für …

Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und wird in § 77 BetrVG geregelt. Eine Betriebsvereinbarung begründet nicht nur Rechte und Pflichten der Beteiligten, sondern formuliert auch verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer des Betriebs, sofern nicht für einzelne …

Betriebsversammlungen sind Zusammentreffen von Arbeitgebern und Betriebsrat um die Arbeitnehmer über betriebliche Angelegenheiten zu informieren. Die Durchführung ist gesetzlich in den §§ 42-46 BetrVG geregelt. Betriebsversammlungen finden während der Arbeitszeit statt, der Arbeitgeber trägt die hierdurch entstehenden Kosten – auch …

Eine Änderungskündigung ist eine „richtige“ Kündigung verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Daher gelten auch für die Änderungskündigung die Bedingungen der „normalen“ Kündigung. Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 2 KSchG: „§ 2 Änderungskündigung …

Die Arbeitsvermittlung gehört zu den wesentlichen Tätigkeitsbereichen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter, sie wird aber auch von Personaldienstleistern übernommen. Inserate sind rechtlich Aufforderungen an Interessenten, Angebote zum Abschluss eines Arbeitsvertrags zu machen. Sie lösen keine Ansprüche auf Ersatz …

Bei einer Berufskrankheit handelt es sich um eine Erkrankung des Arbeitnehmers, die infolge der beruflichen Tätigkeit auftritt und die einen kausalen Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit aufweist. Arbeitsbedingte Krankheiten sind indes keine Berufskrankheiten, da hier die Arbeitsumstände lediglich eine Krankheitsursache darstellen. …

Fällt ein Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz, so besteht für den Arbeitnehmer der allgemeine Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber auch für eine ordentliche Kündigung einen Grund benötigt. Konsequenz für die betriebsbedingte ordentliche Kündigung ist, dass zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen …

Unklare Lage für Arbeitnehmer Gesetzliche Bestimmungen zu der Frage, ob Reisezeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht, gibt es in der Privatwirtschaft nicht. Auch die Rechtsprechung verfolgt hier keine klare Linie. Zunächst ist der Inhalt des jeweiligen Arbeitsvertrages maßgebend oder, …

Um den Arbeitnehmern ausreichend Möglichkeit zu geben, sich über ihnen zustehende Rechte und obliegende Pflichten zu informieren sind Arbeitgeber verpflichtet die Vorschriften an geeigneter Stelle im Betrieb zur auszulegen oder diese dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Aushangpflicht – worüber ist zu informieren? …

Das Betriebsverfassungsrecht (im Wesentlichen geregelt im BetrVG) ist die Summe der Normen, die sich mit der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und der Rechte der im Betrieb verbundenen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber befasst. Es ist ein Spiegelbild der Demokratisierung der …

Gerade die mit einer Auslandsentsendung einhergehenden persönlichen und beruflichen Herausforderungen führen dazu, dass es auch eher zu einer Kündigung kommt. Dies betrifft sowohl Kündigungen des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers – teilweise auf Druck der Familie, die mit der neuen …

Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber dennoch unrichtig. Der Anspruch auf eine solche Abfindung müsste im einzelnen Arbeitsvertrag, in einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt …

Ein Vertrag – und dies gilt auch für Arbeitsverträge – kann grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden, wenn er erst einmal rechtswirksam zu Stande gekommen ist. Da Arbeitsverträge üblicherweise schriftlich abgeschlossen werden, ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn die …

Wenn im Arbeitsvertrag keine Bestimmung über die genaue Lage der Arbeitszeit getroffen worden ist, kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit im Rahmen seines Weisungsrechts (auch Direktionsrecht genannt) einseitig festlegen. In den wenigsten Arbeitsverträgen finden sich entsprechende Regelungen, weil dies für den …

Ein ursprünglich als Zeitvertrag abgeschlossener Arbeitsvertrag kann voll wirksam von einem befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag gewandelt werden. Diese Änderung kann auch mündlich erfolgen, da ein Arbeitsvertrag nämlich auch mündlich geschlossen werden kann. Es gelten dann die zwischen den Vertragspartnern …

Eigentlich muss bzw. will jedes Unternehmen personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter verarbeiten. Mit der DSGVO einhergehend stellt sich daher die Frage, ob eine schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers hierfür erforderlich ist. Anders als in anderen Bereichen, wo die Schriftform nicht erforderlich ist, …

Das Arbeitszeugnis ist eine Beurteilung der Arbeitsleistung nebst Qualifikation und des Verhaltens des Arbeitnehmers, welche vom Arbeitgeber ausgestellt wird. Grundsätzlich muss das Zeugnis wohlwollend formuliert sein. In Deutschland besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses soll für den Arbeitgeber das letzte Mittel sein, wenn Probleme mit dem Arbeitnehmer bestehen. Es ist deshalb vom Arbeitgeber i.d.R. zu prüfen, ob statt der Kündigung nicht ein milderes Mittel zur Verfügung steht, um künftig ein …

Wenn eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers besteht, erstreckt sich diese grundsätzlich auf sämtliche, dem Arbeitgeber entstandene Kosten, wobei sich aus der Rückzahlungsklausel ergeben muss, welche Kosten konkret zurückzuzahlen sind. Üblicherweise sind dies insbesondere:Ausbildungskosten im engeren Sinn (Schulgeld, Büchergeld, Fahrtkosten)Lohnfortzahlung während der …

Voraussetzung ist natürlich, dass überhaupt eine zulässige und wirksame Rückzahlungsklausel zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. Die Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten des Arbeitnehmers entsteht bei: Kündigung durch Arbeitnehmer innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist Der Maßstab für die Bindungsfrist richtet sich im Allgemeinen nach …

Beamte sind Bedienstete des Bundes, der Länder, Gemeinden oder sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, denen die Ausübung hoheitlicher Funktionen als ständige Aufgabe übertragen wurde. Durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde wird eine Person in das Beamtenverhältnis berufen. Nicht jeder Beschäftigte des …

Wann sind Rückzahlungsklauseln überhaupt zulässig?Zulässig sind Rückzahlungsklauseln nur bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, nicht aber im Rahmen von Berufsausbildungsverhältnissen im Sinne von § 1 Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Hier sind alle Vereinbarungen nichtig, die eine Bindung des Auszubildenden an den Betrieb im Anschluss …

Der Firmenzugang zum Internet ist eine Verlockung – sei es, um nur einmal schnell die eigene Mailbox aufzurufen oder seine Bankgeschäfte zu erledigen. Doch eine derartige private Nutzung ist oft eine Grauzone – wie viel ist zu viel? Grundsätzliche Entscheidungen …

Das Arbeitszeitgesetz regelt die Bereiche Mehrarbeit, Überstunden, Feiertagsarbeit und den Schutz bestimmter Arbeitnehmergruppen. Ergänzt wird es durch: weitere Bestimmungen in Gewerbeordnung, Ladenschlussgesetz, Arbeitsförderungsgesetz (für Kurzarbeit), Beschäftigungsförderungsgesetz. Grundsätzlich beschreibt der Begriff Arbeitszeit die Zeit vom Beginn der Arbeit bis zum Ende. …

Beförderung setzt Änderung des Arbeitsvertrags voraus Wenn einem Arbeitnehmer im Wege einer innerbetrieblichen Beförderung auf Dauer eine höherwertige Tätigkeit mit höherer Entlohnung übertragen wird, so setzt dies eine Änderung des ursprünglichen Arbeitsvertrags voraus; es handelt sich also nicht nur um …

Ein Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber eine zeit- und kostensparendere Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern zu trennen, als eine Kündigung. Ein Aufhebungsvertrag kann jederzeit abgeschlossen werden, ohne dass kündigungsrechtliche Regelungen zur Anwendung kommen. Auch der Betriebsrat muss hierbei nicht beteiligt werden, …

Der Arbeitsvertrag ist eine Unterform des Dienstvertrags nach §§ 611 ff BGB mit der Besonderheit, dass seine Parteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Beim normalen Dienstvertrag ist derjenige, der zur Leistung von Diensten verpflichtet ist, vom Auftraggeber nicht sozial abhängig. Ein …

Grundsätzlich sollte ein Arbeitsvertrag Angaben zu den nachfolgenden Punkten beinhalten: Vertragsparteien Genaue Benennung der Parteien mit Namen und Anschrift, ggf. Geburtsdatum. Beim Arbeitgeber ist dies besonders wichtig, wenn es sich bei ihm nicht um eine Einzelperson, sondern etwa um eine …

Wenn ein Arbeitnehmer durch schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitgebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) oder eines in demselben Betrieb beschäftigten Kollegen einen Personen- und/oder Sachschaden erleidet, gelten zunächst folgende Grundsätze: Sachschäden Bei Sachschäden haftet der Arbeitgeber voll, wenn er den …

Nicht jeder Arbeitnehmer fährt mit dem eigenen Auto – zum einen bilden immer wieder Arbeitnehmer Fahrgemeinschaften, um gemeinsam zur Arbeitsstätte zu gelangen und zum anderen kommt es auch ansonsten aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder dazu, dass ein Arbeitskollege mitgenommen wird. …

Die Berufsgenossenschaft tritt ein bei Arbeitsunfällen im Sinne der gesetzlichen Berufsunfallversicherung. Dies sind Unfälle mit Personenschaden, die ein versicherter Arbeitnehmer bei einer versicherten Tätigkeit erleidet. Wer ist versichert? Jeder Betriebsangehörige oder tatsächlich in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer (z.B. Leiharbeiter). Versicherte …

Ein Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig, wenn er die geschuldete Arbeitsleistung – infolge Krankheit nicht erbringen kann; – nach ärztlicher Weisung im Interesse seiner Gesundheit oder zur Abwendung drohender Arbeitsunfähigkeit nicht erbringen kann; – nicht erbringen kann, weil er sich nach einer …

Die Arbeitsleistung ist i.a. nach beiden Seiten personenbezogen, d.h. vom Arbeitnehmer persönlich zu erbringen; der Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung ist im Zweifel nicht übertragbar (§ 613 BGB). Das Erbringen der Arbeitsleistung durch einen Dritten stellt eine Pflichtverletzung dar. Der …

Ein Streik ist die nicht nur ganz kurzfristige gemeinsame und planmäßige Arbeitsniederlegung durch eine größere Zahl von Arbeitnehmern mit dem Ziel, einen bestimmten Kampfzweck zu erreichen und anschließend die Arbeit wieder aufzunehmen. Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Streiks Der Streik …