Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Finanzgericht versagt hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen der Ladung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die nicht ordnungsgemäße Ladung – und die Verletzung rechtlichen Gehörs
Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen1. Hieran fehlt es, wenn ein Beteiligter zu der vom …
Vertragliche Regelungen zur Eingruppierung
Eine arbeitsvertragliche Regelung “Für die Eingruppierung gilt der Eingruppierungserlass des Nds. Kultusministeriums in seiner jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit der Anlage 4 Teil B TVÜ-Länder. Der Beschäftigte ist danach in Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert.” begründet keinen vertraglichen Anspruch auf …
Flugbegleiter-Schulung – und die tarifliche Zulage für “office duty”
Für die Teilnahme an einer Schulung steht einem Flugbegleiter bei easyJet keine tarifvertragliche Zulage – “Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)” – nach dem Vergütungstarifvertrag Nr. 2 für das in Berlin stationierte Kabinenpersonal der Easyjet …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose
Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein. Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch …
Der verspätet abgesetzte Spruch des Bühnenoberschiedsgericht – und die Aufhebungsklage
Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle des Bühnenoberschiedsgerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Gründen versehen. Die fehlende Begründung …
Die nachträglich berichtigte Zustellungsurkunde
Nach § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, der auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt1, begründet die Zustellungsurkunde vollen Beweis des darin bezeugten Zustellungsvorgangs. Inwiefern Durchstreichungen die Beweiskraft der Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, …
Befristung – und die Nichtverlängerungsmitteilung des Bühnentarifrechts
Bei der Feststellung der Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung und der Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung handelt es sich um verschiedene prozessuale Streitgegenstände1. Ob eine nach dem Bühnentarifrecht ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung wirksam ist, hat allein Bedeutung für die Frage, ob sich ein befristetes …
Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften – und die Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben
Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften gelten 5% als Ausgaben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebsausgaben …
Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. …
Ein Schild sagt mehr als tausend Worte. So sorgen Sie für klare Verhältnisse
Natürlich ist es nett, wenn dem Nachbarn bei einem Gläschen Wein oder einem Plausch vor der Haustür mitgeteilt werden kann, wo die Grundstücksgrenze verläuft, wo das eigene Auto steht und wo kein Fahrzeug geparkt werden darf. Leider ist das gesprochene …
DDR-Bestandsübersiedler – und ihre Rentenversicherungszeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Übersiedler aus der DDR wurden zunächst, …
Keine Prospektfehler beim 2. Telekom-Börsengang
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.20131 nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren zum „zweiten Börsengang“ entschieden und Prospektfehler der Deutschen …
Wohnungseigentümergemeinschaft vs. Barrierefreiheit des Einzelnen
Nur, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen, darf ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer …
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber ……
Fiktive Abrechnung und Verbringungskosten / UPE-Aufschläge
Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens kann auch der Ersatz für Verbringungskosten und UPE-Aufschläge verlangt werden, wenn diese bei der Reparatur in einer markengebundenen ……
Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. ……
Verjährung des Beseitigungsanspruchs einer Grenzbebauung
Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeitseinwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage unterliegen der Verjährung. ……
Sale-and-lease-back-Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit
§ 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe “verwendet” in § 4 Nr. 28 UStG und “bestimmt” in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt …
Besteuerung von Stillhalterprämien
Bei Optionsgeschäften führt der im Rahmen des Basisgeschäfts gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Termingeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. Der Barausgleich ist beim …
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht – der Bankfiliale im Ausland
Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach …
Verkauf statt Enteignung – und die Erstattung der Anwaltsgebühren
Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln des …
Hemmung der Verjährung – trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift
Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war1. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird …
Unrichtiger Steuerausweis – und seine Berichtigung in der Abtretungsanzeige
Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG1. Eine in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist …
Spielberechtigung auf in- und ausländischen Golfplätzen – und die Umsatzsteuer
Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine “sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück” i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Räumt ein Unternehmer privaten Golfspielern die Berechtigung ein, auf mehreren Golfplätzen im …
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – und das Nachprüfungsverfahren
Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung…
Atypisch stille Beteiligung an einer Personengesellschaft – und die Gewerbesteuer
Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaft, der dieses Unternehmen für die Dauer ihres Bestehens zugeordnet wird, als …
Veräußerungsverlust trotz Schadensersatz
Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht …
Fondsgebundene Lebensversicherungen – Abschluss im Policenmodell und der Widerruf
Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das…
Abtretung einer Kapitallebensversicherung – als Rechtsdienstleistung?
Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher…
Oft beantragt, nie gesehen: der Notanwalt
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei …
Krankentagegeldversicherung – und der zuletzt ausgeübte Beruf
In der Krankentagegeldversicherung ist bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008…
Alles korrekt beim 2. Telekom-Börsengang?
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.20131 nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren zum “zweiten Börsengang” entschieden und Prospektfehler der Deutschen …
Rentenversicherungszeiten bei DDR-Bestandsübersiedlern
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Übersiedler aus der DDR wurden zunächst,……
Auch der Vermieter einer Eigentumswohnung muss rechtzeitig über die Betriebskosten abrechnen
Auch Vermieter von Eigentumswohnungen müssen Betriebskostennachforderungen rechtzeitig gegenüber dem Mieter geltend machen – selbst wenn die WEG schläft.
Konkret hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 …
Kündigung von einer Pauschalreise aufgrund von Terrorgefahr
Bei höherer Gewalt iSd § 651j BGB handelt es sich um ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, auf das die Vertragsparteien keinen Einfluss haben und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. ……
Wenn der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt …
Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB muss der Vermieter die Abrechnung über Betriebskosten dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Gem. S. 3 dieser Vorschrift ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch …
Flugpreis bei Buchung fällig?
Die Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die bestimmt, dass die Zahlung des Flugpreises bei Buchung des Fluges fällig ist, ist wegen Verstosses gegen §§ 307 I, II Nr.1 i.V.m. §§ 641 I, 646 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner …
Kinderrentenversicherungen und der Versorgungsausgleich
Eine private Rentenlebensversicherung, die ein Ehegatte als Versicherungsnehmer auf das Leben seines Kindes als versicherte Person abgeschlossen hat, unterfällt nicht dem Versorgungsausgleich, wenn die versicherte Person für den Erlebensfall ……
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Gewerberäumen
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ……
Mängelanzeige bei vorheriger Kenntnis des Veranstalters?
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. ……
Was muss der Mieter tun, wenn die Abrechnung unrichtig ist?
Stellt der Mieter fest, dass die Abrechnung unrichtig ist, muss er dem Vermieter seine Einwendungen innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Mieter nicht mehr berechtigt, Einwendungen geltend zu machen, es sei …
Umgangsverfahren – Jugendamt kann zum Tragen der Kosten verpflichtet sein!
Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei lediglich formeller Beteiligung ……
Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands
Der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands erlischt gem. §§ 158 Abs. 7, S. 6, 168 Abs. 1 FamFG, 2 Abs.1 S. 1, S. 2 Nr. 2 JVEG, wenn er nicht binnen 3 Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird. ……
Wenn das Fluggepäck nicht mitgenommen wird …
Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar. ……
Abrechnung nur auf Basis geeichter Messgeräte!
Es ist gerade Aufgabe eines Verwalters, die Jahresrechnung aufzustellen, um die Grundlage für einen im geschäftlichen Verkehr verbindlichen Beschluss über die Lasten- und Kostentragung der einzelnen Wohnungseigentümer zu schaffen. Insofern dient bereits ……
Auskunftsanspruch eines Spenderkindes
Bei einer anonymen Samenspende besteht ein Anspruch des sog. Spenderkindes die Identität des Samenspenders, dessen Samen bei der heterologischen Inseminationsbehandlung der Mutter verwendet wurde, zu erfahren (zuletzt BGH, 28.1.2015 – Az: XII ZR 201/13; ……
Fortbildung des Arbeitnehmers
Die Arbeitsanforderungen wandeln sich ständig, so dass ein entsprechender Druck für den Arbeitnehmer entsteht, sich mittels Fortbildungen auf dem Laufenden zu halten. Dies ist verständlicherweise auch im Interesse des Arbeitgebers, so dass ein Arbeitnehmer mitunter ……
Waffen, Artenschutz, Drogen und gefälschte Markenprodukte
Schusswaffen und Munition müssen bei Einreise aus einem Drittland bei der deutschen Grenzzollstelle unaufgefordert angemeldet werden. Ein Waffenschein muß ebenfalls vorgelegt werden. Bei Reisen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ist eine zeitlich begrenzte Mitnahme von ……
Erneute Anhörung durch das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache
Die in § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG enthaltene Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Unterbringungsmaßnahme den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen, besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 …