Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Das Tatopfer als alleiniger Zeuge – und die Anforderungen an die Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft, wenn den Urteilsgründen nicht entnommen werden kann, dass das Tatgericht alle Umstände, die geeignet waren, seine Entscheidung zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen miteinbezogen hat.
Dies ist zwar generell erforderlich, insbesondere aber dann …
Abmahnungen durch einen Mitbewerber – und die Umsatzsteuerpflicht des Aufwendungsersatzes
Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern -und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen- …
Beendigung des Insolvenzverfahrens – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot
Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung …
Abschiebehaft – und der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel
Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der …
Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die erforderliche Schriftform
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ohne Beachtung der Schriftform vereinbarte Befristung st nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, …
Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten – und der Entlastungsanspruch
Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr.
Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der …
Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten – und der Entlastungsanspruch
Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr.
Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der …
Besitz verschiedener BTM-Bestände als meheren Liefervorgängen.
Allein der gleichzeitige Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen ist nicht geeignet, Tateinheit zwischen den selbständigen Taten des Handeltreibens zu begründen1.
Allerdings stellt der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen nur einen Verstoß gegen das …
Altersversorgungsleistungen an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts
Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern.
Das Europäische Patentamt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) …
Altersversorgungsleistungen an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts
Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern.
Das Europäische Patentamt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) …
Überstundenvergütung – und der Berechnungszeitraum
Vereinbaren die Parteien ein Monatsentgelt, muss der Arbeitnehmer dafür grundsätzlich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschuldeten Arbeitszeit erbringen.
Haben die Parteien jedoch arbeitsvertraglich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (hier: von 48 Stunden) vereinbart …
Benutzung eines Privatflugzeugs – und der Werbungskostenabzug
Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet.
Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflugzeug für …
Heizen mit Öl oder Gas?
Egal, ob Ihr Unternehmen Technomix heißt oder Sie als Verbraucher zu Hause heizen möchten. Alle Menschen und Unternehmen sind auf Energie angewiesen. Es gibt einige Möglichkeiten zu heizen. Gas und Öl wären zwei Möglichkeiten, die sehr beliebt sind. Es gibt …
Erbengemeinschaft – Erbteil verkaufen
Erbe wird man von selbst. Dass mit dem Anfall einer Erbschaft Verantwortung verbunden ist, merkt der Erbe spätestens dann, wenn er als Mitglied einer Erbengemeinschaft Entscheidungen treffen muss und sich die vielleicht erhoffte Liquidität nicht automatisch einstellt. Wer nach Lösungen …
Die richtige Rechtsform für Solo-Gründer
Macht man sich selbstständig, dann gibt es einige Hindernisse auf dem Weg, bevor man überhaupt starten kann. Jeder Gründer sollte daher einen Businessplan erstellen, egal ob er ihn für eine Präsentation bei Kapitalgebern, für potentielle Geschäftspartner oder den Gründungszuschuss der …
Risikooptimierung bei Auslandsexpansion
Nach Berechnungen des ifo-Instituts 2016 ist Deutschland Exportweltmeisterund gleich mehrere Studien beweisen, dass eine Internationalisierung das Geschäft ankurbelt. Denn der Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen ist die älteste und immer noch bedeutsamste Form der internationalen Arbeitsteilung.
Dennoch beschränken sich viele …
Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – und das Ende ihres Befasstseins
Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit)1.
Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde möglich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz aE StPO), ist …
Scheinwohnsitz, wenn der Wohnsitz die Fahrschule ist?
Der Betroffene hatte seinen Wohnsitz nach den vorliegenden Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht in der Tschechischen Republik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ergibt sich aus einer Zusammenschau der unbestreitbaren ……
Erreichen der Punktezahl und das Tattagsprinzip
Auch im Rahmen der Bonusregelung nach § 4 VI StVG ist das Tattagprinzip zu beachten. Nach § 4 VI S.4 StVG kann sich der Punktestand auch gem. § 4 VI S.3 erhöhen, wenn der Verstoß vor einer Reduzierung nach S.3 …
Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. ……
Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen ……
Scheinwohnsitz, wenn der Wohnsitz die Fahrschule ist?
Der Betroffene hatte seinen Wohnsitz nach den vorliegenden Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht in der Tschechischen Republik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ergibt sich aus einer Zusammenschau der unbestreitbaren ……
Erreichen der Punktezahl und das Tattagsprinzip
Auch im Rahmen der Bonusregelung nach § 4 VI StVG ist das Tattagprinzip zu beachten. Nach § 4 VI S.4 StVG kann sich der Punktestand auch gem. § 4 VI S.3 erhöhen, wenn der Verstoß vor einer Reduzierung nach S.3 …
Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. ……
Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen ……
Obacht bei der Grunderwerbsteuer: Nachschlag durch Bebauung des Grundstücks
Für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer …
Umfang des Nachweises der Sachkunde für Hundetrainer nach § 11 TierSchG – im Zweifel Fachgespräch
Wir hatten hier bereits ausführlich über die Probleme berichtet, die daraus resultieren, dass seit Jahren die nach § 11 Abs. 2 TierSchG vorgesehene Rechtsverordnung für die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis, um z.B. als Hundetrainer …
Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verlust durch Goldankauf
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als “Goldfinger-Modelle” bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn …
Betriebsübergang – und die menschliche Arbeitskraft als wesentliche Identitätsgrundlage
Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang i.S. von § 613a Abs. 1 BGB i.V. mit der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt2.
Dabei muss es um …
Unternehmens- und Betriebsspaltung – und die Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum Interessenausgleich
Für eine Unternehmensspaltung nach dem Umwandlungsgesetz muss das vorhandene Vermögen nicht zwingend in Form der Übertragung bereits vorhandener Betriebe oder Betriebsteile aufgespalten werden. Unter Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ist es auch zulässig, vor der eigentlichen Unternehmensaufspaltung einen zuvor einheitlichen …
Der Goldfinger als Steuerstundungsmodell
Personengesellschaften können durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Bei der inlandsbezogenen Gestaltung (inländische Personengesellschaft – “Inlandsfall”)1 tritt typischerweise ein “Steuerstundungseffekt” ein. Dieser Effekt entsteht dadurch, dass die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu …
Grunderwerbsteuer – und die Baukosten
Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des “Ob” und “Wie” der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird. Der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags ist ein …
Die vermögensverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft – und das Umlaufvermögen
Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb.
Nach § 4 Abs. …
Gewinnermittlung bei der Personengesellschaft – und die Einnahmen-Überschussrechnung
Eine GbR kann ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG erlaubt Steuerpflichtigen, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch …
Der erfolglos abgelehnte Richter – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
Der verfahrensbeendenden (instanzbeendenden) Entscheidung vorausgegangene unanfechtbare Entscheidungen unterliegen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts. Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesuch im …
Übertragung tariflichen Mehrurlaubs
Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie1 ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum …
Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt – und die Vorfrist
Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Führung des Fristenkalenders auf sein zuverlässiges Personal überträgt. Allerdings obliegt die Fristenprüfung dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.
Eine Anweisung an …
DerAuslandsfall des Goldfingers – und der negative Progressionsvorbehalt
Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze …
Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein „Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen“ …
Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein “Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen” …
Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Auslegung der Befristungsabrede
Eine Doppelbefristung in Form einer Kombination von Zweck- und Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig1. Eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) ist vereinbart, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, …
Mittelbare oder unmittelbare eines Stellenbewerbers
Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen verbietet. Nach § 3 …
Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Schriftform der Befristungsabrede
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger (Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber) vor …
Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der doch nicht diskriminierte Bewerber
Begründet die Formulierung einer Stellenbewerbung die Vermutung einer Benachteilung wegen des Alters, kann die Arbeitgeberin die Vermutung des § 22 AGG, dass der Stellenbewerber die ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen seines Alters erfahren hat, widerlegen, indem …
Die Rechtsansicht des Gerichts – und seine Hinweispflicht
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass ein Gericht vor seiner Entscheidung auf eine Rechtsauffassung hinweist, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will1. Allerdings kann dies im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG in …
Mittelbare Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers – und ihre Rechtfertigung
Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. …
Kapitaleinkünfte – und die ausländische Quellensteuer
Sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, nach Verrechnung gemäß § 20 Abs. 6 EStG negativ und entfällt die ausländische Steuer nur auf diese Einkünfte, ist die ausländische Steuer nicht anzurechnen. …
Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen – Abgeltungsteuer und Verlustausgleich
Wird ein Antrag gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt, können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden1. Ein Abzug des Sparer-Pauschbetrags gemäß …
Gesucht: ein Bewerber, der”gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt”
Die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wurde, die “gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt”, benachteiligt mangels einer Rechtfertigung (§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG) ältere Personen gegenüber jüngeren Personen mittelbar im Sinne von …