Mietspiegel für Pfaffenhofen an der Ilm vom 01.10.2024 (PLZ: 85276)…
Tag: 14. Februar 2026
Gewerbemiete: Option und Verlängerungsklausel – was ist der Unterschied?
Bei vertraglichen Verlängerungsklauseln, die eine automatische Verlängerung bei Schweigen vorsehen, genügt jede eindeutig auf Beendigung gerichtete Erklärung als Widerspruch – unabhängig von der gewählten Bezeichnung. In gewerblichen Mietverträgen sind Verlängerungsklauseln verbreitet, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, sofern keine Partei der …
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, rechts überholenden Motorrad
Wer bei Dunkelheit und regennasser Fahrbahn – entgegen § 5 Abs. 1 StVO – falsch auf der rechten Seite überholt, kann nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO eine Behinderung des Gegenverkehrs nicht ausschließen. Angesichts eigener gravierender Verkehrsverstöße darf …
Einwände gegen die Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren
Die Informationsrechte sind vom Betroffenen gegenüber der Verwaltungsbehörde proaktiv, idealerweise im Ermittlungsverfahren, jedenfalls aber substantiell vor der Hauptverhandlung, auf eigene Kosten auszuüben. Konsequenz des Rechts auf Informationsparität ist, dass der Betroffene beim standardisierten Messverfahren Einfluss auf die gerichtliche Beweiserhebung nur …
Voraussetzungen der Erfüllung des Räumungsanspruchs
Leistungsklagen, mit denen fällige Ansprüche verfolgt werden, sind grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses an einem Urteil zulässig. Nur wenn das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise aus besonderen Gründen fehlt, ist eine solche Klage als unzulässig abzuweisen. Dies kann etwa der Fall sein, …
Mietspiegel Petershagen
Mietspiegel für Petershagen vom 01.04.2024 (PLZ: 32469)…
Unfall im Kreisverkehr: Wer haftet?
Unklarheiten über Vorfahrtsregeln, missverständliche Blinkzeichen und riskante Fahrmanöver führen immer wieder zu Kollisionen im Kreisverkehr. Doch die Haftungsfrage lässt sich nicht immer ohne Weiteres klären. Hat der Kreisverkehr automatisch Vorfahrt? Ein weitverbreiteter Irrglaube unter Autofahrern ist die Annahme, dass Fahrzeuge …
Parkplatzunfall nach Ausparkvorgang: Auffahrender trägt Hauptschuld
Auf öffentlichen Parkplätzen gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt und in modifizierter Form. An die Stelle der regulären Verkehrsregeln tritt ein gesteigertes Rücksichtnahmegebot, das alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen trifft. Dieses besondere Rücksichtnahmegebot resultiert aus den besonderen Gegebenheiten auf Parkplätzen, wo …
Mietspiegel Tübingen
Mietspiegel für Tübingen vom 01.12.2024 (PLZ Bereich: 72070 – 72076)…
Arbeitgeber schuldet Dankesformel im Zeugnis bei überdurchschnittlicher Leistung
Bei überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung hat der Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel im Endzeugnis. Das Weglassen dieser Schlussformel stellt eine unzulässige Abwertung dar und verstößt gegen das aus § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO …
Mündlicher Abschluss eines Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers
Wird ein Arbeitnehmer zum GmbH-Geschäftsführer bestellt, ohne dass ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag geschlossen wird, endet das bisherige Arbeitsverhältnis nicht, sondern ruht lediglich. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann vor den Arbeitsgerichten angefochten werden, da die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. …
Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft
Bei der Beurteilung der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft für ihr Pflegekind sind auch ihre Haltung zu dessen Umgang mit seinen Eltern und ihre Bereitschaft zur Kooperation mit diesen von Bedeutung. Gewähren Pflegeeltern den Eltern ihres Pflegekindes (begleiteten) …
Airlines können bei Flugsicherungspannen auf Schadensersatz klagen
Die unionsrechtlichen Bestimmungen über Flugsicherungsdienste bezwecken nicht nur die Gewährleistung der Flugsicherheit, sondern auch den Schutz der Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden, die durch schuldhafte Pflichtverletzungen der Dienstleister für Flugverkehrsdienste verursacht werden. Die Gebührenpflicht der Luftraumnutzer und die gesetzlich geforderte Kontinuität, …
Kaufvertrag auf eBay: Feststellung des Höchstgebots bei Einsatz eines automatischen Bietsystems
Bei einer mit einem automatischen Bietsystem durchgeführten eBay-Auktion bleiben die durch den Verkäufer mithilfe weiterer Mitgliedskonten vorgenommenen Gebote bei der Bestimmung des Höchstgebotes unberücksichtigt. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht ein Anspruch auf Übereignung und Übergabe des streitgegenständlichen …
Klausel über Wiederauffinden eines entwendeten Leasingfahrzeugs in der Kfz-Kaskoversicherung
Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, dass der Versicherer dessen Eigentümer wird, geht bei der Versicherung eines geleasten Fahrzeugs grundsätzlich ins Leere. Denn der Versicherungsnehmer kann die versicherte Sache, die nicht …
Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn es bei Gründung und vor Eintragung einer Europäischen Gesellschaft (SE) in das Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterblieben ist, weil deren Gründungsgesellschaften keine Arbeitnehmer beschäftigten. ……
Fiktive Abrechnung: Markenwerkstatt-Sätze auch bei älterem Fahrzeug mit Werkstatthistorie
Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall besteht Anspruch auf die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt einschließlich UPE-Aufschläge, wenn der Geschädigte nachweist, dass das Fahrzeug regelmäßig in einer solchen Werkstatt gewartet wurde – auch bei Fahrzeugen über drei Jahren. Maßgeblich sind neben …
Versorgungsausgleich bei Anwartschaftsentzug durch einen Ehegatten und überobligatorischer Erwerbstätigkeit neben Kindererziehung
Entzieht ein Ehegatte ein Anrecht dem Versorgungsausgleich, ohne dass der andere Ehegatte in anderer Weise an dem Anrecht teilhat, rechtfertigt dies den Ausschluss des Versorgungsausgleichs in gleichem Umfang in umgekehrter Richtung. Eine Doppelbelastung durch Kindererziehung und Erwerbstätigkeit kann bei überobligatorischem …
Mietspiegel Pforzheim
Mietspiegel für Pforzheim vom 01.04.2025 (PLZ Bereich: 75172 – 75181)…
Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (21/4081) vorgelegt. Darin erläutert die Regierung: Eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zeichne sich regelmäßig dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit unbefristetem Aufenthaltsrecht …
Zusammenleben mit neuem Partner: Unterhaltsanspruch kann nach zweieinhalb Jahren verwirkt sein
Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach der Scheidung kann gemäß § 1579 Nr. 2 BGB verwirken, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht. Für die Annahme einer solchen Verfestigung sind objektive, nach außen tretende Umstände maßgeblich. …
Testamentsauslegung: „Gleichzeitiger Todesfall“ erfasst keine mehrmonatige Zeitspanne
Die Formulierung „bei gleichzeitigem Todesfall“ in einem gemeinschaftlichen Testament erfasst nicht den Fall, dass zwischen dem Tod der Ehegatten fünf Monate liegen. Anders als weitergefasste Wendungen wie „im Falle unseres gemeinsamen Ablebens“ ist der Begriff „gleichzeitiger Todesfall“ eng auszulegen und …
Mietspiegel Pirna
Mietspiegel für Pirna vom 01.08.2022 (PLZ: 01796)…
Urheberrechtlicher Schutz von anhand generativer künstlicher Intelligenz erstellten Erzeugnissen (hier: Logos)
Ob durch Künstliche Intelligenz generierte Erzeugnisse Werkcharakter i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG haben, hängt davon ab, inwieweit trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs noch menschlicher schöpferischer Einfluss ausgeübt wird. Ein urheberrechtlicher Schutz ist daher denkbar infolge menschlichen Eingriffs in KI-Ergebnisse, der …
Kein Kindergeldanspruch, wennn das Enkelkind in separate Wohnung im Haus der Oma zieht
Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in einem Mehrfamilienhaus der Großmutter und bezieht es als alleinige Hauptmieterin zu fremdüblichen Konditionen eine weitere, in sich abgeschlossene Wohnung in diesem Mehrfamilienhaus, wobei die Miete für das …
Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge (21/4088) in den Bundestag eingebracht. Sie will damit „die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“. Dazu soll unter anderem …
Darf eine Mietvertragsausfertigungsgebühr verlangt werden?
Um den Zuschlag für eine Wohnung zu erhalten, werden von Mietinteressenten oftmals Zahlungen akzeptiert, deren rechtliche Grundlage zweifelhaft ist. Ein in der Praxis immer wiederkehrendes Phänomen ist die Forderung einer sogenannten Mietvertragsausfertigungsgebühr. Hierbei verlangen Vermieter oder die von ihnen beauftragten …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Alkoholmissbrauch
Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ kann die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach der Auffangregelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV nicht allein rechtfertigen, sondern nur bei Hinzutreten …
Sozialplan-Streit: Betriebsrat scheitert mit Forderung nach Gewerkschafts-Verhandlungsführer
In Betrieben mit weniger als 300 Beschäftigten hat der Betriebsrat bei Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan grundsätzlich keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten als Verhandlungsführer oder Mitverhandler. Macht der Betriebsrat seine Verhandlungsbereitschaft von der Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters abhängig, kann der …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anzeichen für eine Alkoholabhängigkeit
Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Alkoholabhängigkeit ist es an der Fahrerlaubnisbehörde, durch Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 13 S. 1 Nr. 1 FeV aufzuklären, ob Alkoholabhängigkeit tatsächlich besteht. Im Zusammenhang mit einer Alkoholabhängigkeitsproblematik ist die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen
Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1987 hatten die seinerzeit 27 …
Mietspiegel Passau
Mietspiegel für Passau vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 94032 – 94036)…
Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Arbeitnehmer trägt die Beweislast
Eine COVID-19-Erkrankung wird nur dann als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt, wenn der Kontakt mit dem Virus bei einer versicherten Tätigkeit im Vollbeweis nachgewiesen ist. Ein Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass die Verrichtung zur Zeit …