Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im …
Tag: 21. Februar 2026
Elternzeit ist bei der Abfindungsberechnung nicht zu berücksichtigen
Zeiten des Erziehungs- bzw. Karenzurlaubs sind bei der Berechnung einer Abfindung, die an die Dauer der Beschäftigung anknüpft, nicht zu berücksichtigen. Da der Erziehungsurlaub auf der freiwilligen Entscheidung des Arbeitnehmers beruht, stellt die Nichtanrechnung keine nach Art. 141 EG verbotene …
Sturz eines Pflegeheimbewohners – Entlastungsbeweis bei Sturzgefährdung erforderlich!
War ein Pflegeheimbewohner aufgrund seiner Erkrankungen stets sturzgefährdet und hatte zudem bereits ein Sturz stattgefunden, so besteht eine von den vertraglichen Pflichten ausdrücklich erfasste konkrete Gefahrensituation mit gesteigerten Obhutspflichten. Wird deren Beherrschung einer Pflegekraft anvertraut, so liegt die Beweislast bei …
Briefkasten – 325 mm breit muss er sein!
Zur ordnungsgemäßen Beschaffenheit einer vermieteten Wohnung gehört nach §§ 535, 536 BGB auch, dass dem Mieter eine funktionstüchtige und normgerechte Briefkastenanlage zur Verfügung steht. Maßgeblich ist insoweit die DIN-Vorschrift 32617, die für den Einwurfschlitz eines Briefkastens eine Mindestbreite von 325 …
Berücksichtigung der Schuldentilgung bei der Berechnung des Kindesunterhalts
Trägt ein geschiedener Ehegatte eine gemeinsame Darlehensschuld allein ab und wird diese Schuldentilgung bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt, so schließt dies den Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht aus. Eine …
Krankheitsunterhalt: Kein dauerhafter Unterhaltsanspruch nach der Scheidung
Nachehelicher Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB kann auch bei langjähriger Hausfrauenehe und dauerhafter Erwerbsunfähigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf fünf Jahre ab Rechtskraft der Scheidung befristet werden, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen und die weitere Versorgung durch eigene Einkünfte gesichert erscheint. …
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum rechtmäßig: keine Glaubhaftmachung unbewusster Einnahme
Eine Fahrerlaubnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist bei der Einnahme harter Drogen wie Kokain grundsätzlich …
Flip-Flops hinterm Steuer: Droht wirklich ein Bußgeld?
Das Straßenverkehrsrecht enthält keine ausdrückliche Vorschrift, die das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk unter Bußgeldandrohung stellt. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO scheidet als Rechtsgrundlage für eine Ahndung …
Weiterleitung von Unterlagen an die private E-Mail-Adresse: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Mit der Weiterleitung sogenannter Blindkopien dienstlicher E-Mails an die private E-Mail-Anschrift hat der Arbeitnehmer in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen. Dies ist als wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Hierzu führte das Gericht aus: § …
Haftet die Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch auf die Fahrbahn gelegte Gegenstände verursacht wurden?
Werden aus einem geparkten Fahrzeug Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt mit der Absicht, ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer zu errichten, sind hieraus resultierende Schäden weder „bei dem Betrieb“ noch „durch den Gebrauch“ des Kraftfahrzeugs entstanden. Dies gilt auch dann, wenn …
Nachbars Laub geharkt – Entschädigungsanspruch?
Laubfall und Verschmutzungen durch Nachbarsbäume begründen keinen Entschädigungsanspruch, wenn es sich um jahreszeitlich bedingte, zumutbare Einwirkungen handelt und die Bäume zudem unter dem Schutz einer kommunalen Baumschutzsatzung stehen. Laubabfall, Bucheckern, Blüten und ähnliche pflanzliche Immissionen von Bäumen eines Nachbargrundstücks gehören …
Eintragungsfähigkeit eines einheitlich und gemeinsam mit der Ehefrau ausgeübten Wohn- und Versorgungsrechts
Soll ein im Gegenzug zur Eigentumsübertragung zugunsten des Veräußerers bestelltes Wohn- und Versorgungsrecht als Leibgeding an einer auf dem Grundbesitz befindlichen Wohnung auch dessen Ehefrau ab der beabsichtigten Eheschließung, aber nicht mehr nach einer etwaigen Ehescheidung zustehen, handelt es sich …
Vorsorgevollmacht und Betreuung: Darf das Gericht trotzdem einen Betreuer bestellen?
Nach § 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB fehlt es an der Erforderlichkeit einer Betreuung, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten gleichermaßen wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht steht der Bestellung …