Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG insbesondere vor, wenn die Umsetzung des …
Tag: 1. Februar 2026
Wann besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbsunfähigkeit?
Ein Unterhaltsberechtigter, der trotz Erwerbslosigkeit Unterhalt beansprucht, hat die Darlegungs- und Beweislast für seine Bedürftigkeit. Er muss in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, um einen zumutbaren Arbeitsplatz zu finden und die sich ergebenden Erwerbsmöglichkeiten auszunutzen. …
Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags im Fall einer Tarifkollision
Die Frage, welcher Tarifvertrag in einem Betrieb Anwendung findet, wenn mehrere Gewerkschaften konkurrierende Tarifverträge abgeschlossen haben, ist für viele Unternehmen und insbesondere für Konzerne mit komplexen Strukturen durchaus von Bedeutung. Gerade in Branchen mit hoher Gewerkschaftsdichte kann eine Tarifkollision dazu …
Eigenbedarfskündigung scheitert: Sperrfrist gilt auch bei Einbringung in Familien-GbR
Die Einbringung einer vermieteten Wohnung in eine aus Familienangehörigen bestehende GbR stellt eine Veräußerung im Sinne von § 577a Abs. 1 BGB dar. Die Kündigungssperrfrist greift auch dann, wenn vor der Übertragung Wohnungseigentum begründet wurde – eine Privilegierung von Familiengesellschaften …
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auch bei Kleinbetrieb mit Matrixstruktur?
Selbst wenn der zu § 23 KSchG ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend angenommen wird, es sei der Arbeitnehmer, der die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache trägt, er sei in einem Betrieb mit insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmern beschäftigt, …
Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, wie der durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 eintretenden Kürzung von Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe Rechnung zu tragen ist. Durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurden die Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf …
Keine Schrittgeschwindigkeit an Straßenbahnhalteinsel erforderlich!
Die Beurteilung von Verkehrsunfällen an Straßenbahnhaltestellen richtet sich nach differenzierten Grundsätzen, die zwischen der Haltung von Straßenbahnen auf der Fahrbahn und solchen auf separaten Haltestelleninseln unterscheiden. Maßgeblich ist dabei, ob und inwieweit ein Kraftfahrer mit dem plötzlichen Betreten der Fahrbahn …
Mietspiegel Erlangen
Mietspiegel für Erlangen vom 01.10.2025 (PLZ Bereich: 91052 – 91058)…
Zusammenstoß von Linksabbieger mit Überholer
Bei einem Zusammenstoß mit einem Linksabbieger, der lediglich seine zweite Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO verletzt, und einem nachfolgenden Überholer kommt in der Regel eine Schadensteilung in der Regel 1 : 2 zu Lasten des Überholers …
Verdrängung von Minderheitstarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
Die Verdrängungswirkung von Minderheitstarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein. Ein rechtskräftiger Beschluss im Verfahren nach § 99 Abs. 3 ArbGG ist hierfür nicht erforderlich. Das besondere Beschlussverfahren dient lediglich der positiven Feststellung …
Unterbringungsgenehmigung: Beschwerdegericht darf nach Zurückverweisung nicht über zuvor bestätigte Dauer hinausgehen
Entscheidet das Rechtsmittelgericht nicht in der Sache, sondern hebt es die angefochtene Entscheidung auf und verweist das Verfahren zurück, darf dies den Rechtsmittelführer nicht schlechter stellen als eine eigene Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichts. Das Verschlechterungsverbot hat deshalb auch in diesen Fällen …
Reduzierung von Betriebskostenvorauszahlungen
Eine Reduzierung der Betriebskostenvorauszahlungen erfolgt nicht automatisch von Gesetzes wegen (eben so wenig wie eine Erhöhung der Nettomiete), sondern setzt entweder eine Erklärung gemäß § 560 Abs. 4 BGB oder eine entsprechende Vereinbarung der Mietvertragsparteien voraus. ……
„Burda“-Verfahren eingestellt
Die Gewerkschaft IG Medien – aufgegangen in ver.di – begehrte von den beteiligten Arbeitgeberinnen, es zu unterlassen, Arbeitnehmer untertariflich gegen die Zusicherung einer Beschäftigungsgarantie zu beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein solcher Unterlassungsanspruch bestehe, wenn die Arbeitgeberinnen an die Tarifverträge …
Alkohol am Steuer: Strafurteil bindet die Führerscheinstelle nicht immer
Ein Strafurteil, das die Fahrerlaubnis einer bestimmten Klasse von der Entziehung ausnimmt, bindet die Führerscheinbehörde nicht, wenn es keine eindeutige Beurteilung der Fahreignung enthält oder in sich widersprüchlich ist. Bei wiederholten Alkoholfahrten muss die Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen – …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Dauermedikation mit Cannabis
Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies mit Blick auf Nr. 9.6.2, Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, das Medizinal-Cannabis zuverlässig nach …
Kein Überholen bei unklarer Verkehrslage!
Nach § 5 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Das Überholen bei unklarer Verkehrslage ist unzulässig. Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; …
Erwerber einer Mietwohnung haftet für die Mietkaution
Erwirbt ein Vermieter eine vermietete Wohnung nach Inkrafttreten des § 566a BGB, haftet er für die Rückzahlung der vom Mieter an den ursprünglichen Vermieter geleisteten Kaution – unabhängig davon, ob frühere Vermieter die Kaution weitergeleitet haben oder ob diese früheren …