Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der dreijährige Antragsteller besuchte bis zu der Anordnung des streitgegenständlichen …
Monat: Januar 2026
Mietspiegel Werne
Mietspiegel für Werne vom 01.01.2026 (PLZ: 59368)…
Werkstatt haftet nicht für verspätete Ersatzteillieferung
Für einen Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Werkleistung ist bei fehlender Terminvereinbarung eine Mahnung erforderlich. Die Werkstatt muss sich ein Verschulden des Ersatzteillieferanten nicht zurechnen lassen, wenn dieser nicht als Erfüllungsgehilfe bei der Werkherstellung tätig wurde, sondern nur seiner eigenen Lieferverpflichtung nachkam. …
ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) stellt eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII dar und kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen. Nach § 35a des achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) haben Kinder und Jugendliche im Einzelfall Anspruch auf …
Erwerbstätigkeit im Dezember 2025 leicht rückläufig
Im Dezember 2025 waren rund 45,9 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ging die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt geringfügig gegenüber dem Vormonat zurück (-5 000 Personen; 0,0 %). Von Mai …
Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der …
Mietspiegel Holzwickede
Mietspiegel für Holzwickede vom 01.01.2026 (PLZ: 59439)…
Mietspiegel Unna
Mietspiegel für Unna vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 59423 – 59427)…
Wann ist eine personenbedingte Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung zulässig?
Eine ordentliche Kündigung wegen Alkoholerkrankung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn im Kündigungszeitpunkt die Prognose berechtigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist, dass daraus eine erhebliche Beeinträchtigung …
Haftung und Aufwendungsersatz des WEG-Verwalters bei unwirksamem Verwaltervertrag
Ist der Vertrag über die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage unwirksam, kann der Verwalter weder auf vertraglicher Grundlage noch nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag von der Eigentümergemeinschaft Zahlung eines Sonderhonorars für die Abwicklung einer größeren, das Gemeinschaftseigentum betreffenden Instandsetzungs- …
Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet auf Schadensersatz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte betreibt ein Maklerbüro. Im November 2022 bewarb sich die Klägerin unter Nennung ihres pakistanischen …
Mietspiegel Kamen
Mietspiegel für Kamen vom 01.01.2026 (PLZ: 59174)…
Mietspiegel Selm
Mietspiegel für Selm vom 01.01.2026 (PLZ: 59379)…
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2026
Mit der einsetzenden Winterpause ist die Arbeitslosigkeit im Januar 2026 um 177.000 auf 3.085.000 gestiegen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat nicht verändert. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent. Verglichen mit dem Januar des letzten Jahres …
Nutzungsausfallentschädigung: Welche Ansprüche bestehen nach einem Verkehrsunfall?
Unfallgeschädigten, deren Fahrzeug nach einem Unfall nicht mehr nutzbar ist, steht in der Regel ein Mietwagen oder aber eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht während der Fahrzeugreparatur beziehungsweise während der Ersatzbeschaffung. Hierbei handelt es sich um einen feststehenden Rechtsanspruch des …
Wann ist eine Testamentsauflage sittenwidrig?
Eine testamentarische Auflage ist nichtig, wenn diese gegen die guten Sitten verstößt. Dies kann in Fällen angenommen werden, in denen der Erblasser durch seine Verfügung unter Berücksichtigung der höchstpersönlichen und auch wirtschaftlichen Umstände einen nicht zu billigenden Druck auf die …
Mietspiegel Bönen
Mietspiegel für Bönen vom 01.01.2026 (PLZ: 59199)…
Mietspiegel Fröndenberg (Ruhr)
Mietspiegel für Fröndenberg (Ruhr) vom 01.01.2026 (PLZ: 58730)…
Mietspiegel Bergkamen
Mietspiegel für Bergkamen vom 01.01.2026 (PLZ: 59192)…
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit
Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ …
Mietspiegel Kleve
Mietspiegel für Kleve vom 01.08.2025 (PLZ: 47533)…
Probezeit darf genauso lang sein wie befristetes Arbeitsverhältnis
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Dauer der gleichzeitig vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses entspricht oder diese sogar überschreitet, stellt keine Umgehung der Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dar. § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG sieht die Erprobung des …
Abmahnungserfordernis vor außerordentlicher Kündigung wegen Beleidigung und Bedrohung?
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen Kündigungsgründe „an sich“ dar. Der Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 Abs. …
Keine Kosten der Unterkunft bei Scheinvertrag mit den Eltern
Ein Aufhebungsbescheid für einen Teil eines Bewilligungszeitraums erledigt sich nach § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise, wenn – hier auf Aufforderung des Beklagten – ein neuer Leistungsantrag für diesen Zeitraum gestellt wird und hierzu ein neuer Bewilligungsbescheid …
Abstandsverstoß mit dem Geschäftswagen: Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für Ersatzfahrzeuge
Für die Annahme eines Ersatzfahrzeugs reicht es im Regelfall aus, wenn der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter des Halters die Fahrzeuge jederzeit selbst betrieblich nutzen oder anderen zur betrieblichen Nutzung überlassen kann. Anders verhält es sich bei Firmenfahrzeugen, bei denen abhängig …
Tariflicher Krankengeldzuschuss: Freiwillig Versicherte müssen Eigenbeiträge abziehen
Bei der Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses sind die Eigenbeiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung vom Nettobetrag der regelmäßigen Vergütung abzuziehen. Dies verhindert, dass freiwillig versicherte Arbeitnehmer während des Krankengeldbezugs finanziell bessergestellt werden als im gesunden Zustand. Der in Tarifverträgen verwendete …
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden
Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers. Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu …
Mietspiegel Hamm
Mietspiegel für Hamm vom 01.07.2025 (PLZ Bereich: 59063 – 59077)…
Kommissionsverkauf: Autoverkäufer geht bei Insolvenz des Händlers leer aus
Wer sein Fahrzeug einem Händler zum Kommissionsverkauf überlässt, hat bei dessen Insolvenz keinen Anspruch auf Aussonderung des bereits vereinnahmten Kaufpreises. Eine analoge Anwendung von § 392 Abs. 2 HGB auf den eingezogenen Erlös scheidet aus, da der Gesetzgeber bewusst keine …
Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss
Erhält ein Arbeitnehmer während bestehenden Annahmeverzugs des Arbeitgebers einen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit, geht sein Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber in Höhe des Gründungszuschusses kraft Gesetzes auf die Bundesagentur über. Der Arbeitnehmer kann den Vergütungsanspruch insoweit nicht mehr selbst …
Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
Der Arbeitgeber kann bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte. Der Entscheidung lag …
Der Offshore-Windpark, das Vogelschutzgebiet – und keine Sanierungspflicht
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen.
Der Offshore-Windpark …
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – und die Haushaltszugehörigkeit
Der Bundesfinanzhof ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt1. Dies gilt auch, soweit die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind …
Kapitalanleger-Musterverfahren: Informationspflichtverletzungen im „Dieselskandal“
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt.
In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über …
Das Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen
Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.
Die Bundesregierung hat auf …
Freie Kindertagesstätten – und die Elternbeitragssatzung der Gemeinde
In Niedersachsen können Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell in einem Normenkontrollverfahren gegen die Elternbeitragssatzung einer …
Rettungsdienstgebührensatzung – und die Kosten der Fehleinsätze
Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam.
Die Antragstellerinnen, insgesamt elf Kranken- bzw. Ersatzkassen, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die zum Januar 2020 in …
Sicherheitskontrolle am Flughafen – mit Kopftuch?
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der …
Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet dieser auf Schadensersatz.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewarb sich die klagende Mietinteressentin unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens mehrfach per Internetformular …
Neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Britta Lincke zur neuen Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ernannt. Die 53-jährige Juristin folgt damit auf Stefanie Rüntz, die seit dem 1. September 2025 als Präsidentin das Landgericht Bonn leitet.
Britta Lincke …
Tarifliches 13. Monatseinkommen im Baugewerbe
Nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.05.1997 in der Fassung vom 26.05.1999, 04.07.2002, 29.10.2003 und 01.06.2018 („TV 13. Monatseinkommen“) haben diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen, die in den letzten zwölf Monaten (Bezugszeitraum) …
Teilzeitarbeit – und die tariflichen Mehrarbeitszuschläge
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten …
Teilzeitarbeit – und die tariflichen Mehrarbeitszuschläge
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten …
Keine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum
Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums ist nicht gegeben, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine …
Keine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum
Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums ist nicht gegeben, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine …
Befristeter Arbeitsvertrag – und die Probezeitkündigung
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung als auch der Art …
Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle
Die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten unter gleichzeitigem Einsatz auf einer geringwertigeren Stelle ist rechtswidrig.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die klagende diplomierte Sozialarbeiterin seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei …
Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle
Die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten unter gleichzeitigem Einsatz auf einer geringwertigeren Stelle ist rechtswidrig.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die klagende diplomierte Sozialarbeiterin seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei …
Verkehrsunfall durch Tesla-Kamera aufgeklärt: Landgericht lässt Video als Beweismittel zu
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen …
Befristeter Arbeitsvertrag – und die Probezeitkündigung
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung als auch der Art …