Herr Horst Kies ist am 19. Dezember 2025 zum Richter am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichte dem 33 Jahre alten Juristen die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde. Am 30. …
Tag: 21. Januar 2026
Die Solaranlagen eines Landwirts – und keine IHK-Beiträge
Ein Landwirt kann für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hat ein Landwirt aus der Eifel geklagt. Er betreibt zusätzlich zur Landwirtschaft …
Altgesellen – und der väterliche Handwerksbetrieb
Altgesellen dürfen einen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen. In zwei selbstständigen, aber inhaltlich sehr ähnlichen Verfahren hat die Handwerkskammer Koblenz, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied, zu Unrecht die Erteilung von Ausübungsberechtigungen für zulassungspflichtige Handwerke abgelehnt.
Die beiden hier klagenden Altgesellen arbeiteten …
Afghanische Ortskräfte: Eine Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag
Die Statthaftigkeit einer Untätigkeitsklage setzt nach § 75 Satz 1 VwGO u. a. einen zuvor an die Behörde gerichteten Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts voraus (stRspr). Eine an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH gerichtete Gefährdungsanzeige ersetzt keinen an …
Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen
Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.
Mit der Bündelung der Umweltstrafverfahren an einem Landgericht …
Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb – nach Verurteilung wegen Tierquälerei
Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ohne Erfolg.
Der antragstellende Reitstallinhaber betreibt seit mehreren Jahren aufgrundlage einer entsprechenden tierschutzrechtlichen Erlaubnis einen Reitbetrieb in …
Online-Rechtsantragstelle am Sozialgericht Lüneburg
Das Sozialgericht Lüneburg ist ab sofort als erstes Gericht in Niedersachsen auch über die Online-Rechtsantragstelle zu erreichen.
In der Rechtsantragstelle können Bürgerinnen und Bürger Klagen erheben, Anträge stellen und Erklärungen bei Gericht abgeben, ohne dass sie hierfür Schriftsätze anfertigen müssen. …
BVerwG: Kein Niqab beim Autofahren
Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.20031 mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar. Das Verhüllungsverbot ist nicht …
Keine E-Scooter-Touren in den Weinbergen
Ein gewerblicher Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im Gemeindegebiet befolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.…
Räumung kann durch Vermieterpfandrecht blockiert werden
Mit Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter grundsätzlich zur Rückgabe der Mieträume nach § 546 Abs. 1 BGB verpflichtet. Dies umfasst die Räumung der Mietsache sowie die Einräumung des unmittelbaren Besitzes an den Vermieter. Die Räumungspflicht entfällt jedoch, wenn der …