Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I hat die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als nach § 86a Abs. 2 StGB strafbar – eingestuft.
Die 2. Große …
Tag: 14. Januar 2026
44 Millionen Euro für den Waldumbau in Niedersachsen
Zum 1. Januar 2026 tritt in Niedersachsen die überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in Kraft. Waldbesitzende können ab dem neuen Jahr über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) Anträge stellen. Mit ihrem Förderrahmen soll die Richtlinie …
Keine Löschung von Facebook-Gruppen
Es gibt keinen individuellen Anspruch auf Löschung einer Facebook-Gruppe.
So hat aktuell das Berliner Kammergericht die Berufung eines Betroffenen zurückgewiesen. Geklagt in diesem Verfahren hatte der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), die beklagte Meta Platforms, Inc. verantwortet das soziale …
Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bonn
Monika Volkhausen ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bonn. Die 55-jährige Juristin folgt damit auf Andreas Lorscheid, der Ende Dezember 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Monika Volkhausen begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr …
Neubesetzung bei der Universitätskanzlerin – und kein vorläufiger Rechtsschutz
Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern.
Der Akademische Senat der Freien Universität plant im Februar …
Neue Bundesrichter aus Niedersachsen
In Berlin wurden am 18. Dezember 2025 durch den Richterwahlausschuss neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt, drei davon kommen aus der niedersächsischen Justiz. Gewählt wurden Dr. Andrea Bindig, Michael Neef und Dr. Joachim Alexander Tepperwien.
Zum Bundesgerichtshof wechselt: Vorsitzender Richter am …
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: 42 Mio. € für Klima- und Naturschutz im Weltnaturerbe Wattenmeer
Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist durch den steigenden Meeresspiegel und die Erwärmung der Meere – durch das Verbrennen von Gas, Öl und Kohle – massiv gefährdet. Dabei können Salzwiesen am Wattenmeer das klimaschädliche Treibhausgas C02 besser speichern als jede künstliche …
Pyrotechnik fürs Fußballstadion
Bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel stellt eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen dar.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Sprungrevision eines angeklagten Fußballfans gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Bochumg1…
Informationszugang des Bieters – zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots
Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der Begründung der behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenen Angebots.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beteiligte sich …
CASTOR-Transporte von Jülich nach Ahaus
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um eine atomrechtliche Genehmigung, 288.161 …
Die Schufa-Meldung – und die zwischenzeitlich gezahlte Forderung
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art …
Zwei neue BGH-Richter aus Nordrhein-Westfalen
Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof gewählt worden:
- Dr. Christoph Spielmann
Dr. Christoph Spielmann (46) ist Richter am Oberlandesgericht in Hamm. Er trat im Jahr 2009