Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der dreijährige Antragsteller besuchte bis zu der Anordnung des streitgegenständlichen …
Tag: 31. Januar 2026
Mietspiegel Werne
Mietspiegel für Werne vom 01.01.2026 (PLZ: 59368)…
Werkstatt haftet nicht für verspätete Ersatzteillieferung
Für einen Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Werkleistung ist bei fehlender Terminvereinbarung eine Mahnung erforderlich. Die Werkstatt muss sich ein Verschulden des Ersatzteillieferanten nicht zurechnen lassen, wenn dieser nicht als Erfüllungsgehilfe bei der Werkherstellung tätig wurde, sondern nur seiner eigenen Lieferverpflichtung nachkam. …
ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) stellt eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII dar und kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen. Nach § 35a des achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) haben Kinder und Jugendliche im Einzelfall Anspruch auf …
Erwerbstätigkeit im Dezember 2025 leicht rückläufig
Im Dezember 2025 waren rund 45,9 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ging die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt geringfügig gegenüber dem Vormonat zurück (-5 000 Personen; 0,0 %). Von Mai …
Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der …
Mietspiegel Holzwickede
Mietspiegel für Holzwickede vom 01.01.2026 (PLZ: 59439)…
Mietspiegel Unna
Mietspiegel für Unna vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 59423 – 59427)…
Wann ist eine personenbedingte Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung zulässig?
Eine ordentliche Kündigung wegen Alkoholerkrankung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn im Kündigungszeitpunkt die Prognose berechtigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist, dass daraus eine erhebliche Beeinträchtigung …
Haftung und Aufwendungsersatz des WEG-Verwalters bei unwirksamem Verwaltervertrag
Ist der Vertrag über die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage unwirksam, kann der Verwalter weder auf vertraglicher Grundlage noch nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag von der Eigentümergemeinschaft Zahlung eines Sonderhonorars für die Abwicklung einer größeren, das Gemeinschaftseigentum betreffenden Instandsetzungs- …
Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet auf Schadensersatz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte betreibt ein Maklerbüro. Im November 2022 bewarb sich die Klägerin unter Nennung ihres pakistanischen …
Mietspiegel Kamen
Mietspiegel für Kamen vom 01.01.2026 (PLZ: 59174)…
Mietspiegel Selm
Mietspiegel für Selm vom 01.01.2026 (PLZ: 59379)…
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2026
Mit der einsetzenden Winterpause ist die Arbeitslosigkeit im Januar 2026 um 177.000 auf 3.085.000 gestiegen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat nicht verändert. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent. Verglichen mit dem Januar des letzten Jahres …
Nutzungsausfallentschädigung: Welche Ansprüche bestehen nach einem Verkehrsunfall?
Unfallgeschädigten, deren Fahrzeug nach einem Unfall nicht mehr nutzbar ist, steht in der Regel ein Mietwagen oder aber eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht während der Fahrzeugreparatur beziehungsweise während der Ersatzbeschaffung. Hierbei handelt es sich um einen feststehenden Rechtsanspruch des …
Wann ist eine Testamentsauflage sittenwidrig?
Eine testamentarische Auflage ist nichtig, wenn diese gegen die guten Sitten verstößt. Dies kann in Fällen angenommen werden, in denen der Erblasser durch seine Verfügung unter Berücksichtigung der höchstpersönlichen und auch wirtschaftlichen Umstände einen nicht zu billigenden Druck auf die …
Mietspiegel Bönen
Mietspiegel für Bönen vom 01.01.2026 (PLZ: 59199)…
Mietspiegel Fröndenberg (Ruhr)
Mietspiegel für Fröndenberg (Ruhr) vom 01.01.2026 (PLZ: 58730)…
Mietspiegel Bergkamen
Mietspiegel für Bergkamen vom 01.01.2026 (PLZ: 59192)…
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit
Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ …
Mietspiegel Kleve
Mietspiegel für Kleve vom 01.08.2025 (PLZ: 47533)…
Probezeit darf genauso lang sein wie befristetes Arbeitsverhältnis
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Dauer der gleichzeitig vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses entspricht oder diese sogar überschreitet, stellt keine Umgehung der Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dar. § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG sieht die Erprobung des …
Abmahnungserfordernis vor außerordentlicher Kündigung wegen Beleidigung und Bedrohung?
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen Kündigungsgründe „an sich“ dar. Der Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 Abs. …
Keine Kosten der Unterkunft bei Scheinvertrag mit den Eltern
Ein Aufhebungsbescheid für einen Teil eines Bewilligungszeitraums erledigt sich nach § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise, wenn – hier auf Aufforderung des Beklagten – ein neuer Leistungsantrag für diesen Zeitraum gestellt wird und hierzu ein neuer Bewilligungsbescheid …
Abstandsverstoß mit dem Geschäftswagen: Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für Ersatzfahrzeuge
Für die Annahme eines Ersatzfahrzeugs reicht es im Regelfall aus, wenn der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter des Halters die Fahrzeuge jederzeit selbst betrieblich nutzen oder anderen zur betrieblichen Nutzung überlassen kann. Anders verhält es sich bei Firmenfahrzeugen, bei denen abhängig …
Tariflicher Krankengeldzuschuss: Freiwillig Versicherte müssen Eigenbeiträge abziehen
Bei der Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses sind die Eigenbeiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung vom Nettobetrag der regelmäßigen Vergütung abzuziehen. Dies verhindert, dass freiwillig versicherte Arbeitnehmer während des Krankengeldbezugs finanziell bessergestellt werden als im gesunden Zustand. Der in Tarifverträgen verwendete …
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden
Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers. Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu …
Mietspiegel Hamm
Mietspiegel für Hamm vom 01.07.2025 (PLZ Bereich: 59063 – 59077)…
Kommissionsverkauf: Autoverkäufer geht bei Insolvenz des Händlers leer aus
Wer sein Fahrzeug einem Händler zum Kommissionsverkauf überlässt, hat bei dessen Insolvenz keinen Anspruch auf Aussonderung des bereits vereinnahmten Kaufpreises. Eine analoge Anwendung von § 392 Abs. 2 HGB auf den eingezogenen Erlös scheidet aus, da der Gesetzgeber bewusst keine …
Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss
Erhält ein Arbeitnehmer während bestehenden Annahmeverzugs des Arbeitgebers einen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit, geht sein Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber in Höhe des Gründungszuschusses kraft Gesetzes auf die Bundesagentur über. Der Arbeitnehmer kann den Vergütungsanspruch insoweit nicht mehr selbst …
Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
Der Arbeitgeber kann bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte. Der Entscheidung lag …