Mietspiegel für Baltmannsweiler vom 01.12.2024 (PLZ: 73666)…
Monat: Januar 2026
Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung?
Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint. Es muss eine Pflichtverletzung des Betriebsrats als Organ vorliegen. Begehen einzelne oder alle Betriebsratsmitglieder parallel Pflichtverletzungen, die …
Wirksamkeit einer Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung
Das Begründungserfordernis für die Kündigungserklärung nach § 569 Abs. 4 BGB und die Regelung über die „Schonfristzahlung“ in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wirken nicht in der Weise zusammen, dass es zur Beseitigung einer fristlosen Kündigung jedenfalls ausreiche, …
Erwerbstätigenzahl im Jahr 2025 fast unverändert
Im Jahresdurchschnitt 2025 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland (Inlandskonzept) erwerbstätig. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2025 damit geringfügig um 5 000 Personen (0,0 %) unter …
Zum Kinder anschnallen darf die Autotür geöffnet werden!
Öffnet eine Mutter zum Anschnallen ihres Kindes die hintere Tür auf der Fahrerseite des an einer Straße parkenden Fahrzeugs, so liegt kein Verstoß gegen die gesteigerte Sorgfaltspflicht in § 14 Abs. 1 StVO vor, wenn diese Tür von einem herannahenden …