Alles aus der Welt des Rechts
Nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.05.1997 in der Fassung vom 26.05.1999, 04.07.2002, 29.10.2003 und 01.06.2018 („TV 13. Monatseinkommen“) haben diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen, die in den letzten zwölf Monaten (Bezugszeitraum) …
Die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I1 verworfen.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat …
Auch bei im Wesentlichen mithilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische …
Es erscheint sachgerecht, dass sich die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen nach den Vorschriften bestimmt, die auch für das Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge gelten, denn es geht auch beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge um eine Teilnahme am Straßenverkehr und die dafür erforderliche …
Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums ist nicht gegeben, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist seit …
Eine bei Flugbuchungen angebotene Kompensation von CO2-Emissionen kann eine irreführende Werbung darstellen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.
Die Eurowings …
Mit größtem Bedauern teilt der Verfassungsgerichtshof Berlin mit, dass der ehemalige Richter des Verfassungsgerichtshofes Jürgen Kipp im Alter von 79 Jahren plötzlich und unerwartet in Berlin verstorben ist.
Am 3. Juli 2014 wurde Herr Kipp vom Abgeordnetenhaus in sein Amt …
Am 17. Januar 2026 verstarb plötzlich und unerwartet der vormalige und erste Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp.
Jürgen Kipp wurde 1946 in Walsrode/Niedersachsen geboren und begann 1976 seinen Berufsweg im richterlichen Dienst des Landes Berlin. Er wurde 1979 zum …
Eine bei Flugbuchungen angebotene Kompensation von CO2-Emissionen kann eine irreführende Werbung darstellen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.
Die Eurowings …
Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten der Inobhutnahme verlangen. …
Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Abs. 2 GewStG, sodass sie nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 3 GewStG geregelten Fiktion eines Gewerbebetriebs erfüllt oder einen Gewerbebetrieb im Sinne des …
Mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende strafrechtliche Verurteilung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine den Betroffenen namentlich nennende Berichterstattung …
Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung zu erreichen. Hierbei ist insbesondere in den …
Ein kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand bleibt erfolglos, wenn sich bei Würdigung des gesamten Verhaltens der Lizenznutzerin ergibt, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz zeigte.
Mit dieser Begründung hat aktuell der Bundesgerichtshof der Klage einer Patentinhaberin wegen Patentverletzung stattgegeben. Diese ist …
Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zugrunde zu legen. Eine Untersuchung einzelner …
Mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten „A-Modell“ hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der Bundesautobahn A 8 schloss mit der autobahnplus A8 …
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag stellt kein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB dar. Dem Arbeitnehmer steht daher kein Widerrufsrecht nach §§ 312, 355 BGB zu, selbst wenn der Vertrag am Arbeitsplatz geschlossen wurde. Dies ergibt sich aus einer teleologischen, systematischen …
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.
Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der …
Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen bei einer Rückkehr nach Griechenland weiterhin keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine Lage extremer materieller Not …
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.
Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der …
Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen bei einer Rückkehr nach Griechenland weiterhin keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine Lage extremer materieller Not …
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat aktuell entschieden, dass der Sitzungsausschluss eines Abgeordneten aus der 64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 27.03.2025 diesen in seinen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten aus Art. 38 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 45 Abs. …
Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller Staatsangehörigen infrage gestellt wird. Die Differenzierung von Staatsvolk einerseits und „ethnisch-kulturell“ bestimmtem deutschen Volk andererseits kann …
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und der vier Angeklagten ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts1 in einzelnen Punkten aufgehoben und geändert, die getroffenen Feststellungen sowie die grundlegende Bewertung der Tathandlungen als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung …
Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (dem sog. Krypto-Lending) unterliegen nicht der pauschalen Abgeltungsteuer, sondern sind mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern.
In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall erzielte der klagende Anleger im Streitjahr Einkünfte aus …
Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall betreibt die antragstellende Verleiherin in Berlin ein öffentliches …
Es ist zwar möglich, dass der Vermieter mehrere Mietsicherheiten verlangt – diese sind jedoch bei der Wohnraumvermietung der Höhe nach begrenzt. Über die gesetzliche Höchstgrenze hinausgehende Sicherheiten sind unwirksam, sofern diese nicht unaufgefordert abgegeben wurde. Vorliegend lag kein solcher Ausnahmefall …
Die Deutsche ReGas, Betreiberin des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran (Rügen), benötigt für den von ihr beabsichtigten Weiterbetrieb schiffsgebundener Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell in erster und letzter Instanz entschieden.
Die Betreiberin …
Die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten ist, auch im Rahmen des Direktionsrechtes, nur aus dienstlichen Gründen zulässig.
In dem hier vom Arbeitsgericht Wesel entschiedenen Fall hat eine diplomierte Sozialarbeiterin geklagt, die seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt war. Im Januar …
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einer Änderung des Lebensmittelpunkts des Kindes führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen1.
Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein …
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten.
Die beitragsfreie Familienversicherung ist als Maßnahme des sozialen Ausgleichs nur …
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden Provisionsanspruch erlangt, ist nicht …
Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu lassen…
Der Demonstrationsweg gegen Castor-Transporte darf über Autobahnbrücken der Bundesautobahn 2 führen; der Eilantrag gegen eine Änderung der Route für die Demonstration gegen Castor-Transporte hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Erfolg. Die Route darf danach über zwei Autobahnbrücken der Bundesautobahn 2 (BAB …
Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der betroffene ägyptische Staatsangehörige am 24.10.2021 nach Deutschland ein und stellte am 27.10.2021 einen förmlichen Asylantrag. …
Ob bei der schnellen Bestellung zwischendurch oder einer Ersteigerung: Sobald der virtuelle Warenkorb gefüllt ist, stellt sich auch die Frage nach den Versandkosten. Wer die Kosten der Versendung zu tragen hat, richtet sich in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen …
Mietspiegel für Mülheim an der Ruhr vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 45468 – 45481)…
Die Unterscheidung des Berufungsgerichts zwischen einem „Fehlzitat im engeren Sinne“ und „Fehlzitaten im weiteren Sinne“ entspricht der Differenzierung des Bundesgerichtshofs zwischen vollständig untergeschobenen Fehlzitaten im eigentlichen Sinne und der unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergabe von Äußerungen1.
Letztere liegt …
Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit dem Abbiegevorgang eines wartepflichtigen Fahrzeugs in eine bevorrechtigte Straße, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall auf eine vom Wartepflichtigen verschuldete Vorfahrtsverletzung zurückzuführen ist. Dieser Anscheinsbeweis …
Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auch bei dem ersten Gebot.
Im Ausgangspunkt kann eine …
Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt zuzustimmen, wenn der Anwaltsvertrag mit der Sozietät einen Einzelauftrag oder einen Auftrag …
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats – Kohl-Protokolle).
Überspannt das Gericht insoweit die Anforderungen an den Parteivortrag, indem es diesen als unzureichend einstuft, hat es …
Bleiben in einem Versteigerungstermin zwei Gebote wirksam, weil der Zurückweisung des höheren Gebots sofort widersprochen worden ist, liegt eine hinreichende Aufforderung zur Abgabe weiterer Gebote im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG nur vor, wenn das Vollstreckungsgericht …
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge entzogen worden ist, ist hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl des Vormunds nicht beschwerdeberechtigt.
In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Kindschaftssache hat das Amtsgericht Stuttgart der allein sorgeberechtigten Kindesmutter die elterliche Sorge für die im …
Der Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Deponie auf einer Bergehalde ist erst möglich, wenn durch den Haldenbetreiber ein bergrechtlich erforderlicher Abschlussbetriebsplan für die Bergehalde aufgestellt und zugelassen wurde, aus dem hervorgeht, dass die Haldenoberfläche anderweitig genutzt werden kann. Die Zulassung des …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung zu befassen:
Das Landgericht Berlin I hat den angeklagten pensionierten Facharzt für innere Medizin wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf eines …
Die nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids „ADB-BINACA“ (andere Trivialnamen „ADB-BUTINACA“ oder „ADMB-BINACA“) beginnt bei einem Gramm Wirkstoffmenge.
Für die Bestimmung der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels gilt1:
Der Grenzwert ist stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise …
Eine Gesamtzusage mit gespaltener Rentenformel, in der über eine mögliche Anhebung der Höchstgrenze des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Versorgungsteils „zu gegebener Zeit“ zu entscheiden ist, enthält den Vorbehalt eines Rechts zur einseitigen Leistungsbestimmung, die gemäß § 315 Abs. 1 BGB …
Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung – hier eine …