Das Auslegen eines handelsüblichen Putzlappens als Schmutzabstreifbehelf in Hausfluren und Treppenhäusern ist trotz der Üblichkeit und Erkennbarkeit dieser Handhabung ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, weil von diesen Tüchern eine hohe Rutschgefahr ausgeht. Kommt es zum Sturz eines Besuchers wegen eines …
Tag: 15. Februar 2026
Härteausgleich bei Betreuervergütung
Wird einem Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten für die Übergangszeit ab dem Inkrafttreten der Neuregelung des Vergütungsrechts ein Härteausgleich gewährt, so gilt die in § 1 III BVormVG festgesetzte Obergrenze von 60 DM nicht. Ein solcher Härteausgleich ist indessen regelmäßig …
Wer ist das ausführende Luftfahrtunternehmen bei Code-share-Flügen?
Für die Passivlegitimation ist bei einem Code-Share-Flug nicht entscheidend, welches Luftfahrtunternehmen den Beförderungsvertrag mit dem Reisenden geschlossen hat, sondern welches Unternehmen den Flug durchgeführt hat bzw. hätte durchführen sollen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um …
Keine Haftung des Hotels für Internetverstöße der Gäste
Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat. Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber in Kenntnis der Tatsache, dass der Anschlus für …
Drittbeteiligung bei Unfall – Anhaltspunkte erforderlich?
Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entsprechende objektive Anhaltspunkte liefern, die es dem Gericht ermöglichen, zu der Gewissheit zu gelangen, dass ein weiteres Fahrzeug an einem Unfall beteiligt war. Solche objektiven …
Befristete Arbeitsverträge – auf den letzten kommt es an!
Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung zu prüfen (vgl. BAG, 06.08.2003 – Az: 7 AZR 33/03; BAG, 26.07.2000 – Az: 7 AZR 43/99). Durch …
Entlassen eines Mieters aus dem Mietvertrag
Der im Mietvertrag genannte Mieter lebte mit seiner Ehefrau in Scheidung. Er bat den Vermieter, ihn aus dem Mietverhältnis zu entlassen und das Mietverhältnis auf seine Ehefrau „umzuschreiben“, um eine Klage auf Zuweisung der Ehewohnung durch das Familiengericht zu vermeiden. …
Unhöfliche Chefs sind nicht gleich Mobber
Mobbing am Arbeitsplatz erfordert systematische, aufeinander aufbauende Verhaltensweisen mit dem Ziel der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung. Einzelne Meinungsverschiedenheiten, Kompetenzstreitigkeiten oder unhöfliche Umgangsformen zwischen Vorgesetzten und Arbeitnehmern genügen nicht, um Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu begründen. Mobbing im …
Klageverzicht gegen Abfindung – Keine Anfechtung möglich
Ein Arbeitnehmer kann nach Zugang einer Kündigung wirksam auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten – im vorliegenden Fall gegen Zahlung einer Abfindung von 5.000 Euro. Dies folgt aus der Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers über seine Rechte: Es steht ihm frei, eine …