Alles aus der Welt des Rechts
Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges MdL, und der Amtschef des Ministeriums, Elmar Steinbacher, haben den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart, Herrn Hans-Peter Rumler, in den Ruhestand verabschiedet.
Nach fast 40 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz …
Rainer Feil ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen.
Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat ihm am 28.01.2026 seine Ernennungsurkunde überreicht. Er war zuletzt Direktor des Amtsgerichts Heidenheim und folgt bei der Staatsanwaltschaft auf …
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Umwandlung einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle ist sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die auch eine Ablehnung eines Teilzeitbegehrens nach § 8 TzBfG rechtfertigen würden. Die unternehmerische Entscheidung über das Arbeitszeitkonzept unterliegt dabei nur einer …
Die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar.
Der Erteilung der bis zum 3. November 2025 befristeten Ausnahmegenehmigung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) …
Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO) in die versäumte Frist zu …
Greift eine klagende Partei mit einer Befristungskontrollklage mehrere Befristungsabreden an, muss die dreiwöchige Klagefrist im Hinblick auf jede der Befristungsabreden gewahrt sein. Bringt eine klagende Partei zweifelsfrei zum Ausdruck, dass sie die Unwirksamkeit einer Befristung nur auf bestimmte Unwirksamkeitsgründe stützen …
Fällt ein Kind in einem Hotelzimmer aus einem Hochbett, dessen Absturzsicherung nicht über die ganze Länge des Bettes reicht, führt dies nicht zwangsläufig zur Haftung des Reiseveranstalters wegen Verletztung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die durch Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordneten Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig.
Die beklagte Medienanstalt Rheinland-Pfalz hatte im April 2024 gegenüber verschiedenen Internetzugangsanbietern (sog. Access-Provider) angeordnet, den Zugang zu …
§ 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende anerkannte …
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht geprüft werden, ob eine Minderung der Miete durch den Mieter zu Recht erfolgte und die Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsrückstandes deshalb unwirksam ist. Dies ist im Hauptsacheverfahren zu prüfen. Der Entscheidung lag …
Die Erstattung des Flugticketpreises nach einer Flugannullierung muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mehrere Reisende kauften …
Während Ehegatten gesetzlich verpflichtet sind, füreinander zu sorgen, sieht das Recht für Partner ohne Trauschein grundsätzlich keine gegenseitigen Unterhaltspflichten vor. Erst wenn Kinder ins Spiel kommen oder der Staat Sozialleistungen kürzt, ändert sich die rechtliche Bewertung.
Keine Trauung, keine Ansprüche…
Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darlegungs- und Beweislast, wenn das Fahrzeug an einer Zugvorrichtung durch die Anlage befördert wird, während sich der Fahrer im Kfz aufhält. Die …
Wird ein testamentarisch Bedachter im Erbscheinserteilungsverfahren nicht angehört und initiiert er deshalb ein Einziehungsverfahren, kann es gerechtfertigt sein, ihm die Verfahrenskosten nicht aufzuerlegen. Die unterbliebene Anhörung stellt einen Verfahrensfehler dar, der den Betroffenen nicht belasten darf. Die Kostenentscheidung nach § …
Was zum Inhalt einer durch Leistungsfreiheit sanktionierten Obliegenheit im Sinne von § 28 Abs. 2 VVG gehört, ergibt sich grundsätzlich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages getroffenen Vereinbarungen, also aus dem Versicherungsvertrag und den diesem zugrunde liegenden Bedingungen. Nach …
Die Beklagte betrieb als Franchisenehmerin ein Restaurant in Frankfurt/Main und ein weiteres im Darmstädter Hauptbahnhof. Der Kläger ist bei ihr seit 1991 beschäftigt, seit 1995 als Schichtführer im Frankfurter Betrieb. Diesen Betrieb schloß die Beklagte am 30. Juni 1997. Nach …
Anwärterbezüge (hier: einer zukünftigen Steuerinspektorin) bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen (hier: die Steuerverwaltung) an die Verpflichtung geknüpft ist, nach Abschluss der Ausbildung eine Mindestzeit im öffentlichen Dienst zu verbleiben. Wird dieser Verpflichtung nicht …
Im Beschwerdeverfahren ist die isolierte Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten ausgeschlossen, wenn eine Bagatellprüfung gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG durchzuführen ist und es daher zwingend geboten ist, auch das betreffende Anrecht des anderen Ehegatten in die Entscheidung des Beschwerdegerichts …
Ein fest angestellter Arbeitnehmer, der seine Stelle aufgibt, um zunächst befristet im erlernten Beruf zu arbeiten, muss nicht ohne weiteres mit einer Sperrzeit rechnen. Es besteht aufgrund des schwierigen Arbeitsmarktes kein Grund, die Aufnahme eines befristeten anstelle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses …
Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen.
Aus dem …
§ 30c Abs. 1 BetrAVG ermöglicht eine Begrenzung der Anpassung auf 1 % gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die dem Arbeitnehmer nach dem 31.12.1998 neu und unabhängig von einer …
Mietspiegel für Oer-Erkenschwick vom 01.01.2026 (PLZ: 45739)…
Die Nichterbringung von Reiseleistungen stellt keinen Mangel dar, wenn der Reisende zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt. Eine solche Situation kann auch dann vorliegen, wenn der Reiseveranstalter oder ein …
Mietspiegel für Bocholt vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 46395 – 46399)…
Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest …
Die bloße Umstellung einer ursprünglich zulässig erhobenen Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage ist zulässig, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 91 VwGO ankäme. Anhaltspunkte für die missbräuchliche Berufung auf ein EU-Freizügigkeitsrecht durch Begründung einer Scheinehe können u.a. …
Hinsichtlich der Nutzbarkeit von Nebenräumen kommt es nicht auf die Bezeichnung im Makler-Exposé an, sondern nur auf die Bezeichnung in der Teilungserklärung. Der Erwerber kann sich nicht auf die Zusicherung des Maklers verlassen. Der Verkäufer kann ebenfalls nicht zur Haftung …
Die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners wurde abgewiesen. Die von der Krankenkasse vorgetragene Verletzung der Sicherungspflichten durch das Pflegeheim bestätigte sich im Laufe des Prozesses nicht. Der Entscheidung lag …
Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endet unmittelbar mit der Wiederverheiratung des alleinerziehenden Elternteils, unabhängig davon, ob die Eheleute zunächst räumlich getrennt leben. Eine Wochenendbeziehung ohne gemeinsame Wohnung gilt nicht als „dauerndes Getrenntleben“ im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes, wenn die räumliche Trennung nicht …
Die für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung verpflichtet den Betreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den Betroffenen, sondern nur zu deren Organisation. Sie erübrigt daher in Ansehung der Verwaltung der Barbeträge entsprechende Leistungen der Sozialhilfe nicht. Der Entscheidung lag …
Die Einwilligung eines Betreuers in den Abbruch der Ernährung eines Betreuten über eine PEG-Sonde ist vormundschaftsgerichtlich nicht überprüfbar (also auch nicht genehmigungsfähig).
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Der Betroffene erlitt einen hypoxischen Hirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. …
Wer beim medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) seinen früheren Betäubungsmittelkonsum nur vage, widersprüchlich und bagatellisierend schildert, keine nachvollziehbaren Konsummotive darlegt und keine fachlich begleitete Aufarbeitung nachweist, erfüllt die Anforderungen an eine positive Fahreignungsprognose nicht. Die Beweislast für die Fahreignung trägt der Antragsteller; …