Am 18.12.2025 fand im Oberlandesgericht Naumburg die feierliche Ernennung von 20 Justizinspektorinnen und Justizinspektoren statt. Nachdem die angehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger drei Jahre lang ihr duales Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie an den Amtsgerichten und …
Tag: 11. Februar 2026
Neue Rechtspfleger haben ihren Dienst in Sachsen-Anhalt angetreten
Am 18.12.2025 fand im Oberlandesgericht Naumburg die feierliche Ernennung von 20 Justizinspektorinnen und Justizinspektoren statt. Nachdem die angehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger drei Jahre lang ihr duales Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie an den Amtsgerichten und …
Der Sturz an der Bus-Tür
Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet, vor jedem Türschluss zu prüfen, ob alle Fahrgäste sicheren Halt gefunden haben; eine solche Pflicht entsteht nur bei erkennbaren erheblichen Behinderungen eines Fahrgastes.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall führte eine Münchnerin vor …
Der abgeschleppte PKW – aber keine Extrakosten für den Kostenbescheid
Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall verfolgt die …
Der abgeschleppte PKW – aber keine Extrakosten für den Kostenbescheid
Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall verfolgt die …
Der Sturz an der Bus-Tür
Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet, vor jedem Türschluss zu prüfen, ob alle Fahrgäste sicheren Halt gefunden haben; eine solche Pflicht entsteht nur bei erkennbaren erheblichen Behinderungen eines Fahrgastes.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall führte eine Münchnerin vor …
Der Drohnenflug über der Dachgeschosswohnung
Ein vorher angekündigter Drohnenüberflug, mit dem ein Gebäudedach vermessen werden soll, führt zu keinem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner der Dachgeschosswohnung.
So hat das Amtsgericht München in einem solchen Fall aktuell den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den …
Nitratbelastung – und das Düngen in Bayern
Die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und …
Telekom-Gebühren für Interconnect-Verbindungen mit Facebook, Instagram und WhatsApp
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuell die Edge Network Services Ltd. („Edge Network“), ein Meta-Tochterunternehmen, zur Zahlung von mehr als 30 Mio. € Vergütung an die Telekom Deutschland GmbH für von dieser erbrachte Leistungen verurteilt.
Die Deutsche Telekom macht gegenüber der …
Aldi-Kaffee ist nicht zu billig
Die Aldi Süd-Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den eigenen Herstellungskosten anbieten.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte Aldi Süd in den Jahren 2023 und …
Arbeitszeiterfassung an Bremer Schulen – und die Mitbestimmung
Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung.
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte über die Frage zu entscheiden, wem das Letztendscheidungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen zusteht. Der …
Raufende Hunde – und der Schadensersatz
Eine Hundehalterin haftet gemäß § 833 BGB unabhängig davon, ob die Halterin des anderen Hundes unmittelbar durch ihren eigenen oder durch einen der Hunde der anderen Hundehalterin verletzt worden ist. Denn § 833 BGB begründet eine Gefährdungshaftung, die bereits dann …