Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an …
Tag: 26. Februar 2026
Pferdetritt auf feuchtem Boden: Keine Tierhalterhaftung bei unwillkürlichem Wegrutschen
Das Wegrutschen eines Pferdes auf feuchtem Untergrund begründet keine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB, wenn sich darin keine typische Tiergefahr verwirklicht, weil das Tier allein aufgrund äußerer Kräfte und ohne jedes selbständige oder instinktgesteuertes Verhalten zu Fall kommt. …
Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt
Auch bei nicht vom Kind unmittelbar miterlebter häuslicher Gewalt kommt – unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) – ein Ausschluss …
Aufklärungsobliegenheit verletzt: Kaskoversicherung wird leistungsfrei!
Die Kaskoversicherung ist nach E.2.1 AKB 2017, § 31 VVG i.V.m. E.1.1.3 AKB 2017, § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die ihn treffende Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich verletzt hat und er den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis nicht erbringen kann. Nach …
Einbau eines Treppenlifts: Kein Ermessen bei Barrierefreiheit
Nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG hat jeder Wohnungseigentümer einen Individualanspruch auf Gestattung des Einbaus eines Treppenlifts als privilegierte Maßnahme der Barrierereduzierung – und zwar auch ohne eigene körperliche Einschränkung. Typische Nachteile wie Platzverlust oder optische Veränderungen begründen …
Treuwidrige Zugangsvereitelung: Schwerbehinderter Arbeitnehmer verliert Kündigungsschutz durch falsche Adressangabe
Wer als Arbeitnehmer den Zugang einer Kündigung treuwidrig vereitelt, muss sich so behandeln lassen, als sei die Kündigung rechtzeitig zugegangen – mit der Folge, dass weder der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG noch der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach §§ …
Rückwirkender Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung
Die Nachbeurkundung einer im Ausland geborenen Person gemäß § 36 PStG setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Geburt ein hinreichender Bezug zum deutschen Personenstandsrecht besteht – insbesondere durch die deutsche Staatsangehörigkeit eines Elternteils oder des Kindes selbst. Erwirbt ein Kind …
Wirtschaftseinheit bei Fernwärme: Wann Vermieter mehrere Gebäude gemeinsam abrechnen dürfen
Werden mehrere Wohngebäude eines Vermieters von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine gemeinsame Heizanlage – insbesondere einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss – versorgt, ist der Vermieter berechtigt, diese Gebäude für Zwecke der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer einheitlichen Abrechnungseinheit (Wirtschaftseinheit) zusammenzufassen. Dies …
Aquarium in der Mietwohnung – Rechte und Pflichten von Mietern
Die Haltung von Aquarienfischen in einem Aquarium ist in einer Mietwohnung grundsätzlich erlaubt. Zierfische gehören zu den Kleintieren, die immer erlaubt sind und auch nicht per Mietvertrag verboten werden können. Ein mietvertragliches Verbot der Tierhaltung ist in diesem Zusammenhang folglich …
Betriebsratswahl mit vereinfachtem Wahlverfahren
Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn …
Unfall auf dem Feldweg: Wer haftet?
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts auf einer Landstraße nach links in einen Feldweg abbog. Das Verschulden des Kfz-Fahrers wiegt in diesem Fall so schwer, dass die …
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und die Textform
Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.
Ein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung des sich durch Anwendung einer …
Kein Schmerzensgeld bei Bagatellunfall: Psychisch bedingte HWS-Beschwerden gehen zu Lasten des Geschädigten
Bei einem Bagatellunfall mit geringer Anstoßintensität kann eine lediglich psychisch vermittelte Kausalität zwischen dem Unfallereignis und einer HWS-Distorsion dem Unfallgegner grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Es verwirklicht sich insoweit nur das allgemeine Lebensrisiko des Geschädigten. Der Geschädigte trägt gemäß § 286 …
Umfassende Reform des BAföG gefordert
Am 6. März 2026 berät der Bundesrat über die Forderung nach einer umfassenden Reform des BAföG. Niedersachsen hat hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht, der in der kommenden Sitzung zur Abstimmung steht. Großer Reformbedarf Das BAföG sei seit über 50 Jahren das …
Änderungen bei der Vaterschaftsanerkennung
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 25.02.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ (21/2997, 21/3487) beschlossen. Damit ist der Weg für die am Donnerstag vorgesehene zweite und dritte Lesung …
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und der Kostenerstattungshinweis
Die Klausel „Das vereinbarte Honorar kann über den Gebühren des RVG liegen (= Grundlage für evtl. Erstattungsansprüche gegen die Gegenpartei)“ ist kein ausreichender Hinweis darauf, dass der Gegner im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten …
Darf der Vermieter Bartagame in der Mietwohnung verbieten?
Formularmäßige Tierhaltungsverbote in Mietverträgen erfassen keine Bartagame, von denen keine störenden Außenwirkungen ausgehen. Die Haltung von Bartagamen in einem Terrarium stellt auch keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, solange keine konkreten Beeinträchtigungen der Mietsubstanz oder des Hausfriedens nachgewiesen werden. Formularmäßige …
Übertragung von Pensionsverpflichtungen – und die erstmalige Anwendung des § 4f EStG
§ 4f EStG (i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.20131 -AIFM-StAnpG-) findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG (i.d.F. des AIFM-StAnpG -seit dem 31.07.2014: § 52 Abs. 8 (Satz 1) EStG-) erstmals Anwendung auf Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die in einem …
Kinderwagen-Garage auf Gemeinschaftseigentum: zulässig oder nicht?
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der bestimmten Miteigentümern für einen begrenzten Zeitraum die Aufstellung einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum erlaubt, verstößt nicht gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung gemäß §§ 18, 19 WEG. Denn es handelt es sich nicht um eine bauliche …
Anordnung der Unterbringung nach PsychKG
Das Gericht hat im Rahmen der Anordnung der Unterbringung (§§ 7, 9 PsychKG) in die Beschlussformel gemäß § 323 Abs. 1 FamFG lediglich die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme (Nr. 1) sowie den Zeitpunkt aufzunehmen hat, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet …
Betriebliche Altersversorgung: ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung?
Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf einem freien Kapitalwahlrecht des Versicherten beruhen, sind keine „außerordentlichen Einkünfte“ im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG kommt daher nicht zur …
Vermieter darf Gartennutzung durch Kinder und deren Freunde nicht nachträglich untersagen
Ist der Garten mitvermietet oder darf der Mieter den Garten nutzen, dürfen die Kinder des Mieters und ihre Freunde dort spielen. Fehlt eine ausdrückliche vertragliche Regelung zur Gartennutzung, kann ein entsprechendes Nutzungsrecht durch gewohnheitsrechtliche Übung entstehen, wenn der Vermieter die …
Künstlerviertel reicht nicht: Eigenbedarfskündigung des Untervermieters scheitert
Eine Eigenbedarfskündigung durch einen Untervermieter ist zwar grundsätzlich möglich, unterliegt aber einer strengen Interessenabwägung. Da Untervermieter und Untermieter rechtlich gleichrangige Besitzpositionen innehaben, genügt der bloße Wunsch, die Wohnung einem Angehörigen zu überlassen, nicht – der Nutzungsbedarf muss auf vernünftigen und …
Anwaltliches Stundenhonorar – und die Anerkenntnisklausel in der Vergütungsvereinbarung
Eine in einer Vergütungsvereinbarung enthaltene Anerkenntnisklausel, nach deren Inhalt mit den Rechnungen dargestellte Bearbeitungszeiten für das Mandat vom Mandanten anerkannt seien, sollte der Mandant nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Rechnung auf Fehler hingewiesen haben, ist auch im …
Anwaltliches Stundenhonorar – und seine AGB-Inhaltskontrolle
Die Vereinbarung eines anwaltlichen Stundenhonorars hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB auch dann stand, wenn es an einer aus der Intransparenz folgenden unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) fehlt. Insoweit kann offenbleiben, ob infolge …
Die Feier des Arbeitgebers – zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers
Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu verabschiedenden Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt1. Dies gilt auch, …
Private Veräußerungsgeschäfte – und das Wohnmobil im Hochpreissegment
Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweisen1. Der Wert …