Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei Nichtabnahme eines Neuwagens eine Schadenspauschale von 15% des Bruttokaufpreises zu zahlen ist, ist wirksam. Verweigert ein Käufer unberechtigt die Abnahme eines bestellten Neuwagens und die Zahlung des Kaufpreises, steht dem Verkäufer gem. …
Tag: 16. Februar 2026
Auch kurze Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag sind zulässig
Auch kurze Ausschlussfristen von wenigen Wochen in Arbeitsverträgen sind zulässig. Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitnehmer ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden Geld für nicht genommene Urlaubstage gefordert, obwohl sein Arbeitsvertrag eine Frist von einem Monat nach Ende des Arbeitsverhältnisses …
Betreuerhaftung für Heimentgelt?
Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 BGB. Die Betreuertätigkeit hat keine drittschützende Zielrichtung zugunsten eines Heimträgers. Ein Rentenversicherungsträger hat aufgrund der unterlassenen Verwendung von …
Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung und § 573a BGB
Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, wird dem Mieter ein gegenüber den …
Überwachungskameras auf Nachbargrundstück: Subjektives Unbehagen reicht nicht für Unterlassungsanspruch
Ein Unterlassungsanspruch wegen Videoüberwachung setzt nach §§ 1004, 823 BGB einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht voraus. Das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt vor tatsächlich erfolgten missbräuchlichen Bildaufzeichnungen. Die bloße Möglichkeit, unzulässige Abbildungen anzufertigen, …
Räum- und Streupflicht einer WEG bei Parkplatzzufahrt auch für Fahrzeuge?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht für einen Schaden, der einem Fahrzeug auf der Ausfahrt ihres Parkplatzes durch Glätte entsteht, wenn für diesen Bereich keine Verkehrssicherungspflicht besteht. Auch bei frei zugänglichen Parkplätzen begründet die Nutzung durch Fahrzeuge nicht automatisch eine grundsätzliche Räum- …
Seitliche Kollision vor Verkehrsinsel: Haftungsverteilung 60:40 bei Überholvorgang eines Radfahrers
Wer nur verkehrsbedingt vor einem Hindernis auf seiner Fahrbahn bevorrechtigten Gegenverkehr abwartet, unterliegt beim Wiederanfahren nicht den besonderen Sorgfaltspflichten des § 10 StVO. Sein Fahrverhalten ist jedoch an § 6 S. 3 StVO i.V.m. § 5 Abs. 4 S. 1, …
Mietspiegel Ronnenberg
Mietspiegel für Ronnenberg vom 14.12.2025 (PLZ: 30952)…
Arbeitszeugnis gehört auf Geschäftspapier!
Ein Arbeitnehmer kann verlangen, dass sein Arbeitszeugnis auf dem Firmenbogen des Arbeitgebers und in einheitlicher Maschinenschrift erstellt wird, wenn der Arbeitgeber solche Geschäftsbögen üblicherweise verwendet. Die äußere Form des Zeugnisses darf nicht den Eindruck erwecken, der Arbeitgeber distanziere sich vom …
Kein Bürgergeld für Studenten
Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie nicht studieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und einem …
Strategien nach einem negativen MPU-Gutachten
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (kurz MPU) entscheidet maßgeblich darüber, ob eine (erneute) Teilnahme am Straßenverkehr gestattet wird. Entsprechend groß ist die Enttäuschung, wenn das Gutachten nach langer Vorbereitung negativ ausfällt. Ein solches Ergebnis kommt in der Praxis häufig vor. Statistisch gesehen …
Mietspiegel Hameln
Mietspiegel für Hameln vom 01.04.2025 (PLZ Bereich: 31785 – 31789)…
Keine fiktive Abrechnung des Nutzungsausfalls
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass dem Geschädigten die Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeugs tatsächlich entzogen war und bei ihm gleichzeitig ein Nutzungswille bestand. Die Entschädigung dient dem Ausgleich des entgangenen Gebrauchsvorteils und …
Kündigung gerechtfertigt, wenn der Fahrstuhl nicht mehr zu reparieren ist?
Ist der Instandsetzungsanspruch des Mieters wegen Erreichens der Opfergrenze beim Vermieter entfallen, so ist bei Ausfall des Fahrstuhls aufgrund altersbedingten Verschleißes zwar eine fristlose Kündigung wegen des Mangels möglich; eine Vermieterhaftung wegen Verzugs mit der Mängelbeseitigung scheidet jedoch aus. ……
Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien
Nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bleiben Sachbezüge lohnsteuerrechtlich außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. Diese Regelung bezweckt insbesondere die vereinfachte Erfassung und …
Rabatt für Taxiunternehmen bei Reparatur in Markenwerkstatt
Ist ein Unfallfahrzeug im Unfallzeitpunkt weniger als ein Jahr alt, ist der Geschädigte berechtigt eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorzunehmen. Erhält nun der Geschädigte als Taxiunternehmen wiederum ein 10 %iger Rabatt bei einer Reparatur, so ist dieser Vorteil nach …
Erbscheinverfahren und die Annahme der Testierunfähigkeit durch den Rechtspfleger
Hält ein Sachverständiger die Einvernahme von Kontaktpersonen des Erblassers zur Beurteilung der Testierfähigkeit für erforderlich, muss das Nachlassgericht den Sachverständigen zur Befragung der Zeugen zuziehen und ihm Gelegenheit geben, selbst Fragen an die Zeugen zu stellen. Dem Nachlassgericht fehlt die …
Eigenbedarfskündigung wegen Opernbesuchen kann zulässig sein!
Der Wunsch, eine Wohnung als Zweitwohnsitz zu nutzen – etwa für Besuche kultureller Veranstaltungen oder regelmäßige Familientreffen – kann einen zulässigen Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellen. Entscheidend ist, dass nachvollziehbare, ernsthafte und vernünftige …
Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang: Verwirkung bei fehlender Unterrichtung?
Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang setzt die Widerspruchsfrist in Gang. Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst. Darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang der Unterrichtung ist der Arbeitgeber, d. h. der …
Ohne Bescheinigung keine Steuerermäßigung für Unterhaltszahlungen an nichtehelichen Lebensgefährten
Unterhaltsleistungen an einen nicht ehelichen Lebensgefährten können nur dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden, wenn tatsächlich öffentliche Mittel wegen dieser Zahlungen gekürzt oder verweigert wurden. Regelmäßig ist hierfür eine Bescheinigung der zuständigen Behörde erforderlich. Eine bloß hypothetische Kürzung …
Das Windrad am Rande des Vogelschutzgebiets
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.
In dem hier vom …