Mietspiegel für Offenbach am Main vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 63065 – 63075)…
Tag: 12. Februar 2026
Chronisches Fatigue-Syndrom – und die gesetzliche Unfallversicherung
Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen.
In dem aktuell …
Intranet-Sperre wegen Beleidigungen im Betriebsforum?
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer bei beleidigenden Äußerungen im betriebsinternen Intranet den Zugang vorübergehend entziehen, um andere Beschäftigte vor künftigen Angriffen in der Betriebsöffentlichkeit zu schützen. Eine einstweilige Verfügung gegen diese Maßnahme scheitert insbesondere dann, wenn der Betroffene nicht darlegen …
Stefan Wiedner zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz, Philipp Fernis, hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer Richter am Oberlandesgericht Stefan Wiedner zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, übergab ihm heute …
Mietspiegel Oldenburg
Mietspiegel für Oldenburg vom 11.10.2025 (PLZ Bereich: 26121 – 26135)…
Mietkautionsbürgschaft auf erstes Anfordern statt normaler Bürgschaft – Bank haftet
Weicht eine Bank bei der Erteilung einer Mietkautionsbürgschaft eigenmächtig vom Auftrag ab und gibt statt einer gewöhnlichen selbstschuldnerischen Bürgschaft eine Bürgschaft auf erstes Anfordern heraus, steht ihr ein Rückgriffsanspruch gegen den Mieter erst zu, wenn die Berechtigung der Vermieterforderung feststeht. …
Betriebskostenabrechnung beim Gewerberaummietvertrag: Reichweite des Belegeinsichtnahme- und Rechnungslegungsanspruchs eines Mieters
Im Rahmen der Belegeinsicht erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters grundsätzlich auf die Originalunterlagen. Der Mieter muss sich auf eingescannte Daten verweisen lassen, wenn das vom Vermieter gewählte Scanverfahren zur Dokumentenspeicherung und -verwaltung fälschungssicher ist. In der Regel ist dem …
Neuer Präsident des Landgerichts Ravensburg
Matthias Grewe ist neuer Präsident des Landgerichts Ravensburg und folgt damit auf Luitgard Wiggenhauser, die vergangene Woche in den Ruhestand getreten ist.
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Matthias Grewe am 3. Februar 2026 die Ernennungsurkunde überreicht …
Illegale Datensammlung per „Meta“-Business Tools
Das Oberlandesgericht Dresden hat in den ersten vier der derzeit bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu den sog. „Business-Tools“des Meta-Konzern (Faceboo, Instagram, WhatsApp) den Meta Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1500,- € sowie zur Unterlassung der …
Erteilung der ärztlichen Approbation bei Sehbehinderung
Die Annahme, es reiche für die gesundheitliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundesärzteordnung nicht aus, wenn ein Approbationsbewerber, dessen gesundheitliche Eignung aufgrund einer Sehbehinderung eingeschränkt ist, in gesundheitlicher Hinsicht für die eigenverantwortliche und …
Haften Kinder für die Heimpflegekosten der ehemaligen Lebensgefährtin des Vaters?
Ein Aufwendungsersatzanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 19 Abs. 5 SGB XII scheitert, wenn die erforderliche Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem setzt der Anspruch eine bestehende eheähnliche Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung voraus – diese …
Kein sozialversicherungsrechtliches Piloten-„Out-Sourcing“ bei Ryanair
Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg tatsächlich nur den Schluss auf …
Ordnungshaft gegen Kindesvater bei Vorenthalten des Kindes
Mit dem Erlass einer die Herausgabe eines Kindes an dessen Amtsvormund anordnenden einstweiligen Anordnung, derer es zur Abwendung einer konkreten Kindeswohlgefährdung dringend bedarf, verstößt ein zuvor als befangen abgelehnter Familienrichter nicht gegen das Handlungsverbot des § 47 Abs. 1 ZPO …
Nächtliche Ruhestörung – und die Ingewahrsamnahme von Mensch und Musikbox
Die Gewahrsamnahme eines nächtlichen Ruhestörers muss „unerlässlich“ im Sinne des Polizeigesetzes NRW sein. Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn die Lärmquelle (hier: eine Musikbox) an die Polizei herausgegeben wurde.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Ingewahrsamnahme eines Mannes …
Gewerbliches Mietrecht: Konkurrenzschutz endet an der Grundstücksgrenze
Der Vermieter schuldet dem Gewerbemieter grundsätzlich einen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz, der jedoch nur das Mietgrundstück selbst und unmittelbar angrenzende Nachbargrundstücke umfasst und sofern keine gegenteilige vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Eine Ausdehnung auf weiter entfernte Grundstücke des Vermieters – selbst innerhalb desselben …
Kein Anspruch auf Kopien: Mieter muss Betriebskostenbelege vor Ort einsehen
Bei preisfreiem Wohnraum besteht grundsätzlich kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Das berechtigte Interesse des Mieters an einer Überprüfung der Abrechnung wird im Regelfall bereits dadurch hinreichend gewahrt, dass der Mieter …
Homeoffice schützt nicht vor Fahrtenbuch: Halter müssen Post kontrollieren
Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn der Halter trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung durch „rote Zettel“ im Briefkasten nicht rechtzeitig an der Fahrerermittlung mitwirkt. Die Organisation der Postbearbeitung liegt im Verantwortungsbereich des Halters – Corona-Homeoffice entbindet nicht von der Pflicht, eingeworfene Benachrichtigungen zur …
Täuschend echtes „Spielgeld“
Um Falschgeld kann es sich auch handeln, wenn auf dem Schein ein „Prop Copy“, „Spielgeld“, „Filmgeld“ o.ä. aufgedruckt ist.
So hat etwa das Schöffengericht des Amtsgerichts München am 26.05.2025 einen 25-jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von …
Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch bei verbrieftem Rückgaberecht im Rahmen des Finanzierungsvertrages
Hat der Käufer eines Fahrzeuges den Kaufpreis mit einem Darlehen finanziert und hat er die Möglichkeit, das Fahrzeug zum Ende der Darlehenslaufzeit zu einem vorher festgelegtem Preis an den Verkäufer zurückzuverkaufen, ist ihm kein Schaden entstanden. Zwar besteht der Schaden …
Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben
Der Bund und die Bundesländer haben im Januar eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet.
Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern geschaffen werden. Eine erste lauffähige Version …
Sind Schönheitsreparaturen unverzüglich auszuführen?
Die Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch eine formularmäßige Klausel ist unwirksam, wenn der Mieter zugleich die Verpflichtung übernimmt, „alle je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen“ und ihm bei Vertragsbeginn die Wohnung in …
Mietspiegel Offenburg
Mietspiegel für Offenburg vom 01.06.2024 (PLZ Bereich: 77652 – 77656)…
Wann ist eine dienstliche Beurteilung rechtswidrig?
Eine dienstliche Beurteilung ist rechtswidrig, wenn sie auf der Grundlage einer Beurteilungsrichtlinie erstellt worden ist, die eine Beurteilung anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens vorschreibt. Hierzu führte das Gericht aus: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden …
Selbstbehalt und Schonvermögen im Sozialhilferecht: Wann Vermögen vor dem Zugriff des Staates sicher ist
Wer in eine finanzielle Notlage gerät, sei es durch Pflegebedürftigkeit im Alter, Erwerbsminderung oder lange Arbeitslosigkeit, ist oft auf staatliche Hilfe angewiesen. Das Sozialhilferecht folgt dabei jedoch dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe. Das bedeutet, dass Leistungen nach dem SGB …
Mieter hat keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Betriebskostenabrechnungsbelege
Bei preisfreiem Wohnraum besteht grundsätzlich kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung (vgl. BGH, 08.03.2006 – Az: VIII ZR 78/05). Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Abwägung der beiderseitigen Interessen im Rahmen …
Mecklenburg-Vorpommern: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze ausgedehnt
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am 10.02.2026 eine neue Mietenbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung Küste (MietBgKaLVOKü M-V) auf den Weg gebracht. Mit der Verordnung werden acht Gemeinden an der Ostsee als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Damit gelten dort künftig sowohl die Mietpreisbremse …
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren – auch nicht mit QR-Code
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen. Das Anbringen eines fälschungssicheren QR-Codes auf dem Gesichtsschleier eines Kraftfahrzeugführers führt nicht dazu, dass dessen sichere …