Zwar dient es grundsätzlich dem Wohl eines Kindes, wenn es in dem Bewusstsein lebt, dass beide Elternteile für es Verantwortung tragen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind – wie hier – zu beiden Elternteilen eine gute Beziehung hat und …
Tag: 20. Februar 2026
Masernimpfpflicht: Kein Impfnachweis, kein Kitazutritt?
Gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG kann der Nachweis über den Masernschutz alternativ zur Immunität durch ein ärztliches Zeugnis über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation erbracht werden. Dieser Nachweis setzt voraus, dass aus dem ärztlichen Zeugnis …
Pensionszusagen an die eigenen Gesellschafter – und der vereinbarte Zinssatz
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter zu entscheiden. Dabei ging es konkret um die Frage, ob ein vereinbarter Zinssatz von 6 % bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen als verdeckte …
Zwei Handelsrichter am Landgericht Osnabrück verabschiedet
Am vergangenen Mittwoch, 11. Februar 2026, hat der Präsident des Landgerichts Osnabrück Dr. Thomas Veen zwei Handelsrichter verabschiedet: Die Amtszeit von Herrn Dipl. Ing. Michael Borges endete bereits am 31. Dezember 2025. Er war zuletzt Mitglied der 5. Kammer für …
Betriebsvereinbarung über Kürzung einer Anwesenheitsprämie bei Streik
Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Die Betriebsvereinbarung verstößt bei so vorgenommener Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 …
Staatsanwaltschaft Lüneburg: Marcus Röske erhält Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt
Staatssekretär Dr. Thomas Smollich hat Herrn Oberstaatsanwalt Marcus Röske durch Überreichung der Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt.
Marcus Röske leitet die Staatsanwaltschaft Lüneburg bereits seit dem 13.08.2025. Mit ihm erhielt die Staatsanwaltschaft Lüneburg nach über 1 ½ Jahren einen neuen …
Mietspiegel Reichenau
Mietspiegel für Reichenau vom 01.12.2025 (PLZ: 78479)…
Fristlose Kündigung wegen Mietrückständen und die unvollständige Zahlung durch das Jobcenter
Gerät ein Mieter mit der Mietzahlung in Rückstand, weil eine behördlich zugesagte Direktüberweisung des Jobcenters an den Vermieter ausbleibt, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Zahlungsverzug im Sinne des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. …
Gefährlicher Überholvorgang auf der Autobahn: Wer schweigt, muss Fahrtenbuch führen
Wer als Fahrzeughalter nach einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß sein Zeugnisverweigerungsrecht ausübt und dadurch die Feststellung des Fahrzeugführers verhindert, muss eine Fahrtenbuchauflage hinnehmen – ein „doppeltes Recht“ auf Schweigen und gleichzeitige Verschonung von der Überwachungsmaßnahme besteht nicht. Gemäß § 31a Abs. 1 …
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtverstoßes zu rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Tatsache, dass die vom Kläger falsch aufgeschriebene Arbeitszeit nur wenige Minuten von der real geleisteten Arbeitszeit abweicht, lässt …
„Luft Feli“ sind wählbare geschlechtsneutrale Vornamen
Für die Vornamensbestimmung nach § 2 Abs. 3 SBGG gelten dieselben Regeln wie für die Vornamensbestimmung bei der Geburt. „Luft Feli“ ist ein nach § 2 SBGG wählbarer Vorname, der auch nicht gegen den Grundsatz der geschlechtskonnotativen Kongruenz verstößt. Der …
Mietspiegel Allensbach
Mietspiegel für Allensbach vom 01.12.2025 (PLZ: 78476)…
Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland – trotz internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten Asylantrags die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Dies hat heute …
Versorgungsausgleich: Wer früh in Rente geht, darf den Ex-Partner nicht schlechter stellen
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist die Beamtenversorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich mit demjenigen Wert in die Berechnung einzustellen, der der tatsächlich erworbenen ehezeitlichen Versorgungsanwartschaft entspricht. Besonderheiten ergeben sich jedoch dann, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit von …
Wer gewerblich ein Unfallfahrzeug im Internet kauft, muss mit Restrisiko leben!
Erwirbt ein gewerblicher Autokäufer ein Unfallfahrzeug mit Totalschaden über eine Internet-Fahrzeugbörse und treten nach Übergabe Mängel zutage, die außerhalb des eigentlichen Unfallschadens liegen, stellt sich die Frage, ob der Versicherer des Fahrzeugverkäufers oder der von diesem beauftragte Sachverständige hierfür schadenersatzpflichtig …
Inhaltskontrolle bei AGB im Online-Handel: Wann Klauseln unwirksam sind und was dann gilt
Allgemeine Geschäftsbedingungen begegnen einem im Online-Handel auf Schritt und Tritt. Kaum ein Kauf bei eBay, Amazon oder einem anderen Online-Shop kommt ohne das berühmte Häkchen bei „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie“ aus. Doch nicht alles, was ein …
Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughändler wegen Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung
Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss. Einem …
Sozialrechtliche Ansprüche durchsetzen: Vom Bescheid zum Gerichtsverfahren
Ein ablehnender Bescheid der Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung bedeutet nicht das Ende aller Hoffnung. Betroffene haben vielfältige Möglichkeiten, ihre Ansprüche durchzusetzen – vom Widerspruchsverfahren bis hin zur Klage vor dem Sozialgericht. Wer einen Anwalt für Sozialrecht konsultiert, erhöht die Erfolgsaussichten …
Mietspiegel Konstanz
Mietspiegel für Konstanz vom 01.12.2025 (PLZ Bereich: 78462 – 78467)…
Unterlassene Schönheitsreparaturen und die Verjährung von Ersatzansprüchen
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt gemäß §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen. Hierzu führte …
Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen – und ihre steuerliche Anerkennung
Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmittelbar oder kurze Zeit nach Neugründung der Gesellschaft erteilt wird1. Voraussetzung hierfür ist aber, …
Schadensersatzpflicht wegen der Verweigerung von Instandsetzungsmaßnahmen bei fehlender Information über den Instandsetzungsbedarf
Ein Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümer wegen der Verweigerung von Instandsetzungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht, wenn diese nicht über den Instandsetzungsbedarf in Kenntnis gesetzt worden sind; eine Zurechnung des Verwalterhandelns findet ihnen gegenüber nicht statt. Eine Beschlussersetzungsklage, mit dem die Naturalrestitution …
Offene Rechnungen eintreiben: Wie das gerichtliche Mahnverfahren funktioniert
Wenn Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht wurden, der Schuldner die entsprechende Rechnung jedoch nicht begleicht, steht der Gläubiger vor einer Herausforderung. Bleibt das außergerichtliche Mahnverfahren durch einfache Zahlungserinnerungen ohne Erfolg, bietet das gerichtliche Mahnverfahren eine Lösung. Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren …
Fluggesellschaft muss Passagiere vor Schließung des Abfertigungsschalters aufrufen!
Erfolgt vor Schließung des Fluges am Abfertigungsschalter kein Aufruf der noch nicht eingecheckten Passagiere, so hat die Fluggesellschaft eine Nichtbeförderung von solchen Passagieren auf einem von ihnen gebuchten Flug zu vertreten. Allein aufgrund der Tatsache, dass ein Passagier nicht bereits …
Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat
Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten Asylantrags die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Der Entscheidung lag …
Die kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters – und die Unterschrift auf dem Urteil
Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien über …
Bundesautobahn A 26-Ost – und der Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West [1] die A 7 und die A 1 verbinden soll, für rechtswidrig …
Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung – und ihre Aktivierung
Ein bilanzierender Gewerbetreibender, der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung -trotz der Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer …
Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und das Begünstigungsverbot
§ 78 Satz 2 BetrVG verbietet als Schutzbestimmung zur Sicherung der persönlichen Unabhängigkeit für alle in § 78 Satz 1 BetrVG genannten Funktionsträger – unter anderem die Mitglieder des Betriebsrats – neben einer Benachteiligung auch eine Begünstigung wegen ihrer Amtstätigkeit.…
Umstrukturierungen bei Mitunternehmerschaften – und die teilentgeltliche Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter
Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG ist der Gewinn nicht nach der sogenannten strengen Trennungstheorie, sondern nach der sogenannten modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur …