Mietspiegel für Potsdam vom 11.07.2024 (PLZ Bereich: 14467 – 14482)…
Tag: 18. Februar 2026
Samandu ist als Jungenname zulässig
Auch Fantasienamen sind für Kinder zulässig, solange diese nicht lächerlich oder anstößig sind. Da sich der konkrete zweite Vorname Samandu in Schreibweise und Lautbild an bereits vorhandenen Namen anlehnt (nämlich einem indischen Namen), sah das Gericht keinen Ablehnungsgrund hinsichtlich dieser …
Der Streit um die Jahresabrechnung in der Eigentümergemeinschaft – und die Beschwer
Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennbetrag der von ihm …
Unklare Mietvertragsklauseln kippen Kündigungsverzicht
Ein formularmäßiger, einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters ist unwirksam, wenn die gleichzeitig vereinbarte Staffelmietklausel intransparent formuliert ist und dem Mieter keine gesicherte Kalkulierbarkeit künftiger Mietbelastungen verschafft. Die mit dem Kündigungsverzicht verknüpfte Staffelmietvereinbarung kann ihre ausgleichende Funktion nur dann erfüllen, wenn der …
Unfall beim Ausfahren aus der Parktasche auf einem Supermarktparkplatz
Auf Parkplatzgeländen erfahren die Anscheinsbeweise der StVO über das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO mittelbare Bedeutung. Kommt es in der Fahrgasse eines Parkplatzes zwischen zwei aus versetzt gegenüberliegenden Parklücken rückwärts ausparkenden Pkw zur Kollision und ist der …
Einseitiger Kündigungsverzicht im Formularmietvertrag unwirksam
Ein formularmäßiger, einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters ist unwirksam, wenn er den Mieter unangemessen benachteiligt – und zwar auch dann, wenn im selben Vertrag eine Staffelmiete vereinbart wurde. Zudem beginnt der Lauf eines zeitlich befristeten Kündigungsverzichts mit dem vereinbarten Mietbeginn, nicht …
Asylrecht: Verfolgung von Angehörigen ehemaliger Regierungsmitarbeiter nicht „belanglos“
Ein Asylantrag darf nur dann als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn das Vorbringen von vorneherein keinen Bezug zu schutzauslösenden Gefahren hat und „per se asylfremd“ ist. Die bloße Befürchtung, dass die vorgetragenen Fluchtgründe den Schutzanspruch nicht tragen, genügt hierfür nicht. …
Vor einer Betreuung muss psychische Erkrankung sicher festgestellt werden!
Die Anordnung einer rechtlichen Betreuung nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB setzt die sichere Feststellung einer psychischen Erkrankung voraus. Erforderlich ist eine fachpsychiatrische Konkretisierung der Erkrankung. Bloßes soziales Fehlverhalten oder die Verweigerung der Mitwirkung an medizinischer Aufklärung genügen …
Nationales Aktionsprogramm Nitrat
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute …
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern – und keine Mittäterschaft oder Verabredung
Absicherung einer Unfallstelle und Auffahrunfall: Wer auffährt, zahlt!
Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle liegt nicht vor, wenn das stehende Fahrzeug für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig als Hindernis erkennbar war. Zeichen 295 zu Anlage 2 der StVO (durchgezogene Fahrstreifenbegrenzung) entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …
Das vollstreckbare Schuldanerkenntnis als ungerechtfertigte Bereicherung
Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn die dem Schuldanerkenntnis zugrunde liegende Darlehensforderung verjährt und nicht durch eine …
Auffahrunfall: HWS-Verletzung auch unter 10 km/h möglich
Die Frage, ob bei Verkehrsunfällen mit geringer Aufprallgeschwindigkeit Verletzungen der Halswirbelsäule auftreten können, ist wissenschaftlich umstritten. Während Teile der Rechtsprechung eine sogenannte „Harmlosigkeitsgrenze“ bei Differenzgeschwindigkeiten unterhalb von 10 km/h annehmen und unfallkausale HWS-Verletzungen in diesen Fällen generell ausschließen, folgt die …
Coworking – und die Kanzleipflicht des Rechtsanwalts
Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen Berufsgeschäften nachgeht und zu angemessenen Zeiten dem rechtsuchenden Publikum für …
Sozialklausel: Wann der Mieter bei einer Kündigung erfolgreich auf die Härteklausel plädieren kann
Nach § 574 BGB kann der Mieter auch einer an sich berechtigten Vermieterkündigung widersprechen, wenn die Kündigung für ihn oder seine Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Den wichtigsten Härtegrund stellt nach § 574 BGB der Fall dar, …
Die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Wohnungseigentümerin und Vermieterin nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.
Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn wurde 2015 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingeführt. Zentrale Neuregelung …
Die von (Noch-)Ehegatten gemeinsam vermietete Wohnung – und die Anpassung der Verwaltungsregelung
Haben Ehegatten, die keine Ehegatteninnengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern, wenn tatsächliche Veränderungen eintreten, die ein Festhalten an der bisherigen …
Gebrauchtwagenkauf: Falsche Angabe zur Vorbesitzerzahl macht Gewährleistungsausschluss unwirksam
Wer beim Verkauf eines Gebrauchtwagens wissentlich falsche Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer macht – oder sich dieser Erkenntnis bewusst verschließt -, handelt arglistig. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift in diesem Fall nicht; der Käufer kann den Kaufvertrag rückabwickeln. Der Anzahl …
Nach Steuerstraftaten droht vollständige Gewerbeuntersagung
Steuerstraftaten von erheblichem Gewicht begründen die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Vorliegend rechtfertigten Steuerhinterziehungen in Gesamthöhe von knapp 300.000 Euro, die zu strafgerichtlichen Verurteilungen – darunter eine Freiheitsstrafe auf Bewährung – geführt hatten, die Annahme …
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang – Ansprüche gegen den Erwerber?
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs …
MdB-Mitarbeiter – und der personalisierte Bundestagsausweis
Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für jeden Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Vielmehr darf die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiter wegen begründeter Zweifel an dessen Zuverlässigkeit verweigern.
Dies hat zur …
Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung bei standardisiertem Messverfahren
Grundsätzlich nur äußerst zurückhaltende richterrechtliche Korrekturen zur Erreichung eines fairen Verfahrens in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sachen verhindern, dass das Prinzip des fair trial entgegen seiner individualrechtlichen Verwurzelung im Menschenwürdeprinzip zur kleinen Münze im justiziellen Alltagsbetrieb verkommt und zweckwidrig als Instrument der Hochzonung …
Kann man den Kündigungszugang mit Manipulation eines Namensschildes verhindern?
Das Manipulieren eines Namensschildes mit dem Ziel, den Zugang einer Kündigung zu verhindern, kann geeignet sein, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB …
Ausbauverpflichtung im gewerblichen Mietverhältnis ist näher festzulegen!
Wollen die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses über Räumlichkeiten zum Betrieb von Geldspielgeräten eine Ausbauverpflichtung des Vermieters zum Betrieb einer bestimmten Zahl von Spielstätten vereinbaren, ist zu erwarten, dass sie den Umfang der Ausbauverpflichtung im Mietvertrag – und nicht nur mündlich …
Befristete Untermiet-Erlaubnis missachtet: Vermieter darf fristlos kündigen
Eine vom Vermieter nur „vorübergehend“ erteilte Untermieterlaubnis erlischt nach angemessener Frist (hier: ein Jahr) automatisch – auch wenn der Untermieter noch keine eigene Wohnung gefunden hat. Setzt der Mieter die Untervermietung danach fort, liegt eine erhebliche Pflichtverletzung vor, die nach …
Mietspiegel Plauen
Mietspiegel für Plauen vom 12.04.2024 (PLZ Bereich: 08523 – 08547)…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Eigentümerin und Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich mittelbar gegen die …